SPD will Gutverdienende wie Reiche besteuern

Bisher galt die Reichensteuer von 45% ab dem monatlich zu versteuernden Einkommen von € 21.206. Künftig zahlt nach dem veröffentlichten Steuerplänen der SPD derjenige soviel, der € 6.333 im Monat zu versteuern hat. Schulz: „moderate“ Steuererhöhung.

© Steffi Loos/Getty Images

Die Reichensteuer setzte bisher bei Ledigen erst mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 254.477 Euro ein. Künftig, so teilte heute Martin Schulz mit, soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 45 Prozent erhöht werden, und zwar für Personen, die mindestens 76.000 Euro im Jahr zu versteuern haben. Bislang waren nur 0,22% der Steuerzahler von der Reichensteuer betroffen, künftig werden es sehr, sehr viel mehr sein (nur dass die Reichensteuer dann nicht mehr so heißt, sondern der bisherige Steuersatz der Reichensteuer künftig der Spitzensteuersatz ist).

47,5% Steuer für Personen, die 6333 Euro zu versteuern haben

Gleichzeitig soll der Soli, der eigentlich bald ganz auslaufen müsste, zwar für Bürger, die bis 52.000 Euro zu versteuern haben, abgeschafft, für alle anderen aber weiter erhoben werden. Das heißt aber, dass jemand, der 76.000 Euro im Jahr zu versteuern hat (= 6.333 Euro im Monat) künftig in Wahrheit ca. 47,5 Prozent Steuern zu bezahlen hat, da ja die 5,5% Soli noch den 45% zugeschlagen werden.

„Gegenfinanzierung“ – eine Frechheit

Begründet wird das alles damit, man müsse die Entlastungen für Geringverdiener (deren Rentenbeiträge nach den SPD-Plänen künftig verstärkt aus Steuermitteln bezahlt werden sollen) irgendwie „gegenfinanzieren“. Tatsache ist jedoch, dass der Staat noch nie in der Geschichte so hohe Steuereinnahmen hatte wie heute. Gleichzeitig muss er aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB so niedrige Zinsen wie nie zuvor zahlen. Warum man nicht einfach ohne „Gegenfinanzierung“ Steuern senken kann, versteht nur ein Sozialdemokrat.

Das Argument, die „Besserverdiener“ müssten jetzt „auch einen Beitrag“ leisten, ist eine Frechheit. Denn das tun sie längt überproportional. Nach den offiziellen Zahlen des Bundesfinanzministerium zahlen heute bereits die 1% der Steuerpflichtigen mit dem höchsten Einkommen 22,2% der Einkommensteuer, obwohl ihr Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte lediglich bei 11,6 Prozent liegt. Und die oberen 5% der Steuerpflichtigen zahlen bereits heute 42,2% der Einkommensteuer, obwohl ihr Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte lediglich bei 25,4 Prozent liegt. Weil künftig der Steuersatz von 45% schon ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.000 Euro greift, wird sich diese massive Mehrbelastung von gut Verdienenden noch weiter verstärken.

Was heißt das politisch? Die SPD setzt sich zwischen alle Stühle und verbaut sich, wenn sie das alles ernst meint, alle Koalitionsmöglichkeiten außerhalb einer Großen Koalition. Denn die FDP wird bei diesen Steuerplänen bestimmt nicht mitziehen – so dass eine Ampelkoalition ausfällt. Und aus Sicht der Linken und Grünen ist das Programm viel zu moderat, weil die Vermögensteuer darin nicht vorgesehen ist.

 

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Kommentare

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  • Duke

    Dümmer gehs nimmer! Leistung lohnt sich in Deutschland bald gar nicht mehr. So treibt man die einheimischen Leistungsträger aus dem Land, die sonst weltweit mit Kusshand genommen werden.
    Der Kommunismus lässt grüßen. Wenn es nach den linken Parteien in Deutschland geht sind wir am Besten bald alle gleich arm damit sich Herr Schulz sich mit dem abgepressten Geld der Steuerzahler als Retter der Armen und Beladenen aufspielen, und sein Ego polieren kann. Nur dass diejenigen, denen über die Hälfte ihreres Einkommens staatlich angeordnet zwangsweise abgenommen wird, in der Regel eine längere und teure (selbstfinanzierte) Ausbildung genossen haben, im Job mehr Verantwortung tragen, mehr und qualifizierter arbeiten. Und das nennt sich dann euphemistisch „Soziale Gerechtigkeit“?! Nein Danke.
    SPD: Prädikat unwählbar!

  • Pe Wi

    Das heißt, dass die begehrten Fachkräfte nun mehr Steuern zahlen sollen. Die Angabe des Grundes ist zumindest fadenscheinig, da Niedrigverdiener sowieso gar keine oder wenig Lohnsteuer zahlen. Das Geld will man schlichtweg für die immigrierten Goldstücke verbraten. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. Die hochqualifizierten Fachkräfte wird es „freuen“ und sie noch schneller ins Ausland treiben. Auf, dass Deutschland noch schneller an die Wand gefahren wird, wenn es nach der SPD gänge. Übrigens noch eine kleine Anmerkung: Die Gutverdiener zahlen zwar die meisten Einkommenssteuer, aber der größte Block der Steuern, sind die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die alle gleichermaßen zahlen. Das sollte man ehrlicherweise auch dazu sagen.

    • Joachim Buschle

      Scheinanalytisches Argument, dass sonst hauptsächlich von den Linken kommt: wer als Oberschicht-Familie 100.000 € p.a. ausgibt, würde selbst dann schon 5 mal mehr indirekte Steuern zahlen als eine Unterschicht-Famile mit 20.000 € p.a., wenn die indirekten Steuern denn mal eine Proportionalsteuer wären. Sind sie aber nicht; auch sie unterliegen einer Progression: Steuer auf Miete/Krankenversicherung etc. =0%, Steuer auf Lebensmittel des Grundbedarfs= 7%, Steuer auf sonstige ‚reguläre‘ Produkte=19%, Steuer auf Benzin, Diesel, Strom ~ 50-60%.Es sollte klar sein, dass hier ein semideterministischer Zusammenhang zwichen Einkommen und der Relevanz der jeweiligen Umsatzsteuerprogessionssätze besteht, womit die progressive Wirkung der Umsatzsteuer ‚bewiesen‘ wäre. Tatsächlich kommt ja noch ein weiterer Punkt hinzu: Familen aus der Unterschicht & unteren Mittelschicht erhalten einen nicht unbeträchtlichen Anteil ihres Einkommens aus Transferleistungen. Wenn dieser Teil für Konsumzwecke ausgegeben wird, kann ja wohl keiner bei Verstand behaupten, dass die entsprechende Umsatzsteuer von ihnen bezahlt wurde. Nein sie wurde von dem bezahlt, der in letzter Konsequenz die Transferleistung stemmt!

  • Zebulon Zunder

    Die Reichensteuer setzte bisher bei Ledigen erst mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 254.477 Euro ein. Künftig, so teilte heute Martin Schulz mit, soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 45 Prozent erhöht werden, und zwar für Personen, die mindestens 76.000 Euro im Jahr zu versteuern haben. Bislang waren nur 0,22% der Steuerzahler von der Reichensteuer betroffen, künftig werden es sehr, sehr viel mehr sein (nur dass die Reichensteuer dann nicht mehr so heißt, sondern der bisherige Steuersatz der Reichensteuer künftig der Spitzensteuersatz ist).

    47,5% Steuer für Personen, die 6333 Euro zu versteuern haben

    Gleichzeitig soll der Soli, der eigentlich bald ganz auslaufen müsste, zwar für Bürger, die bis 52.000 Euro zu versteuern haben, abgeschafft, für alle anderen aber weiter erhoben werden. Das heißt aber, dass jemand, der 76.000 Euro im Jahr zu versteuern hat (= 6.333 Euro im Monat) künftig in Wahrheit ca. 47,5 Prozent Steuern zu bezahlen hat, da ja die 5,5% Soli noch den 45% zugeschlagen werden.

    „Gegenfinanzierung“ – eine Frechheit

    Begründet wird das alles damit, man müsse die Entlastungen für Geringverdiener (deren Rentenbeiträge nach den SPD-Plänen künftig verstärkt aus Steuermitteln bezahlt werden sollen) irgendwie „gegenfinanzieren“. Tatsache ist jedoch, dass der Staat noch nie in der Geschichte so hohe Steuereinnahmen hatte wie heute. Gleichzeitig muss er aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB so niedrige Zinsen wie nie zuvor zahlen. Warum man nicht einfach ohne „Gegenfinanzierung“ Steuern senken kann, versteht nur ein Sozialdemokrat.

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    Das Argument, die „Besserverdiener“ müssten jetzt „auch einen Beitrag“ leisten, ist eine Frechheit. Denn das tun sie längt überproportional. Nach den offiziellen Zahlen des Bundesfinanzministerium zahlen heute bereits die 1% der Steuerpflichtigen mit dem höchsten Einkommen 22,2% der Einkommensteuer, obwohl ihr Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte lediglich bei 11,6 Prozent liegt. Und die oberen 5% der Steuerpflichtigen zahlen bereits heute 42,2% der Einkommensteuer, obwohl ihr Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte lediglich bei 25,4 Prozent liegt. Weil künftig der Steuersatz von 45% schon ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.000 Euro greift, wird sich diese massive Mehrbelastung von gut Verdienenden noch weiter verstärken.

  • berk

    Brot für die Welt, Kuchen für Schulz? Was ist mit seiner Vetternwirtschaft in Brüssel? Rüge?
    Die SPD hat zur zusätzlichen Altersvorsorge aufgerufen – Schröder Ära – Wichtig! Notwendig! 8 Millionen Verträge sind betroffen, 8 Millionen Bürger und dann kam der Dolchstoß, wie ein Terrorakt über Nacht ein Angriff ohne Bestandschutz wurden ab 2004 betrieblichen Altersvorsogen dem Beitragsabzug der Krankneversicherung mit vollem Satz zugeführt, per Gesetzesänderung. Damit wurden Millionen enteignet und deren Rendit unter Null gefahren. Ein heimtückischer Terrorakt, indem man die Bürger gelockt hat und sie verführt, der SPD Glauben zu schenken. Die Gutgläubigen wurden alle betrogen.
    Konsequenz?
    Wer glaubt heute noch diesem Laden?

  • Old_Europe_61

    Wenn man mal eben 100 Milliarden für die „Betreuung“ der arabischen und afrikanischen Einwanderer allein des Jahres 2015/ 2016 für knapp drei Jahre (und das sind nur die Mittel des Bundeshaushalts ohne Länder und Kommunen) per Dekret der Kanzlerin, ohne Bundestagsdbatte, Gesetz oder Abstimmung aus dem Ärmel schüttelt, während noch vor wenigen Jahren Beträge von 3-4 Milliarden für jahrelange erbitterte Diskussionen sorgten, wird noch auf ganz andere „Gegenfinanzierungen“ zurückgreifen. Werden erst die Billionen-Bürgschaften für die moribunde Euro-Zwangseinhgeitswährung fällig, wird offenbar werden, dass auf allen in Deutschland vorhandenen Vermögenswerten schon seit Jahren zigfach der Kuckuck geklebt hat, dass zudem alles schon x-mal am Spieltisch im EU-Casino.von Frau Merkel auf Zero gesetzt – und verloren wurde.
    Aber -> „Wia müffen daff faffen!“

  • Gero Hatz

    Die französischen Spezialdemokraten haben immerhin 6% bei der Wahl letzte Woche geschafft. Bin wirklich mal gespannt, wie viele Wähler sich im September mal wieder für Chulz, Schulz, Maas und Claudia Roth entscheiden werden. Oder anders gefragt, wieviele Vollidioten in unserem Land herumlaufen.

    • Sören Hader

      „Oder anders gefragt, wieviele Vollidioten in unserem Land herumlaufen.“
      Jo, Wählerbeschimpfung kommt immer gut an.

  • Reimund

    Das Geld wird nicht für die Großmannssucht deutscher Politiker reichen und nach den Wahlen wird die Welle der Gebührenerhöhungen, kommunalen Angaben und Hebesätze, die Sozialversicherungsbeiträge etc. anrollen.
    Welche Kosten stehen an:
    – Migranten
    – Ersatz für britische EU-Beiträge (Nettozahler – Beamtenapparat wird wohl in Brüssel nicht reduziert)
    – Draghis EZB Allmachtswahnsinn
    . Verrottete Infrastruktur – Straßen, Brücken, Schulen
    – die Armee braucht auch etwas mehr als Umstandsmode und Pampers – Panzer und Flieger sind etwas teurer – gerade wenn man gerne wie einst Kaiser Wilhelm überall mitschießen will.
    – innere Sicherheit – mehr Polizisten statt weniger Verbrecher
    – Enteignung der Kleinsparer durch Inflation und Nullsteuern (Lebensversicherungen, Riester, Betriebsrenten, Altersvorsorge) die EU saniert sich über fleißige deutsche Sparer (IWF) – Reiche bringen ihr Geld in Sicherheit
    – dazu gibt es dann noch die großen Aussagen der Seherin aus der Uckermark zu deutschen Autos und die Dieselverbote enteignen große Teile der Bevölkerung (einige Modelle waren besonders bei Rentnern beliebt)
    – und der Irrsinn der Klimarettung durch Deutschland wird die Familien und Rentner an den Rand der Existenz bringen.

    Macron in Frankreich schielt auch schon auf diverse deutsch Kassen (Versozialisierung – na Teilen ist doch christlich – wobei Marxisten Religion eher als Opium fürs Volk ansehen – machen wir sie doch High dann sind sie ruhig

    da wird es bestimmt noch mehr kreative Beschaffungsmaßnahmen geben.

  • pcn

    Die Gutverdiener werden in noch reichlicherer Anzahl das Land verlassen. Zurückbleiben diejenigen, die in kein anderes Land auswandern können, weil die weder die Mittel, noch die Qualifikation haben. Die Intelligenz wird also das Land verlassen.
    Und jedes Jahr kommen reichlich Leute ins Land, die vom Rest der Einheimischen gepampert werden müssen. Auch wenn keine Zahlen über Migration nach Deutschland von fen Massenmedien verschwiegen werden: Es kommen ca. 200 T bis 250 T, pro Jahr, die teilweise noch nicht einmal Bildung auf Grundschulniveau mitbringen.
    Armes Deutschland!

    • Sören Hader

      „Die Gutverdiener werden in noch reichlicherer Anzahl das Land verlassen.“
      Wie hoch ist denn der Anteil der Gutverdiener, die das schon heute machen? Und was mich mal interessieren würde, wie wollen Gutverdiener im Ausland genauso gut verdienen? Viele profitieren einfach von einer guten Anstellung, die sie im Inland haben und wo es alles andere als leicht ist, im Ausland was adäquates zu finden.

      • Charly993

        Wenn die Lasten hier noch mehr steigen werden viele sog. Gutverdiener (was auch immer das genau ist) zwei Alternativen haben. Entweder weniger Arbeiten auf einem Niveau, dass es gerade so reicht oder gehen. Wir tun gerade das eine und überlegen das andere. Und wir sind sicher nicht reich. Aber ich arbeite seit ich 14 bin, neben der Schule, neben dem Studium. Als Angestellte, Selbständig. Ich habe keine Lust mehr immer mehr zu arbeiten um am Ende immer weniger zu haben. Im schlimmsten Fall haue ich eben mit 50 noch ab. Und ich kenne viele, die das auch vorhaben. Wenn immer mehr umverteilt wird heisst das am Ende, dass alle nichts mehr haben, weil sich Leistung schlicht nicht mehr lohnt.

  • frederike

    Was hätte Adenauer wohl dazu gesagt? Vielleicht so: Die Kommunisten wollen an das Geld der kleinen Leute…..

    • Sören Hader

      76.000 Euro Bruttoverdienst im Jahr = kleine Leute?

      • Antikotu

        76.000 Euro im Jahr = Superreiche! Nicht wahr?

      • Sören Hader

        Hat auch keiner behauptet. Wer 76.000 Euro im Jahr brutto bekommt, verdient einfach gut. Das muss man jetzt mit Über- oder Untertreibungen auch nicht groß- oder kleinreden.

      • AlexanderLB

        Vielleicht nicht kleine Leute. Aber wenn sie z.B. in den 1960ern geboren sind, Wehrdienst geleistet haben, studiert haben, danach promoviert haben (mit einer damals üblichen 1/2 Stelle) dann haben sie erstmal keinen „Reichtum“ und wenig Rentenpunkte ansammeln können (da gab es ja auch rückwirkende Streichungen bei den Anrechnungszeiten). Ein Argument, warum man sich das antut, war u.a., dass man dann ja später mehr verdient und diese Lücken kompensiert. Ja, klar. Pustekuchen. Die Progression torpediert das Modell „In Bildung investieren, um später gut zu verdienen“. Die Erwerbshistorie wird völlig ausgeblendet. Es ist ja ein Unterschied, ob sie 45 Jahre gut verdienen oder 30 Jahre. Ich für meinen Teil würde nicht auswandern wie andere Foristen das erwägen, aber einfach die Arbeitszeit reduzieren. Die Hälfte arbeiten, und 2/3 netto bekommen. das lohnt sich immer mehr für Hochqualifizierte.

      • Sören Hader

        Da wir alle nur ein Leben haben, bin ich sowieso der Meinung, dass sich jeder selbst Gedanken machen sollte, was er im Leben erreichen möchte und wie viel er wirklich zum Leben und glücklich sein braucht. Nicht wenige haben sich gesundheitlich kaputt gemacht, um etwas mehr Geld zu haben, aber das eigene Glück nicht vergrößerte. Meine Ausbildung hat sich schon jetzt rentiert. Zudem, meine Motivation zu arbeiten leite ich nicht aus meiner Steuerquote ab, mir sind andere Dinge wichtiger. Traurig ist doch nur, dass andere Menschen auch bei 0% Einkommensteuer nicht genügend zum Leben zusammen bekommen. Vielleicht sollte man sich doch mal Konzepte mit negativer Einkommensteuer genauer anschauen.

  • fräulein mariechen

    Wie wärs damit, zuerst einmal die sogenannten steuerfreien Bezüge bei allen Politikern abzuschaffen. Der normale Bürger muß schließlich auch alles versteuern.
    Und dann sollte ein Politiker grundsätzlich nur eine Altersrente erhalten, die dem eines Durchschnittbürgers entspricht. Ursprünglich dachte man ja, wenn man Politiker gut bezahlt, dann bekommt man kluge Köpfe aus der Wirtschaft. Das Gegenteil ist eingetreten:
    die guten Leute möchten durch Leistung vorankommen. Das kann man in der Politik aber nicht. Hier kann nur Karriere machen, wer sich am besten einschleimen kann, immer sein Fähnchen nach dem Wind dreht, immer bestens informiert ist, wo man was abgreifen kann, und, ganz besonders wichtig, wie man auf Kosten anderer vorankommt und diese wegbeisst.
    Ja, ja das Geld anderer Leute, das liegt dem Möchtegern Kanzer ganz besonders am Herzen. Ich finde das Ganze einfach nur widerlich.