Silke Mülherr schreibt in der Welt zum Ausgang der Wahlen in Ungarn unter der Überschrift Nun droht die Orbánisierung Europas.

«Von einer echten politischen Debatte kann in Ungarn ohnehin nicht mehr die Rede sein. Orbán hat sein Land unterworfen und es in eine „Führerdemokratie“ verwandelt, so beschreibt der ungarische Politologe András Körösényi die Lage im Land nach acht Jahren Fidesz-Herrschaft. Orbán hat dabei ganze Arbeit geleistet: Zunächst schüchterte er die Medien ein, dann höhlte er das Verfassungsgericht aus und schließlich brachte er mit Hunderten von Ausführungsgesetzen die politischen Institutionen auf Linie und installierte seine Günstlinge in allen strategischen Positionen des Staates.»

Einmal angenommen, diese Beschreibung träfe zu, wo läge der Unterschied zur Berliner Republik?

1. Hier mussten keine Medien eingeschüchtert werden, sie selbst trieben die Regierung in die Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung, und lassen die Regierung ungeschoren bei aller Vernachlässigung der maroden Infrastruktur, der Aufgabe des Rechtsstaats und der Ausbeutung des Sozialstaats.

2. Das Verfassungsgericht ist personell wie die meisten Medien von Leuten besetzt, die die falsche Politik der Regierung noch mehr wollen als diese selbst.

3. Die Regierung musste nirgendwo mehr „Günstlinge“ einsetzen, der ganze öffentliche Dienst und die von ihm subventionierten Organisationen der Gesellschaft sind engmaschig durchsetzt von der dritten Garnitur der 68er-Epigonen, und die nicht dazu gehören, schweigen und machen mit, um ihre Existenz nicht aufs Spiel zu setzen.

4. Um es nicht zu vergessen: Die Politik der deutschen Regierung in der EU ist der von Ungarn diametral entgegengesetzt.

Zurück zur Eingangsfrage: Einmal angenommen, diese Beschreibung träfe zu, wo liegt der Unterschied zur Berliner Republik? Die Antwort ist einfach: Was die Welt hier Orbánisierung nennt, hat für die Zukunft der EU die eindeutig besseren Chancen als die Vorstellungen des polit-medialen Komplexes Deutschlands. Auch wenn Berlin es nicht merkt: Selbst Paris ist längst auf einem anderen Kurs – gegenüber Berlin nicht zu auffällig wg. Geld.

Medienberichte wie dieser in der Welt scheint nicht zu interessieren, dass es außer Luxemburg kein einziges EU-Land mehr gibt, das Deutschland unterstützt. Aber Sonderweg und Selbstisolierung sind deutsche Tradition, wenn auch eine sehr schlechte.

Fußnote: Über diesen Satz von Herrn Asselborn, Luxemburg, bilden Sie sich bitte Ihre eigene Meinung (Hervorhebung von mir):

„Vor allem nach dieser Wahl in Ungarn ist es an Deutschland und Frankreich sowie allen Mitgliedstaaten, die nicht auf Gleichgültigkeit setzen, sich schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks einzubringen, um diesen Wertetumor zu neutralisieren“.