Vordergründig erscheint es als Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen, wenn Reiner Haseloff die Intendanten zum Gehaltsverzicht auffordert. Dahinter jedoch offenbaren sich Populismus und ein paternalistisches Demokratieverständnis des Ministerpräsidenten.
Emmanuele Contini/NurPhoto via Getty Images
Eine seltsame Aussage ist das von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Im Interview mit der Zeit ermahnt er ARD-Intendanten auf einen Teil ihrer Bezahlung zu verzichten. Es sei „schon schwierig, zu vermitteln, warum Intendanten wie Herr Buhrow viel mehr verdienen müssen als der Bundespräsident.“ Buhrow verdient der ZEIT zufolge rund 391.000 Euro jährlich, der Bundespräsident dagegen 214.000 und die Kanzlerin 311.000 Euro.
Klar. Ebenso klar sind sowohl die ersten Männer und Frauen des Staates als auch die Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen eher Kleinverdiener verglichen mit den Millionen-Salären von Dax-Vorständen oder gar Fußball-Profis. Aber die werden auch nicht aus Steuern beziehungsweise Zwangsabgaben der Bürger bezahlt.
Haseloff sagt auch in Richtung Buhrow, mit dem er sich demnächst treffen werde: „Und er möchte gerne eine Gebührenerhöhung haben. Da kann ich sagen: In der Bevölkerung stößt das gewiss auf wenig Gegenliebe. Und in den Parlamenten, die entscheiden, weiß man das“. Man weiß dort auch, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) festgestellt hat, dass vor allem in den Führungsetagen die Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sender teilweise zu viel verdienen.
Buhrow und andere Intendanten (nicht aber die heimische MDR-Intendantin, die deutlich weniger verdient als der Kölner Kollege) sollten darum, so Haseloff, freiwillig auf einen Teil ihres Gehalts verzichten. Das werden, so glaubt vermutlich der Ministerpräsident, seine Sachsen-Anhaltiner gerne hören.
Aber der Satz, den Haseloff noch sagt, ist bei näherer Betrachtung seltsam: „Die Intendanten könnten hier also Vorbild sein und etwas für die Demokratie tun.“ Wenn Buhrow und Co also freiwillig einen Teil ihres Gehalts sozusagen an die Zwangsgebührenzahler spendeten oder realistischerweise eher auf deren zusätzliche Schröpfung durch Gebührenerhöhung verzichteten, dann würden sie laut Haseloff also der Demokratie nützen? Warum denn das? Offenbar glaubt Haseloff, dass die kritiklose Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Zwangsgebührensystems unauflöslich mit der Demokratie an sich verbunden wäre und dass die Kritik daran ein Schaden für die Demokratie ist. Ein Schaden, den Buhrow und Co nun mit Geld reparieren könnten.
Und auch der andere Teil des Satzes ist seltsam. Wieso sollten Buhrow und Kollegen dadurch zum Vorbild werden? Und für wen? Für ihre Mitarbeiter, die dann auch freiwillig auf Gehaltserhöhungen verzichten sollen? Oder etwa für alle Bürger, die einfach mal den Gürtel etwas enger schnallen sollen?
Fragen über Fragen. Am Ende bleibt man ratlos. Haseloff könnte sich politisch dafür stark machen, dass die Gebühren nicht nur nicht steigen, sondern endlich ihren faktischen Zwangscharakter verlieren, indem für Bürger, die auf die Angebote verzichten, auch die Zwangsgebühr entfällt. Er könnte als Mitglied der ehemaligen Partei Ludwig Erhards sich dafür stark machen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender sich endlich dem Urteil ihrer Kunden am Markt stellen müssen, wie jeder andere Anbieter von Informationen und Unterhaltung es auch tun muss.
Aber er setzt lieber auf oberflächlich wohlklingende Mahnungen, die niemandem wehtun, und letztlich nur sein eigenes paternalistisches Verständnis von der Stellung eines Intendanten und der Bedeutung von Demokratie offenbaren.
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Wenn die Erhöhung der Rundfunkgebühr durchgewunken wird, kommt es zu Gelbwesten-Protesten in Deutschland . Das sage ich voraus.
Darin wird sich alles entladen, was der Michel in den Jahren seit 2015 schlucken musste, und die Staats-Antifa kann nicht gleichzeitig an allen Orten sein, um Demos zu unterdrücken.
Die einseitig linke Berichterstattung wird dem ÖR zum Verhängnis!
Es grüsst die Umweltsau! Es grüssen die fxckenden Bullenschweine!
Es ist genug!
Für einen Volksentscheid gegen die Zwangsgebühr. http://Www.rundfunk-frei.de unterschreiben, es werden immer mehr!
Die Gehälter beim ÖR sind ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu dem absolut ** Programm.
391.000…..muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Und was leistet der gute Mann dafuer….oder besser was leistet sich sein Sender und er dafuer?
Kaum zu glauben….aber dieses marode System der oeffentl. Rechtlichen hat sich total verselbststaendigt….abgekoppelt von der Bevoelkerung und den Kontrollen….so sie je bestanden…entronnen. Eine 4. Macht im Staat….unkontroliert in ihrer Gier nach Selbstversorgung und dem Drang die jeweilige Ideologie moeglichst weit zu verbreiten. 391.000? …. und die Pensionsansprueche? Was ist mit den ganzen anderen? das sind Millionen und Aber-Millionen unseres Geldes….
…“391.000…..muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.“…tja, so etwas geht nur im zwangsfinanzierten Propagandafunk. Man sehe sich nur mal die Bilanzen der jeweiligen Produktionsfirman an deren Gesellschafter-Geschäftsführer jede Woche ihre talk shows abhalten. In der freien Wirtschaft würde für diese Veranstaltungen niemand diese Millionen auskippen wollen. Das geht nur durch Zwwang beim Gebührenzahler. Aus diesem Grund wird dann halt dieses weichgespülte Geblubber den Leuten übergestülpt. Ich käme mir schäbig vor auf diese Art und Weise mich zu bereichern. Anstand und Charakter sind da aber wohl eher hinderlich. Zu aller erst kommt die Befriedigung des pekuniären Interesses. Dem wird… Mehr
Mit der Gehirnwäsche geht es schon nachmittags in den soaps los, ein beliebtes Thema dort ist fff bzw. die Demos dafür.
Der soll nicht verzichten. Der soll in Regress genommen werden.
Wenn ein Top – Manager einer Airline einen Flugzeugabsturz verursacht, weil er um sich selber zu bereichern ein paar Schimpansen ins Cockpit gesetzt hat anstatt qualifizierte Piloten, wäre es dann mit „Gehaltsverzicht“ getan?
Oder doch eher mit Gefängnis und Entschädigung, Rückzahlung aller zuvor ergaunerten Gehälter?
Andersrum wird ein Schuh draus. Wir sollten auf den WDR verzichten… oder auf die ARD… dann darf Herr Buhrow seine Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt anbieten gehen.
ja, so ist es. Dann würden viele von diesen Dampfplauderern merken wie wenig sie wert sind und müßten sich über ihre Überdotation und -versorgung schämen.
Populistisches Getöse, weiter nichts. Man macht sich gemein mit dem neidischen, kleinen Malocher und weiß, dass Herr Buhrow ganz gewiß auf nichts verzichten wird. Aber es wurde mal gesagt – und gut is´. Das Absahnen darf weitergehen.
„Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auf!“ Wenn ich Intendant bei ARD und ZDF wäre, ich würde meine Nachrichtensprecher täglich diesen Satz sprechen lassen und mich beim Zuhören krumm lachen.
Ich glaube es war Radio Niedersachsen wo Hörer anrufen und Fragen stellen können. Die Anruferin fand es nicht gut, dass bei den Gewinnspielen so viel Geld ausbezahlt wird, das wären schließlich Gebühren. Antwort der Redaktion, der höchste Gewinn wäre maximal 100 €, sie wüssten um ihre Verantwortung den Beitragszahlern gegenüber, müssten mit immer knapperen Mitteln auskommen und das Preisgeld würde von einer Versicherung gespendet.
Aha, anstatt einen Teil der Gebühren wieder an die Beitragszahler als Gewinn auszuschütten, wird sich auch noch das Preisgeld von Dritten besorgt!
Allein schon das Angebot solcher (vermutlich geistlosen) Gewinnspiele sollte Gebührensendern untersagt sein. Es lebe die Sendepause!
Entschuldigung, im öffentlich rechtlichen Raum ist man oben angekommen geschützer als in der Wirtschaft, eigentlich auch geschützter als im politischen Raum? Wie lange sind Intendanten und andere in ihren Positionen? Manager verdienen sehr viel, wenn sie „Glück“ haben. Es sind keine besonders geschützten Räume. Man sollte auch bei den Privilegien hoher politischer Ämter bei Ausscheiden ansetzen. – Ich erwarte mir durch Steinmeier Änderungen beim Bundespräsidentenamt. – Macron hat es vorgemacht? Politik als überwiegend MACHT hat in der Bundesrepublik evtl. nichts verloren. Politik etc. als Fähigkeit ist etwas Höheres und hat erfahrungsgemäss mit Geld nicht soviel zutun, sondern mehr mit erworbener… Mehr
…meine sachsen – anhaltiner verwandten sagen mir, daß sie noch niemals einen vernünftigen satz von haseloff gehört hätten!