Polizeibeamte Berlin: Datenbank für „rechtslastige Einstellungen“?

Werden zukünftig Polizisten in einer Datenbank erfaßt, die sich kritisch über die allgemeine Sicherheitslage oder schlechte Ausstattung der Behörden beklagen?

© Carsten Koall/Getty Images

Der Rundfunk-Berlin-Brandenburg (RBB) berichtet: „Die Berliner Polizei will stärker gegen rechtsmotivierte Taten und rechtslastige Einstellungen in den eigenen Reihen vorgehen. Außerdem sollen derartige Verstöße von Polizisten in einer Datenbank für einen besseren Überblick erfasst werden.“

Ich weiß nicht, wie es Ihnen beim Lesen der Zeilen des RBB ergeht. Für mich ergeben sich bei solchen Schlagzeilen eine Menge Fragen, die im Beitrag des Senders an der langen rotgrünen Leine unbeantwortet bleiben.

Zunächst: Es ist richtig, Straftaten zu erfassen, auch rechtsmotivierte. Polizisten, die Straftaten begehen, werden selbstverständlich zur Verantwortung gezogen, neben strafrechtlichen Ermittlungen, auch disziplinarrechtlich. Ob sich der Straftatenverdacht dann bestätigt hat, ist eine ganz andere Geschichte. Es hat sich in diversen Kreisen schon längst herumgesprochen, Polizisten nur deshalb anzuzeigen, weil man diesen „etwas Stress“ bereiten will und deren weiße Weste ins Graue, Beschmutzte verwandeln möchte, auch wenn das Strafverfahren gem. §170(2) StPO eingestellt wurde und an der Sache nichts dran war. Gerade linke Klassenkämpfer sind sehr anzeigefreudig und nehmen den Staat gern für sich in Anspruch, den sie doch so sehr bekämpfen und verachten.

Wo es bei mir hakt, ist die Frage: Was sind „rechtslastige Einstellungen“ und weshalb werden diese, neben den (erwiesenen?) Straftaten in einer Datenbank erfasst?

Der Reihe nach: Was ist denn nun rechtslastig? Ist man das schon, wenn man keine rotgrüne Meinung vertritt? Für rotgrüne Politiker mit ziemlicher Sicherheit schon. Zählt das jetzt 1:1 auch in der Berliner Polizei?

Wenn Moralisten die Polizei aufklären
Realität ist, was die Obrigkeit zur Realität erklärt?
Fallen darunter alle Meinungen, die z.B. die Einwanderungspolitik kritisier(t)en, ebenso nicht vollzogene Abschiebungen von Intensivtätern, die später Menschen schwer verletzen oder ermordeten? Oder Kritik am verhältnismäßigen Ausländeranteil bei Gewalttaten oder gar an der Anzahl der Gefährder im Land, die nicht abgeschoben werden können? Auch dass die herrschende Politik die Justiz, Polizei, Feuerwehr geschrumpft haben und diese über eine mangelnde Ausstattung und zu wenig Personal verfügt? Nur um einige Beispiele zu nennen.

Werden diese unliebsamen Meinungen dann als „rechtslastige Einstellungen“ in einer „Datenbank“ erfasst?

Ein weiteres Beispiel: Polizeibeamte kontrolliert an einem „gefährlichen Ort“ einen Migranten. Es stellt sich heraus, dieser hatte keine Gesetzesverstöße begangen hat. Wird dem Polizisten in Folge dessen bei einer Beschwerde oder Klage eine „rassistische Motivation“ („Racial Profiling“) unterstellt, erfolgt eine Erfassung in dieser gesonderten Datenbank, obwohl keine Straftat durch Polizeibeamte vorlag? Erst recht wenn dieses Politiker, Parteien oder Verbände unterstellen?

Der strittige Teilsatz des RBB liest sich für mich indoktrinierend und erinnert mich an eine Gesinnungsprüfung, die meines Erachtens gegen das Grundgesetz und Beamtenrecht verstoßen würde. Ich unterstelle mal und möchte hoffen, dass die Polizeipräsidentin diesen Satz so nicht und schon gar nicht so undifferenziert formuliert hat, wie ihn der RBB aufgeschrieben hat. Falls doch, wäre da konkret noch eine Menge an Definitionen abzuklären.

Bekanntermaßen hat es die politische Linke geschafft, „rechts“ mit rechtsradikal, rechtsextrem, Rassismus und Nazi gleichzusetzen. Das ist pure Ideologie und grundfalsch.

In diesem Zusammenhang von „rechtslastigen Einstellungen“ zu schreiben, ohne das auf eine Nachprüfbarkeit zu definieren, würde vermutlich eine Atmosphäre gegenseitigen Misstrauens und Denunziation erzeugen. Damit würde der Dienstherr aus meiner Sicht gegen seine Fürsorgepflicht verstoßen, denn er ist dazu verpflichtet, solch eine unmenschliche Arbeitsatmosphäre eben des gegenseitigen Misstrauens und Anschwärzens aus nicht näher definierten politischen Beweggründen heraus, zu verhindern. Polizeiarbeit ist Teamarbeit, da muss sich einer auf den anderen verlassen. Konflikte gibt es auch so schon genug. Die Negativfolgen könnten bei den Beamten „Dienst nach Vorschrift“, Rückzug, Dauererkrankungen und Frühpensionierung sein. Die Kosten hätten erneut die Steuerzahler zu tragen.

Noch einmal: Die Verfolgung auch innerhalb des Apparats von Straftaten, ob Clankriminalität oder rechts- bzw. linksextremistisch geprägt, ist ohnehin selbstverständlich und bedarf m.E. keiner gesonderten Regelung, da die Polizei und der Dienstherr hier von Amtswegen verpflichtet sind. Die politische Einstellung der Beamten geht den Dienstherrn vergleichsweise wenig an, solange diese mit dem Grundgesetz und den demokratischen Werten eines Rechtsstaates vereinbar ist. Das wäre zum Beispiel auch die Mitgliedschaft in der AfD, in der NPD jedoch nicht. Sachliche Kritik muss jedoch erlaubt sein, auch für Beamte.

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Kommentare ( 38 )

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Der Rundfunk-Berlin-Brandenburg (RBB) berichtet: „Die Berliner Polizei will stärker gegen rechtsmotivierte Taten und rechtslastige Einstellungen in den eigenen Reihen vorgehen. Außerdem sollen derartige Verstöße von Polizisten in einer Datenbank für einen besseren Überblick erfasst werden.“ Wie sind denn „rechtsmotivierte Taten und rechtslastige Einstellungen“ definiert? Ich gewinne den Eindruck, hier soll Kritik am politisch korrekten Mainstream und der Regierungspolitik systematisch kriminalisiert werden. Alleine schon die Ankündigung dieser „Vorgehensweise“ durch die politische Polizeiführung des Berliner Senats stellt eine pauschale Verunglimpfung der Berliner Polizeibeamten dar. Der Berliner Senat sollte mal bei Frau von der Leyen nachfragen, was dabei rauskommen kann, wenn man einer… Mehr

Zitat: „Was ist denn nun rechtslastig? Ist man das schon, wenn man keine rotgrüne Meinung vertritt?“

> JA, GENAU DARUM geht es!

Der kleine Unterschied zwischen zB mir und dem Normalbürger und einen Polizisten ist hier: Bei mir u. den Normalbürger verwendet man die Bezeichnung „Nazi“ u. Rassist und bei der Behörde und Polizei nennt man es dann etwas abgemildert „rechtslastige Einstellung“.
Im Grunde genommen ist hier jedoch aus grünroter Sicht das Gleiche gemeint.

Linke, Grüne und Kommunisten wollen doch die Polizei abschaffen – die Texte von FSFF sprechen eine deutliche Sprache.
An die Sicherheitsgesellschaften (alle!), die unseren Politikern Personenschutz geben: Legt mal die Arbeit nieder kündigt – vielleicht sehen diese Fratzen ja dann, was sie an Sicherheiten noch haben.

Gibt es keine „Gehaltsliste“ der Berliner Polizei?

Werden diese unliebsamen Meinungen dann als „rechtslastige Einstellungen“ in einer „Datenbank“ erfasst?

Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, eine „negative Wahrnehmung von Migranten…auszuräumen.“

Migrationspakt(Abschnitt „Gemeinsames Verständnis Nr. 10): „Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.“

Unsere „Volksvertreter“ im Bundestag haben diesem Pakt mit großer Mehrheit zugestimmt. Wir sollten also nicht jedes Mal erneut überrascht sein, wenn dieses „soft law“ auch umgesetzt wird.

Also Informationen sind doch klar, das ist schon ein Teilerfolg.

A propos: Beim Thema Reisesicherheit „liegt Deutschland laut dem „The Travel & Tourism Competitiveness Report 2017“ der Schweizer Stiftung Weltwirtschaftsforum nur noch auf Platz 51 hinter zwischen der Mongolei und Gambia… Im Vergleich zur vorherigen Tourismus-Studie des Weltwirtschaftsforums verschlechterte sich die Bundesrepublik um 31 Plätze…
Das Sicherheitsranking beruht auf Umfragen unter Führungskräften sowie weltweit. Diese beurteilten Faktoren wie Zuverlässigkeit der Polizei, Kosten für Unternehmen durch Kriminalität und Gewalt sowie Terrorismus in den einzelnen Ländern. Auch Kriminalitäts- und Terrorismusstatistiken der Vereinten Nationen und der Terrorismus Index der Universität von Maryland fliessen in die Bewertung mit ein.
https://www.theeuropean.de/egidius-schwarz/12572-sicherheitsranking-deutschland-faellt-um-31-punkte

Man hat schlicht 1989 einen entscheidenden Fehler gemacht. Die friedliche, unblutige Revolution in der DDR war der Garant dafür, dass sich die alten SED-Kader und Stasispitzel samt ihrer menschenfeindlichen Ideologie beruhigt und unbehelligt in Deckung bringen konnten. Die ließen die Zeit für sich arbeiten, in dem Wissen, eines Tages wieder ungestört ihre Fühler ausstrecken zu können. Und genau das erleben wir seit vielen Jahren wieder. Diese alten roten Ost-Socken aber auch die neuen Linken im Westen sitzen bereits überall in den Gerichten, Behörden, der Justiz und den Schulen und Hochschulen. Bundeswehr und Polizei werden die nächsten Etappen sein. Und politisch… Mehr

Zitat: „Bekanntermaßen hat es die politische Linke geschafft, ‚rechts‘ mit rechtsradikal, rechtsextrem, Rassismus und Nazi gleichzusetzen.“

In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals daran erinnern, dass Petra Gerster in den ZDF-„heute“-Nachrichten am vergangenen Montag die in einer Grafik als „Konservative“ bezeichnete EU-Abgeordneten-Gruppe in ihrer Moderation als „rechtes Lager“ bezeichnete.
Subtile Meinungsmache der MSM, kaum wahrnehmbar, aber doch stetig in die Köpfe des Publikums sickernd. So wird immer weiter nach links verschoben, was noch als anständiger und wählbarer Politiker gelten kann.

Werden Linkslastige Polizeibeamte auch erfasst und gibt es überhaupt solche? Evtl. übrig gebliebene VOPOs aus DDR Zeiten?

Macht die Stadt bestimmt sicherer. Wär ich Polizist in B: Hände inne Taschen, öfter & länger aufs Klo, Spatzen beobachten und vor Konflikten die Straßenseite wechseln. Den unnötigen Stress und das Risiko, sich Dreck auf die Weste (Beförderung) schmeißen zu lassen, kann man sich ersparen. Und das bei dem Gehalt… Wer macht den Job denn in Zukunft noch freiwillig?
Ahh, ich vergaß- Clannachwuchs.

Ankh-Morpork lässt grüßen.