In Niedersachsen brechen SPD und Grüne endgültig mit der Haushaltsdisziplin und nutzen die gelockerte Schuldenbremse, um eine beispiellose Neuverschuldung zu starten. Ministerpräsident Olaf Lies sieht darin ein „Signal“, das vom Land ausgehe. Es ist ein Signal auf Kosten künftiger Generationen.
picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte
Dammbruch bei der Schuldenbremse in Niedersachsen. Dort plant die Regierungskoalition aus SPD und Grünen eine massive Verschuldung, die ihresgleichen sucht. Nach der Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse von Friedrich Merz kündigten sie an, den neuen Spielraum voll auszureizen und ab 2026 jährlich Kredite in Milliardenhöhe aufzunehmen. Niedersachsen will im kommenden Jahr knapp 2,2 Milliarden Euro neue Schulden machen – bei einem Haushaltsvolumen von 47,9 Milliarden Euro.
Möglich wird das durch die Neuregelung im März: Nun dürfen die Länder jährlich Kredite in Höhe von 0,35 Prozent ihres BIP aufnehmen. Für Niedersachsen ergibt das rund 1,4 Milliarden Euro – zusätzlich dürfen konjunkturbedingte Schulden hinzukommen.
Damit sind SPD und Grüne in Niedersachsen Vorreiter einer Entwicklung, die Ökonomen mit Sorge sehen: Was früher als Verfassungsbruch gegolten hätte, wird jetzt politische Praktik. Ausgerechnet SPD und Grüne feiern sich für das, was früher als finanzpolitischer Tabubruch galt: Staatsfinanzierung auf Pump als neues Normal.
Die AfD Niedersachsen kritisiert Rot-Grün scharf für ihre expansive Finanzpolitik – sie fordert die Rückkehr zur Konsolidierung statt weiterer Neuverschuldung.
Die Schuldenbremse ist zur Rampe geworden. Und Niedersachsen fährt als Erster mit Vollgas darüber. Wer das bezahlen soll, ist Sozialdemokraten und Grünen gleichgültig – wie immer.
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Macht doch nix; die haben massig Gas unterm Arsch. Das braucht man erst zu fördern kurz bevor diese Typen zum Flaschen suchen verdonnert werden.
Jetzt wir der klägliche Rest Deutschlands verballert, im Glauben, so sich über Wasser halten zu können. Die AFD tut gut daran, schon mal die Übernahme des insolventen, ausgebluteten Deutschlands zu übernehmen. Da die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind, ist Gesundschrumpfen die einzige Lösung. Deshalb müssen mindestens 2 Millionen muslimische Schmarotzer und die Ukrainer sofort unser Land verlassen. Kein Geld mehr an diese Mischpoke mehr, nur noch eine Rückfahrkarte in die Heimat, die mit einem großen Schiff am billigsten abzuwickeln ist. Wer nicht mitspielt, oder aufmüpfig wird, muss sofort in ein Abschiebelager verbracht werden. Dafür eignet sich hervorragend das… Mehr
Pst…. wer hat diese Professionellen Schwach- und Flachkopfträger gewählt?? Richtig wir nicht – dafür aber alle anderen.
Wir brauchen Leistungsträger in der Politik, in den Unternehmen und Betrieben, leider ist das Gegenteil der Fall in allen Bereichen. Wir haben Millionen Beschäftige, die wenig arbeiten und weitere Millionen die erst gar keine Lust zum arbeiten haben. Dazu noch hunderttausende Studenten, die Studienfächer belegen, die ohen NGOs überhaupt keinen Sinn machen. Der Niedergang des Sozialstaates ist unumkehrbar. Dazu noch die Probleme mit der Migration, die dieses Land langfristig islamisieren wollen.
Sitzt da nicht auch diese HamburgWilly die außer Fahrrad fahren Nix kann
Dieses „Land“ hat einfach keine Zukunft mehr. Wenigstens fahren sie alles an die Wand und sitzen selbst im Wagen.
Falsch.
Wir Bürger sitzen im Wagen. Ausschließlich wir Bürger.
…“Wer das bezahlen soll“…man frage mal Claudia, Katrin oder Omnid oder Ricarda…..Die alle haben sich fest etabliert im Steuergeldkosmos und machen sich die Taschen voll. Das darf nicht unterbrochen werden sonst bricht deren Weltbild zusammen. Die Bezahlung erfolgt durch immer mehr und neue Schulden. Ist alles schon durchgerechnet Beispiel. 1% von 100 ist 1. Bei einem Zinsssatz von 3% ergibt dies dann 3. Also wesentlich weniger als 100. Wo ist das Problem. Frau Bärbock würde dies bestimmt bestätigen. Spezialisten aller Orten besonders bei den Grünen.
Nicht die Nachricht ist das Problem,
sondern der Überbringer.
Gilt doch für vieles in diesem UnseremLand!
Da werden wir uns daran gewöhnen müssen.
Es wird uns „subtil“ vermittelt.
Kritikwürdig, ohne Zweifel.
Aber die beängstigendste Schulden-Aufnahme, die fand in Berlin statt. Nur der Vollständigkeit halber. Sollte dieser geschätzten Seite auch einen Verriss Wert sein.
Das Signal ist fatal! Früher war „… wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld…“ ein Karnevalsschlager, heute ist es Realität. In Bund, Ländern und Kommunen, überall nur noch Schuldenorgien.
Danke Merz, danke CDU. Nur wegen der CDU gibt es die Energiewende ins nichts, die Massenmigration, die cancel culture und nun die totale Verschuldung. Ohne die CDU hätten die Linken keine Macht!