Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Hessens Ministerpräsidentin werden. Nun zeigt sich, dass sie fast jede zweite Dienstreise ausgerechnet in dieses Bundesland unternahm. Womöglich hat sie schon lange einen bequemen Weg gefunden, den Wahlkampf aus dem Amt heraus zu führen.
IMAGO/Bildgehege
Offiziell hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser erst kürzlich ihre Spitzenkandidatur für die hessischen Landtagswahlen bekannt gegeben, und sich dabei zuversichtlich gezeigt, der doppelten Belastung gewachsen zu sein. Nun zeigt eine Recherche des Portals Pleiteticker: Die Ministerin hat in einem Jahr Amtszeit bereits überproportional viele Dienstreisen nach Hessen unternommen. Häufig fanden diese Reisen auf Steuerzahlerkosten an Tagen statt, an denen auch SPD-Veranstaltungen in der Nähe des Reiseziels stattfanden – oder die SPD-Veranstaltungen waren ohnehin das Reiseziel.
Von den nun vorliegenden 50 öffentlichen, nicht unter Geheimhaltung fallenden Dienstreisen Faesers gingen demnach 21 nach Hessen und 29 in alle anderen Bundesländer zusammen. Zum Vergleich: Bremen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und das Saarland besuchte sie überhaupt nicht, in das einwohnerreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem mehrere Behörden ihres Zuständigkeitsbereichs angesiedelt sind, reiste Faeser nur siebenmal. Auch unter den insgesamt 21 Dienstreisen nach Hessen waren nur zwei Besuche direkt bei Behörden – am 23. Mai 2022 beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden und am 15. Juli 2022 bei der Bundesbereitschaftspolizei in Fuldatal.
Besonders peinlich war, dass über 16 weitere, in der Liste nicht genannte Reisen – 13 davon mit einem Ziel in Hessen – von Faeser selbst oder dem Ministerium öffentlich in den sozialen Netzwerken berichtet wurde. Sicherheitsrelevant können sie also nicht gewesen sein. Einige der 13 verheimlichten Hessen-Reisen haben außerdem einen starken SPD- bzw. Wahlkampf-Bezug.
Thorsten Frei, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, äußerte scharfe Kritik an diesem Verhalten der Ministerin: „Frau Faeser sollte ihr Haus nicht in Misskredit bringen und muss unverzüglich den Verdacht ausräumen, staatliche Mittel für ihren persönlichen Wahlkampf zu missbrauchen. Es zeigt sich einmal mehr, dass es höchst gefährlich ist, sich ausgerechnet in dieser Zeit nicht auf ihre eigentliche Aufgabe zu konzentrieren. Angesichts der dramatischen Folgen des russischen Angriffskrieges, der hohen Flüchtlingszahlen und der angespannten Sicherheitslage in Deutschland haben die Bürger einen Anspruch auf eine Vollzeitministerin.“
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Das Steuergeld, das hier verprasst wird, zählt bei den Politclowns zur Beute ihres politischen Erfolges, d.h. ihrer Wahl oder Ernennung. Deswegen sind die Neubürger aus dem muslimischen Kulturkreis den links-grünen Politikern auch so sympathisch, denn die wussten schon immer, wie man Beute macht.
Für Linke gibt es keinen Unterschied zwischen Staat und Partei. Die Steuern sind hier Zwangsabgaben für die SPD. Die GEZ wird vor allem von Grünen verbraucht. Hat die SPD den Schaden inzwischen reguliert? Beabsichtigt sie das nun nachzuholen? Wie wird zukünftig sichergestellt, dass Bundesminister keine Parteiveranstaltungen als Dienstreise abrechnen? Wird es eine Reglung geben, dass eine „Dienstreise“, die (1.) nicht ausnahmslos dienstlichen Zwecken diente und (2.) mit der Rückkehr an den Dienstsitz der Behörde (oder den Wohnort des Politikers) abschließt, generell nicht mehr als Dienstreise abgerechnet werden darf? Unbequem? Wer sich auf Kosten der Bürger bereichert hat, hat keinen Anspruch… Mehr
Die beste Innenministerin die Deutschland je hatte betrügt doch nicht.
Spesenbetrug ist doch auch bei Ministers ein Kündigungsgrund, oder nicht?
Ich schätze, Nancy bleibt uns als Innenministerin erhalten… hat sie wohl bereits selbst einkalkuliert anstatt wie Laschet nach verlorener Wahl dann auf der Hinterbank zu verschwinden. Kann mir nicht vorstellen, daß die Mehrheit der Bevölkerung in Hessen diese Dame als MP möchte.
Hier blamieren sich wieder mal die MSM, ausser dem Focus berichtet darüber niemand, auch Julian Reichelts ehemaliger Verlag nicht. Oder ist alles ganz anders und sogar die MSM haben erkannt, was für ein immenses Risiko die Antifa-Nancy für die innere Sicherheit Deutschlands darstellt und sie vermeiden deshalb alles, was ihre Chancen in Hessen mindern könnten. Wenn diese unfähige Quoten-Frau schon nicht freiwillig zurücktrit und Scholz sie auch nicht entlässt, dann ist ein Wahlsieg in Hessen, die einzige Möglichkeit. sie loszuwerden. Dort kann sie weit weniger Schaden anrichten, als im Bund, zumindest was die innere Sicherheit betrifft. Auf der anderen Seite… Mehr
Und?! Zu dem job als politiker gehört es auch für sich selber unterwegs zu sein. Das machen manager auch so sie halten immer ausschau nach einem anderen job falls sie von heute auf morgen gehen müssen. Dreist finde ich wie die frau das macht. Wäre so als wenn ich zu meinem chef gehe ihm sage das ich da vieleicht nen anderne job habe aber wenn der nix wird ich die sicherheit von ihm bekommen will meinen alten job behalten zu können. Ich wette zu 99% das wenn man das macht man die kündigung bekommen würde!
Ganz so einfach ist es nicht. Faeser reiste als Innenministerin, die Reisen wurden aus Steuermitteln bezahlt. Der Einsatz von Steuergeld für den persönlichen Wahlkampf ist aber illegal.
Ach Gottchen….für Politiker ist immer und alles immer „dienstlich“. Von der Sauferei auf den jeweiligen Volksfesten bis hin zu den nichtssagenden talkshows im jeweiligen Zwangsgebührenfunk. Anwesenheit reicht völlig aus. Der ganze Politklamauk ist von Vorvorgestern.
Wahlkampf aus dem Amt heraus und auf dessen Kosten.
Das doch sowieso, wenn man das Amt eben nicht aufgibt.
Aber die Herrschaften sind ja alle so begabt und leistungsfähig, dass sie neben Jobs die angeblich Vollzeitstellen sind bezahlt werden wir 2 oder mehr davon, noch sonstwas stemmen können. Nebentätigkeiten für sechsstellig p.a., Pöstchen, Vorsitze und Mandate für Ehre, Geld und Einfluss, MP-Wahlkampf und und und.
Seltsam nur, dass bei all der Begabung und Leistungsfähigkeit doch nur rauskommt was üblicherweise bestenfalls durchschnittlicher Murks ist.
Von mir aus kann die Faeser bleiben wo der Pfeffer wächst ! Ich brauch die in unserem Ort nicht zum Wahlkampf machen ! Mir hat es schon immer gereicht, was für ein Tamtam war, wenn unser CDU – Bundestagsabgeordeneter Richard Bayha zuhause Geburtstag gefeiert hat; aber der war , im Gegensatz zur „Antifa – Nancy“ sehr beliebt !
Und wieder wird eine große politische Sauerei durch einen unabhängig Blog recherchiert und aufgedeckt. Die ÖR – Propagandabuden sind zu solchen Leitungen, trotz der erheblichen zur Verfügung stehenden Mittel, nicht in der Lage. Ein weiteres Armutszeugnis für die Politik und ARD / ZDF.