Gesetzliche Betriebsrenten, weil der Parteienstaat die Rentenversicherung ruiniert hat. WIE er kassiert ist die Frage, nicht OB. Den Pateienstaat wollen immer noch weniger wählen. Wird "Majestätbeleidigung" wieder abgeschafft?
Linken-Bundestagsvize Bodo Ramelow will die „Majestätsbeleidigung“ nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch wieder streichen: „Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung war gut gemeint, seine Anwendung entwickelt sich aber in die völlig falsche Richtung (RND).“ Die konkrete Anwendung des Paragrafen 188 nütze jetzt aber nur jenen, die behaupteten, man könne in Deutschland seine Meinung nicht mehr sagen. Politikerbeleidigung müsse wieder gestrichen werden. Der Rest sei im allgemeinen Strafrecht geregelt.
Die Rotgrünen Wahlwilligen misst die Demoskopie mit 37 bis 38 Prozent. Auf 21 bis 25 Prozent sind die Schwarzgrünen gesunken. Mit der Brandmauer verschaffen sich die Rotgrünen die Mehrheit.
Die Schwarzgrünen müssten unter 10 Prozent fallen, um den Rotgrünen keine Mehrheit verschaffen zu können. Oder die Rotgrünen müssten in dem Umfang verlieren, um die grünen Roten und Schwarzen zusammen unter 48 Prozent zu bringen.
Da der Parteienstaat die Rente nicht gerettet kriegt, schickt er den Berater von SPD-Lars Klingbeil, Jens Südekum, vor, Unternehmen Betriebsrenten vorzuschreiben: kapitalgedeckte Betriebsrenten (HB). Der DGB fordert die Betriebsrente für alle Beschäftigten, weil rund 20 Millionen Beschäftigte keine betriebliche Altersvorsorge hätten, häufig in Betrieben ohne Tarifbindung. Die Vorfrau der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, lehnt den DGB-Vorstoß ab. Die betriebliche Altersvorsorge stärke die Altersabsicherung von Millionen, aber lebe von Akzeptanz, nicht von Zwang (HB). Die Unternehmen trügen schon heute einen erheblichen Teil der Kosten der betrieblichen Altersvorsorge. Sie kämpften mit steigenden Lohnnebenkosten, Überregulierung und einem harten internationalen Wettbewerb. Wer jetzt weitere Pflichten schaffe, gefährde Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum. Gerade der Mittelstand brauche Luft zum Atmen und keine neuen Lasten aus Berlin oder den Tarifzentralen. Connemann will die betriebliche Altersvorsorge über Anreize statt über Zwang zu stärken.
Angela Merkel gehört wie Helmut Kohl und Wolfgang Kubicki zu den Politikern, die ohne öffentliche Rolle nicht leben können. Merkel in der FAS zur Regierung Merz: „Diese Regierung ist vor gut einem Jahr ins Amt gekommen. Sie hat Haushalte beschlossen, fundamentale Entscheidungen getroffen … Ich will nicht alle Sachen aufzählen. Das steht mir jetzt auch gar nicht zu. Ich will nur sagen, es ist ja einfach nicht richtig, dass da nichts passiert ist.“ Sie warnte davor, zu hohe Erwartungen zu wecken. Schon zu ihrer Zeit sei die gesamte politische Debatte vor allem durch die sozialen Medien hektischer geworden: „Gerade in einer solchen Stimmung ist es ein Fehler, Erwartungen zu wecken, die sich nicht erfüllen. Diesen Fehler habe ich selbst auch schon gemacht.“ Zur Klage von Merz, kein Kanzler vor ihm hätte solche Anfeindungen in den sozialen Medien ertragen müssen, sagte Merkel, sie habe sich immer an Helmut Kohl orientiert. Der habe gesagt, dass ihn keiner gezwungen habe, diese Arbeit zu machen. In der Arbeitsbeschreibung für einen Kanzler seien „tolle Erlebnisse enthalten, aber ebenso Sachen, die man ertragen“ müsse. – Merkel hat die ganze Zeit seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft hinter den Kulissen mitgedreht. Will sie das in Zukunft als Bundespräsident tun? Klaus-Rüdiger Mai hat betrachtet, wie sich das verhalten könnte.
Nordrhein-Westfalens CDU-MP Hendrik Wüst sagte die Tage, was zu Merkel passt: „Die Menschen werden unserem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut.“ Von Bertolt Brecht stammt der DDR-Klassiker: Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt, und muss es wiedergewinnen. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes? – Die Rotgrünen haben den raffiniertere Weg gewählt, die Schwarzgrünen zum Hilsorgan der Aussperrung der Wähler zu machen, die sie nicht wählen.
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E3 nennen sich Frankreichs Emmanuel Macron, der im April 2027 abtritt, des UK Keir Starmer, der das vielleicht noch vorher schafft, und Deutschlands Friedrich Merz, der dem Schicksal nicht entgeht. Da alle drei zuhause nichts zu sagen haben, hoben sie in London die Bedeutung der Ukraine für die „euro-atlantische Sicherheit“ hervor.
Nach israelischen und anderen Quellen bereitet Israel großangelegte Angriffe auf die Energieinfrastruktur (Öl-, Gas-, Raffinerie- und Stromnetz-Anlagen) des Iran vor und wartet auf grünes Licht aus Washington. Stimmt Trump zu, dürfte das den Grad des Verhandlungspokers erheblich verschärfen.
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zum erbärmlichen Erscheinungsbild der Brandmauer-Demokraten: „Der sehr knapp unterlegene Kandidat der „Freien Sachsen“ hat in den Wahllokalen von Aue-Bad Schlema die Bürgermeisterwahl klar gewonnen. Doch sein CDU-Konkurrent als Kandidat des gesamten UnsereDemokratie™-Parteienblocks konnte ihn mit den Briefwählervoten überflügeln. Also mit den Stimmen derer, denen der Aufwand zu groß war, den Wahltag zum Festtag zu machen. Das Milieu dieser Menschen beschreibt ein aufmerksamer Beobachter wohl nicht zu Unrecht: „Das sind nämlich nicht in erster Linie die Alten und Kranken, sondern die bürgerlich-akademischen Super-Demokraten, die Viel-in-Urlaub-Fahrer, die grundsätzlich Mobilen und Sportler und Wochenend-Familienausflügler“. Viele von ihnen haben eine Konsumentenmentalität, die sich auch… Mehr
Und als „Rechtsextremen“ diffamieren sie den, der diesmal noch „überflügelt“ wurde, in den msm. Hier die Welt:
„CDU-Kandidat gewinnt Oberbürgermeister-Wahl gegen Rechtsextremen“
https://www.welt.de/politik/article6a25acd815e0425794359f49/aue-bad-schlema-cdu-kandidat-gewinnt-oberbuergermeister-wahl-gegen-rechtsextremen.html
Irgendwann wird auch von anderen ausgezählt werden – und dann werden wir ja sehen! Bei der Stadtverwaltung ist das Ergebnis der Auszählung noch nicht einzusehen.
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Ab von dem:
https://www.aue-badschlema.de/de/aktuelles-detail/29-bergmannstag-in-aue-bad-schlema-am-samstag-dem-4-juli-2026-ab-1000-uhr.html
ZWANGSLÄUFIGE ENTWICKLUNG In Deutschland dauert alles quälend langsam. Bis da mal ein Trend verfängt, dauert es eventuell Jahrzehnte. So ging es auch den „Grünen“: in ihrer Anfangsphase hat man auch gegen sie Front gemacht, sie ausgegrenzt, diffamiert, ähnlich wie die AfD (aber nicht ganz so schlimm). Dann, als sie ihren Zenit eigentlich schon weit überschritten hatten, wurden die „Grünen“ irgendwann selbst dekadentes, devitales Establishment. Das hat ca. 40 Jahre gedauert. Die Union hat ihren Niedergang selbst gewählt, sich an die Mode- und Schickimickipartei der „Grünen“ gekettet, und wird deshalb jetzt immer weiter schwinden. Wenn ein Trend in Deutschland erst einmal… Mehr
Böses Medium heute: „Wegen Nazi-Ehrung: EU-Abgeordente fordern, Selenskij die höchste EU-Auszeichnung abzuerkennen“ > „… „Die europäischen Werte sind unvereinbar mit der Verherrlichung von Völkermord und ethnischer Säuberung“, schrieb die polnische Europaabgeordnete Anna Bryłka am Freitag auf X, als sie die Initiative ankündigte. „Man kann die Identität des eigenen Staates und der eigenen Gesellschaft nicht auf einem solch monströsen Verbrechen aufbauen“, sagte sie und fügte hinzu, dass Selenskij die höchste EU-Auszeichnung daher „nicht verdiene“. … Der Appell, den Bryłka ebenfalls auf X veröffentlichte, warnte vor einem „Kult“ um die OUN- und UPA-Führer, der „katastrophale Folgen für den Aufbau guter nachbarschaftlicher Beziehungen“… Mehr
Klonovsky weist in seiner acta diurna vom 7. Juni 2026 auf das Parteiprogramm der pds/sed hin:
„Unter dem Kürzel PDS veröffentlichte die SED 1993 ihr Parteiprogramm. Fast alle dort erhobenen Forderungen sind seit vielen Jahren Regierungspolitik. Bei den meisten Punkten passt nicht einmal das Deckblatt der DDR-Verfassung zwischen Union und SED.“
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1.200 Besucher sollen zahlend einer Merkelschen Lesung in Halle beigewohnt haben – auch das findet man dort – wo doch welche aus dem Osten uns hier beständig einreden wollen, dass wir im Westen das alleinige Unglück Deutschlands beherbergten?
Es gibt ein gesamtdeutsches Micheltum, dass während der Merkelzeit mit dem „Merkelismus“ seine Blüte im nachwendlichen Gesamtdeutschland erlebte. Und es gibt das Wählerkurzzeitgedächtnis. Die Dauer-Wahl Merkels als Dank für ihr vermeintliches „den Bürger in Ruhe lassen“ bei gleichzeitigem Verschweigen bzw. Nichtdistanzierung (bis heute) von ihren fundamentalen Untaten – als da sind: Atomausstieg, „wir schaffen das“, Coronadiktatur, Minsker Abkommen, Kemmerich-Canceln Die mediale Wiederauferstehung dieser Person bereitet mir derzeit große Sorge – das ist nicht nur das Vorlesen einlullender Selbstbeweihräucherung. Diese Frau war und ist trotz oder wegen ihrer zur schaugestellten Biederkeit gefährlich, weil sie die schlichten Gemüter nach wie vor manipuliert… Mehr
Gut. Man kann nicht wissen, ob das Bild zu dieser Veranstaltung gehört: https://www.mz.de/lokal/halle-saale/angela-merkel-autobiografie-signierstunde-4261749
73.40 Euro Eintritt wollen sie für eine kommende Veranstaltung.
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Das mit dem, dass sie uns nichts zum Wohle einfädelte hab ich auch erkannt. Die nach ihr auch nicht.
> Diese Frau war und ist trotz oder wegen ihrer zur schaugestellten Biederkeit gefährlich, weil sie die schlichten Gemüter nach wie vor manipuliert und einsammelt.
Sie agierte und agiert vor allem nicht alleine, sondern wurde bekanntlich zum Young Global Leader des WEF. Allerlei WEF-Agendas wurden nicht im Geringsten abgesagt.
Tja. Wenn man das wüsste, wer da alles „agiert“ – und wef scheint halt auch nur einer der „Anstoßpartner“ unseres kommenden Elends zu sein.
Deutschland ist ein gespaltene Land. Und solange die Brandmauer steht, wird es zu keinen Veränderungen kommen. Man muß die Zahlen der Brandmauerparteien addieren, nicht isoliert betrachtet. Solange die AfD bei 30% steht passiert nichts.Ob die SPD ihre Stimmen an die Grünen oder die SED verliert ist marginal. Nur wenn eine der Brandmauerparteien aus dem Bundestag fliegt, könnte es interessant werden, falls diese nicht durch die FDP ersetzt wird, die ja auch wieder Richtung 5% wächst. Es braucht einen Schmetterlingsflüglschlag um die Brandmauer zu fall zu bringen.
„Diese Regierung ist vor gut einem Jahr ins Amt gekommen. Sie hat Haushalte beschlossen, fundamentale Entscheidungen getroffen … Ich will nicht alle Sachen aufzählen. Das steht mir jetzt auch gar nicht zu. Ich will nur sagen, es ist ja einfach nicht richtig, dass da nichts passiert ist.“
Oh ja, davon können die Bürger mittlerweile ein Liedchen trällern, was da alles passiert ist. Es wurden wahrlich fundamentale Entscheidungen getroffen. Die Ergebnisse kann man jetzt in voller Pracht bestaunen.
Deshalb wird sie ja auch nicht konkret – damit keiner drauf kommt, wie ihn das trifft, was der Fritz so anstellt – und von der Billion vor Kanzlerschaft, mit der Sondervermögen generiert wurde, damit wir nicht merken, wie sie unsere Spareinlagen angreifen, gar nicht gesprochen! Die Schulden von den Kommunen über alle Ämter bis in den Reichstag sind ja zudem schon weiter gemacht – und warten auf den Ausgleich. Da sprach er noch von 10%, der Merz – hat aber bereits jetzt mit der Billion mehr als 33%. Und von den 2.8 Billionen Spareinlagen hat er ja nun erst eine:… Mehr
Die CDU entschied sich nach Merkel dazu, den Merz-Turbo einzuschalten. Und die Ergebnisse geben dieser Entscheidung recht: Mit TurboMerz schreitet die Verwüstung des Landes rascher voran als die Stimmergebnisse der CDU fallen. Dem Ziel – verbrannte Erde zu hinterlassen – kommt man nun sehr nahe. Zugleich soll der Bürger davon überzeugt werden, dass es sich nicht lohnt, AfD zu wählen – weil es nichts mehr zu retten gibt.
Wann immer diese SPD-Fahimi und der DGB im Gespräch sind, sollte sich jeder ins Gedächtnis rufen, dass dieser SPD-Ableger DGB N U R ca. 15 Prozent der Arbeitnehmer vertritt!
Anstelle immer nur die #Zustände zu beklagen brauchen wir ein breites gesellschaftliches Bündnis das bereit ist die politischen Missstände zu beenden! Der Ist – Zustand: Was sie in #Deutschland „#UnsereDemokratie“ nennen ist ein #Parteiendiktat von #Politikern die über den #Bürger herrschen wollen, das sollte von der #Gesellschaft abgeschafft werden, denn es ist keine #Demokratie, alle vier oder 5 Jahre ein Kreuz zu machen. Das Ziel sollte es sein: Damit die #Mitbestimmung nicht länger in der #Wahlurne begraben wird braucht Deutschland die #DirekteDemokratie, den Volksentscheid! Denn Demokratie lebt davon, dass politische Entscheidungen zu jeder Zeit erkennbar mit dem Willen der Bürger… Mehr
Merkelismus – die Kunst, das Loch zum Fundament zu erklären
Merkelismus ist die politische Fähigkeit, erst ein Problem zu erzeugen, es anschließend zu verwalten und die eigene Schadensbegrenzung schließlich als alternativlose Staatskunst zu verkaufen.
Am Ende ist Merkelismus keine Person mehr, sondern ein Betriebssystem:
Problem erzeugen.
Krise verwalten.
Moral darüberlegen.
Kritik erziehen.
Opposition entsorgen.
Und alles alternativlos nennen.