Linke verlangt politische Unterstützung für Hausbesetzer

Demonstrationen genehmigt in Zukunft die Antifa und Hausbesetzungen das Hausbesetzer-Kollektiv? Räterepublik informell?

@Photo by Adam Berry/Getty Images
Berlin Hausbesetzung, Demo gegen steigende Mietpreise

Die Linken-Politikerin Katina Schubert verlangt in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel, Leerstand zu besetzen dürfe keine Straftat sein, wer sich gegen Wohnungsnot wehre, dürfe nicht kriminalisiert werden. Kriminell ist, wer gegen geltendes Recht handelt. Die „gute Tat“ entkriminalisiert nicht, auch nicht wenn selbsternannte Gut-und-Böse-Richter der Politik Hausbesetzer heilig sprechen.

Schubert scheibt:

«Die Berlinerinnen und Berliner wollen ihre Stadt zurück, sie wollen hier leben und wohnen, ohne Angst vor dem Verlust der Wohnung, vor Vertreibung und Gentrifizierung. Sie wollen, dass die Spekulation mit Wohnungen und vor allem mit Grund und Boden aufhört, sie wollen die „Berliner Mischung“ in den Kiezen erhalten, in der jung und alt, arm und reich, Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte zusammenleben.

Die große Mietendemo im April hat es schon angekündigt: Die Mietpreisexplosion in Berlin wird nicht mehr hingenommen. Die Menschen wehren sich. Es geht nicht darum, dass irgendwie gebaut wird. Es geht darum, mehr bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum zu schaffen.»

„Die Berlinerinnen und Berliner wollen ihre Stadt zurück“? Wer hat Frau Schubert legitimiert, für „die Berlinerinnen und Berliner“ zu sprechen?

Für die Berlinerinnen und Berliner kann der Senat von Berlin sprechen. Sind Änderungen im Mietrecht nötig, gibt es die dafür Zuständige. Recht spricht die Justiz. Hausbesetzer sind keine Hilfsorgane der Justiz, auch nicht, wenn Die Linke, Katinke Schubert und Co. sie dazu ernennen wollen.

Oder soll der Rechtsstaat noch weiter außer Kraft gesetzt werden, nach politischen Verlautbarungen in der Presse so schleichend faktisch?

Demonstration genehmigt in Zukunft die Antifa und Hausbesetzungen das Hausbesetzer-Kollektiv? Räterepublik informell?

Unterstützung
oder

Kommentare ( 61 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Autos, Motorräder, Wohnwagen, LKW usw. die „längere Zeit“ nicht bewegt werden, darf man „mitnehmen“. Auch Fahrräder oder besser eigentlich „alle Gegenstände“, die einfach nur rumstehen, dürfen mitgenommen werden. Regale in Supermärkten, die nicht gesichert sind, dürfen leergeräumt werden. Die Dinge müssen wieder „den Bürgerinnen“ gehören und nicht den Bonzen. Frauen mit „offensichtlich sexistischer“ Bekleidung dürfen….
Ach komm, das führt zu weit.

Es ist erstaunlich dass sich kaum Journalisten finden die solche – kann man sagen widerwärte? – Aussagen von Politikern inhaltlich auseinander nehmen. Man mag ja – aus der linken bzw. linksextremistischen Ecke glauben dass es legal sei sich über geltendes Recht hinweg zu setzen. Ich war bisher immer so naiv zu glauben, man könnte sich ja politisch engagieren, dann die Mehrheit erringen und dann Dinge verändern. Nein, ist nicht nötig. Irgendwelche Menschen beschließen, kriminelle Handlungen vorzunehmen. Wichtig dabei ist nur, dass man irgendwelche von Journalisten symphatisch empfundende Dinge tut und ab geht es. Dabei könnte doch in Berlin die Regierung… Mehr

Linke Traumtänzer können nicht mal bis morgen vorausdenken und meinen, Berlin mit allem nur möglichen Gesocks vollstopfen zu können. Kunterbunt ist die Devise.
Zieht mal alle mit Migrationshintergrund und Scheinasylanten aus der Stadt ab und siehe da… voilà!
Aber das wär ja total Nazi.
Das Kollektiv ist alles. Wer die Rechnung bezahlt ist klar. Die Linken nicht.

Nun, diese Linken könnten ja mal fragen, warum Wohnraum in einer HAUPTSTADT so teuer ist. Liegt es daran, dass es eine HAUPTSTADT ist?

Nee, doch nur, weil immer mehr Linke und deren Genossen in diese Städte drängen. Da gibt es halt vieles für lau, was anderenorts mit eigener Hände Arbeit erwirtschaftet werden muss!

Warum startet man nicht ein gesellschaftlich soziales Großprojekt als Test. Berlin wird sich selbst überlassen und die Politiker können tun und lassen was sie wollen. Auch der Einwohner hat die völlige Freiheit nur gebremst durch einige grundlegende Gesetze. Sie können mit ihrem Geld was sie einnehmen machen was sie wollen bekommen aber von außen nix dazu kein Länderfinanzausgleich o.ä. Hausbesetzungen könnten dann vom Berliner Senat legalisiert werden und die Einwohner die zu große Wohnungen ihr eigen nennen werden Zwangsenteignet zum Wohle aller. Auch die alleinstehende Oma die sich eine 74 qm Dreiraumwohnung leistet wird umgezogen in einen Einraumverschlag von 12qm… Mehr
„Leerstand zu besetzen dürfe keine Straftat sein, wer sich gegen Wohnungsnot wehre, dürfe nicht kriminalisiert werden.“ Dürfen Diebstahl in Geschäften, gefälschte Steuererklärungen und Schwarzfahren in der Bahn auch keine Straftat mehr sein, weil wer sich gegen sozialökonomische Unterprivilegierung/Kapitalismus und zu hohe Ticketpreise wehrt nicht zu kriminalisieren ist? Dürfen Arme jetzt auch Frau Schuberts Konto leeren, weil alle Menschen gleich sind? Och, Letzteres doch bitte nicht. Ohne Worte, und das wirklich Faszinierende daran ist für mich, dass offizielle „Politiker“ in diesem Staat inzwischen das geltende Recht verbal außer Kraft setzen dürfen, krude Thesen verbreiten, und die Oberen wundert’s nicht, man gewöhnt… Mehr
Ich sach´s mal in einfacher Sprache: Also ich persönlich bin es schon lange leid soviel Steuern zu bezahlen. Ich verlange eine persönliche Steuerbefreiung. Andere bezahlen überhaupt keine Steuern und ich so viel. Das ist eine Ungleichbehandlung, das ist unfair, wenn nicht rassistisch. Ausserdem passt es mir schon lange nicht mehr arbeiten zu gehen, andere haben Geld und ein schönes Haus und ein Auto. Das will ich jetzt auch. Deshalb verlange ich von denjenigen die soviel Geld haben, das sie nicht wissen wohin damit, mir einen Teil geben, damit ich es auch schön habe. Stopp! Was stimmt hier nicht! Schauen Sie… Mehr

Alle wollen in die Hauptstadt, nach Berlin. Wenn dort die Mieten zu hoch sind, warum nicht aufs Land. Die Mieten in den Gemeinden in Niedersachsen liegen zum Teil bei 3,50€ /Qm. Also auf ins Dorf. Gut, die U-Bahn ist nicht vor der Tür und ins KaDeWe geht’s auch nicht. Zu Fuß gehen ist gesund, man spart den Beitrag für die Mukkibude da nur 3 mal am Tag ein Bus fährt.

Wenn die Sippe halt schon in Berlin „gut und gerne lebt“, dann ist es doch klar, dass man dahin ziehen will.

Wenn sich das durchsetzt, nämlich dass die Menschen ihre persönliche Moral für das allgemeine Gesetz halten, dann ist der Rechtsstaat am Ende.

Diese Gleichsetzung von „Meine Moral“ = „Allgemeines Gesetz“ ist vermutlich auch Resultat des Narzissmus der heutigen Gesellschaft und der starken Selbstbezogenheit. „Selbstverwirklichung“ wird hier zur Allerhöchsten Moral und zum Absoluten Menschenrecht erhoben; dass sich all das auf eine gesellschaftliche Basis und vor allem auf die Arbeit anderer stützt: das zu lehren, ist vergessen worden.

Die linke Schubert hat selbst Leerstand.
Aber im Oberstübchen.
Sollte die geistige Leere mal an Synapsen vermieten. Dann klappt es auch wieder beim denken.