Koalitionsbedingung „Ehe für alle“

Am 17. Juni machten die Grünen die "Ehe für alle" zur Koalitionsbedingung, FDP und SPD verkündeten kurz danach, auch sie würden ohne diesen Schritt keine Koalition eingehen. Sie tun das nicht der "Ehe für alle" wegen, sondern treiben koalitionstaktische Spielchen.

© Steffi Loos/Getty Images

Ohne die „Ehe für alle“ keine Koalition mit der Union gab Christian Lindner für seine FDP in einem WAZ-Interview bekannt. Dieselbe Forderung für Koalitionen hatten die Grünen im Medienschatten der Todesnachrichten von Helmut Kohl am ehemaligen Tag der deutschen Einheit, dem 17. Juni beschlossen. Gestern zog die SPD nach. Ohne die „Ehe für alle“ geht die SPD in keine Koalition, sagte Heiko Maas gestern in die TV-Mikrofone. Den Nachrichten-Redakteuren scheint nicht aufgefallen zu sein: Damit schrumpfte der Saarländer die SPD auf die Größe Koalitionspartei und kassierte den Anspruch von Martin Schulz auf Kanzlerschaft der SPD.

Für Stimmen aus dem Bereich von Grünen und SPD, die schon nicht mehr wählen wollten, mag der FDP-Köder von Lindner durchaus taugen. Auch wenn ich keine große Menge Wahlberechtigter ausmachen kann, die sich dadurch über ihre Vorurteile gegen die FDP hinwegheben ließe. Allerdings hätte ich mir früher auch nie vorgestellt, dass eines Tages FDP und SPD eine Koalition mit der Union von derselben Forderung abhängig machen könnten. Den Gedanken, dass diese quasi einzige Forderung die nach der „Ehe für alle“ sein könnte, hatte ich ebenfalls nicht auf dem Radar. Ich weiß, dass es heute in „der Politik“ nicht um Inhalte geht (siehe:  Unterschied zwischen politics und policy). Hier geht es nur um Koalitionshandwerk. Raffiniert an der Lindner-Forderung ist, damit auch gleich einen für die Funktionäre der Grünen wichtigen „Knackpunkt“ ausräumbar zu machen, falls es mathematisch für Schwarz-Gelb nicht reicht, sondern nur für Schwarz-Gelb-Grün. Da steckt sogar ansatzweise Strategisches drin: Schwarz-Gelb kann in dieser Konstellation die vergessene Adenauermethode wiederbeleben: Grün totkoalieren. Aber Vorsicht: Merkel und SPD zusammen können das mit FDP und Grünen in einem Abwasch erledigen. Wie gesagt, um „Ehe für alle“, um Politik in der Sache geht es nicht.

Heiliges Sakrament, Zivilehe, Wilde Ehe, Lebenspartnerschaft, Steuervorteile und Privilegien
Die Zivil-Ehe, ein Auslaufmodell
Trotzdem gehe ich mal der Frage nach, was an dieser Forderung in der Sache „liberal“ ist. Kurzantwort: nichts. Liberal ist die Forderung ebenso wenig wie die Anerkennung von islamischen Organisationen und Verbänden als juristische Personen, identisch oder ähnlich den beiden christlichen Kirchen. Liberal wäre es, Kirche und Staat wirklich zu trennen. Religion ist Privatsache, welche Organisationsformen auch immer Religionen wählen, in einem wirklichen Rechtsstaat dürfen sie keine Privilegien haben. Nicht allen die gleichen Privilegien ist liberal, sondern allen keine.

Die Zivilehe ist ein abstruses Resultat der nicht gelungenen Säkularisierung. Statt die katholische (und evangelische) Ehe in den Händen der Kirche zu lassen, wo sie hingehört, betätigt der Staat sich seit der misslungenen, weil halbherzigen Trennung von Kirche und Staat als eine Art Staatskirche in seinen Standesämtern, wo Standesbeamte sich redlich mühen, kirchenähnlich zu zelebrieren. Wer sich gegenseitig versprechen will, einander immer zu lieben, die Treue zu halten und für einander da zu sein bis ans Ende aller Tage, soll das bitte nach seiner Religion tun oder in anderer feierlicher Form. Den Staat geht das nichts an.

Ich schrieb hier vor ein paar Jahren, dass mich die staatliche Zivilehe an die Wehrpflicht erinnert. Am Ende gab es für die Wehrpflicht nur noch eine politische Mehrheit, weil Zivildiener kostengünstig im Bereich Gesundheit und Pflege weiter arbeiten sollten – nicht nur die Sozialdemokraten in allen Parteien hätten das eigentlich Ausbeutung nennen müssen. Die Zivilehe halten viele für unersetzlich (und ihre Ausdehnung auf Alle), weil an ihr wichtige organisationsstrukturelle (!) Teile des Steuer-, Gesundheits- und Sozialsystems hängen. Dafür und auch für alles Sonstige schlage ich erneut ein öffentliches Register vor, in dem sich eintragen und austragen kann, wer seinen Partnerschaftsvertrag befristet oder unbefristet für den Verwaltungsweg maßgebend machen will.

Die misslungene Säkularisierung schlägt sich noch in einer ganzen Reihe anderer Kirchenprivilegien nieder, in deren Genuss auch Verbände und Organisationen des Islam (und anderer Religionsgemeinschaften) kommen wollen, weil Macht und Geld winken. Diese Debatte können wir uns sparen, indem wir die Gleicheit vor dem Gesetz nicht durch Ausdehnung von Privilegien aus vordemokratischer Zeit auf alle, sondern durch Streichung aller Privilegien herstellen. Eine politische Kraft, die das zur Leitlinie ihrer Vorstellungen von liberaler Herrschaft des Rechts macht, wird noch gesucht.

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Kommentare ( 107 )

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Und in ein paar Jährchen gibt es dann „konsequent und längst überfällig“ die Ehe für Mehrere…;-(

Eingetragene gleichgeschlechtliche Paare haben 100% dieselben Steuervorteile wie Ehepaare (Ehegattensplitting, Erbschaftsteuer). Dazu braucht es nicht die Ehe für alle.

Inzwischen sind sicher alle Argumente dafür und dagegen ausgetauscht worden. Ich bleibe jedoch dabei, dass für das Bestehen, das FORTDAUERN einer jeden Gesellschaft gewisse Grundbedingungen erfüllt sein müssen. Hierzu zählen auch die Werte, die zweifellos der Biologie entsprungen sind: Ein Kind braucht Vater und Mutter und nicht 2 Väter oder 2 Mütter. Ansonsten hätte die Natur das vermutlich anders – in Ihrem Sinne – eingerichtet. HAT sie aber nicht. WARUM kann das nicht einfach akzeptiert werden? Mir scheint, dass hier die betroffenen Kinder aus höchst eigennützigen Interessen von einigen Schwulen und Lesben auf dem Altar des vermeintlichen Fortschritts und der… Mehr

Die Wahlplakate der „neuen“ FDP sprechen Bände. Die Farbe Rot wäre bis vor Kurzem noch undenkbar gewesen. Mit Volldampf in die Beliebigkeit, die weder Mut noch Programme nötig hat.

Archaische Stammesgesellschaften statt angeblich „spießiger“ bürgerlicher Ehen. Also deswegen auch die offenen Grenzen? Was für ein Fortschritt!

irgendwo hinten drin in dem Papier steht auch, dass in Zukunft der Begriff „Migrationshintergrund“ überflüssig sein wird. Grund: „weil alle so ‚durchmischt‘ sind, dass jeder einen Migrationshintergund hat“. Das erklärt die offenen Grenzen noch besser. Das Papier wurde übrigens 2011 veröffentlicht, von Frau Merkel hoch gelobt und von den Herren Broder und Maxeiner sarkastisch besprochen. Ein weiteres Gundelement dieser Neue-Welt-Ideologie (auch „Große Transformation“ genannt) ist die Abschaffung der „Nation“. Und alles ist alternativlos, wegen Klimawandel und Migrationswelle. Ziel ist es, eine identitätslose, orientierungslose Masse Mensch zu schaffen, die dann leichter Spielball in den Händen der Regierenden ist. Klingt nach Verschwörungstheorie?… Mehr
Abgesehen davon, dass die 3 vorangegangenen Schreiber Marion Schiler, Hanna Jüngling und Ivan De Grisogono mit ihren Ausführungen den Nagel absolut auf den Kopf getroffen haben, möchte ich diesen an sich schon vollkommenen und unwiderlegbaren Argumenten noch hinzufügen, dass zu Ihrer etwas kruden Theorie zwingend eine „Umerziehung“ der Gesellschaft gehörte, denn von ALLEIN wird JEDE Gesellschaft es ablehnen, Schwulen und Lesben Kinder zur Adoption o.ä. zu überlassen. Und das hat nichts mit der Verbohrtheit von irgendwelchen kleinbürgerlichen Nachbarn zu tun, sondern mit der Evolution und damit, dass die meisten Dinge in der Natur schon ihren guten GRUND haben, den man… Mehr
Ja so schnell kann es gehen, das sich die Dinge überschlagen. Klar zur Wende Ree! Was soll das sein, eine Ehe für alle? Für wen alle? Darauf müsste man sie festnageln. Gilt das dann auch für die Kinderehe? Für Ehen zu dritt oder fünft? Ja, wer wird denn so kleinlich sein. Man kann auch in einer WG-Ehe leben. Genderix mit XYZ, wieso nicht? Niemand darf doch diskriminiert werden, wir sind alle Geschöpfe Gottes. Es gab mal vor Jahren ein Buch: „Eine Frau ohne Mann ist wie ein Fisch ohne Fahrrad“. So ähnlich kommt mir das vor. 😉 Warum muß jetzt… Mehr

Die CDU in der Falle?

2/3 der Bevölkerung will die Beibehaltung der bisherigen Ehe.
Und ob die dann ausgerechnet Schulz favorisieren,
das glauben eher „linksdrehende“ Medien-Macher..

Ist eigentlich schon abschließend geklärt, ob Homosexualität ausschließlich oder teilweise genetisch bedingt ist? Unter Genderisten gilt bekanntlich die Glaubensdoktrin, dass das Wesen des Menschen allein ein Produkt seiner Sozialisierung ist.

Sollten also außergenetische Einflüsse zu Homosexualität führen oder beitragen, dann darf das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare im Interesse der Kinder auf keinen Fall infragekommen.

Aus biologischer Sicht (nicht zwangsläufig auch aus ethischer) ist Homosexualität jedenfalls als Abweichung von der überlebensfähigen Norm zu sehen, zu der auch die Reproduktion gehört.

Schon ist es die Nachricht von gestern. Merkel hat gesagt, dass sie sich eine Freigabe bei der Abstimmung zur „Ehe für alle“ vorstellen könnte und schon soll die die Abstimmung nach dem Wunsch von R2G möglichst noch diese Woche stattfinden. Egal wie viele CDU/CSUler dagegen stimmen: R2G hätte die Mehrheit. Wie kann eine gestandene Politikerin ihren Gedanken in der Öffentlichkeit freien Lauf lassen, ohne ihre Partei zu fragen? Ganz abgesehen davon wurde das Thema sehr kontovers auf dem letzten CDU-Parteitag diskutiert. Was heute über die Kanäle geht, hätte sie wissen müssen. Das Ganze erinnert an September 2015. Denken vom Ende… Mehr
Weil sich diese Frau um die Beschlusslage der CDU schon lange nicht mehr kümmert. Sie steht über den Parteien. Es gibt gewichtige Stimmen von Leuten, die Merkel schon in ihrer Zeit in der DDR gekannt haben. Diese Leute haben sich gewundert, Merkel nach 89 plötzlich in der CDU sahen. Sie hätten Frau Merkel viel eher bei den Grünen oder auch bei der SPD erwartet. Sei es, wie es sei. Merkel hat tüchtig aufgeräumt und Ballast entsorgt. Und jedem, der einmal für die Werte der alten CDU stand und eingetreten ist, tränen die Augen. Merkel hat das Tafelsilber der CDU verscherbelt.… Mehr

Jedem steht es frei, seinen gleichgeschlechtlichen Partner Ehemann zu nennen.Wer will ihn daran hindern. Genauso wie man die Vertragsunterzeichnung Heirat und den Zustand hinterher verheiratet nennen darf. Nach meiner Kenntnis heißt es auf der Steuerkarte immer verheiratet und am Ende verwitwet.

Auf der Steuerkarte ist die Aussage verwitwet richtig, für verheiratet gibt es einen anderen Text.