Es ist knapp. Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt nach den ersten Prognosen die absolute Mehrheit der Sitze gewinnen. So oder so ist die jahrelange Ausgrenzungsstrategie gescheitert. Die alte Parteienordnung hat verloren.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben gesprochen. Ihr Votum einen Denkzettel für die Parteien von „Unsere Demokratie“ zu nennen, wäre eine Untertreibung. Es ein politischer Räumungsbescheid (Zahlen aus der ersten Prognose der ARD).
* AfD: 44,5 % – 39 Mandate
* CDU: 18,5 % – 16 Mandate
* Linke: 9,5 % – 8 Mandate
* Grüne: 9,0 – 8 Mandate
* SPD: 8,0 – 7 Mandate
* BSW: 5,0 % – 5 Mandate.
* Sonstige: 3,5 %
Absolute Mehrheit: 42 Mandate
AfD: 39 Mandate.
Die Brandmauer wackelt. Ob sie heute fällt, hängt an wenigen Mandaten und an wenigen tausend Stimmen – und daran, ob das BSW den Sprung ins Parlament schafft oder nicht.
Doch schon jetzt ist es ein historisches Ergebnis.
Die AfD hat die CDU nach 24 Regierungsjahren als stärkste Partei entthront. Das alte Machtsystem des Landes ist zerlegt. Niemand kann mehr behaupten, das sei nur ein vorübergehender Protest, sozusagen eine Art Unfall.
Migration und Macht
Im Zentrum des Wahlkampfs standen Migration, Energiepreise, Wirtschaft, Schulen, Krankenhäuser und der ländliche Raum. Die AfD versprach Abschiebungen, Arbeitspflichten und Sachleistungen für Asylbewerber, mehr Polizei, weniger Ministerien, kostenlose Kitas und Schulessen. Sie kündigte den Kampf gegen Windkraftvorgaben, linke Förderprojekte und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an.
Die Gegner der AfD hatten andere Antworten. Eigentlich. Die standen in den anderen Wahlprogrammen. Und Doch je näher der Wahltag rückte, desto weniger sprachen die anderen Parteien über ihre eigenen Pläne. CDU, SPD, „Linke“ und Grüne verschmolzen öffentlich zu einer einzigen AfD-Verhinderungsallianz. Ihr politisches Angebot schrumpfte auf eine Botschaft: „Stoppt Nazis.“
Damit machten sie bis zum letzten Tag Wahlkampf für die AfD. Den Bürgern wurde nicht erklärt, warum das eigene Programm besser ist – sondern nur, warum die Wahl der AfD moralisch verwerflich sei. „Unsere Demokratie“ hat die Wähler so veralbert – und sie genau dorthin getrieben, wo „Unsere Demokratie“ sie gerade eben nicht haben wollte.
Damit haben alle anderen Parteien bis zum letzten Tag Wahlkampf nicht gegen, sondern für die AfD gemacht. Wer Millionen Bürgern erklärt, ihre Wahlentscheidung sei unanständig, überzeugt sie nicht. Er treibt sie erst recht zur Urne. Sogar mit Rekord-Wahlbeteiligung.
Sowas kommt von sowas.
620.000 Euro gegen ein Kreuz
Die linke Aktivistentruppe „Campact“ investierte nach eigenen Angaben 620.000 Euro in eine Kampagne zur strategischen Wahl von SPD und Grünen. Rund 13.500 Plakate sollten eine AfD-Alleinregierung verhindern. Auch die unvermeidlichen Künstler und die üblichen Verdächtigen unter den „Prominenten“ warnten unter dem Motto „Wahre Heimatliebe ist nicht die AfD“.
Selbst der MDR griff in einem beispiellos dreisten Akt der Einmischung in den Wahlkampf ein. Fernseh- und Radioprogramm wurden kurz unterbrochen, der Bildschirm schwarz, der Äther stumm. Der Sender wollte zeigen, was nach einer Kündigung des MDR-Staatsvertrags drohe. Aus Information wurde eine Wahlkampfinszenierung in eigener Sache.
Diese Querfront hat jetzt die Quittung bekommen: Die AfD ist stärker als je zuvor.
Schwarz-Rot-Gold weggekärchert
Den Schlussakkord in diesem absurden Orchester lieferte Magdeburg. Kurz vor dem Wahlwochenende versuchte eine Reinigungsfirma hektisch, auf den Gehweg am Domplatz gesprühte Deutschlandflaggen zu entfernen. Die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt als Eigentümerin des Doms begründete das mit „Beseitigung von Graffiti“.
Deutschlandfahnen. Schwarz-Rot-Gold.
Politisch wirkte das noch einmal besonders verheerend: Während auf dem Platz ein großes Festival gegen die AfD vorbereitet wurde, bekämpften Reinigungstrupps die deutschen Nationalfarben mit dem Hochdruckreiniger. Eine bessere Wahlwerbung hätte die AfD kaum bestellen können.
Magdeburg hat die Republik schon jetzt verändert – egal, wer am Ende die Landesregierung bildet. Die neue Volksfront zur Verhinderung der AfD ist gescheitert – selbst dann, wenn sie sich diesmal noch mit ein paar Mandaten über Wasser halten sollte.
Der Wähler hat gesprochen. Was haben die Parteien von „Unsere Demokratie“ gehört?
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