Friedrich Merz war einmal angetreten, die AfD zu halbieren. In Sachsen-Anhalt hat die AfD nun die CDU vaporisiert: 44,5 zu 18,5 Prozent nach den ersten Hochrechnungen. Sven Schulze trägt die Verantwortung für das Landesdesaster, Merz die politische Linie dahinter. Die Schelle des Wählers gilt beiden. Sie sind nicht mehr haltbar.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Friedrich Merz hatte einmal einen großen Satz für die AfD. „Aber halbieren kann man sie“, verkündete er 2018 bei seiner Bewerbung um den CDU-Vorsitz. Damals stand die AfD bundesweit bei ungefähr 14 Prozent. Acht Jahre später liefert die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Antwort auf diesen Anspruch: Nach der ersten ARD-Prognose kommt die AfD auf 44,5 Prozent. Die CDU erreicht 18,5 Prozent. Halbiert wurde die CDU.
Für Sven Schulze ist dieses Ergebnis ein politisches Komplettdesaster. 2021 erreichte die CDU unter Reiner Haseloff noch 37,1 Prozent. Jetzt bleibt davon ziemlich genau noch die Hälfte übrig. Die AfD steigt im selben Zeitraum von 20,8 auf 44,5 Prozent und liegt rund 26 Prozentpunkte vor der Partei, die Sachsen-Anhalt seit 2002 regiert.
Schulze hatte sein Wahlziel selbst festgelegt: er wollte Erster werden. Anfang des Jahres übernahm er rechtzeitig vor der Wahl das Amt des Ministerpräsidenten und damit den größtmöglichen Amtsbonus. Die CDU stellte ihm Staatskanzlei, Landesverband und Regierungsapparat als Ausgangsbasis zur Verfügung. Das Ergebnis lautet heute Abend 18,5 Prozent in den ersten Hochrechnungen. Das ist nochmal schlechter als alle Prognosen. Wer als Ministerpräsident und Landesvorsitzender seine Partei innerhalb einer Wahlperiode von 37,1 auf 18,5 Prozent führt, hat seinen politischen Auftrag sehr deutlich versagt. Entsprechend niedergeschlagen und zerstört trat Schulze am frühen Abend vor die Kameras. Lang, längere Gesichter bei der CDU. Schulze muss den CDU-Landesvorsitz niederlegen. Ebenso verbietet sich jeder Versuch, sich über Koalitionsarithmetik erneut in die Staatskanzlei wählen zu lassen.
Diese Niederlage trägt ganz deutlich auch den Namen Merz
Schulzes Absturz lässt sich allerdings nicht an der Landesgrenze Sachsen-Anhalts abladen. Schon im Mai erklärte der Ministerpräsident angesichts der katastrophalen Umfragewerte, die Menschen seien unzufrieden mit dem, was sie aus Berlin bekämen. Er selbst sei es ebenfalls. Damit hatte Schulze lange vor dem Wahltag ausgesprochen, was die CDU nur noch sehr mühsam unter Buhrufen und Pfiffen ignorieren kann: Diese Wahl war auch eine Abstimmung über die Bundesregierung Friedrich Merz.
Merz selbst machte sie dazu. Sechs Tage vor der Wahl ließ er es sich nicht nehmen und trat gemeinsam mit Schulze in Quedlinburg auf, warnte vor einem „Wutbürger“-Experiment. Eine AfD-Regierung werde internationale Investoren abschrecken, erklärte der unbliebte Bundeskanzler der zweiten Wahl. Zwei Tage vor der Wahl schaltete er sich erneut ein und verkündete bei einem gemeinsamen Besuch mit Schulze in Leuna, wer Sachsen-Anhalt als Wirtschaftsstandort erhalten wolle, dürfe AfD nicht wählen.
Die Wähler haben diese Aufforderung gehört. 44,5 Prozent entschieden sich nach der ersten Prognose für die AfD.
Damit ist das Ergebnis auch mehr als eine gewaltige Backpfeife für Friedrich Merz. Seine Kanzlerschaft sollte der Union jene Wähler zurückbringen, die sie unter Angela Merkel verloren hatte. Sein politischer Aufstieg war über Jahre mit dem Versprechen verbunden, die AfD durch einen klareren Kurs der CDU zurückzudrängen. Inzwischen musste Merz selbst sein altes Halbierungsversprechen öffentlich einkassieren.
Sachsen-Anhalt zeigt nun auch die Größenordnung seines kolossalen Scheiterns, das sich fortsetzen wird, wenn man bei der CDU nicht die Reißleine zieht. In einem Bundesland, das seit fast einem Vierteljahrhundert von der CDU geführt wird, fällt diese CDU unter seiner bundespolitischen Führung auf 18,5 Prozent, während die AfD mehr als doppelt so stark wird. Reuters bewertet das Ergebnis ebenfalls ausdrücklich als schweren Rückschlag für den Kanzler.
Schulze hatte im Wahlkampf versucht, Abstand zu Berlin herzustellen. Merz rauschte trotzdem an. Hat alles nichts geholfen. Eine ursprünglich für Magdeburg vorgesehene Klausur des CDU-Bundespräsidiums wurde auf seinen Wunsch abgesagt. Bei der Rentenpolitik ging er auf Distanz zur Bundesregierung. Selbst beim Begriff „Brandmauer“ beklagte er öffentlich, die Debatte schade seiner Partei. An der kategorischen Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD hielt er fest.
Das Ergebnis dieser Strategie steht nun auf der Anzeigetafel. Eine Partei mit 18,5 Prozent müsste sich zur Regierungspartei erklären, weil sie sämtliche politischen Kombinationen gegen eine Partei mit 44,5 Prozent organisiert. Schulze wäre dabei der Ministerpräsident, dessen Partei die Wähler gerade halbiert haben. Das ist niemandem mehr vermittelbar.
Für Merz ist die ausweglose Lage noch grundsätzlicher. Er besitzt weder die Ausrede eines unbeliebten Kanzlers über sich noch die Möglichkeit, Berlin für seine Probleme verantwortlich zu machen. Er ist Berlin. Er ist Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender. Die politische Versagerlinie der Union trägt seinen Namen.
Auch Schulze ist nach diesem desaströsen Ergebnis als Landesvorsitzender und Ministerpräsident nicht mehr haltbar. Für Merz ebenso wie für die CDU stellt sich dieselbe Frage auf Bundesebene. Seine Autorität als CDU-Vorsitzender hängt an einer Strategie, deren Ergebnis Sachsen-Anhalt an diesem Sonntag in Zahlen geschrieben hat.
Am Montagabend kommt der CDU-Landesvorstand Sachsen-Anhalts zusammen. Bereits vor der Wahl kursierten Berichte über eine mögliche innerparteiliche Abrechnung mit Schulze und über seinen Rivalen Sepp Müller. Nach 18,5 Prozent dürfte diese Sitzung kaum noch um die Frage kreisen, wie Schulze seinen Wahlkampf hätte besser führen können.
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