Exportförderung nur noch für grüne deutsche Produkte

Mitten in der Rezession will der Wirtschaftsminister das Bürgschafts-System für Auslandsgeschäfte zerschlagen. Das schadet vor allem Mittelständlern – und nützt ‚dem Klima‘ nicht das Geringste.

IMAGO / Chris Emil Janßen

In seinem jüngsten Interview mit der ZEIT erklärte Robert Habeck wieder einmal seinen grundsätzlichen Blick auf die deutsche Wirtschaft, der sich fundamental von dem vieler Ökonomen und vor allem ausländischer Investoren unterscheidet. Nein, die Bundesrepublik sei nicht der „kranke Mann Europas“, meint der Minister – trotz der Tatsache, dass unter allen Industriestaaten nur die deutsche Wirtschaft 2023 schrumpft. „Krank sind wir nicht“, so Habeck, „aber etwas untertrainiert.“ Folglich sieht sich der grüne Vizekanzler als eine Art Trainer, der die erschlafften Unternehmen wieder auf die richtige Spur bringen muss.

„Wir müssen Investitionshemmnisse wegräumen, Bürokratie reduzieren, bei den unzähligen Berichtspflichten entschlacken“, doziert Habeck im gleichen Interview, als wäre er ein langjähriger Oppositionsführer, der eben erst im Ministerbüro ankommt. In seinem Haus bereiten Beamte allerdings gerade eine Regelung vor, die exakt in die andere Richtung weist. In einer Lage, in der die Unternehmen unter hohen Energiepreisen, üppigen Steuern und ausgedehnter Bürokratie leiden, halst der Wirtschaftsminister ihnen noch ein Zusatzgewicht auf. Seine neue Idee nennt sich „klimapolitische Sektorleitlinien für Exportgarantien“.

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Hinter dem bürokratischen Begriff verbirgt sich die faktische Abschaffung des erfolgreichen deutschen Exportförderungssystem, besser bekannt als Hermes-Bürgschaften. Bisher sichert der Staat deutsche Exporteure, die dafür eine Prämie entrichten, zu 95 Prozent gegen Zahlungsausfälle ab. Bei Lieferungen in die USA oder die Schweiz braucht kaum jemand diese Absicherung. Bei Verkäufen von Maschinen und Anlagen in afrikanische Länder oder Schwellenstaaten Lateinamerikas kann dieses Instrument vor allem für Mittelstandsfirmen lebenswichtig sein. Gerade jetzt, da etliche afrikanische Länder in eine massiven Schuldenkrise schliddern, wäre die Exportunterstützung dringender nötig als in den vergangenen Jahren.

Dieses Modell zur Stützung der eigenen Wirtschaft, das jahrzehntelang gut funktionierte, will Habeck jetzt zerschlagen: In Zukunft sollen die Ausfallbürgschaften nur noch für ausgewählte Produkte gelten, die in das grüne Klima-Weltkonzept passen. In Zukunft sollen laut Ministeriumsvorlage Erzeugnisse jeweils in eine grüne, weiße oder rote Gruppe fallen. Grüne, also korrekte Produkte erhalten dann sogar eine Absicherung gegen Zahlungsausfälle von 98 Prozent, weiße, also zumindest neutrale Waren eine Bürgschaft wie bisher – und rot markierte überhaupt keine mehr.

Was wohin gehört, darüber entscheidet demnächst ein hoch komplizierter Kriterienkatalog. Stahl beispielsweise soll nach den Leitlinien nur dann der roten Gruppe entgehen, wenn zu seiner Herstellung grüner Wasserstoff eingesetzt wurde. Bei Aluminium darf der CO2-Ausstoß bei der Herstellung eine bestimmte Marke pro Kilo Metall nicht überschreiten. Alle Exporte von Anlagen beziehungsweise Bestandteilen von Kohleförderung und -kraftwerken fallen aus der Exportsicherung – auch dann, wenn sie in Schwellenländern alte Kohlekraftwerke ersetzen und damit zur Energieeffizienz beitragen würden. Technik zur Gasförderung erhält nur noch in Ausnahmefällen eine weiße Einstufung.

„Eine Deckung für Gasförderprojekte kann danach nur übernommen werden, wenn die Wahrung der nationalen Sicherheit (z.B. zur Abwendung einer ernsthaften Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit) oder ein geostrategisches Versorgungssicherheitsinteresse (z.B. zur Abwendung einer Ernährungskrise) dies erfordert. Wichtig ist auch, dass mit der Realisierung des Projekts das 1,5 Grad-Ziel eingehalten wird“, heißt es in dem entsprechenden Ministeriumspapier.

Robert Habeck
Das Land vor die Wand fahren und dabei „null Hadern, null Zaudern, null Bedauern“ empfinden
Dort ist auch vermerkt, die Prüfung erfolge „evidenzbasiert“. Wie sich das Kriterium „Wahrung der nationalen Sicherheit“ im Empfängerland oder der Einfluss einer einzelnen Anlage auf die globale Durchschnittstemperatur evidenzbasiert prüfen lässt, dazu macht das Habeck-Papier keine Angaben. Selbst dann, wenn ein Unternehmen noch eine Exportbürgschaft erhält, muss es also vorher durch einen extrem aufwendigen Dokumentationsprozess mit ungewissem Ausgang. Vor allem mittelständische Firmen dürften deshalb lieber die Finger von Geschäften mit Kunden in wirtschaftlich wackligen Ländern lassen.

Die Maßnahme des Ministers – wenn sie so kommt – führt natürlich nicht dazu, dass Schwellenländer lieber ein grünes Wasserstoff- statt ein Kohle- oder Gaskraftwerk kaufen. Sie beziehen das, was sie wünschen, dann eben von einem anderen Anbieter – beispielsweise aus China. Für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes, die Habeck angeblich so wichtig ist, wäre deshalb gleich doppelt nichts gewonnen: Mit seinem neuen Exportförder-Modell lassen sich andere Staaten nicht auf den grünen Weg zwingen. Und Wertschöpfung, die von Deutschland nach China oder Indien wandert, erzeugt sogar mehr CO2, weil die Energieeffizienz dort geringer ist.

Der neueste Vorstoß aus dem Hause Habecks trägt also nur zur weiteren ökonomischen Selbstverstümmelung Deutschlands bei. Wessen Agenda, dürften sich exportorientierte Mittelständler jetzt reihenweise fragen, vertritt eigentlich der Bundeswirtschaftsminister?

In dem gleichen ZEIT-Interview erklärte Habeck übrigens: „Das, was ich im Moment mache, ist das Beste, was ich in meinem bisherigen politischen Leben gemacht habe. Es bedeutet mitrrichtig viel, und ich bin stolz darauf.“ Immerhin: Der grüne Minister arbeitet zu seiner eigenen vollsten Zufriedenheit.

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Kommentare ( 86 )

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Chris Friedrich
11 Monate her

Wer seinen Wehrdienst als Wehrpflichtiger, Zeit- oder Berufssoldat absolviert hat, musste den Eid ablegen: „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, (so wahr mir Gott helfe). Nach § 16 – Wehrstrafgesetz galt für jeden Soldaten (1) Wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verläßt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen, wird mit „Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren“ bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. Ein Minister der BRD muss… Mehr

Perlentaucher10
11 Monate her

Der Mann wird zur echten Gefahr.

November Man
11 Monate her

Die Firmeninsolvenzen explodieren aktuell wegen der falschen Wirtschaftspolitik der rotgrünen Regierung.. Ein schwerer Schlag für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Um fast ein Viertel ist die Zahl der Firmenpleiten im Juli laut vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamts vom Freitag gestiegen. 23,9 Prozent beträgt das Plus gegenüber dem Vorjahresmonat, noch einmal mehr als im Mai (19 Prozent). Immer mehr Unternehmen geraten unter starken Druck. Noch schlimmer sieht es aus, wenn man die Zahlen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) anschaut: Für Juli sieht das IWH sogar einen Anstieg der Insolvenzen um 44 Prozent im Jahresvergleich. Demnach waren allein in den… Mehr

ersieesmussweg
11 Monate her

Es ist offensichtlich noch nicht „in der Wirtschaft angekommen“. Zu viel rennen der Ampel speichelleckerisch hinterher und liken Beiträge in sozialen Medien.
Die Schnellen wandern ab oder sind schon weg.
Wer auf ein gutes Ende hofft wird wohl bitter enttäuscht.

November Man
11 Monate her

Habeck, Lindner und Konsorten sollten erst mal die Billionen Ausstände der letzten Jahre aus den Target II Export-Geschäften eintreiben. Dann hätten wir genügend Geld. Auch Geld um endlich die Masse an Illegalen abzuschieben, sämtliche Clan-Mitglieder auszuweisen und somit Milliarden zu sparen. Dann kann er auch wie versprochen den Bürgern den abgepressten Co2-Preis zurückzahlen und so etwas fürs deutsche Volk tun.

Freiheit fuer Argumente
11 Monate her

Danke, dieser Aspekt wird viel zu selten erwähnt. Wir sind die Würstchebude, deren Bank den Kunden stets das Geld zum Kauf der Würstchen gegeben hat. Über die entsprechenden Forderungen hat sich die Würstchenbude nicht informiert, denn die Forderungen trägt ja das ganze Land.

Möglicherweise werden die Forderungen jetzt nach und nach durch teure Energiekäufe aus dem Ausland ausgeglichen.

Freiheit fuer Argumente
11 Monate her

Da Habeck ja sogar die Staatsanwaltschaft bemüht, wenn man ihn einen „Vollidioten“ nennt, kann die einzige Erklärung nur lauten, dass er sich nicht auf Unwissenheit oder Dummheit berufen möchte. Es muss sich also auch aus seiner Sicht um ein mutwilliges Zerstörungswerk handeln. Ob es böswillig ist, kann nur er selbst beurteilen. Vermutlich liebt er alle Menschen (außer natürlich diejenigen, die seinen Weisheit verbal in Zweifel ziehen). Er fühlt sich wahrscheinlich ähnlich missverstanden wie diejenigen, welche die „Demokratie“ in einstigen gleichnamigen deutschen Republik vor ihren Gegnern geschützt haben. Daher kann er mit dem Land, das ihn so sehr missversteht, ja auch… Mehr

Michael Palusch
11 Monate her

Habecks Blick auf dem Foto spricht Bände!
Verklärt und gerichtet auf eine Fata Morgana im Nirgendwo.

Last edited 11 Monate her by Michael Palusch
Reini
11 Monate her

Vielleicht würde manches anders laufen wenn Habeck versuchen würde, sich selbst einmal zuhören. So bleibt als einzige positive Feststellung zu seiner Tätigkeit, dass er immer darauf achtet, die Haare ordentlich gekämmt zu haben.
Man ist ja schon mit wenig zufrieden.

verblichene Rose
11 Monate her

„Was wohin gehört, darüber entscheidet demnächst ein hoch komplizierter Kriterienkatalog.“ Ja nee, ist klar. Nur wenn ich den Namen Robert Habeck zusammen mit dem Wort hochkompliziert lese, werde ich schon wieder trübsinnig. Hat dieser Mann nicht aus der Graichen-Affäre gelernt? Denn hoch kompliziert, zusammen mit einem neuen Gremium kann doch nur in die Hose gehen. Aber was soll’s. Herr Scholz schläft weiterhin den Schlaf des Gerechten und erinnert direkt nach dem Aufwachen nichtmal den bösesten Alptraum, während die Ballerina im Aussendienst schicke Kleider trägt. PS: Trägt Herr Habeck eigentlich ökologisch einwandfreie Klamotten? Und wie sieht es mit dem fetten Dienstfahrzeug… Mehr