Grundrente: Linnemann und die Mittelstandsunion lehnen den Kompromiss ab

Carsten Linnemann bleibt bei seinem Nein zum Grundrentenkompromiss. Der Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion in der CDU befürchtet einen Dammbruch für andere Transferleistungen, wenn die Bedürftigkeitprüfung in diesem Fall ausbleibt.

imago images / Jens Jeske
Im Lauf des Tages war in Berlin bereits durchgesickert, dass es heute im CDU-Bundesvorstand drei Gegenstimmen gegen den von den Koalitionsspitzen gestern ausgehandelten Kuhhandel bei der Grundrente gab. Einer, der standhaft die Position verteidigte, die er im aktuellen Monatsmagazin Tichys Einblick im Interview darlegte, ist Carsten Linnemann, der Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion (MIT).

Kurz nach 16.00 Uhr flatterte jetzt die Pressemitteilung der MIT-Bundesgeschäftsstelle auf den Redaktionstisch, die es an Eindeutigkeit nicht fehlen lässt: „Carsten Linnemann lehnt den vom Koalitionsauschuss vereinbarten Vorschlag für eine Grundrente ab.“ Die MIT habe sich stets dafür eingesetzt, dass diejenigen, die viele Jahre in die Rente einbezahlt haben und trotzdem unter Grundsicherungsniveau landen, mehr bekommen sollen als diejenigen, die nicht oder wenig gearbeitet haben. Bei Sozialleistungen brauche es aber immer eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie auch im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart wurde. „Bedürftigkeitsprüfung heißt Bedürftigkeitsprüfung – und die findet jetzt nicht statt“, so Linnemann. Der ausgehandelte Kompromiss bedeute daher eine Abkehr vom bisherigen Sozialstaatsprinzip, wonach Sozialleistungen nur die erhalten, die sie wirklich brauchen. Dieser Dammbruch werde auch auf andere Transferleistungen ausstrahlen, etwa auf die Vermögensanrechnung und das Partnereinkommen im Hartz IV-Bezug.

Die klare Ablehnungsposition des MIT-Vorsitzenden und stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden lässt am Dienstagnachmittag eine turbulente Fraktionssitzung erwarten. Denn in der MIT sind eine Reihe von CDU-Abgeordneten organisiert. Ob sich da ein richtiger Aufstand anbahnt?


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Kommentare ( 66 )

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66 Kommentare auf "Grundrente: Linnemann und die Mittelstandsunion lehnen den Kompromiss ab"

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Sorry, Herr Linnemann, Herr Kuban, Herr Ziemiak, Herr Merz, Herr Mitsch und Herr Maaßen. Ich verstehe schon, dass Sie „uns“ hier abholen sollen/wollen. Aber solange AKK und Merkel mit der SPD deren Politik machen und derweil alle Weichen auf Schwarz/Grün stellen, wird das für meinen Teil nichts. Sorry, ich habe das schon zu oft erlebt. Selbst Merkel hat vor 2005 noch so gesprochen, wie Sie heute. Und Herr Seehofer tut es auch und was dabei heraus kommt, sieht man ja. Und auch Herr Söder blinkt fleißig Richtung Grün.

Herr Merz, Herrn Merz wollen wir auch nicht!

So wird es auch kommen!die Anzahl der Einzahlungsjahre wird dann egal sein und am Ende wird jeder eine solche Grundrente irgendwie bekommen, da sie ja anscheinend notwendig zum Leben ist.Also auch Menschen ,die nur 5 oder 6 Jahre oder gar nicht eingezahlt haben!wirklich toll für alle neu-Hinzugekommenden .Also auch irgendwann Grundrente für jeden aus Bulgarien, Albanien, syrien, irgendwo aus Afrika oder von wo auch immer.

Sie beschreiben Regelungen, die es in Deutschland in der Altersversorgung bereits gibt.
Für Bundesbeamte gibt es eine Mindestpension von 1.660,- Euro monatlich. Ein Anspruch darauf wird u.U. nach 5 (!!) Jahren erworben.

Ob sich da ein richtiger Aufstand anbahnt? Nein, sie alle haben ihre Seele verkauft, die CDU ist nichts anderes mehr als ein Kanzlerwahlverein, Dauerklatschhasen und Ausredenverein. Für was gibt es eigentlich noch einen Koalitionsvertrag? Der SPD hilft dieser Kompromiss auch nichts mehr, die CDU wird abgestraft werden , Profiteure werden die anderen Parteien sein.

Die CDU war schon immer ein Kanzlerwahlverein – aber bisher war die Qualität des ausgesuchten Personals höher. Und nicht solche Dilletanten und Bücklinge…

Herr Linnemann ist in der falschen Partei – genau wie Bosbach oder Sarrazin. Die Einheitspartei ist auf direktem Weg in die Hölle.

Falsch! Bosbach, Linnemann und ein paar andere sind in genau der richtigen Partei. Sie haben das System Merkel noch nicht verstanden, oder? Jeder im System Merkel hat eine Aufgabe. Die Aufgabe von den oben genannten Herren ist es, konservativen Wählen zu zeigen, hey in der CDU wird noch diskutiert und andere Meinungen zugelassen. Sie haben die Aufgabe ein paar Wähler zu halten, die sonst vielleicht schon bei der AfD wären oder überlegen dort hin zu wollen. Nicht mehr und nicht weniger. Glauben Sie wirklich ein Bosbach hätte sich sonst so lange in der CDU in halbwegs verantwortlichen Positionen gehalten? Siehe… Mehr

Richtig. Wenn die Bundestagsabgeordneten, die heute in der „falschen“ Partei sind, jetzt geschlossen austräten und sofort eine neue „richtige“ Partei gründen würden, die dann schon im Bundestag automatisch vertreten ist, und die sodann ein super-pragmatisches Programm für potentielle Wähler bereithält, was glauben Sie, würde dann spätestens in zwei Jahren passieren? Nichts ist unmöglich, siehe Mauerfall.

Auch mit einer Bedürftigkeitsprüfung wäre die Grundrente eine Abkehr vom Bedürftigkeitsprinzip, denn jemand, der 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, ist ja nicht bedürftiger als jemand, der das nicht gemacht hat, trotzdem soll er mehr bekommen. Dafür mag es nachvollziehbare Gründe geben, aber eine Grundrente verletzt sowohl das Äquivalenzprinzip als auch das Sozialstaatsprinzip. Das gilt auch für den FDP-Vorschlag, nach dem ein gewisser prozentualer Teil der Rente nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll, ähnlich wie heute beim Hinzuverdienst in Hartz IV, nur dass es hier ein Festbetrag ist. Der FDP-Vorschlag ist m.E. trotzdem der überzeugendste. Er ist einfach… Mehr

Die Grundrente wird kommen, weil die Niedriglöhne da sind. Das Eine folgt dem Anderen. Was gibt es da zu diskutieren? Wir haben Pfandsucher, weil die Licht brauchen. Wir haben auch längst Lebensmittelpiraten: die Supermärkte stellen ihr Zeugs nach draußen und am nächsten Morgen haben Sie sich die Entsorgung gespart.

Das ist die Situation heute.

Profitieren tun so illustre Konzerne, die Cartering für Hungerlöhne anbieten: die Armut ist mitten unter uns. In vielen Firma machen „Geflüchtete“ (Hahaha) die Papierkörbe leer und saugen und wischen. Perspektive = Null. Sollte eigentlich eine Gruppe von Putzrobotern tun. Aber der Strom fehlt !

Nein, da bahnt sich kein Aufstand an. Merkel sitzt das aus.

Wenn Linnemann zu sehr nervt, wird er entsorgt, so wie alle internen Kritiker zuvor. Wo kommen wir denn hin, wenn er die Wiederwahl Merkels in 2021 gefährden würde?

Aufstand?
In der CDU?
Finde den Fehler.

Ach, Herr Metzger, träumen Sie weiter! Die zu Klatschhasen verkommenen Abgeordneten der CDU werden wieder alles abnicken, was die große Vorsitzende, äh, jetzt ja nur noch Kanzlerin mit kleiner Vorsitzenden, beschlossen hat. Wetten?

Ein Zwergenaufstand vielleicht, der verpuffen wird. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Herr Linnemann und seine Mitstreiter aufhalten werden, was die große Genossin entschieden hat. So geht es doch schon seit Jahren: was Merkel will, geschieht – so unvernünftig oder rechtswidrig es auch sein mag – und die CDU-Mitglieder spielen nur die Rolle von Komparsen in der Tragödie mit dem deutschen Narrenschiff.