Carsten Brennecke, Rechtsanwalt für Presserecht, Partner bei Höcker Rechtsanwälte und Mitglied bei den Grünen erklärt, sich für seine Parei zu schämen, weil sie Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitages in Erfurt organisiert und bezahlt.

TE hatte am Dienstag exklusiv berichtet, Verdi zahlt Demonstranten die Fahrt zur AfD-Blockade: Am 4. Juli will die AfD in Erfurt ihren Bundesparteitag abhalten. Zahlreiche linke Organisationen rufen dazu auf, die Veranstaltung zu „verhindern“ – offenbar mit ähnlichen – teils rechtswidrigen Mitteln – , die schon zur Blockade des Gründungskongresses der AfD-Jugendorganisation in Gießen zum Einsatz kamen. Damals stachelte der DGB auch einen Mob an, der ein TE-Reporter-Team attackierte.

Verhinderungs-Allianz für Erfurt

Gewerkschaft Verdi zahlt Demonstranten die Fahrt zur AfD-Blockade

„Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?“ Fragt Brennecke und antwortet sich selbst: „Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte. Der Text lautet wie folgt: „Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern…“ Man muss das sacken lassen. Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar. Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs. Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter. Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles. Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links. Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice. Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal. Es ist nicht normal. Es ist beschämend.“

Das passt in ein Schema, das sich in der Bundesrepublik Deutschland verfestigt. Das Grundgesetz und geschriebene Recht gilt für „UnsereDemokraten“, solange es sie nicht behindert. Für AfD und Co. gilt das geschriebene Recht in der von „Unsere Demokraten“ für sie als passend erachteten Anwendung bis hin zum Gegenteil des Geschriebenen.  Nicht alle Richter fügen sich diesem „UnsereDemokraten-Recht“ in ihrer Rechtssprechung, aber je jünger Richter sind, desto mehr.

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