Die FDP spielt wieder ihre Oppositionsrolle in der Ampel. Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch fordert sie die Bundesländer auf, Asylbewerbern Sachleistungen statt Geld zukommen zu lassen.
dts
Wenn die FDP – nicht nur sie, aber sie besonders – etwas fordert, was ihre Oppositionsrolle in der Ampel intoniert, dann ist Skepsis angebracht. Das neueste dazu:
Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch fordert die FDP die Ministerpräsidenten auf, Asylbewerbern Sachleistungen statt Geld zukommen zu lassen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte der Bild: „Wir dürfen nicht blauäugig sein: Geldleistungen können ein Pull-Faktor für Menschen sein, um in die sozialen Sicherungssysteme einzuwandern. Deswegen müssen wir über andere Möglichkeiten sprechen.“ Die Gesetze erlaubten in vielen Fällen Sachleistungen statt Geldzahlungen für den lebensnotwendigen Bedarf: „Die Ministerpräsidenten sollten verstärkt auf zielgerichtete Sachleistungen für Geflüchtete setzen. In den Niederlanden etwa ist das bereits Praxis.“
Konkret denkbar seien Sachleistungen wie Nahrung, Kleidung oder Hygieneartikel. Auch Wertgutscheine sind laut Asylbewerberleistungsgesetz möglich. Mit den Sachleistungen wolle Dürr die Länder und Kommunen von Kosten entlasten:
„In vielen Bundesländern sind die Erstaufnahmeeinrichtungen voll, es fehlt häufig an Personal, das unbegleitete Jugendliche pädagogisch betreuen kann.“ Die SPD lehnt den Vorstoß ab. Zu Bild sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese: „Wir müssen Dinge vereinfachen. Sachleistungen bedeuten einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und macht es für die Kommunen vielmehr komplizierter.“ Vielmehr müsse der Fokus „auf einer Vereinfachung der Abläufe und besseren Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen, insbesondere bei Rückführungen liegen“.
Nach dem „Flüchtlingsgipfel“ von Bund und Ländern am Mittwoch wird man mehr wissen – oder auch nicht.
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Wieder eine Diskussion, die seitens der Politik vollkommen zu kurz greift. Die Auswirkungen in den Sozialkassen, Kranken- und Pflegeversicherung sowie in der Rentenversicherung, hier speziell die Mütterrente, werden überhaupt nicht angesprochen. Aber gerade in den Kranken- und Pflegeversicherungen muss der normale, gesetzlich Versicherte diesen Wahnsinn mit gewaltigen Summen quersubventionieren. Obwohl die meisten Zahlen im Netz frei zugänglich sind wird seitens der Qualitätsmedien über diesen Punkt überhaupt nicht berichtet. Bei einem Blick in die Zukunft, diese Menschen sollen ja unsere Renten sichern, wird mir ganz übel. Das kann und wird nicht funktionieren. Ich habe Barley, als diese noch Familienminister war, auf… Mehr
Der Einwurf kommt von der FDP. Die haben den gleichen „Wert“ wie eine „unbedingte Position“ von Söder. Noch Fragen?
Nur einige 1000 haben überhaupt das Recht, als Asylanten hier zu bleiben.
Genau deswegen wurde die Forderung ja gestellt. Außerdem gibt es schon seit 50 Jahren einschlägige Gerichtsentscheide.
Die H4-Zuschüsse dürfen nicht mal in der Massenunterkunft mit kostenloser Vollverpflegung um eben diese Verpflegung gekürzt werden. Gibt es auch ein Urteil.
gab es früher, wurde durch Gerichte wegen „Menschenwürde“ verboten. Obwohl die Gesetze eindeutig waren. Richter sollen eigentlich Gesetze anwenden, nicht machen. Außer in D, da machen Richter die Gesetze.
Das sind überwiegend keine Flüchtlinge, wie man es umgangsaprachlich vielleicht denken könnte. Also ja, sie flüchten zu uns, weil sie hier durchfinanziert werden. Während die Deutschen an die Arbeit gehen, stolzieren diese Ausländer gemütlich die Städte, finanziert von uns. Dabei verachten gerade die arabischen Ausländer unsere Werte und wir lassen das mit uns machen. Ganz traurig, wie dieses Land, auch von CDU/CSU heruntergewirtschaftet wurde. Unsere Politik, teilweise durchsetzt mit Ausländern, schafft dieses Land ab. Wir werden erleben, wie sich dieses Land zurückentwickelt zu dem Standard, welcher auch im arabischen Raum herrscht. Vor allem, wenn man sich vorstellt, wie fleißig die… Mehr
Blablabla, in der Realität sind in der Grundschulklasse in NRW meiner Nichte noch sechs deutsche Kinder. In der Klasse ihrer besten Freundin sind es noch vier Kinder. Und das ist auf dem Land, in den großen Städten sieht es noch trüber aus.
Und nun können die Kaputten weiterlabern bis nichts mehr geht, weil es das Weltsozialamt zerrissen hat.
Wieso reden wir von Asylbewerbern? All diese Menschen bleiben hier mit irgendeinem politisch korrekten Status. Statt vom Status zu reden, muss die Einreiseart entscheidend sein. Wer nicht mit GG 16a konform einreist, soll niemals mehr als Sachleistung erhalten. Insbesondere Kinder sollen nicht mehr als das bekommen. Warum? Damit die Einreise wg. der Kinder unattraktiv wird. Weder im Ausland noch hier geborene Kinder von auf dem Landweg eingereisten Asylbewerbern, dürfen sich hier willkommen fühlen. Diese Kinder verändern unsere Demographie, daher muss man den Eltern zu verstehen geben, dass ihr Platz in der Heimat ist. Das Wort „Duldung“ muss wörtlich interpretiert werden.… Mehr
Das ist nichts neues liebe FDP, das fordern wir schon seit Jahren, denn dann würde sich der Zuzug ganz schnell verringern.
Aber jetzt wo die Fälle wegschwimmen, ist man für solche Schritte bereit, aber auch das wird euch nichts nützen euer ( Ampel ) Untergang ist besiegelt.
Was ihr dem Bürger angetan habt ist nicht reparabel.
„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen nicht an ihren Worten“,
(1.Johannes 2,1-6)
Vor dem Flüchtlingsgipfel spielt uns die FDP nun den „liberalen Widerstandskämper“ vor.
FDP fordert, es muss nun eine „Migrationswende“ geben, denn nicht Geld ist das zu lösende Problem,
sondern die Menschen wollen einen geregelten Zuzug von Migranten.
Sprich im FDP-Deutsch:
Man weiß sehr wohl auch in der Politik, dass die Menschen in Deutschland keine Zuwanderung wollen, egal wie diese verlogenerweise benamt wird.