Wolmirstedt, Hamburg und die späten Grenzkontrollen der Nancy Faeser

Die Innen-und Sicherheitspolitik der Regierung krankt an deren Unehrlichkeit. Wo Länderkollegen den Konnex zwischen illegaler Migration, Kriminalität und Messerterror erkennen, verschließt Nancy Faeser weiterhin die Augen und betet ihre Pseudo-Grenzkontrollen schön.

picture alliance / Metodi Popow | M. Popow

„Unsere Bundespolizei macht einen herausragenden Job, um für ein Höchstmaß an Sicherheit bei der Fußball-Europameisterschaft zu sorgen“, sagte Nancy Faeser der Bild am Sonntag jüngst zum Thema ihrer gerade neu eingeführten Grenzkontrollen. Nach übrigens zweieinhalb Jahren im Amt. Die Innenministerin hängte sich damit einen Orden um, den sie eigentlich nie haben wollte. Jeden Tag seien 22.000 Bundespolizisten für die Sicherheit bei der EM im Einsatz. Und es wurden angeblich auch schon 19 ausgeschriebene Tatverdächtige aus dem Bereich der politischen Kriminalität gefasst und ganze 34 Schleuser festgenommen. Darf man daneben die 900 angeblich „verhinderten“ illegalen Einreisen ernst nehmen? Hier ist Skepsis angezeigt. Denn die Tendenz bei illegalen Einreisen und Asylanträgen war zuletzt noch ansteigend.

Was aber wirklich zu sagen ist: Das Kontrollieren an den Grenzen wegen einer nationalen Großveranstaltung wie der EM ist vielleicht notwendig und war auch immer Usus, etwa bei der Fußball-WM von 2006. Die Grenzkontrollen können aber ganz offensichtlich nicht gewisse Probleme lösen, die in Deutschland schon längst endemisch, also einheimisch geworden sind. Probleme wie chronische Kriminalität und Messerterror kommen längst von innen. Die Messerkriminalität stieg in den vergangenen Jahren deutlich an, allein im letzten Jahr gab es 1.498 mehr Messerangriffe als im Vorjahr.

Und das gilt nur, wenn man die eingeschränkte Datenbasis des Bundesinnenministeriums akzeptiert, in der „Messerangriffe“ nur als Vorfälle mit schwerer oder gefährlicher Körperverletzung oder in Verbindung mit einem Raubdelikt vorkommen, nur so überhaupt der Erwähnung wert scheinen. Die gesamte restliche Messerkriminalität – Mord, Totschlag, Drohdelikte, Vergewaltigungen mit vorgehaltener Waffe – werden vom Innenministerium verschwiegen, wie umfangreiche TE-Recherchen zur PKS des Jahres 2022 erwiesen haben. Man könnte sie ohne weiteres in diesem Jahr wiederholen und würde sicher zu ähnlichen oder noch mehr erschreckenden Ergebnissen kommen.

Die Summe der Länderzahlen ergab damals rund 22.000 Messerangriffe in ganz Deutschland. Das waren 60 Messerattacken am Tag – und nicht maximal 38, wie sie in der Faeser-Statistik auftauchen. Die Furcht der Bürger vor dieser um sich greifenden Kriminalität ist berechtigt. Oftmals sind Afghanen, auch Syrer, andere Ausländer die Täter, sie beschmutzen ihr ganzes Volk mit der Tat. So will es eine unerbittliche Logik des Zusammenlebens. Aber auch alle Arten von Nachahmungstaten stellen sich ein. Das Messer hat auf Pausenhöfen und in Fußgängerzonen Eingang gehalten. Muss man hier bereits von Terror sprechen, wenn Schüler, Passanten und Parkgänger wahllos, unvermittelt angegriffen werden? Viele werden es so sehen, fragen sich bange, zu welchen Versammlungen sie noch gehen können, von welchen sie lieber absehen, welche Orte und Bahnstrecken zu meiden sind und, wenn doch nicht, zu wievielt man sie vielleicht noch betreten kann.

Faeser-Zahlen und reale Zahlen

Allein bezogen auf die Faeser-Zahlen gab es 2023 einen Anstieg um 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Und schon von 2021 auf 2022 gab es eine Zunahme um 13 Prozent, obwohl man das gar nicht so genau wissen kann. Denn für das Vorjahr 2021 gab es nur eine andere BKA-Zahl zu Messerangriffen bei Gewaltkriminalität. Ein Jahr darauf hatte sich Nancy Faeser die Sache dann überlegt und gab lieber zwei kleinere Zahlen an die verunsicherten Bürger heraus.

In Berlin wurden letztes Jahr mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der insgesamt 3.842 Taten von Ausländern und Doppelstaatlern begangen, wie eine AfD-Anfrage im Landesparlament offenlegte. Die offiziell gezählten Messerangriffe nahmen dort um 16 Prozent, in NRW gar um 22 Prozent zu. In Thüringen wurden laut MDR 400 Messerangriffe (inklusive Drohdelikten) erfasst, mehr als eine Straftat pro Tag, 57 (!) Prozent mehr als im Vorjahr. In Sachsen-Anhalt waren es stolze 1.069 Messerangriffe, was immer noch einen Anstieg um neun Prozent bedeutete, in Sachsen waren es gar 1.373 Angriffe, rund 22 Prozent mehr als im Vorjahr, 14 Menschen starben dabei.

Schon diese Zahlen zeigen, dass die maximal knapp über 13.000 Messerangriffe im Bund letztes Jahr nicht den Tatsachen entsprechen werden. Sachsen macht von der Bevölkerungszahl ungefähr fünf Prozent der Bundesrepublik aus. Zwanzig mal Sachsen ergibt eine Bevölkerungszahl von rund 80 Millionen. Multipliziert man aber die Zahl der Angriffe dort mit 20, kommt man für das Jahr 2023 auf eine provisorische Hochrechnung von 27.000 Attacken.

Wiederum besaß knapp die Hälfte der Tatverdächtigen im Freistaat keinen deutschen Pass. Allein in Leipzig gab es 432 Messerangriffe im Jahr 2023. Für die Stadt allgemein und den Leipziger Osten im Speziellen werden ein verstärkter „interreligiöser Austausch“ und andere Vermittlungen zwischen verschiedenen migrantischen Gruppen vorgeschlagen, um die Problematik zu lösen. Das lässt tief blicken. Wertvoll auch eine weitere Einsicht aus Polizeikreisen: Wenn ein Verdacht auf Messereinsatz besteht, muss natürlich mit mehr als zwei Beamten angerückt werden.

Die Wieder-Sichermachung wird nicht leicht gelingen

In Wolmirstedt bei Magdeburg starb am Wochenende ein anderer Afghane durch einen afghanischen Messerstecher, drei Deutsche wurden verletzt. Der junge Mann machte anscheinend aus einem privaten ein öffentliches Drama, so scheint es, indem er mit noch blutigem Messer auf ein private Feier rannte, wo einige Familien gerade ein EM-Spiel sahen. Zwei schwer und ein leicht Verletzter waren das Ergebnis.

Nicht viel anders war es in Hamburg, wo ein Mann, anscheinend Deutscher, aus Niedersachsen auf der Fanmeile mit Schieferhacke und Molotowcocktail für einen geballten Polizeieinsatz sorgte. Es sind diese Unberechenbarkeiten, die zeigen, wie wenig die Regierenden die Lage in Wirklichkeit im Griff haben. Ob die Nationalität im öffentlichen Rundfunk erwähnt wird oder nicht, ist in hohem Maße fallabhängig.

Die Toten der letzten Tage sind noch erinnerlich, ob in Frankfurt direkt am Main oder anderswo. Und noch ein Einzelfall am hellichten Tag um 12 Uhr mittags in der S-Bahn, wieder in Hamburg:

In all diesen Fällen nützen leider auch keine Grenzkontrollen im letzten Moment. Das Land ist von innen destabilisiert. Der Bürger spürt es mehr und mehr, trägt erschreckende Erfahrungen und Gedanken davon, die sein zukünftiges Handeln und seinen Gemütszustand beeinflussen werden. Das ist das Wesen des Terrors, wie er zuletzt eindeutig in Mannheim hervortrat. Wie man sich angesichts dieser Dimension der Messergewalt, des mehr oder weniger subtilen Terrorismus gegen das friedliche Leben der Bürger, zur Wehr setzen soll, das ist noch eine offene Frage – die sich jeder selbst stellen muss.

Am Ende wird die Politik mehr finden müssen als Trostpflaster und unwirksame Waffenverbote, die unkontrolliert natürlich keine Wirkung entfalten werden. Die Polizei scheint – in manchen Fällen – die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und geht stringent, mit Ausrüstung bepackt, gegen die auch nur potentiellen Gewalttäter vor. Nachbarländer wie Frankreich und die Niederlande haben das vorgemacht. Die Sicherheit des öffentlichen Raums wird sich wohl nicht anders verteidigen, eine zumindest relative Wieder-Sicherung nicht anders erreichen lassen. Vor allem nicht, wenn die Massenmigration der Kultur- und Mittellosen sich so ungehindert weiter steigert wie in den letzten neun Jahren. Das wissen inzwischen auch SPD-Innensenatoren wie der in Bremen.

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Kommentare ( 29 )

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Werner hold
27 Tage her

Welche Grenzkontrollen ?
Das magische Wort Asyl , macht alles zunichte.
Humanitäre Grunde bei Illegalen ,sind inhuman gegen das eigene Volk.

Endlich Frei
27 Tage her

Mal kurz nachschauen, wo es heute wieder ein Opfer afghanischen Wahns gegeben hat. Ah ja – Worms. Afghanische Familie hat offenbar ihre eigene 15-jährigeTochter umgebracht und im Fluss entsorgt. Der ganz normale Wahnsinn. Jeden Tag. Es ist so traurig.

Jo Walter
27 Tage her

Am 9.06.24 bin ich in Basel aus der Schweiz ausgereist. Mit einem Auto. Es gab einen kleinen Stau an der Kontrollstation. Tatsächlich hat man Autos herausgewunken, anhand der Autos und Kennzeichen waren das Balkanleute, Bulgaren etc. und überprüft. Immerhin.

Hinrich Mock
27 Tage her

Wir hatten bis Thomas de Maiziere verschiedene gesetzliche Vorschriften, um die Innere Sicherheit gegen solche Entwicklungen zu schützen. Mit dem Bruch dieser Gesetze durch ihn und seine Amtsnachfolger wurde dieser Schutz vorsätzlich und willkürlich aufgehoben. Das muß in einem Rechtsstaat früher oder später Konsequenzen haben.

Kassandra
27 Tage her

Immerhin halten sie durch.
Denn sie wollten ja keine „solchen Bilder“ an den Grenzen, die absehbar jetzt von den Plätzen und Straßen im Landesinnern permanent geliefert werden.

Siggi
28 Tage her

Mit ihren Erfolgszahlen führt sie sich doch selbst ad adsurdum. Wenn die Grenzkontrollen so extrem erfolgreich sind, sollten sie auch nach der EM bestehen und nicht wieder gestrichen werden.

Dr. Rehmstack
28 Tage her

„Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen. Es gibt den Aufnahmestopp nicht„, betont Merkel bei Anne Will im Oktober 2015.

Kassandra
27 Tage her
Antworten an  Dr. Rehmstack

Was für ein Elend. Und seitdem andauernd. Und sich damit potenzierend. Hier erklärt einer exponentielles Wachstum anhand der Reiskornparabel und hat es ins Bild gebracht – aber grün-linke verstehen solches wohl nicht mal, wenn sie den bereits jetzt schon angerichteten Wahn vor Augen bekommen: https://www.youtube.com/watch?v=jWXLNPrVhfw So sähe das aus, holte ein jeder, der hier „ankert“, auch nur einen nach – und der wieder einen. Ist man beim 64. Feld angekommen ist jedenfalls ganz Deutschland von Reiskörnern bedeckt. Wobei hier täglich 100e von Ankern einreisen. Trotz „Kontrollen“, die ja nicht bedeuten, dass sie keine mehr ins Land ließen. Sie arbeiten seit… Mehr

Brauer
28 Tage her

Diese Person gehört vor Gericht gestellt und nicht Höcke!
Was kam eigentlich bei Bryston und Krah raus?

Peter W.
28 Tage her

Frau Faeser, bzw. genauer, weil dafür verantwortlich, Herr Scholz haben überhaupt nichts im Griff. Diese Leute hatten irgendwann beschlossen Deutschland zu einem Vielvölkerstaat zu machen. Der Souverän, der Bürger wurde vorsichtshalber nicht gefragt, für denkende Bürger die vielleicht anfangen könnten zu protestieren wurde der Kampf gegen Rechts frei erfunden. Nun können diese Leute die Büchse der Pandora nicht mehr schliessen. Entsprechend ihrem Charakter sind natürlich immer andere Schuld. Irgendwann wird das ganze Lügengebäude jedoch in sich zusammen fallen.

Jens Frisch
28 Tage her

„Probleme wie chronische Kriminalität und Messerterror kommen längst von innen.“

Dafür ist die Merkel CDU verantwortlich und solange sich „Merkelianer“ in der CDU befinden, ist
diese Partei unwählbar. Die Ampel bügert die Messermänner schnell ein, damit auch die Messerstraftaten „zu Deutschland gehören“.