In der Debatte um die Zukunft der Bundeswehr sprechen sich zunehmend Politiker der Grünen für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus – obwohl viele von ihnen in jungen Jahren den Dienst an der Waffe verweigert haben. Jüngstes Beispiel: Ex-Außenminister Joschka Fischer.
IMAGO / Horst Galuschka
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. „Ich bin der Meinung, dass wir wieder eine Wehrpflicht brauchen. Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig“, sagte Fischer dem Nachrichtenmagazin Spiegel.
Die neue Bundesregierung aus Union und SPD plant bislang, einen Wehrdienst einzuführen, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Das reiche nicht aus. „Wenn wir abschreckungsfähig werden wollen, wird das ohne eine Wehrpflicht nicht gehen“, so der frühere Vizekanzler. Seiner Ansicht nach solle die Pflicht für Männer und Frauen gleichermaßen gelten. „Beide Geschlechter sind gefragt. Entweder wir haben die Gleichstellung, oder wir haben sie nicht.“
Bemerkenswert ist Fischers Kehrtwende. Jahrzehntelang galt die Wehrpflicht in grünen Kreisen als Symbol eines autoritären Staates. Auch Fischer hatte selbst verweigert und galt als überzeugter Pazifist – eine Haltung, die heute offenbar nicht mehr gilt. Dass er einst selbst gegen die Wehrpflicht war, bezeichnet Fischer „aus heutiger Sicht“ als Fehler: „Für die eigene Freiheit muss man einstehen. Wenn es darauf ankommt, auch kämpfen.“
Auch andere Grüne fordern Pflichtdienst – trotz Verweigerung
Auch andere Grünen-Politiker positionieren sich neu: Robert Habeck sprach bereits 2023 von einer „Pflicht zur Gesellschaft“ und betonte, dass in Krisenzeiten ein verpflichtender Beitrag junger Menschen sinnvoll sein könne – auch bei der Bundeswehr. Auch Habeck hatte den Wehrdienst verweigert. Anton Hofreiter forderte im selben Jahr, eine allgemeine Dienstpflicht dürfe „kein Tabu“ sein.
Der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck äußerte sich 2024 ähnlich: „Freiheit muss auch verteidigt werden können – notfalls mit der Waffe.“ In einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau argumentierte Beck, dass „Freiheit auch verteidigt werden“ müsse – notfalls mit der Waffe. Beck war in den 1980er Jahren einer der schärfsten Kritiker der NATO und der deutschen Rüstungspolitik gewesen.
Bei der Grünen Jugend sorgen solche Aussagen für Widerspruch. Die Forderung nach Zwangsdienst sei ein „fundamentaler Bruch mit den Grundwerten unserer Bewegung“, so eine Sprecherin. Politikwissenschaftler sprechen von politischer Inkonsequenz. „Wenn frühere Verweigerer heute junge Menschen zum Militärdienst verpflichten wollen, wirkt das nicht glaubwürdig. Es entsteht der Eindruck, dass Prinzipien nur gelten, solange sie bequem sind“, sagte ein Experte der Universität Leipzig.
Henning Otte (CDU), der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, hatte kürzlich angekündigt, für einen Pflichtdienst einzutreten, falls die Bundeswehr über den freiwilligen Wehrdienst nicht ausreichend personell aufgestockt werden könne. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte zuletzt, dass eine Rückkehr zur Wehrpflicht unter bestimmten Voraussetzungen möglich sei.
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Wer an der eigenen Wirkungsstätte das Arbeitsrecht (ArbeitsstätteVerordnung) missachtet, wird von mir nicht mit der Waffe verteidigt. Auch nicht manuell.
Eines haben die Grünen in ihrem ganzen überflüssigen Parteileben richtig gemacht: Sie haben dafür gesorgt, dass kein vernünftiger Mensch in diesem Land mehr sein Leben als geringer einschätzt als den Staat, in dem er lebt. Wie die auf die Idee kommen, ich würde mit der Waffe in der Hand und unter Inkaufnahme meines Todes und/oder der Tötung eines anderen Menschen ein Staatsgebilde „verteidigen“, das mich selbst durch den fehlenden Willen zur Diplomatie überhaupt erst in diese Situation gebracht hat und mich gerne opfern möchte, bleibt deren Geheimnis. Außerdem: Die proklamieren jahrelang, dass es keine Grenzen gibt und finden das auch… Mehr
Warum zum Teufel wird der Platz hier verschwendet mit dem, was ein übergewichtiges Fossil und Steinewerfer so an völlig belanglosen Dumm-und Dämlichkeiten der Welt glaubt mitteilen zu müssen ?
Der alte und völlig aus der Fasson geratene Mann ist das Produkt einer wohlstandsverblödeten Gesellschaft, die so bescheuert und bekloppt war und ist, sich so etwas in freien und geheimen Wahlen in die Landtage und in das Parlament zu wählen.
Es kommt nicht von ungefähr, dass die Ökofaschisten im Osten keinen Fuss auf den Boden bekommen.
Jozef Stalin konnte mit Freiwilligen auch nichts anfangen …
Ich finde unsere Politiker sind abschreckend genug. Wie „verbandelt“ die Funktionäre heutzutage sind, sieht man daran, dass offensichtliche Ahnungslose, fachlich, sachlich unqualifiziert überall auf der Welt irgendwelche Posten bekommen.
Das hat System und wer dahinter kein Netz erkennt oder erkennen will, den mögen morgen die Funktionäre (ab) holen!
Mit Verlaub: dass Fischer in seiner Jugend den Wehrdienst verweigerte, ist so irrelevant wie der Umstand, dass es ein CSU-Minister war, der den Wehrdienst abschaffte. Relevant ist ausschließlich, welche Argumente heute (!) für bzw. gegen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht sprechen. Ich habe ( in der DDR) auch den Wehrdienst verweigert. Das ist 45 Jahre her und es soll Menschen geben, die sich weiter entwickeln. Fischer geht mir am Ar*** vorbei, aber das Argument, er habe mal den Wehrdienst verweigert, ist schwach. Abgesehen davon, ist es meines Wissens nicht geklärt, ob er wirklich verweigerte, auch wenn es immer wieder behauptet wird… Mehr
Zur Zeit finden ja wieder Verhandlungen statt bezüglich eines Austausches von Gefangenen, Verwundeten und Gefallenen Soldaten und das sollte hierzulande zu Überlegungen und auch Reaktionen führen, denn wer die Wehrpflicht wieder einführen will hat schlimmeres vor und die nächsten über die man dann an der Russenfront verhandelt dürfte deutsche Soldaten sein, also ihr alle die eingezogen werden und wer das will schon um den Helden zu spielen, soll sich daran beteiligen, denn die verheizen euch gnadenlos, während sie im warmen Zimmer beim Dinner sitzen und andere müssen mit ihrem Leben büßen, was unerhört ist, wenn man so alles betrachtet und… Mehr
Im Moment versucht es die grüne wahlverlierer Sekte wieder mit einem Vorstoß zum AfD Verbot.
Ich bin dafür dass erst einmal gerichtlich geklärt wird, wieviel Milliarden Schaden Habeck und Baerbock verursacht haben..
Diese grüne Sekte ist voll mit Leuchtkörpern mit Wackelkontakt. Man benutzt die Gesellschaft lediglich um sich ein angenehmes Leben finanzieren zu lassen und dämliche Sprüche ab zu lassen. Egal welche dieser „Führungsfiguren“ man da betrachtet und deren Sprüche die sie absonderten um an die Macht zu kommen. Ob Trittin, Kretschmann, Fischer, Roth, KGE u.a.m.. Man klopfte Sprüche um an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen und fette Pensionen abzugreifen. Im Nachhinein bezeichnet man dies dann als Fehler. Billiger und unglaubwürdiger geht es nicht mehr. Dass diesen Leuten überhaupt noch eine Plattform geboten wird ist der Fehler. Sobald man im Politikbetrieb… Mehr
Nun ziehen sie wieder aus lauter Verzweiflung ihre alten Straßenschläger aus der Mottenkiste um sich in alter Herrlichkeit zu sonnen, obwohl diese sie nicht mehr bescheint und ein Grüner mit Kriegsrethorik, wo auch die Mobilisierung der Soldateska dazu gehört ist doch völlig unglaubwürdig, weil es im Grunde genommen gegen ihre Urprinzipien verstößt und erst Fahrt aufgenommen hat, als die Kommunisten diese ehemalige pazifistische Partei okkupiert hat und seither ihr kriegerisches Unwesen betreibt und verlogen ist bis ins Mark. Ihre ältlichen Ikonen sehen jetzt ihr Lebenswerk in Gefahr und trauen dem Nachwuchs auch nicht mehr viel zu und deshalb bringen sie… Mehr
Rote Zahlen bedeuted viel Feind, viel Ehr und der linken Trolle gibt es gar viele und die sind auch zu bezwingen, wenn man beständig am Ball bleibt.
„Auch Fischer hatte selbst verweigert und galt als überzeugter Pazifist“ Haha, der war gut. Der Autor ist ja ein wahrer Satiriker.