Die Gewalt in deutschen Regionalzügen hat einen Punkt erreicht, an dem die Deutsche Bahn ihre Beschäftigten mit stichsicheren Westen ausstatten will. Was für ein Hohn. Im ersten Halbjahr 2026 registrierte DB Regio 989 Übergriffe auf Mitarbeiter. 781 davon wurden als einfache Körperverletzung erfasst, weitere 22 als schwere Körperverletzung. In 185 Fällen blieb es beim Versuch. Hinter diesen Zahlen stehen Zugbegleiter, die bei Fahrkartenkontrollen bespuckt, geschubst oder zusammengeschlagen werden. Ralf Damde, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats von DB Regio, spricht inzwischen von statistisch acht angegriffenen Kollegen pro Tag. Die Beschäftigten wüssten vor ihrer Schicht nicht mehr, ob sie gesund oder überhaupt nochmal nach Hause kämen.

Am 2. Februar wurde aus dieser Gefahr tödlicher Ernst. Der Zugbegleiter Serkan Çalar wurde während einer Fahrkartenkontrolle in einem Regionalexpress brutal angegriffen und erlag später seinen Verletzungen. Der Täter wurde inzwischen wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Haft verurteilt. Nach Çalars Tod folgte ein Sicherheitsgipfel, die Politik kündigte Konsequenzen an. Bahnmitarbeiter sollten in einen Gesetzentwurf einbezogen werden, der härtere Strafen für Angriffe auf besonders gefährdete Berufsgruppen vorsieht. Sechs Monate später befindet sich die Regelung nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums noch immer in der regierungsinternen Abstimmung.

Derweil produziert die Realität jeden Tag immer weitere Opfer. Die Zahl der bei DB Regio erfassten Übergriffe ist massiv gestiegen. Die Bahn reagiert inzwischen mit Bodycams und Schutzkleidung. Als ob die im Fall der Fälle helfen. Kontrollen sollen künftig teilweise mit sechs bis acht Beschäftigten durchgeführt werden. Für mobile Unterstützungsgruppen sind Helme vorgesehen. Ab Oktober sollen Bodycams in einem Pilotprojekt zusätzlich Ton aufnehmen. Ein Rechtsstaat, der seine Zugbegleiter für eine Fahrkartenkontrolle mit Stichschutzwesten ausrüsten muss, hat so ein ausgewachsenes immenses Problem, das man auch hier klar von einem Kontrollverlust sprechen kann.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat deshalb am Sonntag ein Ultimatum gestellt. Der angekündigte Gesetzentwurf müsse noch 2026 in den Bundestag eingebracht werden. Geschehe das nicht, sollen die EVG-Betriebsräte bei DB Regio und den nichtbundeseigenen Bahnen ab Januar 2027 den Dienstplänen ihre Zustimmung verweigern. EVG-Chef Martin Burkert formuliert das Ergebnis ziemlich unmissverständlich: Dann werde der Betrieb lahmgelegt.

Burkert wirft der Bundesregierung nach dem Tod Çalars „Arbeitsverweigerung“ vor. Auf den Tod eines Mitarbeiters seien zwar Betroffenheit und Ankündigungen gefolgt, das Gesetz sei aber weiterhin nicht verabschiedet. Die Eisenbahner zahlten dafür nach seiner Darstellung mit ihrer Gesundheit und im schlimmsten Fall mit ihrem Leben. Damit hat die EVG einen berechtigten Anlass gewählt und zugleich ein rechtlich höchst problematisches Instrument hervorgeholt.

Denn Gewerkschaften dürfen in Deutschland für tarifliche Ziele streiken. Ein politischer Streik, der den Gesetzgeber zu einer bestimmten Entscheidung zwingen soll, ist grundsätzlich unzulässig. Genau deshalb ist bemerkenswert, wie die EVG ihre Drohung konstruiert: Offiziell soll gar nicht gestreikt werden. Die Betriebsräte sollen ihre Zustimmung zu den Dienstplänen verweigern.

Die EVG beruft sich dabei auf die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei besonderen Belastungen der Beschäftigten. Wenn diese Situation kein Rücken an der Wand bedeutet, was muss sonst noch passieren? Die dramatische Sicherheitslage rechtfertige eine Ablehnung der Dienstpläne. Juristisch handele es sich nach Auffassung der Gewerkschaft ausdrücklich um keinen Streik. Dass die Auswirkungen einem Streik verblüffend ähnlich sehen würden, räumt sie selbst ein.

Bevorzugte Quelle

Google News: So holen Leser Tichys Einblick wieder nach vorn

Anzeige