Wird Mises ein Fall für den Verfassungsschutz?

Die Münchner „Abendzeitung“ erklärt das Ludwig-von-Mises-Institut zu „Demokratiefeinden", SPD und Grüne rufen nach dem Verfassungsschutz, auch die FDP darf in diesem Hetzreigen nicht fehlen. Und der Bayerische Hof knickt als jahrelanger Konferenz-Veranstaltungsort ein. So wird aus medialer Denunziation politische Ausgrenzung mit ganz realen Folgen. Von Dr. Thomas Jahn

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„Demokratiefeinde im Bayerischen Hof“ – so lautete diese Woche die reißerische Aufmachung der Münchner „Abendzeitung“ (AZ). Die AZ hatte offenbar „knallhart“ recherchiert und daher exklusiv herausgefunden, dass das Ludwig-von-Mises-Institut seine jährliche Ludwig-von-Mises-Konferenz seit 2013 im bekannten Hotel „Bayerischer Hof“ abhält. Aber nicht nur das! Die AZ kann von unfassbaren „Verbindungen“ des Instituts zur AfD (sic!), zu „Edelmetallhändlern“ und zu dem 2021 verstorbenen Milliardär Baron August von Finck berichten. Zentraler Vorwurf: Die Vordenker des Ludwig-von-Mises-Instituts würden die Demokratie infrage stellen.

Die mehr als durchsichtige Diffamierungskampagne der AZ mit dem üblichen rot-grünen Gebräu aus Kontaktschuld, frei herbei halluzinierten Unterstellungen und beliebten Trigger-Stichworten, auf die Linke und politisch Unbedarfte sofort anspringen, hätte eigentlich den Sonderorden „Relotius“ für einhundertprozentige Planerfüllung beim Stellen und Eliminieren des Klassenfeinds verdient, würden die zu etwa 90 Prozent kritischen Kommentare auf der Facebook-Seite der Abendzeitung keine andere Sprache sprechen.

Der Hetzartikel der AZ im Stile der Prawda zu Lenins besten Zeiten konnte allerdings immerhin das Management des „Bayerischen Hofs“ so stark beeindrucken, dass man dort dem Ludwig-von-Mises-Institut für seine jährliche Konferenz künftig keine Räume mehr in Münchens zweitbekanntestem Hotel zur Verfügung stellen möchte, in dem jeweils im Februar auch die mittlerweile umstrittene Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet.

Natürlich hat sich die Abendzeitung gleich noch einige O-Töne bei zuverlässigen Vertretern des Syndikats „Unsere Demokratie“ besorgt und lässt zunächst den neuen grün-linken Oberbürgermeister zu Wort kommen: „Der Staat darf auch nicht untätig bleiben“, sagt Dominik Krause. Mit besonderem Augenmerk auf das Ludwig-von-Mises-Institut, das Krause natürlich in einer rechtsextremen „No-Go-Area“ verortet, gab sich Münchens Oberbürgermeister höchst alarmiert. Dass sich derartiges Gedankengut in seiner Stadt manifestiert, nennt Krause „besorgniserregend“. Es gebe viele solcher Strukturen, „die auch im Hintergrund arbeiten“. Rechtsextreme träten zudem bewusst mit unterschiedlichen Gesichtern auf: „In Parlamenten erscheinen sie manchmal freundlich, anderswo arbeiten sie daran, sie abzuschaffen.“ Umso wichtiger sei es, dass die Sicherheitsbehörden wachsam seien, natürlich auch „die Zivilgesellschaft“.

Übersetzt ins Deutsche heißt das, dass Krause und seine politischen Gefolgsleute das Ludwig-von-Mises-Institut aus „ihrer“ Stadt vertreiben wollen. Vorbild ist offenbar Berlin-Kreuzberg oder ein ähnlich heruntergekommener Stadtbezirk, in dem auch die örtliche Antifa bestimmt, wer bleiben darf und wer nicht.

Die AZ hat sich mit dem früheren SPD-Landesvorsitzenden Florian von Brunn aber einen weiteren Fürsprecher geholt. Von Brunn beherrscht die amtlichen Empörungsrituale der Sozialdemokratie aus dem Effeff und meint mit Blick auf die jährliche Mises-Konferenz: „Es ist eine Schande, welche antidemokratischen und antisozialen Umtriebe in Bayern stattfinden, ohne dass Verfassungsschutz und Söder-Regierung dagegen etwas unternehmen.“ Anarchokapitalismus und die Nähe zur AfD seien „eine brandgefährliche Kombination“. Als Konsequenz fordert er die Einschaltung des Verfassungsschutzes.

Von Brunn verlangt also nicht nur die Vertreibung der Klassenfeinde aus München, sondern auch die Einschaltung der Sicherheitsbehörden. Diese sollen sich „mit dem Ludwig-von-Mises-Institut befassen“. Ob der unbekannte SPD-Politiker mit Sicherheitsbehörden auch die Münchner Stadtstasi meint, die unter der Bezeichnung „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ schon unter Krauses Vorgängern direkt im Münchner Rathaus als Stabsstelle des Oberbürgermeisters eingerichtet wurde und heute die unverfänglichere Bezeichnung „Fachstelle für Demokratie“ trägt? Die Stadtstasi, angeführt von Dr. Miriam Heigl, hat die Aufgabe, ein Maximum an finanzieller, medialer und ideeller Förderung für den sich seit Jahren massiv ausbreitenden linken und extrem linken NGOs zu organisieren und die politischen Gegner, die mit den Zwangsbeglückungen rot-grüner Politik nicht konformgehen, mit der Methode des marxistischen Dreikampfs auszuschalten: Diffamieren, Isolieren, Ausschalten.

Als Dritten im Bunde wartete die AZ mit einem besonderen Schmankerl an Niedertracht und Kotau vor den Münchner Stadtmächtigen auf: Bayerns völlig unbekannter FDP-Chef Matthias Fischbach greift das Ludwig-von-Mises-Institut an und meint, was wirklich surreal wirkt: „Ludwig von Mises würde sich wohl im Grabe umdrehen, sähe er, was heute unter seinem Namen geschieht.“

Mises sei für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung eingetreten, vor allem in seinem Buch „Liberalismus“ aus dem Jahre 1927, während die Ökonomen Murray Rothbard und Hans-Hermann Hoppe zwar an Mises anknüpfen wollten, ihn aber mit dem Anarchokapitalismus und teils fundamentaler Demokratiekritik verließen. Das Mises-Institut „beruft sich auf Mises und verrät zentrale Grundsätze seines Liberalismus“, so Fischbach weiter. Gnädigerweise erteilt er anschließend der SPD-Forderung nach einer generellen Beobachtung des libertären Milieus aber eine Absage. Das bewirke nur das Gegenteil. Einzelne Personen müssten allerdings überprüft werden.

Dass Ludwig von Mises in seinem Buch „Liberalismus“ zwar für eine demokratische Regierungsform eintritt, diese aber ausschließlich auf die Gewährleistung des Eigentums und die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit strikt beschränken möchte, scheint Fischbach entgangen zu sein. Ebenso wie Mises’ Warnung vor Fischbachs sozialdemokratischen Freunden am Ende des Buches, wo er gerade mit Blick auf die deutsche SPD äußert: „Demokratisch darf man natürlich nur eine Partei nennen, die unter allen Umständen – also auch dann, wenn sie die stärkste und am Ruder ist – für demokratische Einrichtungen eintritt.“ Wie die Münchner Demokratieüberwachung und die zitierten Äußerungen rot-grüner Lokalpolitiker zeigen, hat Mises recht behalten.