EU: Demokratie als Geisterstunde?

Timmermanns und Tusk, zuhause abgewählt, regieren in Brüssel: Die EU-Kommission ist eher ein Klub der Bürokraten als ein Gremium der Demokraten.

Screenprint: ZDF/Das TV-Duell

Wenn selbst der Historiker, der wie kein zweiter für das Projekt des Westens warb, wenn selbst Heinrich August Winkler der EU gravierende Demokratiemängel vorwirft, zeigt das, in welch besorgniserregendem Zustand sich die Brüsseler Administration befindet. Eine Episode verdeutlicht das auf ganz eigene Art.

Im Fernsehen und im Wahlkampf generell wird der Eindruck erweckt, dass die Bürger EU-Europas die Kommission und den Kommissionspräsidenten direkt wählen könnten. Deshalb wird euphemistisch von Spitzenkandidaten gesprochen und dem staunenden Publikum ein Wahlkampf im Stil einer Vorabendserie vorgeführt.

Schlagabtausch
EU-Wahl: Im Populistenstadl
Gestern nun trafen der Spitzenkandidat der Europäischen Volksparteien und der Europäischen Sozialdemokraten, Manfred Weber und Franz Timmermans, aufeinander. Timmermans ist Niederländer. Seit 2017 regiert die niederländische Sozialdemokratie, die Partei der Arbeit, der Timmermans angehört, nicht mehr in Den Haag mit, mehr noch die Niederländer haben die Sozialdemokraten sehr eindeutig abgewählt, die nur 5,7 % der Stimmen auf sich zu vereinigen vermochten. Dennoch werden auch die Niederländer weiter von dem niederländischen Sozialdemokraten Timmermans, der Kommissar der Europäischen Kommission ist, regiert. Sie können ihn nicht abwählen, weil er nicht zur Wahl steht. Unwichtig, ob er Spitzenkandidat oder überhaupt ein Kandidat ist, er gehört der EU-Bürokratie an, die längst nicht mehr Hüterin der Verträge ist, wozu sie einst gedacht war, sondern in der Art einer Regierung von EU-Europa handelt, ohne dafür demokratisch ermächtigt zu sein. Im Falle Timmermans wird es sogar karikativ, denn im Grunde ist Timmermans der Funktionär einer 5,7 %-Partei und besitzt keinerlei demokratische Legitimation.

Die Brüsseler Bürokratie jedenfalls scheint nicht allzu viel von Demokratie zu halten. Wäre es anders, würde sie sich um eine echte demokratische Legitimation bemühen. Frans Timmermans hätte nach dem Absturz seiner Partei in den Niederlanden zurücktreten müssen. Was berechtigt ihn, Kommissar zu sein? Demokratisch gesehen ist er ein Widergänger. So entsteht der Eindruck, dass die EU-Kommission eher ein Klub der Bürokraten als ein Gremium der Demokraten ist. Auch der polnische Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, ist als Politiker in seinem Heimatland gescheitert. Obwohl die Polen ihn abwählten, regiert er weiterhin über sie und nicht nur über sie, so wie der Niederländer Timmermans über alle Bürger der Mitgliedsstaaten der EU. Brüssel eine ABM-Maßnahme für gescheiterte Politiker, eine Oligarchie von Leuten, die sich für die Elite halten? Ist EU-Europa nicht mehr wert? Ohne echte demokratische Legitimation wird die EU scheitern. Als erster Reformschritt müsste eine Begrenzung der Amtszeiten für die EU-Kommission und den Präsidenten des Rates der Europäischen Kommission eingeführt werden.

Es kommt darauf an, dass die EU-Administration Europa nicht großen Schaden zufügt, es wäre gut, wenn sie an Europa dächte und Europa oder auch nur die EU nicht mit der eigenen Macht verwechseln würde.

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Kommentare ( 35 )

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35 Kommentare auf "EU: Demokratie als Geisterstunde?"

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Jagt diese Figuren zum Teufel, wenn es sein muß auch zum Sheitan !

Das EU-Parlament ist nutzlos, abschaffen. Wieso wählt der Europäer nicht im Proporz die Kommission direkt?

Die Lobbyarbeit innerhalb Europas hat sich bezahlt gemacht. In Brüssel sitzen kaum noch Demokraten – vielmehr ein Heer an Sich-Selbst-Bereicherern und Lobby-Abgesandten oder Sesselklebern. Die Forderung der AfD, die EU gründlich zu reformieren, müsste zumindest in diesem Punkt in allen europäischen Wählerschichten Hauptforderung sein mit der größten Zustimmungsquote.
Und was passiert? Die Lobbyisten waren wieder schneller:
„Macht die Kritiker mundtot, diffamiert und ächtet sie, verdreht ihre Parolen!“
Mal sehen, ob die Kritiker bei der EU-Wahl eine wirkliche Chance haben.

Amen! Genau so ist es. Die EU ist eine aufgeblähte Ansammlung von korrupten Schmarotzern, die keiner gewählt hat, die aber die Macht an sich reißen und uns bevormunden. Das ist das Gegenteil von Demokratie.

Chapeau! Ja, das ist ‚Europa‘, die EU der fettleibigen sog. Elite. Man wird diese Beute aber niemals hergeben, wenn die Völker Europas diese Leute nicht vom Hof jagen.

Timmermann, Tusk und Co. Regieren ja nicht nur über uns sondern Schaden uns Deutsche und EU Bürger!

Mal abgesehen davon, dass Timmermans auch eine echte Koryphäe in Geschichte ist. Er hat gesagt, der Islam gehöre seit 2000, in Worten zweitausend Jahren zu Europa. Damit hat er sich für die Annalena-Baerbock-Medaille für absolute Ahnungslosigkeit qualifiziert.

Christian-Wulff-Medaille wäre mein Vorschlag.

Und was er noch vergessen: Der Islam wollte Europa seit 1400 Jahren erobern „mit Flamme und Schwert“. Unter „gehört zu Europa“ verstehe ich was anders. Seit es den Islam gibt, versucht man den Islam aus Europa raus zu halten.

Nicht nur eine “ echte Koryphäe in Geschichte „, sondern auch, wie sein Gegenspieler und ALLE EU-Besessene , eine Koryphäe in Geographie, setzen sie doch permanent dieses Konglomerat der (noch) 28 Nationen der Gemeinschaft mit dem Gesamtkontinent Europa gleich.

Die EU wird sich nicht reformieren, weil sie es nicht will ! Das EU-Parlament verkommt zusehens zu einem Sammelbecken von links-grünen Fanatikern, Studienabbrechern,Kriminellen, Alkoholikern und paradoxerweise von EU-Gegnern. Allesamt haben sie irgendwas zu erzählen, irgendwas zu fordern aber nichts zum abliefern. Mittagessen mit Pharmalobbysten ist wichtiger als Teilnahme an Plenarsitzungen. Vom usrprünglichen Geist des Europas der Vaterländer ist nichts mehr übrig. Mir kommt die EU vor wie Rom in seiner Endphase. Scheinbar groß und mächtig, doch im grunde zerstritten,korrumpiert und ausgehöhlt von faulen Fettsäcken, die Freitags vormittags um 09:30 schnell eine Unterschrift kritzeln um noch die 300 Euro Tagespauschale abzukassieren… Mehr

*innen vergessen. 😉

Timmermans forderte während des sog. „Grundrechte-Kolloquiums der EU“ im Oktober 2015 Mitglieder des EU-Parlaments auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, „monokulturelle Staaten auszuradieren“ und den Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Diversität (Vielfalt)“ bei jeder Nation weltweit zu beschleunigen.

So jemand ist unwählbar!

Und: „monokulturelle Nationen auszuradieren“ ist keinesfalls rassistisch. Und die Bürger der Nationen nicht einmal darüber zu befragen, ist ja so etwas von „urdemokratisch“. Hoch lebe die EU.

Leider ist der wählbar, und wird vermutlich auch von Vielen „gewählt“. Und sollte der nicht das Rennen machen, eben Weber mit gleicher Agenda.

Ob einem das schmeckt oder nicht, es hilft nur scharfer Gegenwind, mithin die sogenannten „Rechtspopulisten“.

Bevor ich jetzt in das selbe Horn blase und meine Abscheu vor 5-%-Politikern ausdrücke, die sich in irgendwelchen Apparaten breit machen und fett kassieren, betrachte ich die Sache mal von der Verfassungssystematik her: In Brüssel sitzen Beamte, die von den Staats- und Regierungschefs beauftragt werden, bestimmte Dinge zu regeln, nicht mehr und nicht weniger. Das ist de lege lata so und dabei sollte es auch bleiben. Im übrigen besagt das ja auch der Name: ein Kommissar ist kein politischer Führer, sondern ein Beauftragter, ein Beamter, ein Erfüllungsgehilfe. Ich bin gar nicht dafür, daß die Kommissare in Brüssel eine demokratische Legitimation… Mehr

Wenn Sie nicht wollen , dass die Kommissare demokratisch gewählt werden , dann dürfen Sie auch nicht diese Macht haben , alleine Gesetze zu beschließen unter Ausschluss des Parlaments . Denn alle Macht geht vom Volke aus . Insofern ist das undemokratischer Unsinn , den Sie da loslassen .
Echt Abenteuerlich auch in diesem Zusammenhang die Unterscheidung zwischen Staatenbund und NationalstaatEU .
Den Unsinn verstehen Sie wohl auch nur alleine . Sorry .

Harry W, das mit dem „Unsinn“ fällt meistens auf einen selbst zurück. Wie in Ihrem Fall.

Ein feiner Beitrag.

Irgendwie erinnert mich „Kommissar“
an die ehemaligen Polit-Kommissare der UDSSR!
Auch in der Sprche machen sich längst Begrifflichkeit links-faschistischen Sraaten breit.
Siehe auch der Begriff „Pakt“. Den gab es im Westen vor der Wende nicht. Ich kann mich lediglich daran erinnern, dass er im Zusammenhang mit dem „Warschauer Pakt“ verwendet wurde. Heute taucht er in mancherlei Zusammenhängen auf. Das ist kein Zufall. Das ist ganz sublime Hirnwäsche. –

Bei Pakt fällt mir zuerst der Faustsche Pakt mit dem Teufel ein.

„Ein Pakt sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben, sie ewig zu bingen.“ Tolkien

Das Sie das Wort Pakt vor der ‚Wende‘ nicht kannten dürfte wohl der Allgemeinbildung zuzurechnen sein. Den Begriff haben die Alten Römer geschaffen und folglich auch verwendet und in neuerer Zeit verwendete auch der allenthalben hierzulande noch bekannte Franz-Josef Strauß u.a. in Reden vor dem seinerzeit noch Hohen Hause namens Bundestag.
Also, die Kommunisten der Neuzeit haben nicht alles gestaltet. Verunstaltet allerdings alles.