EU: Demokratie als Geisterstunde?

Timmermanns und Tusk, zuhause abgewählt, regieren in Brüssel: Die EU-Kommission ist eher ein Klub der Bürokraten als ein Gremium der Demokraten.

Screenprint: ZDF/Das TV-Duell

Wenn selbst der Historiker, der wie kein zweiter für das Projekt des Westens warb, wenn selbst Heinrich August Winkler der EU gravierende Demokratiemängel vorwirft, zeigt das, in welch besorgniserregendem Zustand sich die Brüsseler Administration befindet. Eine Episode verdeutlicht das auf ganz eigene Art.

Im Fernsehen und im Wahlkampf generell wird der Eindruck erweckt, dass die Bürger EU-Europas die Kommission und den Kommissionspräsidenten direkt wählen könnten. Deshalb wird euphemistisch von Spitzenkandidaten gesprochen und dem staunenden Publikum ein Wahlkampf im Stil einer Vorabendserie vorgeführt.

Schlagabtausch
EU-Wahl: Im Populistenstadl
Gestern nun trafen der Spitzenkandidat der Europäischen Volksparteien und der Europäischen Sozialdemokraten, Manfred Weber und Franz Timmermans, aufeinander. Timmermans ist Niederländer. Seit 2017 regiert die niederländische Sozialdemokratie, die Partei der Arbeit, der Timmermans angehört, nicht mehr in Den Haag mit, mehr noch die Niederländer haben die Sozialdemokraten sehr eindeutig abgewählt, die nur 5,7 % der Stimmen auf sich zu vereinigen vermochten. Dennoch werden auch die Niederländer weiter von dem niederländischen Sozialdemokraten Timmermans, der Kommissar der Europäischen Kommission ist, regiert. Sie können ihn nicht abwählen, weil er nicht zur Wahl steht. Unwichtig, ob er Spitzenkandidat oder überhaupt ein Kandidat ist, er gehört der EU-Bürokratie an, die längst nicht mehr Hüterin der Verträge ist, wozu sie einst gedacht war, sondern in der Art einer Regierung von EU-Europa handelt, ohne dafür demokratisch ermächtigt zu sein. Im Falle Timmermans wird es sogar karikativ, denn im Grunde ist Timmermans der Funktionär einer 5,7 %-Partei und besitzt keinerlei demokratische Legitimation.

Die Brüsseler Bürokratie jedenfalls scheint nicht allzu viel von Demokratie zu halten. Wäre es anders, würde sie sich um eine echte demokratische Legitimation bemühen. Frans Timmermans hätte nach dem Absturz seiner Partei in den Niederlanden zurücktreten müssen. Was berechtigt ihn, Kommissar zu sein? Demokratisch gesehen ist er ein Widergänger. So entsteht der Eindruck, dass die EU-Kommission eher ein Klub der Bürokraten als ein Gremium der Demokraten ist. Auch der polnische Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, ist als Politiker in seinem Heimatland gescheitert. Obwohl die Polen ihn abwählten, regiert er weiterhin über sie und nicht nur über sie, so wie der Niederländer Timmermans über alle Bürger der Mitgliedsstaaten der EU. Brüssel eine ABM-Maßnahme für gescheiterte Politiker, eine Oligarchie von Leuten, die sich für die Elite halten? Ist EU-Europa nicht mehr wert? Ohne echte demokratische Legitimation wird die EU scheitern. Als erster Reformschritt müsste eine Begrenzung der Amtszeiten für die EU-Kommission und den Präsidenten des Rates der Europäischen Kommission eingeführt werden.

Es kommt darauf an, dass die EU-Administration Europa nicht großen Schaden zufügt, es wäre gut, wenn sie an Europa dächte und Europa oder auch nur die EU nicht mit der eigenen Macht verwechseln würde.

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Kommentare ( 32 )

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Anstaltsdirektor
2 Jahre her

Jagt diese Figuren zum Teufel, wenn es sein muß auch zum Sheitan !

Laurenz
2 Jahre her

Das EU-Parlament ist nutzlos, abschaffen. Wieso wählt der Europäer nicht im Proporz die Kommission direkt?

Sonny
2 Jahre her

Die Lobbyarbeit innerhalb Europas hat sich bezahlt gemacht. In Brüssel sitzen kaum noch Demokraten – vielmehr ein Heer an Sich-Selbst-Bereicherern und Lobby-Abgesandten oder Sesselklebern. Die Forderung der AfD, die EU gründlich zu reformieren, müsste zumindest in diesem Punkt in allen europäischen Wählerschichten Hauptforderung sein mit der größten Zustimmungsquote.
Und was passiert? Die Lobbyisten waren wieder schneller:
„Macht die Kritiker mundtot, diffamiert und ächtet sie, verdreht ihre Parolen!“
Mal sehen, ob die Kritiker bei der EU-Wahl eine wirkliche Chance haben.

kiki667
2 Jahre her

Amen! Genau so ist es. Die EU ist eine aufgeblähte Ansammlung von korrupten Schmarotzern, die keiner gewählt hat, die aber die Macht an sich reißen und uns bevormunden. Das ist das Gegenteil von Demokratie.

Donostia
2 Jahre her

Die EU wird dann zerfallen wenn die Leute kein Geld mehr in der Tasche haben. Erst wenn es den Bürgern schlecht geht bzw. sich ihre Situation verschlechtert erst dann wird irgendwann der Zeitpunkt kommen an dem es eine Revolte gibt. Vorher nicht. Multikulti ist dann schön wenn man es sich leisten kann. Der Wohlstand muss erst verfrühstückt werden bevor das Volk aufwacht. Die Frage ist wann wird das sein, und zweitens wie wird es gelöst werden? In der Regel wird es gewaltsam und blutig. Vor allem wenn die Bevölkerung gemischt ist von verschiedenen Ethnien die in ihren Werten wenig kompatibel… Mehr

GUMBACH
2 Jahre her

Chapeau! Ja, das ist ‚Europa‘, die EU der fettleibigen sog. Elite. Man wird diese Beute aber niemals hergeben, wenn die Völker Europas diese Leute nicht vom Hof jagen.

Marc Hofmann
2 Jahre her

Timmermann, Tusk und Co. Regieren ja nicht nur über uns sondern Schaden uns Deutsche und EU Bürger!

Eloman
2 Jahre her

Mal abgesehen davon, dass Timmermans auch eine echte Koryphäe in Geschichte ist. Er hat gesagt, der Islam gehöre seit 2000, in Worten zweitausend Jahren zu Europa. Damit hat er sich für die Annalena-Baerbock-Medaille für absolute Ahnungslosigkeit qualifiziert.

NoName
2 Jahre her
Antworten an  Eloman

Und was er noch vergessen: Der Islam wollte Europa seit 1400 Jahren erobern „mit Flamme und Schwert“. Unter „gehört zu Europa“ verstehe ich was anders. Seit es den Islam gibt, versucht man den Islam aus Europa raus zu halten.

bkkopp
2 Jahre her
Antworten an  Eloman

Christian-Wulff-Medaille wäre mein Vorschlag.

Ben Neva
2 Jahre her

Die EU wird sich nicht reformieren, weil sie es nicht will ! Das EU-Parlament verkommt zusehens zu einem Sammelbecken von links-grünen Fanatikern, Studienabbrechern,Kriminellen, Alkoholikern und paradoxerweise von EU-Gegnern. Allesamt haben sie irgendwas zu erzählen, irgendwas zu fordern aber nichts zum abliefern. Mittagessen mit Pharmalobbysten ist wichtiger als Teilnahme an Plenarsitzungen. Vom usrprünglichen Geist des Europas der Vaterländer ist nichts mehr übrig. Mir kommt die EU vor wie Rom in seiner Endphase. Scheinbar groß und mächtig, doch im grunde zerstritten,korrumpiert und ausgehöhlt von faulen Fettsäcken, die Freitags vormittags um 09:30 schnell eine Unterschrift kritzeln um noch die 300 Euro Tagespauschale abzukassieren… Mehr

NoName
2 Jahre her
Antworten an  Ben Neva

*innen vergessen. 😉

Heinrich Niklaus
2 Jahre her

Timmermans forderte während des sog. „Grundrechte-Kolloquiums der EU“ im Oktober 2015 Mitglieder des EU-Parlaments auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, „monokulturelle Staaten auszuradieren“ und den Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Diversität (Vielfalt)“ bei jeder Nation weltweit zu beschleunigen.

So jemand ist unwählbar!

Andreas aus E.
2 Jahre her
Antworten an  Heinrich Niklaus

Leider ist der wählbar, und wird vermutlich auch von Vielen „gewählt“. Und sollte der nicht das Rennen machen, eben Weber mit gleicher Agenda.

Ob einem das schmeckt oder nicht, es hilft nur scharfer Gegenwind, mithin die sogenannten „Rechtspopulisten“.

NoName
2 Jahre her
Antworten an  Heinrich Niklaus

Und: „monokulturelle Nationen auszuradieren“ ist keinesfalls rassistisch. Und die Bürger der Nationen nicht einmal darüber zu befragen, ist ja so etwas von „urdemokratisch“. Hoch lebe die EU.