Dr. Merkels Sprechstunde in der Bundestagsfraktion

Vor ihrer Bundestagsfraktion entdeckt die Bundeskanzlerin den R-Wert wieder – und erteilt Hoffnungen auf baldige Lockerungen ebenso eine Abfuhr wie den Schnelltest-Plänen von Gesundheitsminister Spahn.

picture alliance/dpa/AFP-Pool | Tobias Schwarz

Die virtuell versammelten Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU lauschen wie seit Wochen vor ihren Laptops den Worten der Kanzlerin. Dr. Angela Merkel führt Deutschland durch die Dunkelheit ins Licht, hoffen viele Parlamentarier. Manche jedoch längst nicht mehr. Einige wenige versuchen sich in Kanzler-Kritik, andere haben sich ins innere Exil zurückgezogen. Dieses Verhalten dürfte Merkel noch aus DDR-Zeiten gut kennen und schätzen.

Den Auftakt bei der virtuellen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er warnt ganz im Sinne seines Parteivorstehers Markus Söder vor den Corona-Gefahren. Dobrindt sieht Deutschland daher „in einer sehr kritischen Phase der Pandemie“ mit zwei Bewegungen. Das alte Virus sinke „deutlich stärker als wir das alle wahrnehmen“ und das neue Virus steige „deutlich stärker als wir das alle wahrnehmen“, hätten der CSU am Wochenende Experten berichtet. In der Summe gebe es so die Seitwärtsbewegung bei den Corona-Werten. Das mutierte Virus übernehme aber die Dominanz bei steigendem Risiko. Gefahr, Gefahr.

Andererseits muss Dobrindt zugeben, berichten teilnehmende Abgeordnete, dass die Politik massiv unter Öffnungsdruck seitens frustrierter Bürger und Wirtschaft steht. Dobrindt glaubt deswegen, Impfen und Testen müsse zur Normalität führen. Na, dieser Weg kann dauern.

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In ihrer Sprechstunde mit den virtuell versammelten Bundestagsabgeordneten beschwört Dr. Merkel selbstverständlich gleich zu Beginn die Gefahren „des Steigens der britischen Mutation“ – jedoch in einem sehr holprigen wie fahrigen Vortrag, bemerken Teilnehmer. Das Absinken der Fallzahlen sei zum Stillstand gekommen, fürchtet die Kanzlerin. Lange Zeit hatte ja Merkel ihren früher so wichtigen R-Wert nicht mehr erwähnt. Allerdings lag dieser in letzter Zeit ziemlich deutlich unter der Angstschwelle. Jetzt ist er bei der Kanzlerin wieder en vogue: „Der Reproduktionsfaktor ist wieder leicht über eins.“ Aha.

Das heißt laut Dr. Merkel im Furcht beschwörenden Konjunktiv, „dass wir wieder in ein Wachstum kommen könnten“. Jetzt hätten auch noch in vielen Ländern Schulen und Kindergärten aufgemacht und am 1. März auch noch die Friseure. Ohje, ohje. Merkel hat also bald kein Alleinstellungsmerkmal mehr mit staatlich alimentierten Kosmetik- und Friseurleistungen im Kanzleramt.

Man wolle ja schließlich keine Wellenbewegung durch Öffnen und Schließen erzeugen und nun „einen Pfad finden bis in den Sommer hinein“, bei dem das Impfen dann wirke, mahnt die Kanzlerin weiter. Das setze jedoch gemeinsam vereinbarte Öffnungsschritte voraus. Die Inzidenz von 35 sei ja mit den Ministerpräsidenten beschlossen – und erst bei 35 dürften „die Geschäfte wieder aufmachen“! So wolle die Kanzlerin Länder und Kommunen unter ihrer Kontrolle halten, glauben teilnehmende Bundestagsabgeordnete.

Sie zählt dabei drei „Stränge“ ihrer vermeintlichen Öffnungspolitik auf: Persönliche Kontaktbeschränkungen, höhere Klassen an Schulen, Berufsschulen und Universitäten. Erst ganz am Ende kommen bei Merkel Wirtschaft, Restaurants und „eines Tages Hotels“, sowie Sport und kulturelle Veranstaltungen. Vielleicht könne man sich ja auch aus jedem Strang ein bisschen vornehmen. Aber Vorsicht: „Zwischendurch müssen wir immer gucken, nicht wieder in ein exponentielles Wachstum zu kommen.“

Merkel: „Eine dritte Welle können wir nicht weg definieren.“

Obendrein beschwört Merkel Impfungen und Tests als Allheilmittel für Öffnungen. Nur für die von ihrem Gesundheitsminister versprochenen Tests für alle ab März müsse man sich noch mit den Ministerpräsidenten nächste Woche absprechen. So etwas könne der Bund nicht allein beschließen. Setzen Jens Spahn, Ihre Kanzlerin will nicht so, wie Sie wollen. Bäng.

Natürlich sei Deutschland weiter „in einer schwierigen Situation“ und die Politik müsse „vorsichtig agieren“. Der Öffnungsdruck sei groß, aber „wir würden uns keinen Gefallen tun“ nach Öffnungen wieder zuzumachen. Auch eine „dritte Welle können wir nicht weg definieren, weil wir mit der Mutation leben müssen“, hätte die Kanzlerin verkündet, berichten Teilnehmer aus der virtuellen Runde. Wehe, wehe.

Die Kanzlerpredigt gefällt dem Wirtschaftsexperten Joachim Pfeiffer aus Mutlangen (Baden-Württemberg) in der allgemeinen Aussprache nicht so recht. Er kritisiert gegenüber der Kanzlerin die überflüssige Corona-Bürokratie, berichten Teilnehmer. Warum brauche Deutschland jetzt noch einen Impfbeauftragten, wo man endlich Millionen zusätzliche Impfdosen aufgetrieben habe? Merkel verteidigt darauf ihre Impf-Bürokratie bei der Beschaffung: „Die Staatssekretäre alleine können das jetzt nicht machen, da braucht man vollen Einsatz.“ Soso.

Merkels Corona-Ziele sind nicht realistisch

Besonnene Fachleute bezweifeln seit langem die Zielsetzung von Merkels Politik. „Die Seuchenbekämpfung braucht ein ambitioniertes, aber erreichbares Ziel, um die Bevölkerung auf dem Weg mitzunehmen. “Das Ziel der 50er-Inzidenz ist aber nicht realistisch“, mahnt der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr, der lange für die Weltgesundheitsorganisation arbeitete und dort das globale Influenza-Programm sowie die Forschung zum Sars-Virus leitete. „In den Wintermonaten, in denen sich Atemwegserkrankungen in unserer gemäßigten Klimazone viel leichter verbreiten, ist dies kaum, und wenn, dann nur durch heftigen Dauerdruck zu erreichen.“ Selbst wenn es gelänge, den Inzidenzwert unter höchsten Anstrengungen auf unter 50 zu senken, würden die Fälle in der kalten Jahreszeit wieder ansteigen, sobald gelockert würde.

Ohnehin haben Merkel und ihre Hofvirologen statt 50 längst den Inzidenzwert von 35 Infektionsfällen unter 100.000 Einwohner pro Woche als Lockerungsziel aus der Luft gegriffen und politisch festgelegt.

Laut bereits bekannten Plänen der sächsischen Staatsregierung dürften bei einem stabilen Sieben-Tage-Inzidenzwert von unter 35 der Einzelhandel erst nach zwei Wochen sowie Hotels und Gaststätten drei Wochen danach wieder öffnen. Experten sagen voraus, weitgehende Öffnungen seien so im besten Falle erst ab Mai möglich, wenn überhaupt. Dann hätten weite Teile des Landes über ein halbes Jahr fast stillgestanden.

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Eigentlich muss die Politik jetzt vertretbare Risiken gegen das Sterben von relevanten Teilen der deutschen Volkswirtschaft abwägen. Doch wird sie das tun? Merkel und ihr Musterschüler, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), jedenfalls bleiben stur. Sie argumentieren dagegen raffiniert taktisch. Vermeintliche Öffnungen koppeln sie an noch mehr alltägliche Corona-Tests. Aber vermehrte Proben lassen die Inzidenzwerte nicht sinken, sondern halten sie fast stabil, wie Virologe Stöhr die Lage erklärt. Schlimmer noch: Merkel und Söder prophezeien obendrein neue Schrecken durch mutierte Corona-Viren aus Großbritannien. Sie verbreiten weiter das Klima von Angst und Panik in der Gesellschaft. Die Politik dürfe nicht die Nerven verlieren, warnt Söder notorisch: „Sonst kommt die dritte Welle unvermeidlich.“ Begleitet von den alltäglich düsteren Botschaften des sogenannten SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach.

Zahlreiche Unions-Abgeordnete vermuten daher: „Die wollen gar nicht öffnen.“ Nicht umsonst ließen sie ja RKI-Chef Lothar Wieler seine Wünsche vom Inzidenzwert 10 äußern. Diese Woche ist klar: Dieser extrem niedrige Wert soll zentrales Ziel eines RKI-Stufenplans für eine „Öffnungsstrategie“ werden. Allerdings würde diese Marke die obenstehende Vermutung von Unions-Abgeordneten bestätigen. Einige vernunftbegabte Kabarettisten machen sich über Merkels Corona-Politik zurecht lustig: „Mutier, mutier – nichts funktionier!“

Aber ist Panik laut diesen staatlichen Zahlen angebracht?

Wie weit der Corona-Wahnsinn der Regierenden getrieben wird, beweist Merkels zweiter Musterschüler, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Seit 15. Februar gilt im Freistaat sogar eine medizinische Maskenpflicht im Auto für Fahrer und Beifahrer, die in verschiedenen Hausständen leben. Bei Verstößen sind 100 Euro fällig. Sachsens Polizei kontrolliert jetzt wie wild an den Straßen und erwischt vor allem Paare, die zwar seit Jahren zusammenleben, aber noch jeweils eigene Wohnsitze haben. Doch die Folgen des Kontrollwahns sind noch verrückter, da laut Straßenverkehrsordnung ein Verhüllungsverbot des Gesichts besteht (Strafe 60 Euro) ordnet Kretschmers Innenminister Roland Wöller (CDU) nachträglich an: „Ein zusätzliches Tragen von Mützen, Kopfbedeckungen oder Sonnenbrillen führt zur Unkenntlichkeit. Das ist also nicht gestattet.“ Ergo: Lieber geblendet ohne Sonnenbrille bei tief stehender Wintersonne einen Verkehrsunfall bauen, aber dabei eine Maske im Auto zur Verhinderung einer eher geringen Ansteckungsmöglichkeit tragen. Offensichtlich wird das Risiko tödlicher Unfälle hingenommen.

Selbst den vollmundig von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versprochenen Plan – Corona-Schnelltests für alle ab 1. März – wischte Kanzlerin Merkel in ihrem sogenannten Corona-Kabinett diese Woche vom Tisch. Kommt vorerst nicht.

Erinnern wir uns an dieser Stelle an den Beginn der Pandemie. Trotz einer Risikoanalyse der Bundesregierung zum Bevölkerungsschutz: keine Schutzkleidung, keine Schutzmasken, keine Desinfektionsmittel, kein Klopapier. Aber: Kontrollen, Strafen und Bußgelder kommen sofort.

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Kommentare ( 118 )

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118 Comments
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Bundesbuerger
11 Tage her

„Die Kanzlerpredigt gefällt dem Wirtschaftsexperten Joachim Pfeiffer aus Mutlangen nicht so recht. Er kritisiert gegenüber der Kanzlerin die überflüssige Corona-Bürokratie. Warum brauche Deutschland jetzt noch einen Impfbeauftragten ..“ Donnerwetter. Da fasst dieser Wirtschaftsexperte ja wirklich knallhart das heißeste Eisen dieses China-Virus-Lockdowns an, den Impfbeauftragten. Wohlgemerkt, der Mann ist wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, seit 2014! Der Sprecher aller 246 Abgeordneten in Fragen höchster Brisanz seit der völlig vermerkelten Energiewende. Haben Sie jemals von dem gehört?? Ich nicht, und ich befasse mich nicht erst seit gestern mit Wirtschaft und Energie. So jemand ist eine völlige Fehlbesetzung, ja eine Schande für… Mehr

Last edited 11 Tage her by Bundesbuerger
chino15
11 Tage her

Natürlich wollen die nicht öffnen. Wenn sie es gewollt hätten, dann wäre die Impfkampagne das perfekte Ausstiegsszenario gewesen: jetzt zu Frühjahrsbeginn (wenn die Welle ohnehin rückläufig ist) Massenimpfungen für alle, die es wollen, dann die Tests zurückfahren (die WHO hat am 20.1. die perfekte Rechtfertigung gegeben), die Pandemie für beendet erklären und alle Grundrechte uneingeschränkt wiederherstellen. Wenn man es dann noch schaffen würde, die Pleitewelle zu verzögern, wären alle diesjährigen Wahlen Selbstläufer für die Regierungsparteien geworden. Aber man hat’s versaut, weil man sich in der Hygienediktatur so schön eingerichtet hat. Freiwillig geben die uns unsere Rechte nicht zurück, wir müssen… Mehr

Melusine
11 Tage her

Das Verhalten dieser Regierung lässt sich einzig noch etweder in Kategorien der Psychopathologie oder dann in solchen des Rechts (Verschwörung gegen das eigene Volk) fassen.
Entsprechend müssen die Gegenmassnahmen ausfallen.
Wann endlich erwachen die Volksvertreter?

Wahl1
11 Tage her
Last edited 11 Tage her by Wahl1
H.H.
11 Tage her

Der Landkreis Tirschenreuth hatte jüngst in einer Woche 230 Neuinfizierte. Weil er aber weit weniger als 100 000 Einwohner hat, wird die Zahl 230 auf 319 hochgerechnet (heißt: Hätte der Landkreis Tirschenreuth 100 000 Einw., ja dann hätte er auch 319 Neuinfizierte). Die Fake-Zahl 319 schaffte es immerhin in die Tagesschau am vergangenen Sonntag.So schaut Qualitätsfernsehen aus!

Riffelblech
11 Tage her

Diese bräsige, nach Worten ringende ,die verworrene Ansprache perfekt beherrschende Physikerin ,die nur durch komplette geistige und politische Verwirrung der CDU/CSU Mitverantwortlichen immer noch am Kanzlersessel klebt ,hat sich offensichtlich vorgenommen ,dieses Land wirtschaftlich Richtung Sahelzone zu treiben.
Mitmenschliche Notwendigkeiten — nicht mit ihr !
Wirtschaftliches Verständnis — gleich null !
Was um Himmels Willen ,befähigt die MP der Länder diesen Irrsinn mitzumachen ?
Diese Kaiserin hat schon lange keine Kleider mehr an ( ein Jeder verzeihe mir das geistige Bild vor Augen) .

MarcPetersen
11 Tage her

Die feigen … in Merkels Kabinett und Kamarilla sind ein einziges Armutszeugnis für Deutschland. Ich hoffe Inständig, dass diese … Entourage im September mit Merkel untergehen wird. Was bleibt von CDU und CSU noch übrig? Nicht mehr als eine leere, seelenlose Hülle, die sich – ihrer ethischen, moralischen und politischen Orientierung durch Merkel beraubt – bei den Grünen servil anbiedert.

Ulrich Bohl
11 Tage her

„Die Staatssekretäre alleine können das jetzt nicht machen, da braucht man vollen Einsatz.“ Soso. Damit unterstellt sie den Staatssekretären , dass sie sonst nicht mit vollem Einsatz arbeiten. In welcher Welt lebt diese Frau und ihr Anhang eigentlich? Kann sie nicht lesen? „Der WHO-Regionaldirektor für Europa, der Belgier Hans Henri Kluge, verkündet im dänischen Staatssender DR sogar, dass die Coronavirus-Pandemie schon in wenigen Monaten überwunden sein werde. Kluge prophezeit, die schlimmsten Szenarien seien nun vorbei. Und weiter: Für die deutsche Lockerungsdebatte dürfte diese Ansage der WHO ein ermutigendes Signal sein. Vor allem der ängstliche Blick Deutschlands auf die Mutationen wirkt… Mehr

Regina Lange
11 Tage her

Sprechstunde!? — Audienz trifft es wohl eher! Gut, dass die Veranstaltung virtuell stattgefunden hat. Sonst hätten sich die Höflinge in gebückter Haltung und rückwärts zurückziehen müssen!

Klare Kante
11 Tage her
Antworten an  Regina Lange

Da ist was dran, aber die Metapher mit Dr. Merkel und Sprechstunde bietet sich förmlich an. Denn als Patient sitzen sie vor dem Arzttisch auch nur in der 2. Reihe bei dem einem oder anderen „weißen Gott“, Wobei die meisten Ärzte sehr sehr anständig arbeiten und ihre Patienten verstehen wollen – aber vor allem ihren Patienten Gutes tun wollen. Das können wir leider von Dr. Merkel im Selbstversuch an 82 Mio. Menschen weitgehend nicht mehr feststellen. Dafür brauchen wir auch ein gutes Immunsystem und nicht nur gegen Corona.

Deucide
11 Tage her

Die Frau Dr. Physikerin ignoriert alle WISSENSCHAFTLICHEN FAKTEN : 1. Die SCHWEDISCHE Lösung OHNE Lockdown, Masken, Schulschließungen etc hat KEINE ÜBERSTERBLICHKEIT produziert ! Warum IGNORIERT DR. & CO SCHWEDEN ?!? 2. Ioannides (Stanford) hat in der Metastudie gezeigt: Die EMPIRISCHEN Daten erklären es SIGNIFIKANT: Kein Unterschied im Virusverhalten/Lethalität bei Lockdown oder OHNE Lockdown ! 3. PCR-Tests. Die WHO SELBST erklärt die Testergebnisse bei dem übergroßen Anteil der SYMPTOMLOSEN als nicht geeignet um allgemeine Gesundheitsmaßnahmen zu beschließen. 4. FFP2-Masken. Die EU-Gesundheitsagentur (!) erklärt sie als nicht effektiv genug ! Und außerdem welche VERTRAUENSGRUNDLAGE hat eine Regierung, die seit Jahren und Jahren… Mehr

Last edited 11 Tage her by Deucide
SuGie
11 Tage her
Antworten an  Deucide

Die Blockparteien werden sich hüten, die Merkelregierung vom Thron zu stoßen. Sind sie doch alle mit ihr verbandelt. Nie wurden mehr linksgrüne Phantasien verwirklicht, als unter Merkel. Zwar zum Schaden der Allgemeinheit, doch stört es nur den, der noch nicht vom Selbsthass zerfressen wurde. Das sind wohl nicht viele. Wer sich dennoch öffentlich Bedenken äußert, der muss mit deftigen Restriktionen, bis hin zur sozialen Vernichtung rechnen.
Gruselig!