Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages: “Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig”

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wäre eine Grundrechtsbeeinträchtigung und ein Eingriff in die Meinungsfreiheit durch den Staat: Gröber ist noch kaum ein Gesetzentwurf beurteilt worden.

© Axel Schmidt/AFP/Getty Images

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat heute, am 12.06.2017, ein Gutachten abgeschlossen, das sich mit der Frage befasst, ob der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das von Justizminister Maas verfasst und von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD in erster Lesung am 19.05.2017 im Bundestag behandelt wurde, mit der verfassungsrechtlich verankerten Meinungsfreiheit vereinbar ist. Dieses Gutachten liegt mir in vollem Umfang vor.

In einem Gutachten vom 29.05.2017 ist der Wissenschaftliche Dienst bereits zu dem Ergebnis gelangt, dass der Gesetzentwurf jedenfalls auch europarechtswidrig sei. Vor wenigen Tagen wurde eine Anfrage des Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, an die Bundesregierung bekannt. Danach wecke der Gesetzentwurf schwerwiegende Bedenken hinsichtlich seiner Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität. Insbesondere sah der Sonderbeauftragte Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II), den auch die Bundesrepublik ratifiziert hat. Die Bundesregierung wurde innerhalb von 60 Tagen zu einer Stellungnahme aufgefordert.

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten….“, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 GG (Meinungsfreiheit)

Die vom Wissenschaftlichen Dienst in dem Gutachten zusammengefasste Kritik an dem Gesetzesvorhaben deckt sich vollständig mit den vom Verfasser dieser Zeilen seit Januar 2017 formulierten Bedenken.

„Kritiker sehen aufgrund der festen – insbesondere kurzen – Löschfristen und die hohe Bußgeldandrohung (sic!) (bis zu 5 Mio. Euro bzw. 50 Mio. Euro)… eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Derartige – in vielen Fällen auch existenzbedrohende – Bußgeldandrohungen erhöhten das Risiko, dass Unternehmen ohne sorgfältige vorherige Prüfung und vor allem in Zweifelsfällen auch legale Inhalte entfernten (sog. „Overblocking“). In der Bußgeldandrohung wird somit auch ein Einschüchterungseffekt (Chilling-Effekt) gesehen, dass aus Angst vor Sanktionen auch rechtmäßige Äußerungen gelöscht werden… Die Meinungsfreiheit sei demnach bereits aufgrund der zu kurzen Prüfungsfristen nicht gewährleistet. Ferner würden ‚die Belange des sich Äußernden nicht berücksichtigt’… Die vorgebrachten Einwände lassen zumindest einen mittelbaren Eingriff des Staates erkennen. Die Vorgaben geben zahlreiche und nachhaltige Anreize für Diensteanbieter, als private zwischengeschaltete Instanz vorsorglich Inhalte zu löschen oder zu sperren, welche sich in einer gerichtlichen Überprüfung als rechtsmäßig erweisen könnten. Eine dem Staat zurechenbare Grundrechtsbeeinträchtigung ist zu erwarten. Im Ergebnis kann eine Grundrechtsbeeinträchtigung durch die Entfernung grundrechtlich geschützter Inhalte von Nutzern nicht ausgeschlossen werden. § 3 (des Gesetzentwurfs, d. Verfasser) stellt demzufolge einen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar.“ Hervorhebungen durch den Verfasser.

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Ein solcher Eingriff kann zwar unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein. Und zwar, so das Bundesverfassungsgericht, wenn er einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist. Diese Voraussetzungen seien aber nicht gegeben. Es sei bereits schwierig zu bestimmen, wann eine Meinungsäußerung rechtswidrig und wann sie noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Die Begriffe „Hate Speech“ und „Fake News“ seien mangels klarer gesetzlicher Definition problematisch. Vernichtend auch die Klarstellung im Gutachten, wonach „Studien über die Zahl und Entwicklung der Häufigkeit der Fälle von Hasskriminalität und anderen Fällen strafbarer Inhalte einschließlich der vom Gesetzentwurf erfassten Falschnachrichten (Fake-News)“ nicht angegeben und Beispiele nicht genannt würden. In Fußnote 56 heißt es:

„Weitere Beispiele für die schwierige Beurteilung von strittigen Inhalten und von Hasskommentaren können anhand der vielfach intransparenten Lösch- und Nicht-Löschpraxis von Facebook auf dem Portal von Joachim Nikolaus Steinhöfel ‚Wall of Shame’ eingesehen werden, abrufbar unter https://facebooksperre.steinhoefel.de/.“

Es bestünde demnach stets die Gefahr, dass auch rechtmäßige Inhalte entfernt oder gelöscht werden. Insbesondere die hohe Bußgeldandrohung von bis zu 50 Millionen Euro und die kurzen Fristen, gerade bei den vermeintlich offensichtlichen Fällen, verstärkten diese Vermutung.

Weiter führten die begrenzten Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen „zu erheblichen Zweifeln an der Angemessenheit des Eingriffs“ in die Meinungsfreiheit.

Das Fazit des Wissenschaftlichen Dienstes ist eindeutig. Der Gesetzentwurf ist (auch noch) verfassungswidrig:

„Dieser Eingriff erscheint nach Abwägung der erörterten Belange nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein.“

Und weiter:

„Meinungsfreiheit ist in einem freiheitlichen demokratischen Staatswesen ein essentielles Gut. Sie ist für eine freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierend. Nur in besonderen Fällen darf das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht der Meinungsfreiheit beschränkt werden. In Zweifelsfällen hat das Bundesverfassungsgericht regelmäßig zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden. Mit den vorgesehenen Regelungen im Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird in dieses Recht eingegriffen. Bei der Güterabwägung im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung ist hervorzuheben, dass es schon bei der begrifflichen Abgrenzung der zu löschenden rechtswidrigen Inhalte und strafbaren falschen Nachrichten („Fake News“) erhebliche Schwierigkeiten gibt. Orientierungshilfen, Beispiele oder Hinweise auf ausgewählte Beispiele für offensichtlich rechtswidrige, rechtswidrige oder strafbare Inhalte werden im Gesetzentwurf nicht angegeben. Es wird lediglich auf ein Monitoring-Bericht des jugendschutz.net zu Löschgeschwindigkeit und -umfang hingewiesen mit dem Ergebnis: Es werde zu langsam und zu wenig gelöscht. Dagegen wären zur ordnungsgemäßen Beurteilung der Gefahr durch die Verbreitung von Hasskriminalität und strafbaren falschen Nachrichten („Fake News“) aber Angaben über Zahl, Entwicklung der Fälle und Studien über die vermuteten destruktiven Wirkungen äußerst hilfreich. Diese werden nicht angegeben.“

Bereits im Januar 2017 ist der Verfasser, in einem Text weit weniger wissenschaftlich formulierend, zu demselben Ergebnis gelangt.

„Ich freue mich schon auf den Gesetzesentwurf von Justizminister Maas (SPD)… Die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts gegen diesen Rechtsunsinn liegt auf dem Tisch, bevor das Frühstücksei gekocht ist.“

Besser wäre gewesen, hätte sich Justizminister Maas an seit etwa einem Monat vorliegenden Getzesentwürfen orientiert, die europarechtskonform und verfassungsmäßig sowie effizient gewesen wären.

Mein besonderer Dank und Respekt gilt den Bundestagsabgeordneten, denen die Erstellung dieses wichtigen Gutachtens zu verdanken ist. Und die sich nicht von Apparatschiks der Machtorganisation einschüchtern ließen, denen fundamentale Verfassungswerte offenbar als lästige Hindernisse beim Machterhalt erscheinen.

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Kommentare ( 59 )

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Ich halte Herrn Maas für keinen Demokraten. Schön das Ansinnen von Beschränkung von Meinungsfreiheit ist im tiefsten Maase undemokratisch und verfassungswidrig. Letzteres wurde nun offiziell vom Tisch! Wohl wird er aber nicht davon ablassen. Hier müsste ein Herr Schulz dem kleinen Saarländer ein Schluss jetzt entgegen schmettern!

Vosskuhle und Kollegen werden Frau Merkel diese Dauerwahlhilfe nicht verweigern. Sie haben schon in der Vergangenheit (Euro/EZB/Schuldenvergemeinschaftung/Grenzputsch) ihre unbedingte Linientreue und Nibelungentreue zur Kanzlerin und ihrer totalitären globalistischen Politik unter Beweis gestellt.
Deutschland ist keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr, noch nicht einmal eine Demokrtiesimulation, sondern bestenfalls ein der Merkel´schen Willkür ausgelieferter Demokratiesimulatinssurrogatersatz.

So ist es. Dies gehört alles zur Show der Demokratie Simulation. Bisschen Theater für den Pöbel, damit der glaubt, er lebe noch in einer Demokratie. Am Ende wird es durchgewunken. Natürlich noch mit ein paar Änderungen, die dann nach und nach wieder rückgängig gemacht werden, sobald die nächsten 4 Jahre in der Tasche sind. Linksgrün hat alle wichtigen Positionen in diesem Staat gekapert und jetzt wo der Bürger beginnt aufmüpfig zu werden, lässt man das Zuckerbrot beiseite und holt die Peitsche hervor. Und niemand wird der Despotin und ihren Adlaten in den Rücken fallen. Das ist alles längst abgesprochen. Eine… Mehr

So sehe ich das auch wir sollen glauben wir hätten die Wahl Wie beim Hütchenspieler.

Dabei Merkel hat die jetzige Situation schon lange vorher angekündigt mit ihrem Satz, es gebe kein Recht auf Demokratie für die Ewigkeit. Wie kommt man dazu, so etwas zu sagen, wenn man nicht vorhat diese abzuschaffen ?

Das Volk hat verlernt, genau hinzuhören, die Ossis können das noch und waren zuerst mit Pegida auf der Straße und da hat die ganze Politelite sofort laut aufgeheult. Die haben sich wohl ertappt gefühlt ?

Man könnte auch vereinfacht Kanzlerinnen-Diktatur dazu sagen! Im übrigen müsste das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ eigentlich „Gesetz zur Abschaffung der Meinungsäußerungsfreiheit“ heißen…

All dies ist Teil der Gleichschaltung der Medien.

Man muss zur Ehrenrettung des BVerfG einschränkend sagen, dass es die schlimmsten verfassungsfeindlichen Auswüchse (z.B. ESM alte Fassung) verhindert hat. Bei unserer Refutschi-Krise hatte es keine Gelegenheit zu entscheiden, weil kein Antragsberechtigter einen Antrag auf ein Organstreitverfahren gestellt hat. Da gibt es im deutschen Verfassungsprozessrecht eine Lücke, weil sich wahrscheinlich vor bald 70 Jahren wohl niemand eine so untertänige Gleichschaltung auf beinahe allen politischen Ebenen hat vorstellen können. Außerdem wäre eigentlich die einzige wirkliche Möglichket des BVerfG gewesen, eine Sequestration wesentlicher Staatsfunktionen anzuordnen. Das hätte sich in Karlsruhe wohl doch keiner getraut. Leider muss man auch sagen: Die Bürger finden… Mehr

die Einführung der Weichwährung (T)euro und die damalige Abschaffung einer der Weltleitwährungen der DM, gehören natürlich ebenfalls zum Plan, Deutschland zu schaden. Mit der Transferunion werden wir noch mehr enteignet. Mich wundert nur, dass der deutsche Michel immer noch still hält. Aber wenn er das Maul aufmachen würde, wird mit der Nazi-Keule gewedelt und alle sind gleich wieder still. Es läuft also alles nach Plan für die Verursacher…

Ich glaub allzu Viele haben sich auch gar nicht tiefer mit der Thema auseinander gesetzt. Ich hab mal bei mir auf der Arbeit am Kantinentisch eine entsprechende Diskussion geführt – und da waren alle fest überzeugt, dass das alles nur zu unserem Besten geschieht. Warum sollten uns die Leute im Fernsehen denn auch anlügen?

Doch, es gab eine von Prof. Schachtschneider eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Asylpolitik der Bundesregierung.
Die Beschwerde, deren Text auf Prof. Schachtschneiders Website unter „Downloads“ zu finden ist, wurde am 02.02.16 eingereicht und bereits am 10. Februar 2016 mittels Beschluß nicht zur Entscheidung angenommen.

Gelegenheit gab es folglich sehr wohl.

Ja, aber bei der Verfassungsbeschwerde muss man nachweisen in einem eigenen (Grund-)Recht betroffen zu sein. Bei der europäischen Integration hat man immerhin den Wahlrechtsgrundsätzen des Art. 38 I GG einen subjektiven Gehalt zugebilligt.
Bei der Flüchtlingskrise ist aber kaum ein Grundrecht denkbar, in dem man unmittelbar und gegenwärtig selbst betroffen ist. Maximal in der körperlichen Unversertheit nach Art. 2 II 1 GG, aber das lässt sich kaum begründen.
Es ist eben (leider) nicht möglich, per Verfassungsbeschwerde vernünftige und rationale Regierungspolitik einzuklagen.

Richtig! Diese Lücke ist Scheunentorgroß, aber auch gewollt. Sonst könnte jeder Bürger relativ leicht Regierungshandeln ausbremsen, was in keinem Land der Welt einfach mal so möglich ist. Problematisch ist, wie Sie schon geschrieben haben, wenn alle anderen Verfassungsorgane „mitspielen“, eben keiner, der es relativ leicht könnte, einen Organstreit nach Karlsruhe trägt. Maulheld Seehofer hat Merkel mehrmals mit Karlsruhe gedroht, aber im Ergebnis gekuscht und die totale Lachnummer von Opposition aus Linke und Grüne hat der Regierung nicht einmal gedroht, sondern Beifall geklatscht. Diese totale Einigkeit hatten die Gründerväter des GG sicher nicht auf dem Schirm, ist ja eigentlich auch unvorstellbar.… Mehr

Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass das trotzdem nicht verschwindet. In der Regel wird etwas Nichtssagendes verändert, und das Gesetz kommt dann eben doch. Genau so ist es mit den Entscheidungen des BVerfG der letzten Jahre.

Das sehe ich auch so! Und wo bleibt der Aufschrei der Datenschützer, der FDP? Wo?

Aufschrei der FDP ?!°?
Die biedern sich doch jetzt massiv der Ewigen Kanzlerin an.

Leutheuser schnarrenberg ist anscheinend dort ein Einzelfall denn die kritisiert Maas Orwellsche Ambitionen!

Alleine die Androhung reicht doch schon, dadurch hat die Maasi ihr Ziel schon erreicht. Bei Facebook wird die AfD mittlerweile massiv diskriminiert wärend allen anderen Parteien dieses Medium weiter uneingeschränkt zur Verfügung steht.

Danke für den unermüdlichen, momentan sicherlich noch nicht gerade karriereförderlichen Einsatz für den Rechtsstaat. Herr Steinhöfel sollte im „Schattenkabinett“ der Nach-Merkel-Ära als Justizminister vorgesehen werden. Andere Namen wären für mich: Tichy (Wirtschaft), Schäffler (Finanzen), Kraus (Wissenschaft), Herles (Außen). Andere Positionen würde ich mit Achse-Autoren besetzen: Für das Kanzleramt würde ich Henryk Broder oder Vera Lengsfeld vorschlagen! Sie alle leisten Unglaubliches für unser feiges, bequemes Volk, das sich seit einhundert Jahren immer wieder solche skrupellosen Herrscher wie im Artikel erkennbar aufdrängen lässt.

Wie Nach-Merkel-Ära?
Ich denke, sie ist nicht nur unsere GröKaZ sondern auch unsere Ewige Kanzlerin.

Die „Nach-Merkel-Ära“? Einerseits wünschte ich, dass die so schnell wie möglich käme, andererseits: wer/was soll kommen, um die zweitgrösste Katastrophe nach AH noch zu verhindern? Wir werden all dem, was noch folgt, hilf- und wehrlos ausgeliefert sein. Und wir werden NICHTS, rein GAR NICHTS – mehr – daran ändern können. Wieso die derzeitigen „Politriegen“ so dermassen ideologisch „verballert“ sind, bleibt mir weiterhin nicht zugänglich. Ich WILL KEINEN EUROPASTAAT! Ich WILL KEINE Gleichschalterei, weder von Menschen, noch von Staaten! Ich WILL KEINE MUSLIMISCHE MEHRHEIT, weder in Europa, noch in Deutschland! Islamkritik? JA! So what? Ich WILL keinen „Multi-Kulti-Staat“, der nicht mehr… Mehr

Dieses „Gesetz“ kommt trotzdem. Die Deutschen haben nichts dazugelernt.

Nicht nur die, sondern die ganze Menschheit. Und das seit Galileis „Und sie bewegt sich doch!“ nicht mehr.

Wenn die EU, die UNO, der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, das BFG und der Papst von Rom gegen das Knebelgesetz sind brauchen wir uns ja keine Sorgen mehr zu machen. Es gab allerdings auch schon Zeiten, wo die Bürger dieses unseren Landes wegen solchen Angriffen auf die Strasse gingen.

Das war vor der Einheit. Jetzt ist D schwerfällig geworden!

schwerfällig? Apathisch.

Man bekommt immer mehr den Eindruck, die Masse interessiert sich überhaupt nicht mehr für das, was in ihrem Land und mit ihren Rechten geschieht. Spricht man Hinz und Kunz darauf an, wird meist genervt reagiert oder bestenfalls resigniert. Sich dazu zu entschließen, einfach gar keine Nachrichten mehr zu lesen/sehen, gilt immer häufiger als so etwas wie eine kleine Rebellion.

Die Deutschen kommen mir in der Mehrheit immer mehr vor wie politische Kinder. Sie sind nicht fähig zu einer Demokratie, es überfordert sie einfach, sie brauchen ihre/n König/in.

Diese „Watschn“ hat der Herr Zensurminister sich redlich verdient. Ein Rücktritt wäre angebracht, ist jedoch aufgrund mangelnder Einsicht und Haltung wohl nicht zu erwarten.
Interessieren würde mich noch welche Bundestagsabgeordnenten dieses wegweisende Gutachten in Auftrag gegeben haben. Es scheint noch nicht alles verloren zu sein in diesem Lande.

Der Rücktritt wird deshalb nicht erfolgen, da die ÖR und die übrigen Medien diesen Vorfall nach der Pflichtmeldung, wenn diese überhaupt stattfindet, ignorieren werden. Wirklich unfassbar: Wulff wird zum Rücktritt gezwungen, weil er irgendwo umsonst übernachtet hat (was jetzt politisch sehr unsensibel ist, aber eben eine ganz andere Hausnummer) und Maas zerstört unsere Demokratie und es interessiert keine Sau.

Es ist wirklich zum Davonlaufen. Wulff hielt man u.a. ein „Bobby-Car“-Geschenk und Übernachtungskosten vor. Maas darf Grundrechte zerstören.

Also, kein Zweifel, Maas ist schlimmer als Wulff. Das entschuldigt Wulffs offenkundige Lobbyistenkontakte jedoch nicht.

Herr Wulff wurde weg gemobbt weil das falsche sagte Er war gegen die Bankenrettung von Frau Merkel die hat Bild beauftragt in fertig zu machen.

und Geld von Möbelunternehmen annehmen, für die er seine Wohnung mit seinem Mäuschen ablichten lässt.

Der kriegt seit Monaten eine Watschn nach der anderen. Bis jetzt hat er nicht mal gemerkt, daß da Leute sind, die ihm dauernd eine reinhauen.

Lieber Herr Steinhöfel, auch wenn die Bundestagsabgeordneten dieses Gutachten initiiert haben, so gilt mein besonderer Dank in erster Linie Ihnen für Ihr Engagement zum Schutz unserer Rechtsordnung!
Sollte dieser unfähige Justizminister jedoch tatsächlich so dreist sein – und mit ihm die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten – diesen Gesetzesentwurf zu verabschieden, dann werde ich mich ganz sicher einer Sammelklage anschließen!

Viel Glück dabei.

Das deutsche Recht kennt Sammelklagen, wie wir sie aus US-Filmen kennen nicht. Jeder Kläger muss individuell Schaden, Betroffenheit und Kausalität darlegen.
Abgesehen davon gehört die Sammelklage ins Zivilrecht und Maas ist definitiv ein Fall fürs Strafrecht.

„VERFASSUNGSVERRAT“: Etwas, das „als ein Versuch definiert wird, „unter MISSBRAUCH oder Anmaßung VON HOHEITSBEFUGNISSEN“ den BESTAND DER BUNDESREPUBLIK zu beeinträchtigen ODER DIE VERFASSUNGSGRUNDSÄTZE ZU BESEITIGEN. Da zumindest der Mißbrauch von Hoheitsbefugnissen NUR VON DER REGIERUNG UND IHREN ORGANEN ausgeführt werden kann, SCHEINT SICH DIE BESTIMMUNG IN ERSTER LINIE GEGEN TREULOSE BEAUFTRAGTE DES STAATES SELBST zu richten.“ Klingelt da was, Herr Steinhöfel? Ach, oder war der Pragraph nicht kürzlich auf sublime Weise abgeschafft worden? Ein Schelm, wer böses dabei denkt? http://www.zeit.de/1951/28/blitzgesetz-gegen-landesverrat Erleben wir seit September 2015 nicht nachgeradezu IDEALTYPISCH DEFINITIONSGEMÄSS genau DIES!? Man würde sich freuen, hierzu mal eine fachjuristische Abhandlung… Mehr