Halali auf die Meinungsfreiheit: EU-Kommission erklärt Zensur im Internet zur Norm

Die EU-Kommission und Maas drängen Facebook, Twitter und Co. mit Macht, alles Gemeldete, also unerwünschte Meinungen zu löschen. Die Meinungsfreiheit bleibt dabei auf der Strecke.

© Christopher Furlong/Getty Images

Dass unser Justizminister Heiko Maas die Vorarbeit zu seinem Facebook-Zensurgesetz von befangenen Rechtslaien hat machen lassen, und keine Ahnung hat, wie die vorgegangen sind, machte ein Rechtsanwalt öffentlich. Die EU-Kommission dagegen hat nun selbst öffentlich gemacht, dass sie ebenso vorgeht, mit dem gleichen Ziel: möglichst viel Zensur.

Rechtswidrige Inhalte sollten möglichst schnell von Internetplattformen verschwinden. Darüber herrscht weitgehend Einigkeit. Nicht verbotene Meinungen und Inhalte sollten auf allen sozialen Medien frei und unzensiert geäußert werden dürfen. Diesen zweiten Teil der Abwägung – also das für die Demokratie elementare Grundrecht auf freie Meinungsäußerung – vergessen Justizminister und EU-Kommission gerne. Und so liest man im Factsheet zur Auswertung der Erfahrungen mit einem Jahr Code of Conduct gegen illegale Hassrede im Internet von EU-Rechtskommissarin Vera Jourová Sätze wie den folgenden:

»Facebook löschte Inhalte in 66,5 % der Fälle, Twitter in 37,4% und YouTube in 66% der Fälle. Das bedeutet eine substantielle Verbesserung für alle drei Unternehmen.«

Es geht also nicht darum, die richtigen Inhalte zu löschen, sondern möglichst viele Inhalte, über die sich irgendjemand beschwert hat. Jemand kritisiert Sie auf YouTube oder Facebook? Kein Problem. Einfach Hatespeech-Beschwerde und die Kritik wird gelöscht – mit dem Segen der EU-Kommission.

Wie schon bei Heiko Maas und seinem unsäglichen Netzdurchsetzungsgesetz, das sich auf einen ganz ähnlichen Erfahrungsbericht mit dem Verhaltenskodex stützt, erwähnt die Kommissarin an keiner Stelle auch nur die Möglichkeit, dass ein Inhalt, der von den meldenden Rechtslaien als rechtswidrig gemeldet wird, vielleicht gar nicht rechtswidrig sein könnte, sondern einfach nur ihr Anstandsempfinden verletzt.

Dabei fällt bei genauem Lesen der Kontrast auf, dass mitgeteilt wird, dass über 2.500 Fälle von als nach jeweiligem nationalen Recht illegal eingestuften Postings den Social-Media-Anbietern mitgeteilt wurden, aber nur 212 von diesen den Strafverfolgungsbehörden angezeigt wurden. In Deutschland wurde bekannt, dass dem Justizministerium kein einziger Fall bekannt ist, in dem die Strafverfolgungsbehörden aufgrund von Meldungen durch jugendschutz.net tätig geworden wären. Jugendschutz.net hat die Evaluierung des Verhaltenskodex‘ in Deutschland durchgeführt, auf die sich Minister Maas stützte. Jugendschutz.net ist auch eine der 34 Organisationen, die für die EU-Kommission nachverfolgten, was mit ihren Hasssprech-Meldungen an die Social-Media-Anbieter geschah.

Darf man sich wirklich darauf verlassen, dass nur illegale Postings bemängelt werden, wenn (sympathisch) befangene Laienorganisationen mit Namen wie „Bewegung gegen die Intoleranz“ darüber befinden, ob ein Posting etwa über Kriminalität von Ausländern, nur von einer intoleranten Haltung zeugt, oder strafbare Volksverhetzung ist. Nur letztere sollten Facebook und Co. löschen. Die EU-Kommission und Maas drängen sie mit Macht, alles zu löschen. Die Meinungsfreiheit bleibt dabei auf der Strecke.

Dieser Beitrag von Norbert Häring ist zuerst hier erschienen.

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Kommentare

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  • Jens Frisch

    „..von befangenen Rechtslaien“.

    In diesem Fall wohl eher „befangene LINKSlaien“

  • Trallala Hopsassa

    Inzwischen werden auf FB schon User gesperrt die lediglich Tatsachen übermitteln, also z.B. Kriminalfälle begangen von Ausländern sammeln und neutral posten. Wenn DAS bereits wegzensiert bzw. „weggedroht“ wird, sind wir nicht mehr weit weg von 1984.
    Es fällt auf, dass reichweitenstarke, sich kritisch, aber keinesfalls hasserfüllt äußernde User bevorzugt vom Netz genommen werden und zwar vollständig, nicht nur für eine einzelne inkriminierte Äußerung.
    Islamkritik und Kritik an kriminellen Ausländern, Gewalttaten von Migranten oder Kritik an den etablierten Parteien ist besonders gefährdet, das beweist dass es nicht etwa um Straftaten, sondern um politische Zensur geht. Wenn die erst mal etabliert ist, wird der Kreis der zensierten Äußerungen schrittweise aufgeweitet. Ziel ist ein unpolitisches Facebook(twitter/youtube, auf dem man kommerzielle Werbung, Kochrezepte, lustige Katzenvideos, Smalltalk und Politpropaganda für die Altparteien und für eine freie, weltoffene, tolerante und … (Buzzwort bitte selber einfügen) Gesellschaft findet. Wie in der DDR. Insbesondere der Frieden war dort sehr erstrebenswert, und der wurde im Notfall z.B. in Prag mit Sowjetpanzern quasi erzwungen. Wer nicht sehr friedliebend war, durfte mit der Stasi, und falls er weiterhin Kriegshetze betrieb auch mit dem Stasiknast Bekanntschaft machen. Kriegshetze war allerdings bereits, auf die auf DDR-Territorium stationierten russischen Atomwaffen vom Typ SS20 aufmerksam zu machen und deren Abzug zu fordern.
    Gibt es hierzulande „verbotene Meinungen“? Ja, aber nur ganz wenige. Das Holocaustleugnen gehört dazu, so ziemlich alles andere darf man aber behaupten oder auch abstreiten wie man lustig ist. Man kann der Meinung sein, die Ausländerkriminalität in Deutschland habe jegliches erträgliche Maß bereits weit überschritten, oder aber auch der Meinung sein, das sei überhaupt kein Problem, oder die Meinung vertreten, die Kriminalität der Deutschen sei das Hauptproblem und Ausländer seien alle friedlich, freundlich und gesetzestreu. Alles von der Meinungsfreiheit gedeckt. 3 mal dürfen wir raten, welche Äußerung dieser Bandbreite bei einer gewissen Reichweite zensiert werden wird und welche nicht. Eigentlich ist es ziemlich durchsichtig.

  • Fiete Fahnderbildt

    Moin moin,

    Nachdem das „betreute Denken“ durch mediale Begleitung mehr und mehr um sich greift, hat das Orakel von Delphi mit Sitz im Bundeskanzleramt schon die nächste „Hausnummer“ ‚rausgehauen:

    Das betreute Fahren (autonom, bundesweit direkt überwacht von der EU-Onboard-Unit zur Erhebung der PKW-Maut.)

    Her Majesty: In ca. 20 Jahren wird man nur mit Sondergenehmigung selbst fahren dürfen.
    Die argentinische Sonne, oder war es ein zu fettes argentinisches Gen-Soja-Mais – Rindersteak?

    Beides steht im Ruf, bei übermäßigem „Genuß“ zu Bewußtseinstrübung“ zu führen.

  • Michael M.

    „Die EU-Kommission dagegen hat NUN selbst öffentlich gemacht, dass sie ebenso vorgeht, mit dem gleichen Ziel: möglichst viel Zensur.“
    Entschuldigung, aber wie kommen sie auf das NUN?

    Sie meinen sicherlich, das Sie dieses thema NUN entdeckt haben…

    Aber immerhin schön zu lesen, das dieses wichtige thema nun doch mit monaten verspätung aufgegriffen wird.

  • Peter Zinga

    Ich schaeme mich fuer meine Lands(frau). Ich habe sie nicht gewoehlt, eigentlich hatte sie kein Tscheche gewoehlt.