Halali auf die Meinungsfreiheit: EU-Kommission erklärt Zensur im Internet zur Norm

Die EU-Kommission und Maas drängen Facebook, Twitter und Co. mit Macht, alles Gemeldete, also unerwünschte Meinungen zu löschen. Die Meinungsfreiheit bleibt dabei auf der Strecke.

© Christopher Furlong/Getty Images

Dass unser Justizminister Heiko Maas die Vorarbeit zu seinem Facebook-Zensurgesetz von befangenen Rechtslaien hat machen lassen, und keine Ahnung hat, wie die vorgegangen sind, machte ein Rechtsanwalt öffentlich. Die EU-Kommission dagegen hat nun selbst öffentlich gemacht, dass sie ebenso vorgeht, mit dem gleichen Ziel: möglichst viel Zensur.

Rechtswidrige Inhalte sollten möglichst schnell von Internetplattformen verschwinden. Darüber herrscht weitgehend Einigkeit. Nicht verbotene Meinungen und Inhalte sollten auf allen sozialen Medien frei und unzensiert geäußert werden dürfen. Diesen zweiten Teil der Abwägung – also das für die Demokratie elementare Grundrecht auf freie Meinungsäußerung – vergessen Justizminister und EU-Kommission gerne. Und so liest man im Factsheet zur Auswertung der Erfahrungen mit einem Jahr Code of Conduct gegen illegale Hassrede im Internet von EU-Rechtskommissarin Vera Jourová Sätze wie den folgenden:

»Facebook löschte Inhalte in 66,5 % der Fälle, Twitter in 37,4% und YouTube in 66% der Fälle. Das bedeutet eine substantielle Verbesserung für alle drei Unternehmen.«

Es geht also nicht darum, die richtigen Inhalte zu löschen, sondern möglichst viele Inhalte, über die sich irgendjemand beschwert hat. Jemand kritisiert Sie auf YouTube oder Facebook? Kein Problem. Einfach Hatespeech-Beschwerde und die Kritik wird gelöscht – mit dem Segen der EU-Kommission.

Wie schon bei Heiko Maas und seinem unsäglichen Netzdurchsetzungsgesetz, das sich auf einen ganz ähnlichen Erfahrungsbericht mit dem Verhaltenskodex stützt, erwähnt die Kommissarin an keiner Stelle auch nur die Möglichkeit, dass ein Inhalt, der von den meldenden Rechtslaien als rechtswidrig gemeldet wird, vielleicht gar nicht rechtswidrig sein könnte, sondern einfach nur ihr Anstandsempfinden verletzt.

Dabei fällt bei genauem Lesen der Kontrast auf, dass mitgeteilt wird, dass über 2.500 Fälle von als nach jeweiligem nationalen Recht illegal eingestuften Postings den Social-Media-Anbietern mitgeteilt wurden, aber nur 212 von diesen den Strafverfolgungsbehörden angezeigt wurden. In Deutschland wurde bekannt, dass dem Justizministerium kein einziger Fall bekannt ist, in dem die Strafverfolgungsbehörden aufgrund von Meldungen durch jugendschutz.net tätig geworden wären. Jugendschutz.net hat die Evaluierung des Verhaltenskodex‘ in Deutschland durchgeführt, auf die sich Minister Maas stützte. Jugendschutz.net ist auch eine der 34 Organisationen, die für die EU-Kommission nachverfolgten, was mit ihren Hasssprech-Meldungen an die Social-Media-Anbieter geschah.

Darf man sich wirklich darauf verlassen, dass nur illegale Postings bemängelt werden, wenn (sympathisch) befangene Laienorganisationen mit Namen wie „Bewegung gegen die Intoleranz“ darüber befinden, ob ein Posting etwa über Kriminalität von Ausländern, nur von einer intoleranten Haltung zeugt, oder strafbare Volksverhetzung ist. Nur letztere sollten Facebook und Co. löschen. Die EU-Kommission und Maas drängen sie mit Macht, alles zu löschen. Die Meinungsfreiheit bleibt dabei auf der Strecke.

Dieser Beitrag von Norbert Häring ist zuerst hier erschienen.

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„..von befangenen Rechtslaien“.

In diesem Fall wohl eher „befangene LINKSlaien“

Inzwischen werden auf FB schon User gesperrt die lediglich Tatsachen übermitteln, also z.B. Kriminalfälle begangen von Ausländern sammeln und neutral posten. Wenn DAS bereits wegzensiert bzw. „weggedroht“ wird, sind wir nicht mehr weit weg von 1984. Es fällt auf, dass reichweitenstarke, sich kritisch, aber keinesfalls hasserfüllt äußernde User bevorzugt vom Netz genommen werden und zwar vollständig, nicht nur für eine einzelne inkriminierte Äußerung. Islamkritik und Kritik an kriminellen Ausländern, Gewalttaten von Migranten oder Kritik an den etablierten Parteien ist besonders gefährdet, das beweist dass es nicht etwa um Straftaten, sondern um politische Zensur geht. Wenn die erst mal etabliert ist,… Mehr

Moin moin,

Nachdem das „betreute Denken“ durch mediale Begleitung mehr und mehr um sich greift, hat das Orakel von Delphi mit Sitz im Bundeskanzleramt schon die nächste „Hausnummer“ ‚rausgehauen:

Das betreute Fahren (autonom, bundesweit direkt überwacht von der EU-Onboard-Unit zur Erhebung der PKW-Maut.)

Her Majesty: In ca. 20 Jahren wird man nur mit Sondergenehmigung selbst fahren dürfen.
Die argentinische Sonne, oder war es ein zu fettes argentinisches Gen-Soja-Mais – Rindersteak?

Beides steht im Ruf, bei übermäßigem „Genuß“ zu Bewußtseinstrübung“ zu führen.

„Die EU-Kommission dagegen hat NUN selbst öffentlich gemacht, dass sie ebenso vorgeht, mit dem gleichen Ziel: möglichst viel Zensur.“
Entschuldigung, aber wie kommen sie auf das NUN?

Sie meinen sicherlich, das Sie dieses thema NUN entdeckt haben…

Aber immerhin schön zu lesen, das dieses wichtige thema nun doch mit monaten verspätung aufgegriffen wird.

Ich schaeme mich fuer meine Lands(frau). Ich habe sie nicht gewoehlt, eigentlich hatte sie kein Tscheche gewoehlt.

Auf dem großen Platz vor dem EU-Parlament lassen sich doch bestimmt ganz tolle und publikumswirksame BÜCHERVERBRENNUNGEN organisieren… darauf sind unsere fleissigen EU-Parlamentarier und EU-Kommissare noch gar nicht gekommen! Oder öffentliche Zerstörungen von Festplatten…geil… „Ich übergebe dem Amboss die Festplatte des Roland Tichy…“, dazu die Klänge von Beethoven. Drum herum stelle ich mir die Teddybärenwerfer und Klatscher von den Bahnhöfen vor, diesmal allerdings mit Fackeln in den Händen, und alle haben Tränen in den Augen vor lauter Rührung über sich selbst und über die allmächtige und eindrucksvolle EU, die uns so sehr beschützt vor schlechtem Gedankengut! Schulz würde dazu ein paar… Mehr

Es wäre nicht die erste und nicht die letzte Säuberung. Die Nazis haben es gemacht, die Kommunisten und nicht die Alliierten vergessen. Sie haben es genau so gründlich gemacht. Sie sind alle nett bis sie die Macht erreichen 😁

Es ist erschreckend was in Deutschland und der EU vor sich geht, bald werden wir Zustände haben wie in der DDR. Wenn man sich die ÖR und manche Medien anschaut, dann ist es schon so weit, aber immer mit augehobenem Zeigefinger auf andere Länder zeigen, die nicht demokratisch genug sind. Moral exportieren und zuhause Doppelmoral. Was passiert mit uns und das in so eine kurze Zeit?

Die Richtung ist also die: Jede regierungs- und medienkritische Äußerung ist potentiell fürs Löschen freigegeben? Die Politik wird ihre Kritiker los, und die Mainstreammedien ihre Konkurrenz im Netz?

Ich glaube fast, wir sind auf dem Weg in eine lupenreine Demokratie.

Die SPD als Treiber der Zensur im Lande… wer hätte das gedacht! Am besten wir gehen bei unseren ehemaligen „Brüdern und Schwestern aus der Zone“ in Klausur und lernen von deren Erfahrungen wie man zwischen den Zeilen seine „nicht verbotene Meinung“ plaziert.

Tja…umsonst läuft die Ablenkung mit den Migranten nicht😁 Abwarten was sonst noch so kommt .

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