Insgesamt 15 Parteien werden am 6. September auf den Stimmzetteln stehen, wenn die Bürger von Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag wählen. Nicht auf dem Stimmzettel steht die Organisation Campact.

Sie ist formal keine Partei. Sie stellt sich keinem Wähler, sie verantwortet kein Regierungsprogramm, und sie wird nach dem Wahltag für nichts haften. Aber sie greift stärker – und vor allem finanzstärker – in den Wahlkampf ein als die meisten Parteien.

Millionenschwere Anti-AfD-Kampagne

Die Kampagnenorganisation hat nach eigenen Angaben mehr als drei Millionen Euro für einen sogenannten „NoAfD-Fonds“ gesammelt. Mehr als 75.000 Einzelspender sollen eingezahlt haben. Eine Hälfte des Geldes verwendet Campact für eigene Aktionen. Die andere fließt nach Angaben des Vereins an rund 40 Projekte in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern: für Plakate, Demonstrationen und andere Veranstaltungen.

Damit gibt Campact insgesamt doppelt so viel Geld aus wie die von der Organisation bekämpfte AfD in Sachsen-Anhalt. Die gibt ihren Wahlkampf-Etat mit 1,5 Millionen Euro an. Neben die Parteien hat sich also eine millionenschwere Wahlkampfmaschine gestellt – mit mehr finanzieller Schlagkraft als eine Partei.

Geld macht machtgeil

Campact nennt das „Zivilgesellschaft“. Das klingt nach Nachbarschaftshilfe, selbst gemalten Transparenten, Diskussionen im Gemeindehaus und Kuchenbasar.

In Wahrheit ist es ein Desaster für die Demokratie.

Denn tatsächlich mischt hier eine demokratisch nicht legitimierte, aber hochprofessionelle Organisation mit hauptamtlichen Strategen, enormer Reichweite und beträchtlicher Finanzkraft demokratische Wahlen auf.

Allein im Jahr 2024 hat Campact nach eigenen Angaben mehr als 24 Millionen Euro eingenommen. Als „Unterstützer“ zählt der Verein, dem 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, inzwischen mehr als vier Millionen Menschen – wobei man diesen Begriff sehr weit fasst und auch Unterzeichner von Appellen sowie Abonnenten von Newslettern mitrechnet.

Das ist keine spontane Bürgerversammlung. Das ist eine politische Machtstruktur.

Der Wissenschaftsjournalist Ludger Weß von der „Initiative Transparente Demokratie“ kritisiert scharf eine Informationslücke bei der aktuellen Kampagne „Niemand weiß, von wem das Geld stammt. Niemand weiß, was damit gemacht wird.“

Gemeint sind die öffentlich nicht ausgewiesenen Namen und Einzelbeträge der Geldgeber sowie die bislang unvollständige Aufschlüsselung der Empfänger und Maßnahmen.

Campact setzt Geld, Daten, Personal und Reichweite ein, um ein bestimmtes Wahlergebnis zu verhindern. Dafür benutzt der Verein den Begriff „Demokratieprojekt“, was nicht nur aussagenlogisch kühn ist. Die demokratisch extrem fragwürdige Einflussnahme auf eine Landtagswahl rechtfertigt man, indem man sich selbst zum Verteidiger der Demokratie erklärt.

Demokratie besteht allerdings nicht darin, dass eine reiche Großorganisation mit heftiger ideologischer Schlagseite die Bürger darüber belehrt, welches Wahlergebnis moralisch zulässig sei. Demokratie besteht darin, dass Bürger zwischen Parteien entscheiden. Campact verschiebt diesen Wettbewerb. Der Verein zieht Ressourcen aus ganz Deutschland zusammen und lenkt sie in zwei Landtagswahlkämpfe.

Menschen, die in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gar nicht wahlberechtigt sind, finanzieren eine massive Kampagne zur Beeinflussung der dortigen Wahlberechtigten.

Oder soll man „Manipulation“ sagen?

Pervertierung des Parteiengesetzes

Angemeldete und anerkannte politische Parteien unterliegen strengen Finanzierungsregeln. Sie müssen Einnahmen ausweisen, Großspender offenlegen, Rechenschaftsberichte vorlegen und unzulässige Zuwendungen zurückweisen. Wer politische Macht will, muss zeigen, wer ihn bezahlt.

Doch diese Logik endet ausgerechnet dort, wo ein Verein mit Millionenbeträgen faktisch Wahlkampf macht.

Seit 2024 erfasst das Parteiengesetz sogenannte Parallelaktionen: Wirbt ein Dritter wirtschaftlich relevant zugunsten einer bestimmten Partei, muss er die Maßnahme anzeigen. Nimmt die Partei die Werbung faktisch an, kann sie als Spende behandelt werden (§ 27a PartG). Schon bei den ostdeutschen Landtagswahlen 2024 hatte Campact Kandidaten der Grünen und der „Linken“ direkt unterstützt. Schon damals warnte der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler vor dem Verdacht, „dass der Verein Campact durch sein Handeln die strengen Regeln zur Parteispende umgeht“.

Die damalige Kritik betraf andere Maßnahmen. Die offene Systemfrage ist dieselbe geblieben: Wann wird der Wahlkampf eines formal unabhängigen Dritten zur geldwerten Hilfe im Parteienwettbewerb?

Campact nutzt eine Lücke im Regelwerk. Denn wenn jemand für Partei A wirbt, liefert er dieser Partei eindeutig einen geldwerten Vorteil. Wenn aber jemand mit Millionen Euro gegen Partei B kämpft, dann begünstigt er zwar natürlich dadurch die Konkurrenzparteien A, C, D und E. Doch dieser eindeutige politische Vorteil ist so verdünnt, dass er rechtlich kaum noch einer einzelnen Partei zugerechnet werden kann.

Der Effekt bleibt natürlich derselbe: Die Konkurrenz der bekämpften Partei erhält Hilfe. Nur die Rechnung dafür erscheint nicht in der Buchhaltung.

Die EU-Verordnung über politische Werbung verlangt seit Oktober 2025 zwar Kennzeichnungen. Unter anderem müssen bezahlte Anzeigen kenntlich machen, wer sie finanziert und was sie kosten. Doch ein Werbeetikett ersetzt keine echte Rechenschaftspflicht. Es zeigt vielleicht den Absender einer Anzeige. Es durchleuchtet nicht das Finanzierungs-, Förder- und Organisationsgeflecht hinter einer millionenschweren Anti-Wahlkampagne.

So ist ein absurdes System entstanden: Die Parteien stehen im Glashaus. Ihre politischen Hilfstruppen dagegen dürfen im Vollschatten arbeiten.

Deutsche Super-PACs

In den Vereinigten Staaten können wir besichtigen, wie außerhalb der Parteien das große Geld den Wahlkampf kauft.

Dort dürfen sogenannte „Super-PACs“ unbegrenzt Geld von einzelnen Bürgern, von Unternehmen, von Gewerkschaften, von Lobby-Organisationen und von anderen politischen Komitees annehmen. Offiziell geben sie das Geld unabhängig von bestimmten Kandidaten aus. Tatsächlich machen die Super-PACs aber massiv Wahlkampf für einen Kandidaten – oder auch für eine Partei.

So Nebenwahlkämpfe, die oft viel teurer sind als die eigentlichen Kampagnen der eigentlichen Kandidaten.

Campact ist juristisch kein Super-PAC, weil wir diese Konstruktion in Deutschland gar nicht kennen. Aber politisch bedient die Organisation dasselbe Grundprinzip: Sie bleibt von Parteien getrennt, sammelt große Summen, produziert professionelle Botschaften und greift mit einem klaren Ziel in Wahlkämpfe ein.

In den USA heißt das „independent expenditure“ (etwa „unabhängige politische Ausgabe“). In Deutschland nennen wir es, warum auch immer, „Engagement der Zivilgesellschaft“. Der Unterschied liegt vor allem in der Verpackung. Dort spricht das Geld unverblümt. Hier trägt es ein moralisches Deckmäntelchen.

Das Modell lädt geradezu zur Aufrüstung ein. Heute mobilisiert Campact Millionen gegen die AfD. Morgen finanziert ein Unternehmerverband eine Großkampagne gegen die Grünen. Übermorgen bearbeitet eine ausländische Stiftung die CDU, die „Linke“ oder das BSW. Jede Seite baut sich ihre juristisch korrekt abgetrennte Wahlkampfmaschine. Am Ende konkurrieren nicht Programme und Kandidaten, sondern Geldtöpfe, Datensätze und Empörungsapparate.

Der Bürger darf dann noch in der Wahlkabine sein Kreuz machen. Welche Botschaften ihn auf dem Weg dorthin umzingeln, entscheiden noch nicht einmal die Parteien – sondern die finanzstärksten Organisationen.

Inzwischen ist das selbst einigen im vermeintlich progressiven Lager nicht mehr ganz geheuer. Im sächsischen Landtagswahlkampf 2024 reagierte die Grünen-Politikerin Christin Melcher auf die taktische Wahlempfehlung von Campact zu Gunsten ihres Gegenkandidaten von der „Linken“ so: „Ich weiß nicht, ob ich eine solche Demokratie haben möchte.“

Treffender lässt sich das Problem kaum formulieren.

Brüssel, Open Society und die Campact-Stiftung

Mit Campact ist die „Demokratie-Stiftung Campact“ eng verbunden. Im Jahr 2022 bekam sie eine Großspende in Höhe von etwa 300.000 Euro von den „Open Society Foundations“. (Falls Sie sich fragen: Ja, das ist die Organisation von George Soros.)

Das Geld wurde nach Campact-Angaben für Demokratieprojekte ausgegeben (was immer das sein mag), vor allem für den Kampf gegen Hassrede (was immer das sein mag).

Der Verein Campact und die „Demokratie-Stiftung Campact“ sind getrennte Rechtsträger. Auf der Internetseite von Campact steht aber, beide Organisationen stünden sich ideell sehr nahe und verfolgten dieselbe Mission. Juristische Trennwände haben noch nie politische Netzwerke aufgehalten.

Organisationen aus dem Open-Society-Geflecht erhielten ihrerseits Geld aus dem EU-Haushalt. Die EU-Kommission bestätigte Zuwendungen von insgesamt gut 3,3 Millionen Euro für die Beteiligung an zwei Projekten aus dem europäischen Werteprogramm. Das Geld ging an Open-Society-Einrichtungen in Bulgarien, Tschechien und der Slowakei. Die Vorhaben wurden 2022 ausgewählt und begannen 2023.

Für die aktuelle Campact-Kampagne ist keine EU-Förderung nachgewiesen. Was bleibt, sind einzelne, scheinbar unzusammenhängende Geldflüsse: Die EU finanziert Einrichtungen der Open Society Foundations. Von den Open Society Foundations erhielt eine mit Campact verbundene Stiftung eine sechsstellige Großspende. Und irgendwann später führt Campact einen millionenschweren Negativ-Wahlkampf gegen eine deutsche Oppositionspartei.

Für institutionelle Einflussnahme braucht es im 21. Jahrhundert keine telefonische Weisung aus Brüssel. Politik funktioniert nicht wie eine Pizzabestellung. Ideologisch verwandte Akteure fördern einander, teilen Begriffe, Ziele und Netzwerke. Das Ergebnis ist ein Geflecht, in dem öffentliche und private Mittel dieselbe politische Richtung stärken.

Und niemand muss einen schriftlichen Tagesbefehl ausgeben.

Die EU beweist hier ihre vorherrschende Kernkompetenz: Doppelmoral.

Den Schutz freier Wahlen und die Abwehr ausländischer Einflussnahme erklärt Brüssel bei jeder sich bietenden Gelegenheit zur Priorität. Der „Europäische Demokratieschild“ soll Wahlprozesse sichern und fremde Einmischung bekämpfen. Bei den eigenen Fördernetzwerken mag man dann nicht mehr so genau hinsehen. Doch schon der leiseste Verdacht, EU-Geld könnte womöglich, vielleicht, unter Umständen in einem politischen Milieu zirkulieren, das später in nationale Wahlen eingreift, beschädigt Vertrauen.

Allerdings hat natürlich nur der Angst vor Vertrauensverlust, der überhaupt noch Vertrauen verlieren kann.

Gesetzesumseglung

Eine Kampagne für eine Partei und eine Kampagne gegen eine andere, konkurrierende Partei sind selbstverständlich nur zwei Seiten derselben Medaille.

Wer das eine streng reguliert, aber das andere laufen lässt, der lädt geradezu dazu ein, wenn auch nicht gegen den Buchstaben, so doch gegen den Geist eines Gesetzes zu verstoßen.

Wir brauchen eine lückenlose Rechenschaftspflicht für politische Kampagnen, die nicht direkt von politischen Parteien organisiert werden. Gesamtausgaben, Großspender, Empfänger, Agenturen, Anzeigen, Förderprojekte und Kontakte zu Parteien müssen rigoros und niederschwellig offengelegt werden. Und die Regeln müssen für alle gelten: für Wirtschaftsverbände, für Gewerkschaften, für Kirchen, für Stiftungen.

Und für Campact.

Anti-Wahlkampf ist Wahlkampf. Und Wahlkampf sollen allein die Parteien machen dürfen – und vor allem die Wahlberechtigten: die Bürger.

Aber nicht Campact.

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