Bundestag: Fünf Jahre Amtszeit statt vier

Längere Legislaturperiode mit Amtszeit-Begrenzung verbinden. In die Parlamente würden Personen einziehen, die ihr Geld ohne Staat verdienen können, die ihre Fähigkeiten im wirklichen Leben unter Beweis gestellt haben.

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Die Fraktionsspitzen der Bundestagsparteien, die eigentlichen Inhaber der Macht im Parteienstaat, wollen, dass die Mitglieder des Bundestags in Zukunft für fünf statt für vier Jahre Amtszeit gewählt werden.

Als isolierter Schritt, der es wohl werden wird, bin ich dagegen. Weil er die Möglichkeit verspielt, ihn mit der längst fälligen Beschränkung der Amtszeit von Abgeordneten zu verbinden. Im gleichen Atemzug ist diese Beschränkung für das Amt des Bundeskanzlers und die Ämter der Ministerpräsidenten überfällig. Zwei Perioden sind sowohl in den Parlamenten wie an den Regierungsspitzen sinnvoll. Als isolierte Maßnahme ist die längere Amtszeit jenseits aller schönen Begründungen nichts als die Flucht vor dem lästigen Wähler.

Die Hebel der Macht 4
Parteienstaat und Staatsparteien: Systemwechsel nötig
Mit ins Paket gehörte das fünfjährige Verbot von Anschlusstätigkeiten in allen staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen, vom Staat bezuschussten NGOs und von ihm beeinflussten Unternehmen, in der EU und den Organisationen der UNO. Auf diese Weise würde den Fehlentwicklungen des Berufspolitikertums Einhalt geboten. In die Parlamente würden nach und nach Mitbürger einziehen, die ihr Geld ohne Staat verdienen können, die ihre Fähigkeiten im wirklichen Leben unter Beweis gestellt haben.

Noch besser passte das alles in eine radikale Dezentralisierung der politischen Institutionen aller Ebenen bei Befreiung der kommunalen aus den Klauen der Bundesländer und der Bundesländer aus den Fängen der Bundesregierung, aus dem Netz von Abhängigkeiten, die mit dem goldenen Faden der falschen Verteilung der Steuermittel und der Steuerhoheit gewoben wurde und mit dem goldenen Zügel diktiert.

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Kommentare ( 24 )

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Ich bin eigentlich strikt gegen die Verlängerung der Legislaturperiode, da dem Wähler so sein kleiner Einfluss noch weiter gemindert wird.

Selbst ohne Amtszeitbegrenzung und Aufgabe der Listenplätze wird eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre dramatische Auswirkungen haben: Anstatt in den nächsten 20 Jahren fünf Merkel Regierungen ins Amt zu wählen, werden es bei fünf Jahren nur 4 Merkel Regierungen sein! Das ist 20% weniger Mutti, also ein hervorragendes Ergebnis. Alternativ könnte man die Legislatur Periode auch auf 20 Jahre verlängern, dann wäre ein Führungswechsel sogar nach nur einer Periode unumgänglich.

Ich sähe gerne einen Zeitraum von 4 Jahren mit jeweils jährlicher Zwischenab wahlmöglichkeit via Internet. DAS wäre die notwendige Kontrollmöglichkeit durch den Souverän/das Wahlvolk.

Die politischen Meinungen der Wähler sind auch nicht das Problem. Der kartellähnliche Parteienfilz ist das Problem. Die Mehrheiten der einzelnen Abgeordneten werden sich finden müssen. Es kann aber nicht sein, dass Fraktionsspitzen die Fraktionsmitglieder unter dem Druck der zukünftigen Vergabe der Listenplätze beim Abstimmungsverhalten gängeln.

Etwa die Hälfte der Abgeordneten ist doch direkt gewählt. Aber davon merkt man nichts im Parlament. Falsche Hoffnungen.

Der nächste Angriff des Allparteienkartells auf die Demokratie! 4 Jahre sind mehr als genug. Zudem sollte die Amtszeit des BK auf 2 Legislaturperioden begrenzt werden.

Vielleicht kann ich ergänzen:
Ist ein armer Nazi und Antidemokrat welcher nichts von Demokratie versteht.

Ich würde noch zwei weitere Bedingungen für eine Verlängerung der Legislaturperioden hinzufügen:

(1) Abschaffung der Landeslisten, Mandate nur noch aus Direktwahl, die damit ausschließlich dem Wähler gegenüber und nicht mehr einer Parteifraktion in Verantwortung stehen.

(2) Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild. Das soll auch die Möglichkeit eines Recalls (Abberufung der Regierung) einschließen.

Ich finde es bedenkenswert, die Abgeordnetendiäten nach Ausbildungsabschluss und Berufserfahrung zu staffeln. Die Expertise eines habilitierten Volkswirtes ist mehr „wert“, als die einer Theologiestudentin ohne Abschluß.

In Ordnung, aber vorher wird die Doktorarbeit mal auf Herz und Nieren geprüft.

Die Amtszeitbegrenzung war auch meine erste Idee. Die muss ergänzt werden durch eine zeitlich unbegrenzte Amtshaftung für Folgen von Fehlentscheidungen.

Dann bin ich sofort dabei.

Ich schrieb es schon in einem anderen Kommentar, dass man den Wählerwillen umgeht, indem man nach Auswegen sucht. Allerdings hatte ich erst nach der Wahl damit gerechnet.
Die Angst in diesem Wahlkampf bei den Etablierten steigt täglich und gebiert fast stündlich neue Zuchtmechanismen für das deutsche Volk.

Weitere 5 Jahre, ohne Volksentscheide sind nichts anderes als ein 5 jähriges Ermächtigungsgesetz, da unsere Verfassungsorgane jeden Unsinn durchwinken .

Der Souverän , das Volk, ein ohnmächtiges Wesen in DE ?