Ministerpräsident Markus Söder will die offenen Corona-Bußgeldverfahren in Bayern einstellen. Berlin und Sachsen denken darüber nach. Die meisten Bundesländer lehnen eine Amnestie jedoch ab, etwa Thüringen, Baden-Württemberg und Niedersachsen.
picture alliance / Andreas Franke | Andreas Franke
Die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), alle offenen Corona-Bußgeldverfahren im Freistaat einzustellen, stößt in den anderen Bundesländern auf ein geteiltes Echo. Das ergab eine Umfrage der „Welt am Sonntag“.
Kurzfristig will keines dem Beispiel Bayerns folgen, doch es gibt in mehreren Landesregierungen Überlegungen zu einer Amnestie. Die überwiegende Mehrheit der Länder lehnt diese jedoch ab.
In Berlin möchte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dem Beispiel Bayern grundsätzlich folgen, allerdings könne der Senat über Verfahrenseinstellungen nicht im Alleingang entscheiden. „Die Bezirke sind für die Bußgeldverfahren zuständig. Aus persönlicher Sicht hat der Regierende Bürgermeister Sympathie dafür, dass die offenen Bußgeldverfahren nicht mehr geahndet werden“, sagte eine Sprecherin Wegners. „Dafür bräuchte es aber klare Kriterien, die zwingend juristisch nachvollziehbar sein müssten.“
In Thüringen sind entsprechende Gespräche, die auf Initiative des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) geführt wurden, abgeschlossen. Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff war dafür auf Vertreter der Kommunen zugegangen. Dabei wurden dem Vernehmen nach auch Einwände gegen eine Amnestie geäußert: Da letztlich ein Teil der Verstöße geahndet würde, ein anderer Teil aber nicht, könne ein Ungerechtigkeitsgefühl verstärkt werden. „Im Ergebnis entschied der Ministerpräsident, dieses Vorhaben nicht weiterzuverfolgen, sondern sich auf die Diskussion um eine gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen zu konzentrieren“, sagte Hoff der Zeitung.
In Baden-Württemberg lehnt das von Manfred Luchs (Grüne) geführte Gesundheitsministerium eine Amnestie ab. „Eine grundsätzliche Einstellung der offenen Verfahren käme zumindest aus Sicht unseres Hauses einer Ungleichbehandlung gegenüber all jenen gleich, die ihr Bußgeld bereits bezahlt haben und keinen Einspruch erhoben hatten“, sagte eine Sprecherin.
„In Niedersachsen wird keine Veranlassung gesehen, die noch anhängigen Buß- oder Strafverfahren einzustellen“, heißt es im Justizministerium von Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD). Eine Einstellung noch offener Verfahren sei „ein schlechtes Zeichen für die Funktions- und Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates“, erklärte eine Sprecherin.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Nur mal ein Anfang durch: Eine Bitte um Verzeihung (nicht bloße Selbstentschuldigung) durch politisch Verantwortliche, Abschaffung des unsäglichen Pandemiegesetzes, Rücknahme/Rückabwicklung von eilfertig gefällten Gerichtsurteilen (keine Amnestie, denn die bedeutet nicht die Befreiung von Täterschuld), die Rückzahlung von Strafgeldern durch gefallsüchtige Veranlasser, eventuell sogar die Rückgabe von Orden an den Bundespräsidenten, umfassende Entschädigung der Opfer der aufgenötigten Impfkampagne und und und, wäre schon mal ein guter Charakterzug der sogenannten Eliten. Aber, in Ermangelung der grundsätzlichen Voraussetzungen für solche Erkenntnisse bei all diesen Propheten, erwarte ich…..NICHTS.
Strafprozessordnung, wenn ich richtig liege: Niemand muß sich selbst belasten. Da alle aktiv regierenden Politiker Dreck am Stecken haben, würden sich die Politiker der Nationalen Front mit einer ehrlichen UNtersuchung selbst ans Bein pinkeln. Sie sind zwar inkompetent aber nicht so dämlich. Also weiter leugnen, runterspielen und verharmlosen.
Diesen Eindruck habe ich schon länger. Aber die spärliche 24 Kommentare und die noch spärlichere Resonanz auf dieses überaus wichtigen Thema zeigen, für den übergroßen Antei der Bevölkerung ist das Thema Corona entweder durch oder, wie die freiwilligen Selbsttests bei geringsten Erkältungssymptomen in meinem Umfeld beweisen, fest verinnerlicht Statt laut und beharrlich Aufklärung zu fordern, scheint sich die Erinnerung an die Horrorzeit ab März 2020 bis April 2023 in den Orkus des Vergessens und Verdrängens zu verabschieden. Die Spahns, Merkels, Lauterbachs, Wielers, Drostens, Buyxens, Drostens, Gatesens u.v.a.m. werden es aufmerksam und wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Aber wer schon jetzt, etwas… Mehr
Für Brandenburg (wo ich selbst einen angeblichen Verstoß begangen haben soll) kann ich sagen: Es werden weiter Bußgelder verhängt und vor Gericht gebracht. Und auch die „Richter“ sehen keinerlei Anlässe, die Verfahren einzustellen o.ä.
Keine Amnestie für die Verantwortlichen der Versuche am Menschen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nie Verjähren. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wird sich die Bande nicht lange genug an der „Macht“ halten. Kein Vergessen, kein Verzeihen, kein Vergeben!
Gegen die Pandemie Amnestie ist doch gleichbedeutend mit dem Wunsch nach einer C-Zeit Amnesie. Die Bevölkerung soll einfach alles vergessen.
söder ist auch nichts anderes als ein Schaumschläger. Zu Corona-Zeiten zählte er zu den ganz großen Hetzern. Jetzt also geläutert? Wer soll das glauben!? Es ist mittlerweile so weit gekommen, dass jeder Euro, der gezwungenermaßen in die Staatskasse wandert, dringend gebraucht wird. Also insofern wird es weder eine Amnestie noch Rückzahlungen geben. Recht und Gesetz spielt eine völlig untergeordnete Rolle in der herrschenden Politik. Viele Städte schaffen übrigens für hunderttausende Euro neue, weitere Blitzer an – die Abzocke und Wegelagerei kennt keine (moralischen) Grenzen mehr, denn die Stadtsäckel sind mehr als leer. Wer hier noch auf Gerechtigkeit und Recht und… Mehr
Eine Einstellung noch offener Verfahren sei „ein schlechtes Zeichen für die Funktions- und Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates“, erklärte eine Sprecherin.
Einfach unfassbar nach dem gewerblichen Betrug, der da in Sachen RKI und Corona gelaufen ist.
Die wollen einfach nur verhindern, dass gegen die staatlichen Akteure jetzt endlich Strafverfahren durchgezogen werden, das ist alles.
„Mehrzahl der Bundesländer ist gegen Pandemie-Amnestie“
Ach?
Ein Nein wegen der Gerechtigkeit also. Die hätten damals bei der Titanic wohl alle Rettungsboote versenkt wegen der Gerechtigkeit. Da sie ja nicht für alle reichten. Wie war das so mit deutschen Soldaten, die bis 7.Mai 45 desertierten, die man aber erst am 9.Mai 1945 wiedersah? Die hatten immerhin gegen geltendes Recht verstoßen?! Hätte man die nicht schon wegen der Gerechtigkeit ….. Fragen über Fragen. Ein 17ähriger, der unberechtigt eine Impfbefreiung bekam und nun keine Myokarditis als Nebenwirkung bekommen kann- muss der die Spritze nachholen?! Der Aussteller, der erwischt wurde und den Jungen vor derlei Folgen bewahrt hat, wird bestraft,… Mehr