Der Entwurf zur „Reform" des Nachrichtendienstrechts hat es in sich. Schon 16-Jährige sollen als Spitzel angeworben werden können, die Befugnisse des Verfassungsschutzes sollen ausgeweitet werden – das weckt mehr als nur Erinnerungen an die DDR und das Spitzelsystem der Stasi.
picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH
Liest man den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Reform des Nachrichtendienstrechts, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der – wie man inzwischen sagen muss – „Christlich-Sozialistischen“ Union in Heimlichkeit und in Eile mit einem neuen Gesetz die Kompetenzen des Verfassungsschutzes so weit erweitern will, dass der Verfassungsschutz im Ergebnis zu einer Stasi 2.0 würde. Die Operation Machterhalt der dysfunktionalen Eliten um jeden Preis läuft an. Hinter der Brandmauer basteln die Brandmauer-Eliten an einer Semidiktatur.
Wenn man Diktaturen durchsetzen und die eigene Macht erhalten will, muss die übliche Bedrohung im Innern und im Äußeren, der abgefeimte und hinterhältige Feind, dessen fünfte Kolonne im Inland heftig unterwandert, als Popanz herhalten. So heißt es im Entwurf intellektuell geradezu beleidigend:
„Darüber hinaus sollen in Anbetracht der verschärften Bedrohungslage im In- und Ausland die Aufklärungs- und Weiterverarbeitungsfähigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes modernisiert und gestärkt werden.“
Doch wer so argumentiert, muss außenpolitisch eskalieren und eine Bedrohung beschwören, um unter dem Deckmantel der Verteidigung der Demokratie die Demokratie abzubauen und zum Wärter der inhaftierten Freiheit eine politische Polizei schaffen. Folgerichtig heißt es:
„Dies ist erforderlich, um den von der nachrichtendienstlichen Bedrohungsaufklärung bezweckten Schutz herausragender Rechtsgüter des Gemeinwohls umfassend zu gewährleisten.“
Genaugenommen heißt das, das Recht der Bürger, das Recht des Einzelnen wird wie in jeder Diktatur dem imaginierten „Gemeinwohl“ unterworfen, aus dem Leviathan wird ein Monster. Seitdem der von Faeser protegierte Verfassungsschutzchef Haldenwang die alles erlaubende Formulierung „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ als Universalrechtfertigung für jede Aktion gegen Kritiker und Spötter der Regierung zum Schlechten gab, gleitet der Rechtsstaat sacht in einen Überwachungs- und Repressionsstaat über.
„Zersetzung“ als Mittel zum Machterhalt?
Erschreckend ist, was Dobrindt im Entwurf über das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz plant. Der Paragraph 60 „Schutzmaßnahmen“ hätte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label „demokratische Gesetzlichkeit“ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:
„(2) Schutzmaßnahmen sind das verdeckte Einwirken auf
1. Gegenstände, die für die Bedrohung gegenwärtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch
a) Beeinträchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Übertragung von Informationen, einschließlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die
Veränderung der Übertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte,
d) Löschung oder Verfälschung von Informationen, die für Zwecke der Bedrohung
gespeichert sind…“
„Falsche Informationen für Beteiligte“, „Löschung oder Verfälschung von Informationen“ – was denkt sich Dobrindt? Der Verfassungsschutz soll gegen vom Innenministerium, vom Verfassungsschutz oder von der Brandmauerregierung benannte Gegner das unternehmen dürfen, was die Stasi einst Zersetzung nannte? Er darf in die Privatsphäre eingreifen, in dem er Informationen beschafft, sie verändert, sie verfälscht. Er darf damit wohl auch jeder politischen Partei und jedem Bürger gefälschte Informationen unterschieben, die er dann zum Anlass nimmt, gegen sie oder ihn vorzugehen.
Abgleiten in die Semi-Diktatur
Das muss um so mehr alle Alarmglocken schrillen lassen, weil sich der Komplex der dysfunktionalen Eliten in der Weise, wie er Deutschlands Wirtschaft und Gesellschaft zerstört, selbst ermächtigt, immer aggressiver gegen politische Konkurrenten und Kritiker vorzugehen.
Wenn Bundespräsident Steinmeier grundgesetzwidrig sagt, dass sich „die Rolle des Bundespräsidenten…verändert“ habe, wovon das Grundgesetz nichts weiß, und es damit begründet: „Es gibt heute einen erklecklichen Anteil, die wählen nicht richtig oder falsch, oder links oder rechts, sondern die wählen gegen das System der Demokratie. Da ist die Frage der Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend, dazu muss man Stellung beziehen“, dann ist er ein Aktivist, dann schüttelt er als Otto Grotewohl eifrig Ulbrichts Hand. Dann haben wir keinen Bundespräsidenten mehr, der der Präsident aller Deutschen ist, dann haben wir nur noch einen politischen Aktivisten namens Genosse Steinmeier, der sich nicht um die Demokratie, sondern um die Herrschaft der Brandmauer-Clique sorgt.
Der Bundespräsident hat nicht den Bürger zu beurteilen, wie und was er wählt. Wenn sich der Bundespräsident anmaßt, zum Wahlverhalten von fast 30 Prozent der Bürger laut Umfragen Stellung zu beziehen, und zwar gegen sie, dann ist er kein Bundespräsident mehr, sondern ein Parteipolitiker – und wenn er dann noch der Politiker einer Partei ist, von der sich die Wähler in Scharen abwenden, einer früheren Arbeiterpartei, deren Wähler zur AfD gehen, dann ist das zudem schaurig lächerlich, nämlich schaurig und lächerlich zugleich.
Wenn das aber die Vorstellung des Brandmauerkomplexes darstellt, dass die politische und demokratische Auseinandersetzung zur Aufgabe des Verfassungsschutzes wird, dem im Kampf gegen den Gegner, der auch der kritische Bürger sein kann, alles erlaubt ist, dann sind wir in der Brandmauer-Diktatur angekommen, in der Wahlen nicht viel mehr als ein Zettelfalten sind, weil der friedliche Herrschaftswechsel ausgeschlossen ist.
Am Parlament vorbei
Das, was das Bundesinnenministerium hier vorhat, nannte die Stasi „operativen Vorgang“, „operative Personenkontrolle“ und Zersetzung mit dem Ziel, keine Opposition zuzulassen. Der Bürger kann ausspioniert oder manipuliert werden, ohne dass er davon weiß und sich demzufolge rechtsstaatlich dagegen wehren kann, denn er wird nicht über die operativen Maßnahmen, die der Verfassungsschutz gegen ihn betreibt, informiert. Auch eine parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird ausgeschlossen, denn Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz rücken wie Hauptverwaltung Aufklärung und die Inlandshauptabteilungen der Stasi näher zusammen. So heißt es im Entwurf:
„Zudem soll die Kontrolle über die Tätigkeit der Nachrichtendienste gestärkt und effizienter ausgestaltet werden. Diesem Zweck dient die Zusammenführung der Kontrollzuständigkeiten beim Unabhängigen Kontrollrat, dessen Tätigkeit in dem Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat künftig in einem eigenen Stammgesetz geregelt wird.“
Und da wir alle gerade sparen müssen, lässt Dobrindt die Umgehung des Parlaments den Bürger, der bespitzelt und manipuliert werden darf, etwas kosten: „Der Erfüllungsaufwand für den Unabhängigen Kontrollrat wird auf einmalig 1,6 Mio. Euro und jährlich 6,65 Mio. Euro geschätzt.“
„Unabhängigen Kontrollrat“ klingt gut, wird aber nicht parlamentarisch berufen, sondern vom Bundespräsidenten nach Vorschlag des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ernannt. Doch was ist das Parlamentarischen Kontrollgremium wert, in dem nur Vertreter der Union und der SPD, der Regierung sitzen – und als einziger „Oppositionspolitiker“ der Grüne Konstantin von Notz, der ohnehin alles verbieten will, was bei drei nicht hinter der Brandmauer ist.
Laut Entwurf sind Vertrauenspersonen (V-Leute), „verdeckte Hilfspersonen…, die für das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Aufklärung von Bedrohungen verdeckt tätig sind, insbesondere Gewährspersonen, Informanten und Vertrauenspersonen.“
Ist der Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen, für die auch die Bezeichnung Spitzel virulent ist und die die Stasi „IMs“ nannte, Inoffizielle Mitarbeiter, schon fragwürdig, so ist es eine Schande, Jugendliche zum Spitzeln zu animieren, Jugendliche als Verfassungsschutz-IM anwerben zu dürfen.
Grenzüberschreitung: Kinder als Spitzel
Was ist das für eine Regierung, die Sechzehnjährigen die Benutzung von Social Media einschränken will, aber dem Verfassungsschutz erlaubt, sie anzuwerben? So heißt es im § 18 auf Seite 25 im Entwurf:
„Ist der Einsatz zur Aufklärung besonders erheblich beobachtungsbedürftiger Bestrebungen unerlässlich, kann die Amtsleitung eine Ausnahme zulassen von Satz 1 Nummer 1 bei einer Person, die mindestens 16 Jahre alt ist…“.
Minderjährige sollen also als „IM“ angeworben werden. Vielleicht auch gegen die eigenen Eltern, vielleicht auch gegen Verwandte, vielleicht auch gegen Freunde, Mitschüler, Lehrer? Die Vergangenheit wird Gegenwart.
Man sieht an dieser Formulierung aus dem Hause Dobrindt und an der Bereitschaft, Jugendliche als Spitzel anzuwerben, auf welchem verachtenswerten Niveau die Regierung Merz inzwischen angekommen ist.
Aber eigentlich hätte man es wissen können, denn wie sagte laut Bericht von Chaim Noll Bärbel Bohley bereits 1991: „Die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, die Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten – das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen, um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien, westlichen Gesellschaft passen. Man wird Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, … die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen, wird wiederkommen – glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen und die Desinformation…“ Sie sollte Recht behalten.
Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage von TE mit: „Die von Ihnen gesetzte Frist konnte nicht eingehalten werden. Wir bitten um Geduld.“ Wir sind gespannt, warten auf Antwort und hoffen, dass wir uns irren und alles falsch verstanden haben.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Jeden Tag Anschläge und andere illegale Aktionen der Linksextremen, doch der Innenminister hat andere Prioritäten. Die können doch nicht ernsthaft behaupten, bei all den millionenschweren Anschlägen, nichts herausgefunden zu haben. Oder haben die genau das rausgefunden, was nicht rausgefunden werden sollte? Ist angesichts der Untätigkeit und Null Erfolg anzunehmen. Dann müssen wir uns eben selbst darum kümmern.
Aber wehe einer sagt „Alles für Deutschland“, oder „Jedem das seine“, dann glüht der Staatsschutz,
Schon peinlich, wenn sich eine gescheiterte Regierung, die ein ganzes Land auf dem Gewissen hat, sich auch noch mit Linksextremen ins Bett legt.
Leider verlinkt die Redaktion diesen Artikel nicht mit dem korrespondierenden vdL-DSA-Artikel. Das gehört zusammen!
P S. Und die Landesmedienanstalten nicht zu vergessen!
Die Merkel-Partei möchte das Merkel-System zementieren. Den Grund für diese Pläne erfährt man in diesem Artikel:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/milliarden-blockiert-masken-altlasten-spahn/
Noch Fragen? Es geht nicht nur um Machterhalt. Sie haben Angst vor einer juristischen Aufarbeitung ihrer zahllosen Rechtsbrüche.
„das weckt mehr als nur Erinnerungen an die DDR und das Spitzelsystem der Stasi“
Da man weiß wie die Geschichte mit der DDR geendet hat braucht man ab sofort nur abzuwarten.
Um die Sache zu beschleunigen, dem Staat möglichst wenig Futter geben in Form von wertschöpfender Arbeit und Steuern.
Es ist bemerkenswert, wenn die, die regieren, Angst vor denen haben, die ihnen die Regierung ermöglichten!
Es ist so wie J.D. Vance es 2025 in München beschrieben hat, das Brandmauerkartell hat Angst vor den eigenen Bürgern. Was noch viel gruseliger erscheint, ist die Tatsache, dass so nur Leute handeln, die glauben, sie hätten für immer gewonnen. Die wollen die Macht nicht mehr aus den Händen geben, egal wie die Bürger abstimmen. Das zeigt sich schon allein daran, dass sie sich Werkzeuge zur Oppositionsbekämpfung schaffen, die bei einem Machtwechsel gegen sie selbst eingesetzt werden könnten. Deswegen müssen diese Antidemokraten von vorne herein einen Machtwechsel unmöglich machen.
Und da hab ich noch was für Sie aus 23 Jahren Stasi-Erfahrung: was NICHT offensichtlich im Papier steht, würde die Bürger Deutschlands verunsichern. Wir Ossis haben verinnerlicht zu lesen, was zwischen den Zeilen steht. Ich kann mit Fug und Recht behaupten, die DDR war dagegen ein Ponyhof!
Zitat: „die DDR war dagegen ein Ponyhof!“ > Wohl wahr – ….und wie ich hier an anderer Stelle auch schon wiederholt gesagt habe: Bei den Weg, der vor allem die letzten ein bis zwei Jahrzehnte von den in Berlin herrschenden Altparteien und ParteienKARTELL und von den in EU-Brüssel herrschenden Leyen’schen Pseudodemokraten eingeschlagen wurde, wird dann wohl später mit Blick auf das dann undemokratisch und diktatorisch gewordene Deutschland und EU-Brüssel in den Geschichtsbüchern zu lesen sein: „Die damalige DDR mit ihrer Stasi und mit ihren an die 200.000 IM’s kann im Vergleich mit dem „heutigen“ Deutschland und EU-Brüssel (= einzelstaatenlose EU)… Mehr
Das MfS war nicht der Auftraggeber, sondern „nur“ das häßliche Werkzeug, das öffentlichkeitswirksam 1989 geopfert wurde, damit die dahinterstehende Ideologie weitestgehend unbeschadet überleben konnte. Auftraggeber und verantwortlich war einschließlich der Parteien der „Nationalen Front“ die SED, die sich seit 1989 zweimal umbenannt hat, zuerst in PDS und danach in „Die Linke“. Die Wurzeln sozialistisch verbrämter Repression wurden aus gutem Grund nicht aufgearbeitet, wurde doch schon spätestens seit dem „Historikerstreit“ 1986 an der Sozialismus-Installation in der BRD gearbeitet. Schon in den 80ern des letzten Jahrhunderts gab es einen regen Austausch zwischen SED und SPD. Der jetzige Bundespräsident war damals für den… Mehr
Ich habe mich nach der Wende immer gefragt, wo die vielen überzeugten STASI- Mitarbeiter verblieben sind und womit die ihren Lebensunterhalt seit der Wende bestreiten! Bestraft und hinter Gitter gebracht wurde da wohl kaum jemand! So langsam wird mir klar, was hinter den vielen vom Staat alimentierten NGO’s in Wirklichkeit steckt.- Es war ein Irrglaube der gutgläubigen Wessis christlich-konservativer Prägung, daß man aus einem im Sozialismus/Kommunismus indoktrinierten, überzeugten DDR-Stasivertreter einen guten Demokraten „umerziehen“ könnte! – „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“
Wer Frieden will, sollte nicht zuerst an das Bestrafen denken, sondern als erstes begangenes Fehlverhalten ganz konkret aufarbeiten. Danach kann man das Fehlverhalten von einzelnen Personen festmachen. Dieses Fehlverhalten muß von den Betroffenen selbst anerkannt werden. Danach kann man das Fehlverhalten ggf. bestrafen. Nach diesem Prozeß ist es aber gerade im Interesse der Herstellung eines gesellschaftlichen Friedens notwendig, das konkrete und von allen anerkannte bzw. zugegebene Fehlverhalten zu vergeben. Darin liegt die eigentliche christlich-konservative Prägung. Jeder Mensch ist manipulierbar – bei dem einen funktioniert es leichter, beim anderen schwerer. Je nachdem, worum es geht und inwieweit Emotionen eine Rolle spielen.… Mehr
Es ist einfach gruselig. Die machen das alles in voller böser Absicht. Insbesondere das Dob-Rind mit Baujahr 1970 hat die DDR live mitbekommen und offensichtlich nullkommanix draus gelernt.
Natürlich haben Dobrindt (und die Södolf-CSU ) etwas gelernt: wie Machtergreifung funktioniert. An etwas Anderem sind sie nicht interessiert.
Tja das ist die beste BRD aller Zeiten. Die Menschen werden sich die DDR zurückwünschen, da war vieles falsch, aber jeder wusste wie der Hase läuft. Die BRD ist ein einziges Lügenimperium und sonst gar nichts mehr.
“Ach du meine Nase!“. Da ist was dran, denn wir kannten und kennen unsere Pappenheimer. Und ja, es wird hier 3x so schlimm werden, als es in der Ostzone je war. So ist der Plan. Übrigens, schon 2015 vom Ossi vorausgesagt. Mich deucht, der Westdeutsche ist ‚demokratieverwahrlost‘ uns sehnt sich in Mehrheit scheinbar nach -Heiner Müller Zitat- Fickzellen mit Fernwärme. Alles was sozialistisch, bunt und mit der ‚Religion des Friedens‘ leben möchte, darf im ‚Westen bleiben‘. Wir machen rüber.
Die Europäischen Regierungen haben dank völliger Unfähigkeit und linker Ideologie ihre Länder an den Abgrund geführt. https://www.zerohedge.com/geopolitical/natos-last-stand Moralisch, gesellschaftlich, bilddungstechnisch, finanziell, industriell, kulturell, überall sieht man die Degeneration, die Verwesung, den Verfall. Mit der aktuellen Elite gibt es da kein Entkommen mehr, das ist inzwischen jedem klar – auch den linksgrünen Akteuren in den Altparteien selber. Was bleibt als Ausweg? Wie immer in den vergangenen Jahrunderten suchen die Akteure dann immer Totalitarismus und Krieg als „Ausweg“. Daher die EU-Bestrebungen zur Überwachung, daher die Kriegstreiberei gegen Russland. Aber das war in der Historie nie die Lösung, sondern sorgte immer für maximale… Mehr
aber was macht man mit dieser „kaputten Elite“ nach der Entfernung aus den Ämtern? In unserem „Rechtsstaat“ ist es nicht ohne weiteres möglich, diese Leute nachhaltig zu entsorgen! – Über das, was wirklich in D und der EU passieren müßte, will ich mich hier besser nicht auslassen! (Hinweis: in Frankreich erinnert man sich heute an den 14. Juli 1789!)