Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihren Innenminister Roger Lewentz (SPD) angezählt. Es geht um seine Rolle in der Nacht der Ahr-Flut, die er im entscheidenden Moment verschlafen hat.

Eine gesellschaftliche Debatte über Freiheit und Recht in der Bundesrepublik tut not – jenseits der Parteien und über sie hinaus.

Die Kennzeichnung der Bundesrepublik als parlamentarische Parteiendemokratie trifft heute nur noch formal zu, weil längst nicht mehr offener Wettbewerb herrscht, sondern vielmehr ein faktischer Zusammenschluss einstmals konkurrierender Parteien zu einer Allparteienkoalition vor. Von Heinz Theisen 

Wenn die Website der ARD keine Fülle von Kommentaren, Interviews und Zitaten über eine Tatort-Folge bietet, dann sollte man hellhörig werden. Es gibt wohl zu viele Parallelen mit einem echten Fall, bei dem eine Freiburger Studentin von einem afghanischen Geflüchteten vergewaltigt und ermordet worden war.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Das war bitter – und es war nicht nur eine Konsequenz des falschen Kandidaten. Während sich die SPD trotz deutlicher Wählerverluste am Ende als Sieger feiern konnte, musste die andere ehemalige Volkspartei CDU ihre Niederlage unumwunden einräumen.

„Wir schaffen das“, verordnete Angela Merkel 2015. Das Wie überließ sie den Landräten und Bürgermeistern. Ein Gespräch mit dem früheren Botschafter in Jordanien und im Jemen Alfred Schlicht über die muslimische Massenmigration, den fragwürdigen Sinn unserer „Integrationsmaßnahmen“ und die bleibende Fremdheit der „neuen Deutschen“.

Antonio Tajani, zweifacher EU-Kommissar und ehemaliger EU-Parlamentspräsident, soll italienischer Außenminister werden. Die Forza Italia wird zum Eckpunkt der neuen Mitte-Rechts-Regierung. EU-Apologeten wie Katarina Barley bringt die Personalie in Erklärungsnot.

Die Nichtwähler sind mit Abstand die größte Gruppe der Landtagswahl in Niedersachsen gewesen. Doch über sie redet kaum einer. Es wird sogar schwieriger, überhaupt die Nachricht über ihre Größe zu finden.

Gaspreisbremse: 80-Prozent-Kontingent auf Grundlage der Schätzung des Verbrauchs. Bis April 2024 entstehen Kosten von etwa 96 Milliarden Euro, davon rund 60 Milliarden für die Entlastungen der Haushalte. Die Nettosteuerzahler bezahlen die Gaspreisbremse für alle. Der Rest ist Propaganda.

Mit 4,7 Prozent aus dem Landtag geflogen, bei niedriger Beteiligung mehr als ein Drittel der Stimmanteile verloren. Die FDP ist der Wahlverlierer von Niedersachsen. Die Ursache für diese Niederlage findet sich in Berlin.

Die Ampelregierung im Bund wird der FDP zum totalen Verhängnis. Der Parteichef und Bundesfinanzminister schickt die Freidemokraten mit seiner Schuldenpolitik erneut in ein tiefes Tal. Bürgerliche Wähler laufen in der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten scharenweise zur Alternative für Deutschland über.

Die Aktion von führenden Energie-Wissenschaftlern für die Abkehr vom Atomausstieg steht kurz vor dem Ziel. In Dresden organisiert TE heute Abend eine öffentliche Veranstaltung zur Energie-Zukunft Deutschlands.

Schlechtes Management, niedrige Zufriedenheit für die Ampel. Wieso kann die CDU von dieser Krise der Bundesregierung nicht profitieren? Weil die CDU die Regierung zu viel kritisiere – so sehen das Gäste bei Anne Will.

Auch wenn das Ausmaß der Devisenmarkt-Interventionen außergewöhnlich ist, neu ist die Praxis zur Verteidigung der Landeswährungen nicht. Um bei einströmendem ausländischen Kapital die Währungsaufwertung zu bremsen, kaufen die Zentralbanken Dollar und bauen so Reserven auf. In schlechten Zeiten können sie darauf zurückgreifen, um Belastungen aus einer Kapitalflucht abzumildern.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Grünen holen in Niedersachsen die Prozentzahlen zurück, die sie vor fünf Jahren verloren haben. Gefeiert werden sie trotzdem. In den Medien. Einem ihrer drei Verbündeten – zu denen allerdings nicht die Mathematik zählt.

Monika Marons Essays und Briefe zeigen die Autorin mit Texten aus vier Jahrzehnten als skeptische und scharfsichtige Intellektuelle, wie es sie in der deutschen Gegenwart nur selten gibt

Rot-Grün gewinnt in Niedersachsen. Trotz der schlechten Bilanz von Rot-Grün plus Anhang im Bund. Doch die CDU kann davon nicht profitieren. Auch weil niemand das Zurückrudern ihres Vorsitzenden Friedrich Merz sehen will.

Russland ist in einer schlechten Lage. Der Krieg in der Ukraine verläuft nicht nach Plan. Und sein Einfluss auf die anderen Staaten in seinem Einflussbereich beginnt zu schwinden. Von Frank Furedi