Große Koalition

Für Franziska Giffey (SPD) würde eine Koalition mit der CDU bedeuten, dass sie selbst nicht Regierende Bürgermeisterin bleiben kann; das Amt würde voraussichtlich an den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner fallen. Der linke Flügel der Berliner SPD will hingegen Rot-Grün-Rot fortsetzen.

VON Redaktion | 28. Februar 2023
Welle des Unmuts

Nach Upahl steigt nun in Greifswald der Unmut angesichts einer unveränderten Migrationspolitik. Anwohner wehren sich gegen die Errichtung eines Containerdorfs für Asylbewerber direkt neben einer Schule und einem Kindergarten. Der grüne Oberbürgermeister muss durch eine Beamtenkette geschützt werden. Er hätte sich mehr Zeit zum Diskutieren gewünscht.

VON Matthias Nikolaidis | 28. Februar 2023
Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt

Dubiose und verdeckte Millionen aus russischen Quellen, eine Kreml-treue Landespolitik und nun auch noch vom Finanzamt verbrannte Steuererklärungen einer Tarn-Stiftung für die Pipeline Nord Stream 2 – der CDU reicht es: Die CDU/CSU-Fraktion schaltet nun den Bundestag ein.

VON Holger Douglas | 28. Februar 2023
Verdacht nach Brüsseler Schlusskorrektur

Während Österreich nach Indien auch mit Marokko ein nationales Rücknahmeabkommen aushandeln könnte, steht der große Brüsseler „Sieg für Wien“ schon wieder in Frage. Mindestens ein Mitgliedsstaat brachte eine Korrektur im gemeinsamen Dokument der EU-27 an. Es geht um „privatrechtliche“ Akteure im Mittelmeer.


VON Matthias Nikolaidis | 28. Februar 2023