Hart aber Fair: So geht Diskussion nicht

Ein Jahr Ukraine-Krieg: Das musste auch in Hart aber Fair aufgegriffen werden. Doch schon lange geht es nicht mehr um den Krieg als solches, sondern um die Politik des Krieges in Deutschland. Dabei schlägt der gewohnte Reflex, wie man mit dem politischen Gegner umgeht, zu. Diskussion ist so unmöglich.

Screenprint: ARD / hart aber fair

Der Titel der Sendung war „Frieden mit Putins Russland: Eine Illusion?“. Und um Frieden wird es gehen – genauer: um die Forderung nach Friedensgesprächen.

Zu Gast war die übliche Auswahl von Politikerinnen: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katrin Göring-Eckardt und Sahra Wagenknecht. Damit ist auch die Frontlinie der deutschen Debatte gut abgesteckt. Überraschende politische Positionen werden von ihnen nicht geäußert. Der Aufschrei nach Wagenknechts Aufruf zu Friedensverhandlungen war – und ist – groß. Ihre Position simpel: Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen, also muss sie schnellstmöglich Frieden schließen.

Dass jeder Friede akzeptiert werden müsste, der angeboten wird, schwingt dabei mit. Bei ihr äußert sich der kommunistische antiamerikanische Beißreflex. Oder ist es ein pro-sowjetischer, der auf das moderne Russland übertragen wird?

Am Ende macht es keinen Unterschied: Tenor ihrer Argumentation ist, dass die Ukraine ja ein bisschen selbst schuld sei mit dem Krieg, schließlich habe sie sich dem Westen angenähert. Jetzt soll das Land endlich Ruhe geben und Frieden akzeptieren.

Doch Russland ist in der Ukraine eingefallen

Dagegen stehen Strack-Zimmermann und Göring-Eckardt. Ihre Positionen sind bekannt. Auch die Überraschung, dass die Grünen ihr Mantra ins Gegenteil verkehrt haben, mit Waffen ließe sich kein Frieden schaffen, hat sich nach einem Jahr gelegt. Die Grünen- und die FDP-Politikerin gehören zu den polarisierendsten Befürwortern der Waffenlieferungen an die Ukraine. Aber sie haben recht, wenn sie sagen: Ob die Ukraine kapituliert oder nicht, das ist die Entscheidung der Ukraine.

Demonstration von Wagenknecht und Schwarzer
Über „Friedensschwurbler“ und andere Gemeinheiten des neuen Alltags
Russische Truppen morden, brandschatzen und plündern in der Ukraine, und nicht anders herum. Ukrainische Kinder werden entführt und in Russland adoptiert. Warum sollten die Ukrainer einen Tod auf Raten akzeptieren? Denn nichts anderes wäre eine weitere Teilbesetzung der Ukraine.

Doch die Diskussion in der Runde scheitert. Sie scheitert an einem Moderator, der seine Gäste nicht unter Kontrolle hat – oder sind es seine Gäste, die einfach keine Diskussion ertragen können? Kaum ein Satz, den die vier zu eins unterlegene Wagenknecht zu Ende sprechen kann. Es offenbart sich die Schwäche der deutschen Politik: Sie kann nicht mehr diskutieren. Sie erträgt Widerworte nicht. Sie ist starr geworden.

Ist Diskussion unerträglich, wird sie erstickt

Denn eine Politik, der die Diskussion unerträglich ist, muss diese ersticken. Statt Wagenknechts Positionen inhaltlich anzugreifen, versucht man ihren Protest als solchen zu diffamieren. Auf ihrer Demo seien AfDler, Identitäre, Neonazis gewesen. Schlimmer noch, weiß Strack-Zimmermann: Es waren auch Querdenker vor Ort. Doch Wagenknecht lässt das abprallen: Sie hatte Rechtsextreme aufgefordert, nicht zu kommen. Mehr könne auch sie nicht tun.

Das Versagen der Debatte in Deutschland: Statt Wagenknecht argumentativ zu stellen, versucht man sich an erweiterter Kontaktschuld. Querdenker sind schlimm, weil Nazis auch gegen Corona-Maßnahmen sind und weil beide Gruppen die Regierung schlecht finden. Folglich muss Wagenknecht die Regierung doch toll finden, scheint das Argument zu sein.

Debatte: Ein Jahr Krieg in der Ukraine
Die Aussichten auf einen "faulen" Nikias-Frieden in der Ukraine
In diesem Umfeld haben es auch die Mitdiskutanten schwer. Heribert Prantl ist Kolumnist der Süddeutschen Zeitung, war bis 2019 auch Teil der Chefredaktion. Er sympathisiert mit Wagenknecht und fürchtet, dass die Waffenlieferungen in einem nuklearen Schlagabtausch enden könnten. Auch er möchte, dass verhandelt wird. Aber eine Einstellung der Waffenlieferungen fordert er nicht.

Der letzte Gast der Runde kommt zu kurz. Herfried Münkler ist emeritierter Professor der Humboldt Universität und Politikwissenschaftler. Er skizziert, wie eine Verhandlungslösung aussehen könnte. Doch eine solche Lösung muss Sicherheitsgarantien für die Ukraine beinhalten: also auf Russland gerichtete, westliche Waffen. Etwas anderes kann die Ukraine, die einst ihre Atomwaffen abgab auf das Versprechen Russlands hin, ihre Grenzen zu achten, nicht akzeptieren.

Im Krieg ist das erste Opfer die Wahrheit. Ein Problem, mit dem besonders kleine Medien wie TE zu kämpfen haben. In die Sendung ist für ein Kurz-Interview der ukrainische Oberstleutnant Sergij Osatschuk geschaltet. Er soll an der Front sein. Es ist naiv zu glauben, die Worte, die er spricht, seien spontan und nicht von Generalstab und Regierung vorgegeben. Es ist kein Zufall, dass sein Deutsch beinahe perfekt ist. Und doch sind seine Aussagen wertvoll:

„Ich möchte jeder Initiative danken, auch Frau Wagenknecht, dass sie sich dazu bemüht, dass der Krieg schnellstens beendet wird. Wenn wir die Waffen nicht hätten, wären die Russen im vergangenen Jahr im Stande gewesen, noch größere Teile der Ukraine zu erobern. Es hätte noch mehr tausende Folterkammern, tausende Waisenkinder und noch mehr tausende Gulag-Häftlinge gegeben. 20 Jahre Haft kriegt jeder, der gegen diesen Krieg in Russland auf die Straße geht. Dagegen zu kämpfen, ist unsere Entscheidung.“, sagt Osatschuk. Friedensverhandlungen würde es geben: „Ab sofort, wenn der letzte Okkupant und russische Soldat aus dem Territorium zurückgedrängt ist, sind wir bereit, den Frieden auszuverhandeln.“

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Kommentare ( 129 )

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129 Comments
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Konrad Georg
11 Monate her

Die Zeitenwende war ca. 1991, als Rußland den Warschauer Pakt auflöste und aus Deutschland seine Truppen abzog. Damals wurde offenbar, daß die NATO zum Kriegsbündnis mutierte. Deutschland ist weiterhin besetzt.
George Friedman hat bei Reden in 2015 genau erklärt, welche Politik die U. S. betreiben, um Rußland und Deutschland auseinander zu halten.
Die Ukrainer sind Opfer ihrer Regierung und der U. S.

Bubi1111
11 Monate her

Auf Focus heute- Münkler, „Experte“: „Wagenknecht hat lange ein Thema gesucht, das geeignet ist, um eine neue politische Partei zu gründen. Dafür hat sie nun das diffuse und emotional hochgradig besetzte Thema „Frieden“ gefunden und für sich mobilisiert. Sie hat die Vorstellung, dass es auf diese Weise möglich ist, Teile der klassischen Linken und große Teile der politischen Rechten zusammenzuführen“ …. Damit ist Herr Münkeler bei mir unten durch. Die Behauptung klingt rational, aber er unterstellt fiese Sachen, W. würde das Thema benützen! Es ist ihr ein Anliegen aus dem Herzen, das merkt man doch! – Ich selber bin in München… Mehr

November Man
11 Monate her

Der frühere Präsident Russlands Herr Gorbatschow hat in seiner gutmütigen Art tatsächlich dem Westen und der Nato vertraut und den Kalten Krieg faktisch beendet. Während der Westen Herrn Gorbatschow und Russland verraten, belogen und anschließend betrogen hat. Am 2. Februar 1990 traten Baker und Genscher in Washington vor die Presse. Genscher sagte: “Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, sondern das gilt ganz generell.“ Eine Woche später fragte Baker Herrn Gorbatschow in Moskau, ob er sich die Einbettung Gesamtdeutschlands in die NATO vorstellen… Mehr

mediainfo
11 Monate her

„Aber sie haben recht, wenn sie sagen: Ob die Ukraine kapituliert oder nicht, das ist die Entscheidung der Ukraine.“ Selbstverständlich haben sie (Baerbock und Strack-Zimmermann) damit recht, wenn sie sagen, dass die Ukraine autonom ist in dieser Entscheidung. Was damit aber unterschwellig gesagt werden soll ist, dass Deutschland in dieser Sache nur zu folgen hat, und keine eigenen Entscheidungen im Interesse der Menschen hierzulande treffen kann. Diese Botschaft ist beabsichtigt aber natürlich absurd. Die „Ukrainer“, also die dortigen Eliten, deren Stimmen wir einzig hören, können entscheiden was sie wollen, aber Deutschland kann natürlich auch entscheiden eine bestimmte, auf Eskalation abzielende… Mehr

Last edited 11 Monate her by mediainfo
Freigeistiger
11 Monate her
Antworten an  mediainfo

Kiew ist vollständig von den USA abhängig und dort wird entschieden, ob und wann Selenskyj Friedensverhandlunge anstrebt. Es handelt sich hier um einen Stellvertreterkrieg, bei dem Washington die Ukrainer für sich kämpfen läßt. Trump hat kürzlich erklärt, daß die USA den Krieg innert 24 Stunden beenden könnten, wenn denn der Wille da wäre (wie bei ihm).

Last edited 11 Monate her by Freigeistiger
Riffelblech
11 Monate her

Man muss eine riesige Portion Sado in sich tragen diesen propagandistischen Schwachsinn des „ Hart aber Fair „ zu ertragen . Es ist immer die gleiche Masche : eine Person / Denkrichtung — Wagenknecht— gegen vier gleichgeschaltete Einstellungen KGE; FDP MG ( Weibl) usw . Völlig sinnlos sich auch nur eine Minute anzusehen .
Da doch lieber alternative Medien !

Kassandra
11 Monate her

US Nr. 45 sagte, dass das Ende an dem Tag wäre, an dem sie ihn wieder wählten. Öffentlich verkündet und hier, wie einiges andere auch, in den MSM oder ÖRR verheimlicht: https://www.republicworld.com/world-news/russia-ukraine-crisis/donald-trump-guarantees-to-hammer-out-peace-deal-between-putin-and-zelenskyy-if-re-elected-articleshow.html
Aber auch in den USA veröffentlichen sie solches nur auf äußerst selektiven Kanälen.

November Man
11 Monate her

Obwohl Frau Wagenknecht Vergewaltigungen klar verurteilt hat hielt ihr Klamroth entgegen, dass es keine Belege für Vergewaltigungen durch ukrainische Soldaten gebe und dass Vergewaltigungen zur russischen Kriegsstrategie gehören würden.
Es gibt allerdings noch schlimmere Verbrechen, wie Morde die ukrainische Soldaten begangen haben. So sind im Netz Videos zu sehen wie ukrainische Soldaten mehreren gefesselten russischen Soldaten absichtlich die Knie zerschießen. Und in einem Video ist zu sehen, wie ukrainische Soldaten drei gefesselten russischen Soldaten per Kopfschuss ermorden. Warum also über die Kriegsverbrechen und Gräueltaten der Ukrainer weiter Schweigen?

November Man
11 Monate her

Es ist gut wenn Frau GE Vergewaltigungen von Frauen im Krieg anprangert. Es wäre aber auch mal gut, wenn Frau GE mal die täglich passierenden Vergewaltigungen von Frauen durch ihre Schutzbefohlenen in unserem Land ansprechen würde. Selbst ein 10-jähriges Mädchen wurde kürzlich auf einer Baustelle vergewaltigt. Aber dazu schweigt GE und ihre grüne Partei eisern.  

November Man
11 Monate her

Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen, wenn man sie beenden will, dann muss man diesen Krieg beenden und nicht durch weitere Waffenlieferungen in die Länge ziehen. Es ist unverständlich dass es Menschen und Institutionen gibt die für diesen Krieg Werbung machen.
Aber es ist die klassische Täter-Opfer-Umkehr der Grünen. Fakten verdrehen, verschweigen, relativieren, zensieren, vertuschen, spalten, ablenken und verunsichern – das sind die klassischen Mittel der westlichen Desinformation, welche die deutsche Lügenpresse und die Grünen als Waffe einsetzen.  

Walter Eiden
11 Monate her

„Russische Truppen morden, brandschatzen und plündern in der Ukraine, und nicht anders herum.“
Natürlich und vor allem auch anders herum. Ukrainische Truppen morden seit über 8 Jahren in der Ukraine. Und sie tun es immer noch. Mit dem Unterschied dass sich die betroffenen nicht mehr als Ukrainisch sehen und Russland das ebenso sieht.
„Ukrainische Kinder werden entführt und in Russland adoptiert.“
Och bitte. Machen Sie sich mal schlau über die „entführten“ Kinder. Man muss nicht jeden Propagandamist weitertragen. Nebenbei: Die Ukraine gehört zu den „Top Kinderhandelländern“ auf der Welt.