Geht es um Staatsfeinde, arbeiten Ermittlungsbehörden gründlich und lassen sich Zeit. Die mutmaßlichen Entführer Karl Lauterbachs sitzen seit zehn Monaten in U-Haft, der „Querdenker“ Michael Ballweg seit acht Monaten.
IMAGO/Arnulf Hettrich
Muhamed Remmo befindet sich auf freiem Fuß. Für den verurteilten Räuber gab es keinen Platz im Drogenentzug, also ist ihm der Maßregelvollzug nicht zuzumuten. Remmo hat einen Geldtransporter überfallen, ist zu sieben Jahren Haft verurteilt. Wie die BZ berichtet, ist er nach seiner Entlassung in die Türkei ausgereist. Michael Ballweg sitzt seit acht Monaten in Untersuchungshaft. Er könnte ins Ausland fliehen, fürchten die Behörden. Zum Beispiel in die Türkei.
Ballweg sitzt in Stuttgart-Stammheim. Einem symbolträchtigen Ort. Die Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe starben in diesem Gefängnis. Vorher bereiteten sie die Morde des Deutschen Herbstes mit vor. Etwa den am Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer. Auch fand in Stammheim ein aufwändiger Prozess gegen die RAF-Mörder statt. Auf den wartet Ballweg noch. Er sitzt bisher nur in Untersuchungshaft. Seit acht Monaten. Wegen des Vorwurfs des Betrugs.
Die Antwort auf die Frage, was aus den 25 Reichsbürgern wird, die bei einer großen Razzia am 7. Dezember verhaftet wurden, kann sich vor dem Hintergrund noch länger hinziehen. Da hilft auch eine Anfrage wenig, welche die AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung gestellt hat. Ob und wann die Bundesanwaltschaft eine Anklage erhebe, wisse die Bundesregierung nicht. Die Antwort kommt vom Innenministerium. Deren Chefin Nancy Faeser (SPD) saß am Abend der Razzia bei Sandra Maischberger. Demnach wusste die Innenministerin da auch noch nicht, wann und ob die Bundesanwaltschaft Anzeige gegen die Verhafteten erhebt. Aber die politischen Folgen der Razzia kannte Faeser schon. Etwa, dass die Beweisschuld faktisch umgekehrt werden müsse, wenn der Staat politisch missliebige Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes rauswirft. Für einen solchen Entschluss braucht Faeser die Hintergründe der Verhaftungen gar nicht so genau zu kennen.
Immerhin waren diese Staatsfeinde bewaffnet. „97 mutmaßliche Schusswaffen“ seien bei der Razzia gefunden worden, heißt es in der Antwort der Regierung. „Davon sind 55 Schusswaffen einem gewerblichen Waffenhändler zuzuordnen“ – stellen also sein legales Sortiment dar. Und auch sonst weiß das Innenministerium nur wenig zu den „mutmaßlichen Schusswaffen“: „Abschließende Informationen der örtlich und sachlich zuständigen Behörden im Sinne der Anfrage liegen bislang nicht vor.“ Nur dass sie die Beweislast für missliebige Beamte und Angestellte faktisch umkehren will, das weiß Faeser. Aber das wusste sie mutmaßlich schon, als sie zu Sandra Maischberger eingeladen wurde. Zum Tag der Razzia. Von der sie später erfahren haben will als von Maischbergers Einladung. Und mutmaßlich weiß Faeser auch, dass Michael Ballweg seit acht Monaten in U-Haft sitzt. Aber das mag in ihren Augen kein Problem darstellen.
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Sachlicher, ruhiger, vielleicht etwas zahmer Hinweis auf das, was deutlicher nicht mehr werden kann:
Ein Rechtsstaat BRD existiert nicht (mehr)!
Laut exxpress wurde auch Ex-Bundeswehroberst Maximilian E. (63), dort mit unverpixeltem Bild, von Italien nach Deutschland ausgeliefert und sitzt jetzt im Kerker: https://exxpress.at/reichsbuerger-jetzt-sitzt-auch-ausgelieferter-elite-soldat-in-u-haft/ Maximilian E. ist übrigens der Oberst, der direkt nach der Ahrflut nach Bad Neuenahr reiste und dort aus dem Nichts an der Aloisiusschule eine Hilfsinfrastruktur aus dem Boden stampfte, an der Helfer 24/7 einsatzbereit auf Aufträge durch Geschädigte warteten und wo nicht nur ein warmes Essen für jeden, der dort vorbei kam, bereitstand – bis die Helferschar (die Diffamierung begann durch eine gewisse Sabine Lackner, der Vizepräsidentin des THW) als „rechts“ verschrien und das Angebot von Amts… Mehr
Politische Gegener zu schikanieren und inhaftieren und gleichzeitig Verbrecher zu verschonen, ist das Merkmal eines faschistischen Staates (egal ob rot, schwarz, braun – oder grün).
Ebenso ist die selektive Justiz ein konstantes Merkmal so eines Staates.
Natürlich, um Gleichgesinnte einzuschüchtern, abzuschrecken und schlimmeres, was die Inhaftierten angeht.
Hätten wir eine „rechte“ Bundesregierung und wären die „Reichsbürger“ und Möchtegern-Umstürzler „Linke“, würde die versammelte deutsche Linke von „politischen Gefangenen“ des „Schweinestaates“ reden, schreiben, brüllen. So war es schon, als zweifelsfreie Linke Terroristen in den 70ern und 80ern verhaftet wurden, bzw wenn heute noch zb in Leipzig Antifas und sonstige Linksextremisten verhaftet, verfolgt werden. Ob für „die 3 von der Parkbank“ in Hamburg oder Connewitzer Zellen, egal, von Indymedia bis Twitter wird „Freiheit für…“ gefordert, werden Millionenschäden als Vergeltungsmassnahmen angekündigt. Und wie üblich handelt es sich im militanten linken Spektrum nicht um „Coronaleugner“ oder eher betagte Möchtegernrevolutionäre mit Waffenscheinen, sondern… Mehr
Ballweg als harmlosen Bürger darzustellen, ist fahrlässig. Die hohen Spendeneinnahmen zweckentfremden, ist gefährlich für zukünftige, gutmeinende und zweckgebundene Spendenaktionen anderer. Ballwegs Läuterung vom Corona-Gläubigen zum Corona-Kritiker kam über Nacht, so als ob ihm im Traum ein lukratives, schnell erfolgreiches Geschäftsmodell erschien.
Falls Ballweg Spendengelder zweckentfremdet hat, ist das strafbar. Aber ist es auch verhältnismäßig, ihn seit 8 Monaten in U-Haft deswegen zu haben? Clankriminelle und Gefährder dürfen wesentlich schneller nach Hause oder fahren überhaupt nicht ein. Es wird ein Exempel statuiert – für die Zukunft. Wer wie Lauterbach von künftigen Pandemien schwätzt oder Habeck das Klima über alles stellt, riskiert Demonstrationen. Zukünftigen Demonstranten bzw. Organisatoren soll klar gemacht werden, wer nicht das Lied der Regierung singt, wird für längere Zeit im Gefängnis verschwinden. Parallelen zur DDR oder China kann sich jeder selbst herbeiphantasieren! Es findet noch subtil statt, das Framing funktioniert.… Mehr
Nun, etwas bleibt immer hängen… (aliquod semper haeret), wenn mich meine Erinnerung an den Lateinunterricht vor über 30 Jahren nicht trügt!?
Ziel erreicht und gleichzeitig Hunderte erzogen! ?
Fahrlässig sind lediglich Ihre Fehlinfotmationen. Ballwegs Einnahmen waren Schenkungen von privat an privat. Offenbar hat die Staatsanwaltschaft erhebliche Probleme daraus ein Betrugsvergehen zu konstruieren, sonst gäbe es längst eine Anklage.
Und jetzt vergleich Sie diesen Fall mal mit der „Umwidmung“ der Spenden für die in Oggersheim ermordeten Handwerker durch den dortigen Stadtrat. 25% sollten an die Ex-Freundin des Mörders gehen …
Ein Schelm könnte auch an die schnelle „Umwidmung“ der Coronakredite durch unsere neue Regierung denken, der dann schnell Klimakreditrahmen wurde, wofür sie nie politisch geschaffen wurden… Und dabei reden wir nicht über ein paar Millionen oder Hunderttausend die Ballweg zweifelsfrei für seinen „Aktvismus“ überlassen, geschenkt wurden, sondern über Milliarden, die komplett zweckentfremdet werden. Mag man den neuen Zweck politisch noch so mögen, bleibt es dennoch unsauber. Nur wenn und soweit Ballweg die ihm gespendeten oder geschenkten Mittel komplett zweckentfremdet hätte, wie zb die BLM Führungsriege in den USA, die sich für Millionen „George Floyd“ Gelder diverse Villen für Millionen Dollar… Mehr
Touché!
Viel besser kann man die vielerorts vorherrschende Doppelmoral gar nicht demaskieren!
@Maunzz: was sie schreiben, steht jetzt ohne Belege so im Raum. Wenn man anklagt, sollte man doch konkret beschreiben können, was genau vorgeworfen wird. Das fehlt in Ihrem Kommentar. Mir wäre lieb, Strack-Zimmermann würde so einen Wandel quasi über Nacht mitmachen müssen und am Tag danach dann mit ganz anderer Zunge reden. Wobei sie mir jedoch in die von ihr vertretene „Ideologie“ derart verhaftet scheint, dass damit mitnichten zu rechnen ist. Aber wie wurde aus einem Saulus der Paulus? Und war nicht das Bessere schon immer der Feind des Guten? Und kann es sein, dass Ballweg tatsächlich wegen nicht beweisbarer… Mehr
@ Maunzz:
Sie wissen aber schon, dass Ballwegs bzw. die „Querdenken“-Konten schneller von Banken gekündigt wurden, die „Hinweise“ von gewisser Seite bekamen, als Ballweg bzw. die Bewegung das Geld gezielt verwenden konnten? Und dass sich genau auf die „völlig unerklärlichen“ häufigen Geldtransfers der Vorwurf der Veruntreuung bezieht?
Nein, Sie wissen nicht weil Sie es wohl nicht wissen wollen. Deswegen gehen Sie auch ausschließlich ad hominem und in die Vorverurteilung Ballwegs.
Denk ich an Deutschland in der Nacht…
Wer sind denn die Kläger? Wenn ich jemanden bestehlen sollte und die bestohlene Person zeigt mich nicht an, der Staat würde dennoch aktiv werden, dann wäre das seltsam. Und genau das ist hier doch geschehen.
Ballweg ist harmlos. Und selbst wenn die Veruntreuung sich im bekannten Ausmaß bestätigen würde, dann würde das nicht diese lange U-Haft rechtfertigen. Hätte er jemanden erstochen, wäre er längst draußen. So läuft das in diesem Staat.
@Wolfram_von_Wolkenkuckucksheim: die „Obrigkeit“ scheint Ballweg beileibe nicht als „harmlos“ einzuschätzen. Würden sie ihn sonst derart aus dem Verkehr ziehen? Das Ding ist halt, dass, wenn sie nicht aufpassen, so Märtyrer (nicht im islamischen Sinne) produziert werden – und wenn solche erst einmal in den Köpfen der Menschen sind – wie damals und noch heute die Mitglieder der „Weißen Rose“ – ist für solchen Staat kein Staat mehr auf Dauer zu machen. Ballweg sitzt mit Publikum dort in Stammheim – aber wie viele gibt es inzwischen, die für die Masse unbemerkt aus dem Verkehr gezogen wurden? Wenn man jemanden kennt, freut… Mehr
Wer sich öffentlich gegen die deutsche Regierung äußerst lebt gefährlich. Solche Leute werden ähnlich wie in China oder dem Iran einfach verschwinden. Irgendwann tauchen sie vielleicht mal wieder auf.
Deutschland ist kein Rechtsstaat sondern ein Unrechtsstaat.
@Thurnes
Momo ist ja nicht wirklich auf freiem Fuß!
Geplant war, dass er zuhause auf einen Platz wartet!
Da er nach Istanbul geflohen ist, sollte eigentlich ermittelt werden……
Wäre ja interessant, was Sie da rausfinden würden, wenn sie nachhaken würden-hat bei den Kollegen niemanden interessiert….
Ballweg soll mürbe gemacht werden! Bei der Kartoffelsack-Oma, die Lauterbach entführen wollte, sucht man wahrscheinlich immer noch nach irgendwelchen Untergrundkartoffeln! Eine lächerliche Farce, um den ÖRR-Konsumenten bei Laune zu halten. Dass die „Querdenker“ mit so gut wie allem richtig lagen, zeigen aktuell tröpfchenweise, auch versteckte Beiträge in den Medien – hierzulande und vor allem im Ausland. Das ist Rache und Wut, um die eigene Deutungshoheit nicht zu gefährden. Ballweg ist den Mächtigen zu sehr auf den Schlips getreten! Die Reichsbürger! Du liebes Bisschen, bisher ist mir noch nie einer begegnet und wer gern im Deutschland von 1880 leben will, nun… Mehr
Herr Ballweg kann tun und lassen was er will. Er wird keine Chance haben diesem Unrechtsstaat zu entkommen. Herr Ballweg ist als Gründer der Querdenker ein politischer Gefangener des linksrotgrünen Unrechtstaates an dem ein politisches Exempel statuiert werden soll. Mit Rechtsstaat und Demokratie hat das alles nicht zu tun. Das ist reine Willkür in einer beginnenden rotgrünen Anarchie.
Wenn man dann sieht, wer von diesen Politikern alles frei herum laufen darf, könnte einem grausen!