Staatsfeind(lich)

Eine Regierung, die den politischen Gegner als „Feind“ bezeichnet, muss sich mit ihm nicht mehr argumentativ auseinandersetzen. Das spart politische Arbeit, ist aber nicht immer erfolgreich.

Am 15. Januar 2022 gab der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ein Interview, das mediale Wellen schlug mit Schlagzeilen wie: „Haldenwang: neue Staatsfeinde bei Corona-Protesten“ oder „Verfassungsschutz erkennt/wittert/sieht neue Szene von Staatsfeinden“. Hat Corona mit dem „Staatsfeind“ einen neuen politischen Kampfbegriff hervorgebracht? Eine Wortgeschichte.

Die alte Bundesrepublik kannte keine „Staatsfeinde“, sondern nur „Verfassungsfeinde“ bzw. „verfassungsfeindliche Organisationen“. In der DDR hingegen galten Regimegegner als „Staatsfeinde“, und das Strafgesetzbuch (§ 106 „Staatsfeindliche Hetze“) verbot regimekritische Äußerungen:

„Wer die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik angreift oder gegen sie aufwiegelt […], wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu acht Jahren bestraft.“ (Fassung von 1979)

Ist der neue „Staatsfeind“ des deutschen Verfassungsschutzes ein Erbe der DDR? Sprachlich nicht; denn die Wortzusammensetzungen (Komposita) Staats-feind bzw. staats-feindlich sind im politischen Sprachgebrauch seit dem 19. Jahrhundert belegt: Schon das 1871 gegründete Deutsche [Kaiser]Reich bekämpfte unter Reichskanzler Bismarck sogenannte Staats- bzw. Reichsfeinde, vor allem den politischen Katholizismus und die Sozialdemokratie.

Politischer Wortschatz
Spaziergänge(r)
 Gegen den politischen Katholizismus, der sich in der „Deutschen Zentrumspartei“ (Zentrum) formierte, wurde 1872 der „Kanzelparagraph“ erlassen, der es Geistlichen bei Strafe von bis zu zwei Jahren Gefängnis verbot, „Angelegenheiten des Staates in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise“ zu erörtern. Der Kanzelparagraph blieb in der Bundesrepublik bis 1953 in Kraft, das Zentrum ging im Wesentlichen in der nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten überkonfessionellen christlichen Volkspartei CDU auf.

Mit dem „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ (Sozialistengesetz) ließ Bismarck 1878 Vereine, Versammlungen und Druckschriften verbieten, „welche durch sozialdemokratische, sozialistische und kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung bezwecken“. Am 25. Januar 1890 wurde das Sozialistengesetz vom Reichstag nicht mehr verlängert, zwei Monate später trat Bismarck als Reichskanzler zurück. In seinen Memoiren spricht er rückblickend von Abgeordneten. die „für reichsfeindliche Zwecke arbeiten“, „staatsfeindlichen Agitatoren“ und „von mir Jahrzehnte lang als Reichsfeinde bekämpften Elemente[n]“.

Im Wörterbuch der deutschen Gegenwartssprache (das 1976 in der DDR erschien) wird Staatsfeind definiert als „jemand, der die bestehende Ordnung und die Sicherheit eines Staates gefährdet“; staatsfeindlich bedeutet „staatsgefährdend“ und wird mit folgendem Beispiel erläutert: „Er wurde unter dem Verdacht der staatsfeindlichen Tätigkeit / wegen staatsfeindlicher Umtriebe verhaftet“.

Das Grundwort „Feind“ in beiden Komposita bezeichnet eine extreme Gegnerschaft, die eine Bedrohung darstellt und bekämpft werden muss, notfalls mit Gewalt. Staatsfeind ist ein schlagendes Wortargument, das jemanden außerhalb eines politischen Diskussionsrahmens stellt: Mit Feinden diskutiert man nicht, das gilt für Staatsfeinde ebenso wie für Volks- oder Klassenfeinde.

Eine Regierung, die den politischen Gegner als „Feind“ bezeichnet (Staatsfeind, Reichsfeind, Volksfeind, Klassenfeind und Ähnliches) muss sich mit ihm nicht mehr argumentativ auseinandersetzen. Das spart politische Arbeit, ist aber nicht immer erfolgreich: Die – für Bismarck – staats- und reichsfeindliche SPD wurde bei den Reichstagswahlen 1890 stärkste Fraktion und blieb es, über das Kaiserreich hinaus, in der Weimarer Republik bis 1932, als die Nationalsozialisten die relative Mehrheit erzielten. Nach deren Machtergreifung wurde die SPD am 22. Juni 1933 verboten – als „staats- und volksfeindliche Organisation“.

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Kommentare ( 24 )

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F.Peter
3 Monate her

Mal davon abgesehen, dass es seit Jahren bei den linksdrehenden und diskursbestimmenden Linken usus ist, Begriffe nach eigenem Gusto mit neuen Bedeutungen zu „füllen“, wird der Begriff „Feind“, der angeblich gegen den Staat gerichtete Bemühungen betreibt, von der politischen Kaste sehr wohl als das wahrgenommen, was er tatsächlich bedeuten soll: Nämlich ein Aufbegehren gegen die politische Kaste und nicht gegen den Staat! Also nichts weiter, als mal wieder ein Ablenkungsmanöver!

NurEinPhilosoph
3 Monate her

Man sollte nicht von politischen Gegnern sprechen, sondern von politischen Konkurrenten. Letztlich konkurrieren alle Parteien um die Macht; die Regierung verteidigt ihre Macht, die anderen versuchen, sie zu schwächen und an sie zu gelangen. Das ist Teil des demokratischen Wettbewerbs. In das Sammelsurium schiefer Begriffe gehört auch die Kategorie „Delegitimierung des Staates“. Der Staat ist zunächst einmal die Verwaltung, die bleibt, egal, wie gewählt wird. Nur die Leitung wechselt und dies führt dann zu Änderungen in den Behördenprozessen. Insofern kann man den Staat, als Verwaltungsorganisation, so gar nicht delegitimieren, er verschwindet ja nicht über Nacht. Mit diesem schiefen Begriff will… Mehr

Nibelung
3 Monate her

Seit Jahren findet doch seitens des Staates ein Putsch gegen die eigenen Bürger statt und nicht die Bürger sind die Verursacher, sondern ihre Vertreter in den Regierungsämtern, die sich anderen Interessen verpflichtet sehen und sich damit außerhalb der Gesellschaft und des Rechtes stellen. Um es zu legitimieren wird eine falsche und aberwitzige Mär in vielerlei Hinsicht verkündigt um von den wahren Absichten abzulenken und jeder, der sich dagegen wehrt wird mit den üblichen Verdächtigungen belegt, die ja in ihrer Bezeichnung auch bekannt sind und bei solchen Begriffen wie Haß, Hetze, Nazi, Leugner und Verschwörungstheoretiker enden, im übrigen eine altbewährte bolschewistische… Mehr

Warte nicht auf bessre zeiten
3 Monate her

Gestern abend in Brandenburg an der Havel ist die Polizei gewaltsam gegen Spaziergänger vorgegangen, Gummiknüppel und Pfefferspray wurden eingesetzt. Die Polizei griff wahllos einzelne Spaziergänger heraus und schlug auf sie ein. Im ersten Fall gelang eine Befreiungsaktion durch Spaziergänger. Daraufhin wurde von der Polizei massive Verstärkung gerufen, die auch wenig später eintraf. Augenscheinlich völlig überforderte, sehr junge Polizisten, die selbst nicht wußten, wie mit dem Pfefferspray umzugehen war. Dabei hat ein Polizist eine Kollegin verletzt. Ich verfüge über mehrere Zeugenaussagen. Es ist erschütternd und ich hätte mir noch vor kurzem nicht vorstellen können, dass soetwas in meiner beschaulichen Heimatstadt passiert.… Mehr

Hannibal Murkle
3 Monate her

„ Eine Regierung, die den politischen Gegner als „Feind“ bezeichnet, muss sich mit ihm nicht mehr argumentativ auseinandersetzen“

Dafür muss sich das Volk mit einer Regierung auseinandersetzen, die massenweise Lobbyministerien einrichtet, den Untertanen das Essen einschränken will und mit Greenflation Geld aus der Tasche zieht.

F.Peter
3 Monate her
Antworten an  Hannibal Murkle

Und wer hat sie gewählt???

Sonny
3 Monate her

Es läuft wieder mal darauf hinaus – die Menschen gegen das Regime.
Wer der wirkliche Feind ist, ist dabei leicht festzustellen. Denn die Menschen spazieren für die Freiheit und der autokratische Staat dagegen.

Manfred_Hbg
3 Monate her

Zitat: „wurde die SPD am 22. Juni 1933 verboten – als „staats- und volksfeindliche Organisation“

> Mhh, wenn man sich so die letzten Jahre und besonders auch nach der letzten BTW die Sprüche und „Texte“ von manch der dunkelroten Sozen anhört(aktuell z.Bsp Feaser) oder wenn man sich auch den 24% „Super“-Kanzler Desaster-Scholz anguckt, dann ware ich mit Blick auf (auch) diese dunkeleote SPD für ein erneutes „1933“.

Hannibal Murkle
3 Monate her
Antworten an  Manfred_Hbg

Nur leider haben wir schon wieder eine Machtergreifung, diesmal ein anderer Flügel des Sozialismus – sonst ist aber das Verhalten wie damals. Sturmabteilungen heißen jetzt Antifa oder Letzte Generation – ich hoffe, dass nach unseren Großeltern, im Osten Eltern und Jetzt es wirklich die letzte Generation mit dieser Regierungsform ist. Und dass es keine 6 Jahre Krieg braucht, bis es vorbei ist.

Friedrich Wilhelm
3 Monate her

Sehr geehrter Herr Berschin, danke für Ihren historisch wertvollen Artikel, der eine Art umfassende Mahnung darstellt, rhetorisch wie auch inhaltlich zurückzutreten. Leider muß der Verfasser dieser Zeilen den berechtigten Vorwurf hinnehmen, jene Mäßigung allzu oft vermissen zu lassen. Möglicherweise gebiert jenes charakterliche Defizit den Hinweis, daß zwar in der von Ihnen benannten Bismarck’schen Zeit wie auch dem Heute gleichermaßen von „Staatsfeinden“ die Rede war und ist, doch dessen Inhalt sich in sein Gegenteil verkehrte. Handelte es sich damals um tatsächliche, im wahrsten Wortsinne Feinde des Staates, wird gleicher Terminus heute von genau solchen Feinden der Gesellschaft, des Staates, des Grundgesetzes… Mehr

November Man
3 Monate her

Man kann es nicht mehr anders sagen, der deutsche Verfassungsschutz ist nicht unabhängig, er wird von den Linken instrumentalisiert, missbraucht und ist, zumindest politisch gesehen, gekauft.

rainer erich
3 Monate her

Wer hier der Feind, und da trifft der Begriff, von wem ist, muesste inzwischen erkennbar sein. Da kann man verschiedene Ergänzungen vor dem „Feind“ einsetzen, vsie treffen alle zu. Das immer noch und nicht zufaellige Problem ist, dass der, dem de facto der Krieg erklaert wurde, es entweder nicht merkt oder aber es verdrängt, weil er es sich nicht vorstellen will. Der Deutsche haelt jedes Regime und totalitaere erst recht fuer „seinen Freund und Beschützer“, der es nur gut mit ihm meint, was er, der Deutsche, in seiner Kleingeistigkeit wieder einmal nur nicht versteht. Wichtig sind dabei natuerlich die ihn… Mehr