Was bislang aus dem „erfolgreichen Kampf“ gegen die Reichsbürger wurde

Der Generalbundesanwalt hat die Anklage gegen einige der festgenommenen "Reichsbürger" erhoben. Aus den Medien ist das Thema seltsamerweise fast verschwunden. Der Abbau von Freiheitsrechten war für die meisten in dem Zusammenhang ohnehin nur ein Randthema.

IMAGO / HärtelPRESS
Großrazzia am 07.12.2022 gegen die Reichsbürgerbewegung, hier in Chemnitz

Im „Kampf gegen Rechts“ verzeichnet die Bundesregierung erneut einen Erfolg. Der Generalbundesanwalt hat zum Wochenbeginn Anklage gegen fünf Personen erhoben; die mutmaßlichen Reichsbürger sollen einen Umsturz in Deutschland, die Organisation eines bundesweiten Strom-Blackouts und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. 

„Wir haben am 7. Dezember 2022 25 Personen festgenommen, die sich alle weiterhin in Haft befinden. Weitere Festnahmen sind nicht erfolgt. Das betreffende Verfahren richtet sich derzeit gegen insgesamt 55 Beschuldigte. Die Ermittlungen dauern an, ein Zeitpunkt für den Abschluss steht noch nicht fest“, antwortete die Generalbundesanwaltschaft auf eine TE-Anfrage.

Stephans Spitzen:
Die Reichsbürger-Razzia – und der lange Marsch an die Macht
Vor dem Oberlandesgericht in Koblenz sollen sich nach dem Willen der Karlsruher Anklagebehörde die fünf Angeklagten wegen „Gründung oder Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung“ und der „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund“ verantworten. Die vier Männer und die Frau waren im April und Oktober 2022 in Rheinland-Pfalz, Bayern, Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen festgenommen worden. 

75 Jahre alte Theologin soll Rädelsführerin sein

Rädelsführerin der Bande war nach Angaben der Ermittler die 75 Jahre alte Elisabeth R. aus Sachsen, eine ehemalige Pfarrerin. In ihren Büchern schrieb sie über „Asylanten-Tsunamis“ mit dem Ziel der „Vergewaltigung und Abschlachtung“ der Deutschen und von „verschwiegenem Umbau der Hirnstrukturen“ durch „Genderismus, Digitalisierung und 5G“. Sowohl bei den Angeklagten wie den im Dezember Festgenommenen soll es wüste Verschwörungstheorien über Satanismus, Bündnissen mit Außerirdischen, dem Einfluss von „Reptiloiden“ (finsteren Echsenmenschen) oder einen „galaktischen Kampf“ gegen „böse Mächte“ verbreitet gewesen sein. 

Bestandteil der aberwitzigen, irren Pläne war unter anderem, dass Schauspieler Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder Kanzler Scholz in einer TV-Livesendung imitieren sollten. Die Botschaft: die Bundesregierung sei abgesetzt, es gelte wieder die Verfassung von 1871. Einer der Angeklagten sollte das ganze „militärisch absichern“, geplant war mehrere Tonnen Sprengstoff und Waffen aus dem ehemaligen Jugoslawien zu besorgen.

Selbst die „Tageszeitung“ (taz) schrieb, der Plan „klingt abwegig“. Was die meisten deutschen Medien nicht daran hinderte, über die mutmaßlichen Putschisten mit Schlagzeilen und ausführlichen Meldungen zu berichten. 

Staatliches Medien-Spektakel gegen Salon-Radikalinskis

Schon Anfang Dezember war der Schlag gegen die Salon-Radikalinskis der Reichsbürger und der Querdenker-Szene als ein Hollywood-reifes Spektakel inszeniert worden. Allerdings konnten Bundesinnenministerium und Sicherheitsbehörden bis heute nur sehr bescheidene Ergebnisse präsentieren. Wirklich erschreckend aber war die mediale Begleitmusik. 

Medien und Politiker waren vorab informiert
Nur eine PR-Show oder Gefährdung von Polizisten bei der Reichsbürger-Razzia?
Statt skeptischer Distanz und kritischer Fragen folgten die meisten Medien dem Narrativ von Innenministerin Nancy Faeser (SPD): demnach drohte  in Deutschland ganz real ein Putsch rechter Extremisten. Das sei rechtzeitig verhindert worden. Während dieses Thema tagelang für Schlagzeilen und Sondersendungen sorgte, schenkten die Medien einer tatsächlich sehr bedrohlichen Entwicklung für die Demokratie relativ wenig Aufmerksamkeit: denn die Bundesregierung treibt ihr Projekt des weiteren Freiheitsabbaus mit Entschiedenheit zügig voran.  

Demokratie muss wehrhaft sein. Regierung, Polizei und Justiz sollten frühzeitig und mit aller Härte Umstürzler und Extremisten bekämpfen, die die beste Republik, die es je auf deutschem Boden gab, bedrohen. Deshalb ist der staatliche Großeinsatz gegen die Irren der Reichsbürger-Bewegung, die offenbar wilde Putsch-Phantasien entwickelten, grundsätzlich zu begrüßen. Auch das Ausschalten von irren Kleinstgruppen, die zu Gewalt aufrufen und Umstürze planen, ist wichtig. 

Dramatische Fernsehbilder – Magere Resultate der Razzia  

Höchst irritierend sind allerdings die enorme Dimension, die solche Aktionen des Staates in den Medien erhalten – insbesondere angesichts der relativ mageren Ausbeute des spektakulären Anti-Terror-Einsatzes im Dezember und der sichtlichen dilettantischen Putschisten, die in Koblenz vor Gericht gestellt werden sollen.

Die filmreife Inszenierung der Dezember-Aktion schuf zwar eindrucksvolle Fernsehbilder. 3000 Mann Sicherheitskräfte, teilweise martialisch ausgerüstet, gingen gegen eine Organisation vor, die offensichtlich weder dabei war, diesen Staat ernsthaft anzugreifen noch – nach bisher vorliegenden Informationen – dazu jemals in der Lage gewesen wäre. Während Faeser von einem «Abgrund terroristischer Bedrohung» fabulierte, bezweifelte sogar der frühere SPD-Innenminister Otto Schily, «dass diese eher skurrile Spinner-Truppe eine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft darstellt». 

Die Polizisten nahmen 54 überwiegend ältere Reichsbürger fest; darunter ehemalige Soldaten, einen bekannten Koch, einen Opernsänger, eine Ärztin, eine Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete und als mutmaßlicher Kopf der Verschwörer, Heinrich XIII. Prinz Reuß, der einmal die Gallionsfigur der Putsch-Regierung sein sollte. Ein Sprecher seiner Adelsfamilie nannte Reuß einen „teilweise verwirrten“ alten Mann, der   „Verschwörungstheorien“ anhänge. 

„Regime Change“ mit Schwertern und Armbrüsten? 

Zudem wurden etwa 100, fast durchweg leichte bis sehr leichte Waffen (Schwerter, Armbrüste und Schusswaffen) sichergestellt, gerade mal zehn waren demnach illegal; dazu wurden krudes Verschwörungsmaterial, wilde Organisations- und Putschpläne sowie Bargeld beschlagnahmt. Zahlreiche Journalisten waren offenbar schon Wochen vorher über die Aktion informiert, viele durften bei den Polizeiaktionen im Morgengrauen dabei sein. 

All das weckt erhebliche Zweifel sowohl an der wirklichen Gefährlichkeit der angeblichen Putschisten als auch an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens, bei dem Persönlichkeitsrechte oder eine Unschuldsvermutung offensichtlich keine Rolle spielten. Ohnehin ist schon die ministerielle Wortwahl eines drohenden „Putsches“ mehr als fragwürdig, wird ein Staatsstreich doch als Verschwörung und Machtübernahme von Angehörigen des Militärs, paramilitärischen Gruppen oder Politikern definiert.

Gegner sind alle mit „falschem“ Bewusstsein

Nicht nur die Linke und die AfD kritisierten das Vorgehen von Faeser als „PR-Aktion“. Es drängt sich der Verdacht auf, dass auch dieser Schlag gegen „rechts“ dazu dienen soll, den sukzessiven Abbau der Freiheitsrechte zu legitimieren und still und leise voranzutreiben. In diesem linken „Fortschritts“-Projekt eines neuen Deutschland wird von jedem Bürger eine genehme Gesinnung eingefordert, wobei Linke und Grüne (in fast allen Parteien) dieses „richtige“ Bewusstsein definieren. 

"Staatsstreich"
Nancy Faeser und der Operetten-Putsch zeigen, wie geschwächt die Demokratie ist
Es genügen schon Zweifel an der Energie- und Klimapolitik, am Segen der unkontrollierten Migration, an den Corona-Maßnahmen oder der Russland-Politik, um in den Verdacht gefährlicher rechter Einstellungen zu geraten; als Vorstufe dieser Entwicklung dürfen die enorm aufwändigen  Kampagnen gegen „Hass und Hetze“ oder „fake news“ gelten. Vor allem bei aufrechten Liberalen und Konservativen wächst die Furcht vor einem zunehmend totalitären Anspruch des Staates, der auch tief in die Privatsphäre des Bürgers hineinreicht.

Jüngstes Beispiel für bedrohliche Veränderungen des demokratischen Systems ist die Gesetzesinitiative von Innenministerin Faeser, die im Beamtenrecht die Umkehr der Beweislast einführen will. Beamte, die in den bloßen Verdacht anti-demokratischer Umtriebe geraten, sollen künftig ihre Unschuld beweisen müssen. Fraeser hat sogar jene im Visier, die sich der «Delegitimierung des Staates» schuldig machen – was immer das auch bedeuten soll. 

Im „Kampf gegen Rechts“ ist fast alles erlaubt

 Der Plan der forschen SPD-Politikerin, die in Hessen kaum Berührungsängste zu linksextremen Gruppen hatte, öffnet der Denunziation Tür und Tor. Zumal Beamte verfolgt werden sollen, selbst wenn ihre Äußerungen nicht strafbar sind. Auch das „Hinweisgeberschutzgesetz“, das angeblich „Whistleblower“ schützen soll, kann leicht von Denunzianten missbraucht werden. Das alles sind nichts weniger als wüste Angriffe auf die rechtsstaatlichen Prinzipien unserer Demokratie.

Ähnliches geschieht in Nordrhein-Westfalen, wo Meldestellen für Fälle von Diskriminierung von ethnischen, religiösen oder sexuellen Minderheiten eingerichtet werden sollen. Wobei es auch hier explizit um Fälle unterhalb der gesetzlichen Relevanz gehen soll. 

Seit Jahren investieren Bund und Länder Milliarden Euro, um mit dem Aufbau oder der Unterstützung von allerlei Organisationen, Stiftungen und Think Tanks insbesondere den angeblich wachsenden Gefahren von rechts zu Begegnen. Letzter Meilenstein ist das Demokratieförderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung enorme Geldmittel zur dauerhaften Finanzierung solcher Einrichtungen und Gruppen sicherstellen möchte. Die „Neue Züricher Zeitung“ (NZZ) schrieb zu Recht, dass hier unter dem Deckmantel der Extremismus-Bekämpfung „faktisch erwünschte Weltanschauungen prämiert werden“ – das zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen werde. 

Viele Journalisten folgen willig dem Narrativ aus Berlin 

Diese Entwicklung sollte in einer lebendigen Demokratie – neben den  Oppositionsparteien – vor allem die Medien beunruhigen und mobilisieren. Allerdings haben sich die deutschen „Leitmedien“ angesichts der in vielerlei Hinsicht grotesken Staatsaktion gegen die „Putschisten“ eher als verlässliche Bodentruppen der Regierung erwiesen. Ganz vorne dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender, die ohnehin seit Jahren jeden noch so nichtigen Anlass aufgreifen, um ausführlich über rechtsextreme Terrorismus und die Gefahr von rechts zu berichten. 

Das ZDF titelte über den Einsatz gegen die Reichsbürger auf seiner Website „Der Terror-Fürst“. Präzise wird da berichtet: „Als der Prinz abgeführt wird, trägt er Hemd und Sakko. Gepflegtes Auftreten scheint ihm offenbar wichtig.“ Reuß habe sein Jagdschloss Waidmannsheil in Bad Lobenstein (Thüringen) genutzt, um sich mit Mit-Verschwörern zu beraten, aber auch, um Golfturniere zu veranstalten. „Legere Golf-Treffen und Terror-Planungen liefen auf Schloss Waidmannsheil wohl nebeneinander“, weiß das ZDF. 

Reuß und Bad Lobenstein waren laut ZDF erst im August in den Schlagzeilen. „Der dortige Bürgermeister griff bei einem Marktfest einen Journalisten an, der kritische Fragen zu Reuß gestellt hatte – der Prinz stand direkt daneben, in der Region ist er scheinbar gut vernetzt.“ Soweit sieht beim ZDF Qualitätsjournalismus aus.  

Auch die AfD im Visier 

Zwar gab es mit der Richterin und Ex-AfD-Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann sowie einem hessischen AfD-Mitglied – das offenbar als bekannte Tarot-Legerin Prinz Reuß beriet –  nur recht dünne Verbindungen zwischen AfD und den Putsch-Verdächtigen. Dennoch wurde der AfD-Bezug in den meisten Medien-Berichten hervorgehoben. Nicht erwähnt wurde, dass auch ein ehemaliger CDU-Stadtrat unter den Festgenommenen war.

Reichsbürger-Razzia
Der gescheiterte Reußen-Putsch – eine Zeitenwende in der Geschichte der Bundesrepublik?
Der „Spiegel“ widmete den Reichsbürgern die Titelgeschichte. Auf satten zehn Seiten wurde in dem Magazin das Thema ausgewalzt, wobei sich die Autoren vor allem bemühten die Gefährlichkeit der „rechten Staatsfeinde“ zu schildern, die wohl zu Unrecht „mehr wie eine esoterische Politsekte als ein streng hierarchisches Revolutionskommando“ wirkten. Denn „Zehntausende Menschen in Deutschland“ hätten die gleiche Gesinnung wie Prinz Reuß. 

Das Zitat des ehemaligen Bundesrichters Thomas Fischer muss man wohl als journalistisches Feigenblatt für Ausgewogenheit betrachten: «Reichsbürger sind psychisch auffällig und unter Umständen gefährlich. Doch der Bundesrepublik Deutschland drohte weder ein Staatsstreich noch ein Putsch.» Die „Spiegel“-Titelstory suggeriert allerdings sehr wohl, dass rechtsextreme Kräfte im Land an einem Umsturz arbeiten. 

Einige kritische Kommentare über den Mammut-Einsatz der Polizei

Die meisten deutschen Medien folgten dem Drehbuch des Bundesinnenministeriums und schilderten unkritisch und undistanziert den Einsatz der Sicherheitskräfte gegen die Reichsbürger. Zwar gab es auch den einen oder anderen skeptischen Kommentar; so schrieb die „Berliner Zeitung“ über die angeblichen Putschisten: „Schlecht geplantes Rumgestümper vieler verschrobener Dilettanten. Das macht keine Angst und bringt einen höchstens zum Lachen.“ Aber dennoch kamen die Schlagzeilen, die Reportagen, die Fotos und Fernsehbilder einer faktischen Vorverurteilung der Festgenommenen gleich. 

Was aber, wenn die Ermittlungen weiter so dürftige Ergebnisse zeigen, wenn es gegen die meisten Verdächtigen keine gesetzliche Handhabe geben wird? „Wie sich Medien von Nancy Faeser bestechen lassen“, lästerte der Journalist Jens Peter Paul in der Zeitschrift „Cicero“ wohl zu Recht. „Ekelhaft und gegen alle Regeln des journalistischen Handwerks, gegen Strafgesetzbuch und Verfassung“ hätten sich die Medien vereinnahmen lassen, geködert mit Vorabinformationen aus dem Ministerium.

Ganz anders als die deutschsprachigen Medien reagierten Blätter in der Schweiz. In der „Weltwoche“ fühlte sich der frühere Politikchef der „Bild“, Ralf Schuler,  bei der Faeser-Aktion an  „Grimms Märchen“ erinnert. „Wie will die viertgrößte Industrienation der Welt erklären, vier Dutzend Deppen hätten die Regierung stürzen können?“ schrieb er sichtlich aufgebracht. 

Spott über Aktion gegen „pensionierte Wirrköpfe“

NZZ-Chefredakteur Eric Gujer lästerte, das von der Polizei sichergestellte Waffenarsenal wäre „geeignet für den Überfall auf eine Pommes-Bude, aber nicht für den Bundestag… Vor allem hätte eine Aktion im Bundestag keine Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der übrigen Staatsorgane gehabt. Niemand hätte sich den pensionierten Wirrköpfen angeschlossen. Dilettantischer kann man einen Staatsstreich nicht planen. Wenn seine übelsten Feinde so aussehen, kann der deutsche Michel ruhig weiter dösen“, so Gujer.

Der Schlag gegen die Reichsbürger vermische in unzulässiger Weise Politik und Justiz. „Man versucht, das ganze politische Spektrum rechts der Mitte anzuschwärzen.“ Gleichzeitig ignoriere der Staat die Gefahren durch gewalttätige Migranten. Faesers Anti-Terror-Einsatz wirke wie ein politisches Ablenkungsmanöver. 

Die wirklich ernst zu nehmenden Feinde der Demokratie scheinen weniger die irren Reichsbürger und Querdenker zu sein, als vielmehr jene Kräfte in Regierung, Parlament, Organisationen und Verbänden, die im Namen einer „wehrhaften Demokratie“ radikal und unduldsam gegen Andersdenkende vorgehen wollen. Es sind nicht die Extremisten, die im Visier der linken Ideologen mit ihrem weit verbreiteten Selbsthass auf die eigene Kultur und Geschichte stehen. Die wirklichen Feinde dieser selbst ernannten „Weltverbesserer“ sind all jene, die traditionelle Werte wie Freiheit, Nation und Familie in Gefahr sehen und sie bewahren wollen.

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Kommentare ( 51 )

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Chrisamar
1 Jahr her

Wer sich als Bürger mit einem Amt, einer Behörde oder gar einem Gericht auseinandersetzen muss, hat folgende Begriffe:

  • Rechtsbeugung
  • Amtsmissbrauch

Unbedingt zu vermeiden.
Mitteilungen an Ämter, Behörden, Dienststellen und Gericht müssen „neutral“, daß heißt ohne Tatvorwürfe, gehalten werden. Wer das nicht macht, wird sich selbst als Beschuldigter in einem Strafbefehl oder bei Widerspruch, vor Gericht wiederfinden.
Der Begriff Rechtsbeugung = Reichsbürger = Gefährder.
So einfach ist es inzwischen für die Ermittlungsbehörden ohne Ermittlungen, Bürger zu zersetzen. Polmisch gesagt: Beschäftigung vorgaukeln und Kapital generieren.

Stephan Stahl
1 Jahr her

Die wirklich ernst zu nehmenden Feinde der Demokratie scheinen weniger die irren Reichsbürger und Querdenker zu sein, als vielmehr jene Kräfte in Regierung, Parlament, Organisationen und Verbänden, die im Namen einer „wehrhaften Demokratie“ radikal und unduldsam gegen Andersdenkende vorgehen wollen.“ Der Tatbestand der „Delegitimierung des Staates“ ist hier mit Sicherheit erfühlt. Ich frage mich wie lange wird es noch geduldet. Die Richter und Staatsanwaltschaft sind schon bereit. Willkommen im Grünen Reich!

pantau
1 Jahr her

Auch wenn ich dem Artikel zustimme, die Konnotation auch der Querdenker mit „irre“, wie es in diesem Artikel vorkommt, ist der Sargnagel jeder Opposition. Gerade die Begriffsverschiebungen, die Ausweitung dessen, was „rechts“ sein soll bis hin zur Befüllung von Begriffen mit ihrer gegenteiligen Bedeutung, sie bewirken zuverlässig die Selbstamputation jeder Kritik, die mehr sein will als individuelles Statement. Die Querdenker waren eine Sammlungsbewegung, man hätte dasselbe mit den Montagsdemos 1989 machen können, wo man erstmal seinen Abgrenzungskatechismus hätte vorbeten müssen, um zustimmen zu können. Stasizersetzungstechnik 2.0. Wenn schon Abgrenzung, dann gegen den Mainstreamjournalismus und die Regierungsclique.

Ante
1 Jahr her

Reichsbürger? Ist das die „Rollator-Gang“, die den Umsturz plante? Der linke Mainstream sollte endlich unterscheiden lernen, wer gefährlich ist und wer nur so tut. Reichsbürger sind sicher keine Gefahr für die BRD, ein Großteil islamischer Zuwanderer schon. Und das wird BRD in 2030 auch handfest merkeln.

Iso
1 Jahr her

Es gab schon einige Berichte über Rechtsextreme, bei denen dann auch ein Luftgewehr gefunden wurde oder es wurden Chatgruppen belauscht. Selbst empfinde ich diesen Kampf gegen rechts als Milliarden schweren Kostenplan, bei dem wieder ein paar gut bezahlte, jedoch unproduktive Jobs geschaffen werden. Schließlich kommen nicht alle Leute bei den Stadtwerken unter, die den Einwohnern mit Mondpreisen das Geld aus der Tasche ziehen und zu den höchsten Einkommensgruppen zählen.

Lizzard04
1 Jahr her

Es war doch sehr schnell offensichtlich, dass die ganze Nummer was vom „Reichstagsbrand“ hatte. Faeser und Konsorten haben es inszeniert, um wie im Artikel korrekt analysiert, freie Hand beim weiteren Demokratieabbau in diesem Land und zwar ausschließlich im Interesse der eigenen links-grünen Ideologie zu haben! Die Frage, wo die wahren Feinde dieses Landes und seiner Verfassung (GG) sitzen, stellt sich für mich nicht mehr!

Axel Fachtan
1 Jahr her

Die Reichsbürgerei ist ein schädlicher Unsinn. Die Regierungspolitik auch. Nicht jeder schädliche Unsinn muss mit Truppen bekämpft werden. Wenn die Regierung sich sicher wäre, im Interesse der Mehrheitsbevölkerung zu handeln, dann müsste sie keine 3000 Mann aufmarschieren lassen. Dass sie 3000 Mann aufmarschieren lässt, zeigt, dass sie Angst vorm Volk bekommen hat. Und dass sie um jeden Preis mit der Politik zum Schaden der Bürger weitermachen will. Wer Unsinn mit Unsinn bekämpft, erhält dadurch keinen Sinn auch wenn minus eins mal minus eins gleich plus eins ist. Zurecht haben die Angst. Denn die Regierung macht nicht erst seit gestern, sondern… Mehr

pantau
1 Jahr her
Antworten an  Axel Fachtan

Können Sie den „schädlichen Unsinn“ quantitativ und qualitativ auch nur annähernd bestimmen? Wieviele Straftaten hat die Reichsbürgerszene bzw jene, die ihr zugeordnet werden (wieweit ist diese Zuordnung berechtigt?), begangen nach Menge und Schwere? Ist sie überhaupt schon mal mit Straftaten in Erscheinung getreten? Paralleles lief in Österreich mit den „Identitären“ ab. Meines Wissens war die einzige Klasse von Straftaten dieser Bewegung Landfriedensbruch im Rahmen ihrer Plakataktionen, die sie nach dem Vorbild von greenpeace durchführten. Es ist leicht, sich von extremen Rändern abzugrenzen, das ist ein reines Glasperlenspiel mit Worten, entscheidend ist, wie dieser Begriff „extremer Rand“ gebildet wird, ob er… Mehr

Nibelung
1 Jahr her

Man hört immer nur die Anklagepunkte, wobei auch die Stellungnahmen der Verteidiger für den geneigten Leser von Interesse wäre, denn nach geltendem Recht muß jede Handlung bewiesen werden oder konstruiert man einfach etwas um damit das Recht zu umgehen und Leute in Haft zu halten, was nicht erlaubt wäre, auch im Vergleich zu Taten anderer, wo vieles nicht zusammen paßt. Anschuldigen kann man jeden, das ist nicht das Problem, beweisen wird schon schwieriger, denn eine nicht ausgeführte Tat kann nicht zwangsläufig Straftatbestand sein, ohne sich dabei mit Rechtsbrechern, sollte es so sein, gemein zu machen. Das ganze sieht unter derzeitiger… Mehr

Teiresias
1 Jahr her

Wenn knapp 5 Dutzend Reichsbürger mit ein paar Schwertern und Armbrüsten den Staat ernsthaft gefährden, was hindert dann z.B. die etwa 18.000 organisierten „Grauen Wölfe“, das Land zu übernehmen?

Oder haben die längst die Macht (Achtung, Verschwörungstheorie)?

Unglaublich, für wie dumm die Regierung das Volk hält, noch unglaublicher, in wie vielen Fällen die Regierung damit recht hat.

Mein Onkel
1 Jahr her

Antifa-Sympathisantin und Bundesinnenministerin FAESER treibt die Bundesrepublik immer weiter in Richtung Totalitarismus.
Kritik an der bestehenden Politik ist so gut wie nicht mehr erlaubt.
Sonst setzt es einen mit der Verbalkeule „Nazi, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Querdenker, Antisemit, Reichsbürger, Schwurbler, Demokratiefeind, etc. pp.“
Neue Gesetze werden entsprechend „angepaßt“.
Wahlen sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren.
Die Justiz ist ebenfalls nicht sattelfest. Urteile sind mit gesundem Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbar,
Das Prädikat „Demokratie“ wird zum Feigenblatt.