Mehr als 100.000 Nachrichten zwischen britischen Ministern und Experten bieten Einblick in die Pandemiepolitik, wie man ihn nicht kennt – aber ahnt. Sie zeigen das Schwanken zwischen „perfekten“ Lösungen und ihrer vermurksten Ausführung. Statt Heimbewohner zu testen, nur Tests in der gesunden Bevölkerung. Teil eins einer Serie
Außenministerin Annalena Baerbock hat die lange Reihe ihrer bizarren Auftritte fortgesetzt. Bei der Vorstellung ihrer neuen Leitlinien einer feministischen Außenpolitik machte sie mit großen Zielen und abwegigen Details deutlich, was sie als Weltinnenpolitikerin umtreibt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius sagt, Deutschland habe keine Streitkräfte, die das Land verteidigen könnten. Da soll er bitte nur von der Bundeswehr reden. Manche Gruppen könnten erbitterten Widerstand leisten.
Das digitale Zulassen von Autos wird einfacher. Das hat Volker Wissings (FDP) Verkehrsministerium mitgeteilt. In den ersten zehn Tagen nach der Meldung genügt eine Digitalbescheinigung statt einer Plakette. Von Charlotte Kirchhof
Am kommenden Sonntag wählt Frankfurt einen neuen Oberbürgermeister, nachdem das bisherige Stadtoberhaupt Peter Feldmann (SPD) über schmierige Affären gestolpert ist und abgewählt wurde. 20 Kandidaten stellen sich zur Wahl. Chancen haben trotzdem nur die Kandidaten von CDU, SPD und Grünen.
Die Auflösung des Altenpflegeheims in Berlin Wedding zugunsten der Errichtung eines Flüchtlingsheims lässt andere Pflegeheimbetreiber in Deutschland auf Distanz gehen. Doch finanzielle Anreize und politischer Druck können dies schnell verändern, die nächsten Schließungen von Pflegeheimen finden bereits statt.
Wie Indien von Deutschlands Werten profitiert, zeigt das Beispiel Energie. Während Deutschland aus den fossilen Energien aussteigt, baut Indien diese aus. Öl- und Gasminister Shri Hardeep Singh Puri sagte kürzlich auf Bloomberg TV, Indien schicke sich an, zu einer der führenden Nationen in der Öl- und Gasindustrie zu werden.
Die Tat vom 5. Dezember 2022 säte im ganzen Land Zweifel am deutschen Asylsystem, auch an der Praxis bzw. Unterlassung von Abschiebungen. Nun wurde Anklage erhoben: Der Eritreer, der eine 14-Jährige heimtückisch ermordete, wollte angeblich die Ausstellung eines Ausweises im Landratsamt erzwingen.
Während die übrigen Apologeten der Talkshow-Industrie gelegentlich einen Scheiterhaufen errichten, um Andersdenkende im Rudel zu grillen, hält sich Maischberger mit solchen Allüren der Lanz’ und Klamroths gar nicht auf. Vertreter einer Gegenposition werden erst gar nicht eingeladen. Von Michael Plog
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Harry Belafonte wird diesen Mittwoch 96 Jahre alt. In der Musikgeschichte steht er in einem Raum mit Elvis Presley, John Lennon oder Bob Dylan. Als Persönlichkeit verkörpert er acht Jahrzehnte Kampf für Bürgerrechte.
Nicht auszuschließen ist, dass die deutsche Regierung unter Führung der USA auf ihren nächsten Rückzug aus einem Krieg zusteuert, den sie, wie schon in Afghanistan, gar nicht führen will.
Für Franziska Giffey (SPD) würde eine Koalition mit der CDU bedeuten, dass sie selbst nicht Regierende Bürgermeisterin bleiben kann; das Amt würde voraussichtlich an den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner fallen. Der linke Flügel der Berliner SPD will hingegen Rot-Grün-Rot fortsetzen.
Nach Upahl steigt nun in Greifswald der Unmut angesichts einer unveränderten Migrationspolitik. Anwohner wehren sich gegen die Errichtung eines Containerdorfs für Asylbewerber direkt neben einer Schule und einem Kindergarten. Der grüne Oberbürgermeister muss durch eine Beamtenkette geschützt werden. Er hätte sich mehr Zeit zum Diskutieren gewünscht.
Viel schlimmer für die Glaubenseiferer als der Ungläubige war stets und ist auch heute der Abweichler in den eigenen Reihen. Leute eben wie Ulrike Guérot.
„Bild“ und „Welt“ bauen Stellen ab. Das hat die Nachrichtenagentur DPA berichtet. An den Redaktionen wolle der Springer-Verlag zwar nicht sparen, doch wer nicht mehr passt, fliegt auch.
Die TV-Branche streitet über die Frage, welche Zielgruppe erstrebenswert sei. Dahinter steckt eine Kapitulation: Eigentlich haben die Fernsehsender die jüngeren Zuschauer aufgegeben. Allen voran RTL.
Laut einem FDP-Gutachten würde ein Tempolimit deutlich weniger CO2 einsparen als bislang angenommen. Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, hält dagegen und beruft sich dabei auf ein eigenes Gutachten seiner Behörde. Wird auch dieses letzte Versprechen der Freidemokraten an ihre Wähler letztendlich fallen?
Dubiose und verdeckte Millionen aus russischen Quellen, eine Kreml-treue Landespolitik und nun auch noch vom Finanzamt verbrannte Steuererklärungen einer Tarn-Stiftung für die Pipeline Nord Stream 2 – der CDU reicht es: Die CDU/CSU-Fraktion schaltet nun den Bundestag ein.
Ressortchef Robert Habeck bastelt an weiteren Verschärfungen zu Lasten von Hausbesitzern im Zeichen des Klimas. Die Kosten für die Bürger scheinen der Ampelregierung offensichtlich egal. Der Präsident von „Haus und Grund“ Kai Warnecke warnt vor den Folgen.

















