Ressortchef Robert Habeck bastelt an weiteren Verschärfungen zu Lasten von Hausbesitzern im Zeichen des Klimas. Die Kosten für die Bürger scheinen der Ampelregierung offensichtlich egal. Der Präsident von „Haus und Grund“ Kai Warnecke warnt vor den Folgen.
Geht es um Staatsfeinde, arbeiten Ermittlungsbehörden gründlich und lassen sich Zeit. Die mutmaßlichen Entführer Karl Lauterbachs sitzen seit zehn Monaten in U-Haft, der „Querdenker“ Michael Ballweg seit acht Monaten.
Während Österreich nach Indien auch mit Marokko ein nationales Rücknahmeabkommen aushandeln könnte, steht der große Brüsseler „Sieg für Wien“ schon wieder in Frage. Mindestens ein Mitgliedsstaat brachte eine Korrektur im gemeinsamen Dokument der EU-27 an. Es geht um „privatrechtliche“ Akteure im Mittelmeer.
Ein Jahr Ukraine-Krieg: Das musste auch in Hart aber Fair aufgegriffen werden. Doch schon lange geht es nicht mehr um den Krieg als solches, sondern um die Politik des Krieges in Deutschland. Dabei schlägt der gewohnte Reflex, wie man mit dem politischen Gegner umgeht, zu. Diskussion ist so unmöglich.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer strebt eine Art Wahrheitskommission zur Corona-Politik seiner Regierungskoalition an. Seine Erklärungen dazu legen ein grelles Licht auf die Entscheidungen der vergangenen Jahre: Hörte die Regierung auf Experten, die ihre Fachmeinungen nicht gut begründen konnten?
Auch nach mehreren Fällen von Anhängern der türkischen Rechtsextremen-Vereinigung "Graue Wölfe", die in der CDU von Nordrhein-Westfalen aktiv waren, kann sich die Partei immer noch nicht dazu durchringen, einen eindeutigen Beschluss der Unvereinbarkeit zu treffen.
Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) aus dem Grün geführten Ministerium für Wirtschafts- und Klimaschutz macht es möglich: Ab Januar 2024 muss jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden.
Ohne alte Songs kommt das ZDF in seinen Shows nicht aus – aber die sind oft politisch unkorrekt. Also müssen sie umgeschrieben werden. So wie es jetzt Giovanni Zarrella mit Udo Jürgens' "Aber bitte mit Sahne" getan hat.
Nach den Mietern von Lörrach sind jetzt Senioren in Berlin an der Reihe. Ihr Pflegeheim soll zur Unterkunft für Flüchtlinge werden.
Greta Thunberg will keine Windräder – zumindest nicht bei den indigenen Samen in Norwegen, denn da bedeuteten sie "Kolonialismus". So absurd das auch klingt: Der Kampf gegen den Klimawandel scheint für sie nicht mehr absolute Priorität zu haben.
Woke sind unerbittlich gegenüber Andersdenkenden. Vor allem, wenn sie aus den eigenen Reihen kommen. Das mussten unlängst einige linke und grüne Protagonisten erfahren.
Wer in Deutschland nicht der Bundesregierung applaudiert, lebt gefährlich: Medien in ihrer neuen Rolle als Hilfspolizisten und Denunziationsportale können Existenzen zerstören. Ausgrenzung ist wichtiger als Argumente. Die Räume des Sagbaren werden immer enger.
Ausgerechnet im ersten Jahr des Ukraine-Krieges geht in Deutschland die Gemüse-Ernte um 12 Prozent zurück – auch weil die Anbauflächen kleiner geworden sind. Das Statistische Bundesamt sucht nach weiteren Gründen.
Belit Onay, Oberbürgermeister Hannovers, hatte der "Letzten Generation" in der vergangenen Woche seine Unterstützung zugesagt. Für die Stadt versprachen die Aktivisten daraufhin einen Stopp der Straßenblockaden.
Die FDP fordert SPD und Grüne auf, die Linke zu boykottieren. Grund ist die Teilnahme von linken Politikerinnen an der Berliner Friedensdemo. Würde sich die FDP durchsetzen, träfe sie ins Herz der rot-grünen Machtbasis.
Jetzt kommt die verfehlte deutsche Energiepolitik auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt an. Der weltgrößte Chemiekonzern, BASF, schließt einige Anlagen im Stammwerk Ludwigshafen.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Er ist ein Schlüsselbegriff dieser Tage: "Der alte, weiße Mann". Doch was steckt dahinter? Diese Frage klärt Norbert Bolz in seinem gleichnamigen Buch. Dabei zeigt er ein geschossen scharfes Bild von der politischen Landschaft Deutschlands.
Die Politik versucht, ihren Einfluss auf Familien auszubauen und das Verständnis von Familie zu verändern. Dabei ist die traditionelle Familie ein nicht zu unterschätzender Stabilitäts- und Sicherheitsfaktor in der Gesellschaft. Ihr müssen einfach nur bessere Rahmenbedingungen gegeben werden. Von Sylvia Pantel

















