Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. Die Entscheidung ist mit fünf zu zwei Stimmen ergangen, wie das Gericht am Mittwochabend mitteilte.

Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie funktioniert immer wieder nach den gleichen Mechanismen. Bürgern, die in den neuen Bundesländern aufgewachsen sind, sträuben sich die Haare, wenn sie das Überhandnehmen der grünen Planwirtschaft sehen. Eine kleine Geschichtsstunde

Nach dem skandalösen Leipziger Urteil, das nötigende wie verkehrsgefährdende Klimakleber für ihre Straßen-Blockaden freispricht, liefert der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit einem einseitigen Ex-Richter dafür prompt noch die grüne Begründung.

Was Peter Hahne wundert, ist, dass kein Aufschrei zu hören ist, zum Beispiel vom Deutschen Landkreistag. Dieser kommunale Dachverband nimmt tatenlos hin, wie die von ihm vertretenen gewählten Kommunalpolitiker ins Nirwana der Bedeutungslosigkeit versenkt werden. Und man riecht förmlich die Hauptstadt-journalistische Abscheu vor der immer wieder betonten Berufsbezeichnung: Landwirt.

Kurz vor der Sommerpause beschließt die Ampel, die CO2-Steuer 2024 nicht um 5, sondern gleich um 10 Euro pro Tonne anzuheben. Damit treibt sie auch die Inflation

Der neue Indiana Jones ist viel zu lang, dekonstruiert seinen Protagonisten und baut eine potenzielle Nachfolgerin auf, gegen die selbst andere Mary Sues wie Sympathieträgerinnen erscheinen. Ein Balanceakt zwischen Nostalgie, Wokeness und Abgesang, der letztlich nichts davon wirklich gut macht.

Die deutsche Wirtschaft geht den Bach runter. CDU und AfD führen die Ampel in einer Aktuellen Stunde im Bundestag entsprechend vor. Deren Vertreter fallen nur drei Argumente dagegen ein.

Fast geräuschlos vollzogen die Öffentlich-Rechtlichen die 180-Grad-Wende von der Ausgrenzung Nicht-Geimpfter zur Post-Corona-„Schwamm drüber“-Politik. Doch wer Impfschäden hat, sollte sich eine Kompensation besser abschminken, denn „wir waren alle irgendwie unsicher, was wir da tun“.

23 Millionen Euro sind im Bundesetat 2023 für sogenannte Bewirtungskosten vorgesehen, davon mehr als 15 Millionen nur im Auswärtigen Amt. Derweil klagen Tafeln über wachsende Belastung. Auf Steuerzahlerkosten immer feudaler und feister aus dem Vollen schöpfen, während es den Ärmsten auch als Folge der Ampel-Politik immer öfter am Nötigsten fehlt. Solidarisch zeigen sollen sich immer nur andere - diese Botschaft kommt an.

Ein „unabhängiger“ Expertenbericht stilisiert die „Muslimfeindlichkeit“ zur deutschen Sünde schlechthin. Schuldig sind neben der AfD natürlich ehemals bürgerliche Parteien wie Union und FDP. Mitgeschrieben haben aber radikale Islamverbände, die dem Teheraner Regime oder Millî Görüş nahestehen.

„Die Unternehmer sind entmutigt. Wir lesen es jeden Tag in den Zeitungen, dass im Ausland investiert wird und eben nicht mehr in Deutschland“, so Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“. Die Deindustrialisierung schreite voran.

Die gestrige Sendung hatte sich Markus Lanz gewiss völlig anders vorgestellt. Als er Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler, hierzu einladen ließ, war die Welt des ZDF-Moderators noch in Ordnung ... Von Friedrich Pürner

Christian Lindner verspricht, es werde keine Steuererhöhungen geben. Mit seinem Haushalt sorgt der Finanzminister aber für steigende Abgaben. Damit verteuert der FDP-Chef Arbeit und gefährdet den Wohlstand des Landes.

In den Wahlumfragen zeichnet sich ein Bild ab, das SPD, Grüne, FDP, aber auch die Union nicht nur erschreckt, sondern in Panik versetzt, weil Politiker dieser Parteien nicht in der Lage sind, die Ursachen einer Entwicklung zu verstehen, die sie selbst angestoßen und vorangetrieben haben – und noch weiter befeuern.

Ein Diskussionsabend der Denkfabrik R21 in Berlin befasste sich mit der Frage: Was sind legitime rechte Positionen? Dabei gab es Überraschungen.

Die Aufklärung in der Affäre um Olaf Scholz, die Cum-Ex-Geschäfte und die Warburg-Bank kommt weiter nicht voran. Die „Ampel“ blockiert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Und die AfD kann sich auf weiteren demoskopischen Zuwachs freuen.

Söder identifiziert die Grünen als dominanten Teil der Chaos-Ampel, bemängelt den grünen Moralismus und kritisiert die AfD. Er will alles besser machen, aber gestern wollte er doch alles anders besser machen? Von Fabian Kramer

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer verkündet, Deutschland brauche 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr. Diese Forderung kommt just zu einer Zeit, in der mehr und mehr qualifizierte Deutsche das Land verlassen, der Wirtschaftsstandort Deutschland dank umsichtiger Ampelpolitik in die Knie geht und die Folgen der Zuwanderungspolitik seit 2015 immer häufiger auf dem harten Boden der Realität aufprallen.

Die eigentlich staatsnahe Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) meldet einen massiven Einbruch des Geschäftsklimas. Firmen des Mittelstands sowie Großunternehmen melden schon jetzt, dass die wirtschaftliche Lage sich verschlechtert hat – und sie erwarten eine erneute deutliche Verschlechterung.