Politik der Ampel drängt die Frage auf: Ist „Standort Deutschland in Gefahr“?

Die deutsche Wirtschaft geht den Bach runter. CDU und AfD führen die Ampel in einer Aktuellen Stunde im Bundestag entsprechend vor. Deren Vertreter fallen nur drei Argumente dagegen ein.

IMAGO / Achille Abboud
Friedrich Merz hat es im Bundestag einfach: Der CDU-Vorsitzende muss nur frisch veröffentlichte Kennzahlen vortragen: 132 Milliarden Dollar haben die Unternehmen im vergangenen Jahr an Kapital aus Deutschland abgezogen. Die Zahl der Unternehmen, die in Insolvenz gegangen sind, ist deutlich gestiegen. Die Arbeitslosigkeit war im Juni um fast 200.000 Betroffene höher als im Juni 2022. Deutschland liegt im Vergleich der Wirtschaftsnationen auf einem der letzten Plätze, wenn es um Wachstum geht.

Angesichts dieser Zahlen hat die Union eine Aktuelle Stunde in den Bundestag eingebracht. Die sieht den: „Standort Deutschland in Gefahr“. Angesichts dieser Lage stellt Merz die Frage: „Sind wir uns eigentlich noch einig darüber, dass Deutschland ein Industrieland bleiben muss?“ Angesichts der Politik des Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) kämen ihm Zweifel, ob die Bundesregierung diese Frage noch mit Ja beantworten würde. Denn: „Das Wort Wettbewerbsfähigkeit kommt in ihren Reden so gut wie nie vor“, sagte Merz an den anwesenden Habeck adressiert.

Die Ampel hat den schlechten Wirtschaftsdaten etwas entgegenzusetzen: eine Sprachregelung. Die verheerenden Zahlen nennt sie „Herausforderung“. Gerne in der sprachlichen Kombination verniedlicht: „Ja, es gibt Herausforderungen.“ Aber die Ampel tue ja etwas, indem sie erneuerbare Energien ausbaue und die Einwanderung von Fachkräften erleichtere. Dazu kommt der Krieg in der Ukraine als Begründung für die schlechten Zahlen. Mit ihrer Sprachregelung gehen die Vertreter der Ampel am Inhalt der Aktuellen Stunde vorbei. Aber eine Sprachregelung ist ja auch nicht da, um auf andere Positionen einzugehen – sondern um diese abzubügeln.

Merz hält der Bundesregierung indes die Kosten vor, die eine „überbordende Bürokratie“ in Deutschland verursachen würde: 17 Milliarden Euro im Jahr. Im vergangenen Jahr seien weitere 720 Millionen Euro dazugekommen. Und allein im ersten Halbjahr 2023 seien es nochmal weitere 570 Millionen Euro Aufwuchs gewesen. Der CDU-Chef machte an einem Beispiel deutlich, auf welch absurde Weise Deutschland mit Bürokratie seiner Wirtschaft den Hals zudrückt: Wenn ein Pharmaunternehmen eine klinische Studie zu einem neuen Medikament durchführen wolle, müsse es dafür 17 Zustimmungen von Datenschutzbeauftragten einholen – und 54 Stellungnahmen von Ethik-Kommissionen. Dem hat Bernd Westphal (SPD) entgegen zu halten, dass es in der Pandemie und im Krieg ein „starkes Krisenmanagement“ gegeben habe. Die Wirtschaft mag zusammenbrechen – die Sprachregelung der Ampel nicht.

Leif-Erik Holm (AfD) warf der Ampel vor, dass sie „vor lauter Ideologie blind“ sei und mit ihrer Politik Deutschland auf den „Weg in die Steinzeit“ bringe. Entscheidend sei dabei die Energiepolitik. Während aus Deutschland das Kapital fliehe, wie die Studie des „Instituts der deutschen Wirtschaft“ gezeigt hat, wandere das Kapital nach Frankreich. Weil dort dank Atomkraftwerken genug Strom da und bezahlbar sei. Da reiche es dann auch nicht, die Genehmigungsverfahren für Windräder zu verkürzen – sie müssten in allen Bereichen kürzer werden.

„Ja, es gibt Herausforderungen“, hält sich Sandra Detzer (Grüne) an die Sprachregelung. Aber das sei halt wegen Putin und so. Aber mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz werde alles besser. Für diese These nennt Detzer einen Kronzeugen: Das Unternehmen „Ernst and Young“. Das habe Deutschland bescheinigt, international aktuell der beste und modernste Standort zu sein.

Julia Klöckner erinnert die grüne Abgeordnete daran, wer ihr Kronzeuge sei: Ernst and Young sind die Wirtschaftsprüfer, die für Wirecard zuständig waren und den Zusammenbruch nicht haben kommen sehen. Das Versagen war so umfassend, dass die Deutsche Wirtschaftsprüferaufsicht jüngst beschlossen hat, Ernst and Young dürfe für zwei Jahren kein Unternehmen mehr als Kunden annehmen, das von öffentlichem Interesse sei. Viel wert ist es also nicht, wenn ein solches Unternehmen einem die Qualität eines guten Standorts bescheinigt – aber man nimmt, was man kriegt. Und ein anderes Lob erhält grüne Wirtschaftspolitik derzeit nicht.

Klöckner moniert, dass der Ampel zum Thema Standort Deutschland nicht viel einfalle. Stattdessen seien deren Vertreter auf ein anderes Thema ausgewichen und hätten Merz vorgeworfen, dass es ihm nicht gelungen sei, die AfD wie angekündigt zu halbieren. Nur gäbe es halt auch einen Zusammenhang, sagt Klöckner, zwischen den miserablen Wirtschaftsdaten und dem Aufstieg der AfD: „Wenn Sie besser regieren würden, müssten die Leute nicht so einen Hals auf die Politik haben.“
Wie Merz erinnerte Klöckner an die fatalen Wirtschaftsdaten: Abwanderung des Kapitals, Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Unternehmens-Insolvenzen. Ob denn die Arbeitsagentur, das Statistische Bundesamt oder das Institut der deutschen Wirtschaft Fake-News verbreiteten, wenn die Ampel diese Daten relativierten?
Ein Beispiel, wie gut die Ampel mittlerweile im Relativieren ist, zeigte im Anschluss Sebastian Roloff (SPD). Ja, schon, das Bruttoinlandsprodukt sei rückläufig. Herausforderungen, Krieg und so weiter. Aber das Bruttoinlandsprodukt sei ja „nur leicht rückläufig“. Obwohl so viele Menschen wie noch nie nach Deutschland einwandern, ist die Wirtschaftsleistung rückläufig und sinkt entsprechend der Wohlstand der Menschen mehr als „nur leicht“. Aber das liegt außerhalb der Sprachregelung der Ampel – und damit außerhalb des Kosmos von Sebastian Roloff, SPD.

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Kommentare ( 27 )

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Frank G.aus D.
10 Monate her

Wenn nichts grundlegendes geändert wird kann es nur auf den totalen zusammenbruch der Deutschen Wirtschaft und damit allem was sich in Deutschland befindet hinauslaufen.
Wenn ich jeden Monat mehr ausgebe und jeden Monat weniger einnehme muss das System zusammenbrechen (Grundrechenarten).
Das müsste an und für sich sogar einem Studienabbrecher/Schulabbrecher einleuchten.
Da es sich aber auf Steuerzahlerkosten so schön leben lässt werden diese Politcows bis zum letzten Cent weitermachen.

Nibelung
10 Monate her

Was die Arbeitslosenzahlen anbelangt, so ist diese getürkt, denn arbeitslos sind alle, die sich im Land aufhalten und keiner Arbeit nachgehen und wer hier anfängt zu differenzieren, der versucht die Spur zu verwischen und die Leute glauben es auch noch, denn wäre es anders, dann würde der gesamte Sozialetat rückläufig sein, dem ist aber nicht so und demzufolge ist er das Spiegelbild einer verlogenen Politik die alles daran setzt um das Land im hellsten Licht erscheinen zu lassen. Die leisen Reden des Roten aus Berlin strotzen doch vor Durchhalteparolen, verkleidet in verlogenen Ausführungen zur zukünftigen Entwicklung dieses Landes und wer… Mehr

Ordoliberal
10 Monate her

Es kann einem Land gar nicht gut gehen, wenn es von einem Haufen korrupter Idioten, feiger Karrieristen und paranoider Sektenmitglieder regiert wird. Dazu braucht man keine Studien.

Teiresias
10 Monate her

Ich gehe davon aus:

Wer den „Cum-Ex“-Kanzler in der Hand hat in all seiner Erpressbarkeit, der bestimmt auch „unsere“ Politik.

Blackrock-Merz wird aus derselben Richtung gesteuert, da kann man nichts erwarten.

Wenn die AfD den Mächtigen zu mächtig wird, werden sie einen Weg finden, die Partei zu verbieten.
Wenn nötig, wird man false-flag Aktionen inszenieren.
Vielleicht ein Brandanschlag auf irgendwas mit Moslems, daraufhin gibt es bürgerkriegsähnliche Aufstände mit viel Feuer nach französischem Vorbild, und mit geballter Medienunterstützung wird die AfD in Rekordzeit von den Wahlzetteln verschwinden.

Es sieht leider nicht gut aus für unsere Zukunft.

Last edited 10 Monate her by Teiresias
Kaktus 61
10 Monate her

“ … bis 2045, …wenn, …wenn“. So Herr Teflon, Deutschlands Bundeskanzler arrogant grinsend beim Blick in die Glaskugel. Was wird bis dahin von der Wirtschaft noch übrig sein? Diese Anwort auf konkrete Fragen im höchsten demokratischen Haus dieses Landes ist eine Verhöhnung des Parlaments und des Volks. Haben die anwesenden Volksvertreter auf Durchzug geschaltet oder wurde der fällige Protest vom ÖRR gekappt? Eine Wahrsagerin auf dem Rummelplatz ist seriöser.

JamesBond
10 Monate her

Der CO2-Preis wird übrigens klammheimlich von den Ampel Clowns nochmal erhöht und wer hat den Aufschlag dazu gegeben? Merkel hats ermöglicht dh. Merz und Klöckner sind total unglaubwürdig wenn sie jetzt die Ampel Clowns kritisieren – nix als eine Show!!!

Rabida
10 Monate her

Die Meinung, dass der Standort Deutschland nicht in Gefahr ist, haben BK Scholz und seine Ampelregierung exklusiv. Wenn es Herausforderungen gibt, warum werden die nicht angegangen, sie liegen auf dem Tisch. Die Fachkräfte kommen doch schon seit 2015; ich erinnere mich doch genau, wie gesagt wurde, dass sind nur Ärzte und Ingenieure!

Flintenriemen
10 Monate her

Natürlich sind Deutschland und alle Menschen in Gefahr. Mit Gesetzen gegen die Deutschen wird Deutschland mit Absicht in den Abgrund gefahren und wer es noch nicht gemerkt hat, trotzdem immer noch Altparteien wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Die Gefahr für Deutschland sind hauptsächlich die korrupten Bundespolitiker mit ihren Altparteien. Sie predigen stets von Demokratie, kennen und meinen jedoch nur ihre eigene Demokratie zur Posten- und Machtsicherung. Zudem unterwerfen sie sich den amerikanischen US-Machthabern. Und nicht zu vergessen, die gesamte Bundesregierung ist unterwandert mit Schwab-Soldaten und Bilderbergern, die dem WEF und der WHO dienen. Was die für Ziele haben,… Mehr

Theadoro
10 Monate her

Da braucht es sicherlich kein Ernest & Young um festzustellen, wie es um Deutschland steht. Bei dem Personal in der Regierung, welche nur noch mit Worthülsen und Kindersprache kommuniziert und wirklich von rein gar nichts eine Ahnung hat, sieht ein Blinder mit Krückstock wo die Reise hingeht. In den Abgrund.

Ohanse
10 Monate her

Und das war dann schon wieder alles, was Merz zu bieten hatte? Noch schwächer geht es ja kaum noch.