Kurz vor der Sommerpause beschließt die Ampel, die CO2-Steuer 2024 nicht um 5, sondern gleich um 10 Euro pro Tonne anzuheben. Damit treibt sie auch die Inflation
IMAGO / Jens Schicke
Für die Grünen ist es eine gute Nachricht – aber für Millionen Bürger eine neue Belastung: Energie soll noch schneller noch teurer werden. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause einigte sich die Ampel-Koalition darauf, dass die so genannte nationale CO2-Bepreisung, also die Steuer auf jede Tonne Kohlendioxid, im kommenden von derzeit 30 Euro nicht wie eigentlich geplant auf 35 steigen soll, sondern laut Medienberichten gleich auf 45 Euro. Der Schritt erhöht kräftig den staatlichen Kostenanteil am Preis für Gas und Öl, aber auch für Strom, der in Deutschland immer noch zu etwas mehr als der Hälfte durch Kohle- und Gasverstromung erzeugt wird.
Der eigentlich für 2023 geplante Verteuerungsschritt von 30 auf 35 Euro pro Tonne war zunächst wegen der hohen Energiepreise auf 2024 verschoben worden. Den vorgesehenen Sprung um das Doppelte begründen die Koalitionäre damit, dass die Preise für Gas und Öl mittlerweile im Vergleich zu den Rekordwerten von 2022 gesunken seien. Nach ihrer Logik muss nun mit einem entsprechend größeren staatlichen Preisaufschlag gegengehalten werden.
Die zusätzlichen Einnahmen sollen in den „Klima- und Transformationsfonds“ fließen, aus dem der Bund nach Vorstellung von Wirtschaftsminister Robert Habeck auch der Einbau von Wärmepumpen subventioniert werden soll.
Ein Hauptargument der Grünen für die Wärmepumpe lautet, Gas würde künftig unbezahlbar teuer. Dass der Staat mit der CO2-Abgabe, die nun sogar rascher steigen soll, eben diesen Preisanstieg befeuert, erwähnen Politiker der Partei in der Regel nicht. Auch nicht, dass sich auch der Strompreis, der für den Wärmepumpen-Betrieb ausschlaggebend ist, künftig aller Wahrscheinlichkeit ebenfalls auch erhöhen dürfte.
Außerdem treiben höhere Steuerbelastungen für fossile Energie einschließlich der Kraftstoffe auch die Preise für Waren und Dienstleistungen weiter an – sie nähren also die hartnäckige Inflation. Beides, Geldentwertung wie höhere Energiekosten belasten vor allen Gering- und Mittelverdiener, deren Reallöhne in letzter Zeit sogar sanken.
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte im Interview mit FOCUS, als ein Hauptproblem in Deutschland sehe sie die wachsende soziale Ungleichheit.
Die politische Praxis ihrer Partei sieht anders aus.
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Um es im Sprachgebrauch von Herrn Aiwanger auszudrücken: Diese Rot-Grünen Deutschlandzerstörer haben doch ein Rad ab. Leider war es offenbar das letzte noch intakte. Die Energiepreise sind die höchsten in Europa und diese Öko-Sektierer wollen die Preise noch mehr erhöhen und die Konjunktur restlos in des Keller schicken. Wer stoppt endlich diese Regierung in ihrem Zerstörungswahn?
Es ist höchste Zeit diese „Transformer“ aus den Ämtern zu jagen.
Früher wären solche Gestalten, die die „kleinen Leute“ erst belügen und dann berauben und enteignen, bestenfalls geteert und gefedert worden!
Mit dieser Regierung geht unser Land vor die Hunde.
Am meisten werden die normalen Bürger unter dieser unsozialen Steuererhöhung leiden. Reichen Leuten kann es doch wurscht sein, wenn sie etwas mehr zahlen müssen.
Durch den Zerfall des Landes kommt keiner ungeschoren davon.
Oder meinen Sie, es wäre lustig, wenn, wie in Frankreich, der Gotteskriegermob bei geplantem Stromausfall oder wie Silvester in Berlin dauerhaft auf der Straße tanzt, seine Tage in Bunkern zu verbringen?
Und das gilt nur in Absurdistan, am Mittelmeer gibt es kein Auswirkung auf Jachten und motorisierten Freizeitspaß – nur wer arbeitet ist der gelackmeierte – September 2023 Italien wir kommen – Absurdistan kannste vergessen!
Das zum Thema „in diesem Umfeld wären Steuererhöhungen unsozial…“ (Lindner) Die künstliche, staatliche Verteuerung von Strom und Wärme ist vermutlich 10x unsozialer als eine Steuererhöhung, weil viele aus der Unterschicht eh wenig oder keine Einkommensteuer zahlen müssen – aber Strom und Wärme brauchen selbst die ärmsten. Grüne und FDP mögen aus allen Parlamenten rausgewählt werden, solche Volksvertreter braucht wirklich kein Volk, denn sie vertreten nicht einmal ansatzweise „das“ Volk, sondern nur die Launen oder Interessen ihrer winzig kleinen Klientel der Wohlhabenden, der oberen ca 10%, der wenigen mit 5000€ netto oder mehr im Monat. Für diese elitäre Minderheit reicht ein… Mehr
Was man von dieser Regierung halten sollte wurde gestern bei der Fragestunde im Bundestag deutlich. Ein grinsender Bundeskanzler dessen Antworten seine totale Ahnungslosigkeit wider spiegelten. Das einzige was die können ist Preise erhöhen und das komplette Volk herabwürdigen. Wann endlich wachen Bevölkerung und Wirtschaft auf?
Der Preis steigt nicht. Er wird festgelegt. Von wem. Von der habeck- Regierung.
Wer stoppt endlich diesen grünen Wahnsinn und wer stoppt die vorsätzliche Zerstörung Deutschlands? Dass die Ampel Energie künstlich verknappt, ist hin längst bekannt. Und dass die Ampel an extrem hohen Energiepreisen interessiert ist, ist ebenfalls bekannt. Der Hintergrund ist der, dass die Ampel nicht nur mehr Geld von seinen Bürgern stehlen will, sondern die Bürger, wie im Kindergarten, dazu anhalten will, noch sparsamer mit Energie umzugehen. Wenn die Armen frieren und dabei zugrunde gehen, dann haben die ewigen Neinsager ihr erklärtes Ziel erreicht, wonach sie die ganze Zeit streben.
Ich wünschte wirklich, die Deutschen würden endlich mal ihren A… in die Höhe kriegen und diese Verbrecher in Berlin mit Mistgabeln aus dem Amt jagen. Es muss nur einer den Anfang machen, dann würde die Lawine rollen und rollen und rollen.
CO2 Steuer, das Werk, gestörter skrupelloser Verbrecher !!! Hütchentrick Spieler Kriminalität !!! Der PKW Fahrer und kleine Häusleheizer soll mal wieder der „dumme böse CO2 Verbrecher sein“. Die VIP-Düsenjet- Fliegerei von Politikern und sonstige VIPS, der größte Verursacher des CO2, genau in den klimasensitiven Luftschichten der Atmosphäre ist weiterhin befreit von Kerosin Steuer CO2 Steuer Genau die Die VIP-Düsenjet- Fliegerei bringt das CO2 und andere chemisch schädliche Abgase in jene hohen Luftschichten wo es klimasensitiv einen Treibhauseffekt verursachen kann. Durch die „Jet-Stream“ Lufströme wird das CO2 der VIP Düsenjet Fliegerei in diesen hohen Luftschichten gehalten. Gemäß veröffentlicher Fluggastzahlen fliegt jeder… Mehr
Ohne Energie kein Leben. Wer Energie künstlich verteuert, verteuert alles andere damit auch und versündigt sich am Leben. Unsere Armen werden jetzt noch ärmer und da wo noch etwas Wohlstand war, geht der nun auch weiter futsch. Grünrote Solidarität will vor allem auf Kosten derer, die auch bei uns schon wenig haben, eine egoistische und machtbesessene Welt retten, die das kaum will, noch sich entsprechend verhält. Dazu wird trotz aller unsinnigen Opfer unsere technologische Basis und Entwicklung so zurückentwickelt, dass wenn die Temperaturen wie behauptet steigen, unsere Möglichkeiten damit annähernd vernünftig zu leben, enorm eingeschränkt werden. Wie weit wollen es… Mehr