Die Sonntagsreden, daß man aus der Geschichte zu lernen habe, unterschlagen den kleinen, aber nicht unwichtigen Umstand, daß man aus der Geschichte nicht lernen kann, weil sich Geschichte nicht wiederholt. Die ewige Wiederkehr des Gleichen findet allenfalls als die Wiederkehr des Anderen statt. Gleichwohl erwirbt man mit dem Studium der Geschichte ein Gespür für Mechanismen, für Abläufe, die immer wieder stattfinden, weil sie zum Wesen des Menschen und zur Funktionsweise menschlicher Gesellschaft gehören.

Ohne Kenntnis der jüngeren, vor allem ostdeutschen Geschichte käme man heute aus dem Staunen nicht mehr heraus. Da stellen Abgeordnete den Parteigehorsam über die Prinzipien der Demokratie und verhindern durch Tricksereien, daß der Bundeswirtschaftsminister und sein Staatssekretär zu dessen zweifelhaften finanziellen Engagements hart befragt werden. Unwillkürlich denkt man an das berühmte Diktum Walter Ulbrichts: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“

Je mehr sich die Wirklichkeit gegen die grüne Gesellschafts- und Sozialalchemie sperrt, je deutlicher die wirtschaftliche Talfahrt wird, umso repressiver geht die Regierung, umso aggressiver die aktivistischen Medien gegen jede Kritik am Handeln grüner Regierungsmitglieder vor.

Bürgern wird vorgeschrieben, welche Heizung sie in ihre Häuser und Wohnungen einzubauen haben, wie viel Fleisch sie am Tag und in der Woche verzehren dürfen. So weit ging nicht einmal die SED. Mittels „intelligenter“ Zähler will man den Stromverbrauch der Bürger feststellen und in der Folge den persönlichen Stromverbrauch kontingentieren. So wie es nach dem Zweiten Weltkrieg Lebensmittelkarten gab, wird der Chef der Bundesnetzagentur eines Tages Stromverbrauchskarten zuteilen, die dann natürlich anders heißen, beispielsweise Klimaboni oder Klimaschutzspenden oder Klimaertüchtigungskarten.

Ein anderes Gesetz, das Robert Habeck anstrebt, soll die Immobilienbesitzer verpflichten, für die jüngsten drei Jahre den Stromverbrauch und die Art der Heizung zu melden, die in den Häusern oder Gebäuden verbaut sind. Mithilfe der Daten würde dann im Rahmen eines Wärmeplans den Bürgern vorgeschrieben, wie viel Strom sie verbrauchen dürfen, wie warm – oder genauer, wie kalt – ihre Wohnungen zu bleiben haben. Um 249 Beamtenstellen wurde Habecks Ministerium aufgestockt.

Renaissance der Mangelwirtschaft

Die alte sozialistische Mangelwirtschaft erlebt als dekarbonisierte Wirtschaft die alte sozialistische als klimaneutrale Gesellschaft verkniffene Auferstehung. Die Soziale Marktwirtschaft wird durch eine ökologistische Kommandowirtschaft ersetzt.

Um den Widerspruch dagegen zu delegitimieren, wird die Entstehung einer Zensur gefördert, in der die grüne Regierung oder die von ihr finanzierten NGOs darüber entscheiden, wie gesprochen, was gesagt, was gedacht, was geträumt werden darf und wem zu schreiben und zu reden noch gestattet wird und wer dagegen sozial zu isolieren ist. Zudem wird ein Kastenwesen errichtet. So will die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, daß – rechtswidrig – in den Firmen erhoben wird, welche Herkunft und welche sexuellen Orientierungen die Mitarbeiter haben, wahrscheinlich um Zuteilungen verfügen zu können, sodaß am Ende wohl heterosexuelle Frauen sogenannten „Transfrauen“ Platz machen müssen und heterosexuelle Männer homosexuellen Männern, wenn die Quote nicht stimmt. Dabei geht die sexuelle Orientierung weder den Staat noch Firmenleitungen auch nur das Geringste an.

Der Jurist Ernst-Wolfgang Böckenförde prägte das viel zitierte Diktum: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist.“ Er hat hinzuzufügen vergessen: Auch wenn der freiheitliche, säkularisierte Staat die Voraussetzungen, von denen er lebt, nicht garantieren kann, so kann er sie doch zerstören. Und genau dies hat schon die große Koalition unter Angela Merkel begonnen und die Ampel beschleunigt: das Außerkraftsetzen der Voraussetzungen, von denen der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt. Die Diktatur, die im Entstehen begriffen ist, scheint in der Konsequenz weitaus totalitärer zu sein, als es die in der DDR jemals gewesen ist, weil sie bis in den intimsten, in den innersten Bereich des Lebens und der Sprache mit Gesetzeskraft und Kontrollkommissaren vorzudringen sich entschlossen hat.

„Wo gehobelt wird, da fallen Späne“

Diktaturen beginnen mit der Selbstermächtigung von Aktivisten, denen aufgrund der guten Sache, des löblichen Ziels, der großen Gefahr jegliche Tat, auch jedes Verbrechen erlaubt ist, denn, so meinen sie, „wo gehobelt wird, da fallen Späne“. Diktaturen entstehen dort, wo das Recht nicht mehr formal als für alle gleich geltend begriffen, sondern inhaltlich nach ideologischen Bedürfnissen definiert wird, sodaß sich die Rechtsprechung danach richtet, ob aus guten Motiven für die guten und großen Ziele gehandelt wird oder nicht.

So definierte Ernst Melsheimer, ab Dezember 1949 der erste Generalstaatsanwalt der DDR, bereits 1948: „Man sollte beherzigen, daß es ein alter revolutionärer und demokratischer Grundsatz ist, daß man einen Staat dann umwandelt, wenn man zwei Dinge in der Hand hat: die Polizei und die Justiz. Die Polizei hat man in der Hand, die Justiz noch nicht. Daß wir sie in die Hand bekommen, sollte unser Ziel sein.“

Getreu der Maxime Melsheimers resümierte der Innenexperte der Berliner Grünen, Benedikt Lux, 2020 dem „Neuen Deutschland“ gegenüber die rot-rot-grüne Innenpolitik wie folgt: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, daß sich das in Zukunft bemerkbar macht.“

Melsheimer sorgte seinerzeit dafür, daß es sich bemerkbar machte, daß die Justiz nicht mehr unabhängig war, sondern die Rechtsprechung „dem Aufbau des Sozialismus, der Einheit Deutschlands und dem Frieden zu dienen“ hatte.

Ob sich Lux’ „gute Leute“ den Grundsätzen der Gewaltenteilung und der weltanschaulichen Neutralität der Staatsorgane noch verpflichtet fühlen, darf bezweifelt werden, weil die Rechtsprechung stattdessen nun der klimaneutralen Gesellschaft, dem Klimaschutz und der Dekarbonisierung zu dienen hat.

1945 flog die sowjetische Besatzungsmacht die Gruppe Ulbricht in Berlin, die Gruppe Ackermann in Dresden und die Gruppe Sobottka in Schwerin ein, die in Zusammenarbeit mit der sowjetischen Militäradministration (SMAD) dafür sorgen sollten, daß im Endeffekt der Sozialismus errichtet würde. Zwar hoffte Stalin, ganz Deutschland dem kommunistischen Imperium einverleiben zu können, doch scheiterte der Plan daran, daß sich die Kommunisten in Westdeutschland nicht auf die sowjetische Militäradministration und ihren Sicherheitsdienst stützen konnten.

Farce „Volksdemokratie“-Konzept

Weder Stalin noch Ulbricht wollten das Kind kurz nach Kriegsende mit dem Bade ausschütten und ließen im Rahmen des Volksdemokratie-Konzepts bürgerliche Parteien zu, die aber streng kontrolliert, benachteiligt und schließlich bis 1949 weitestgehend gleichgeschaltet wurden. Alle, die es wagten, den Kommunisten zu widersprechen, wurden als Feinde der Demokratie, als Faschisten, als Reaktionäre, als Boykotthetzer diffamiert, denn die einzig wirklich demokratische Kraft waren für die Kommunisten nur die Kommunisten. Als „demokratische Parteien“ galten nur die gleichgeschalteten Parteien der Nationalen Front.

Die Weimarer Republik schätzten die Kommunisten nicht als Demokratie ein, sondern als die Diktatur des Monopolkapitals. So schrieb 1947 die Dekanin der Fakultät Grundfragen des Marxismus-Leninismus an der Parteihochschule Karl Marx, Frida Rubiner: „Im politischen Kampf unserer Tage wird mit keinem Begriff so viel Missbrauch getrieben wie mit dem Begriff ‚Diktatur‘. Die ‚Diktatur‘ wird geradezu zum Schreckgespenst gemacht für alle Freunde der Demokratie und solche, die es werden wollen.“

In der Tat kann es für Marxisten keine Demokratie im bürgerlichen Sinne geben, weil das Individuum, der Bürger als Träger der Demokratie dem Marxismus fremd ist. Die Marxisten sehen nur die Klasse, die Masse Mensch, denn schließlich fassen sie die Geschichte schlicht als Geschichte von Klassenkämpfen auf, in denen sich die reaktionäre und die progressive Klasse feindlich gegenüberstehen. Dieser Klassenkampf mündet stets in Revolutionen, in denen eine der beiden antagonistischen Klassen siegt oder beide untergehen.

Aus dieser Ideologie heraus konnte Frida Rubiner schlussfolgern: „Wenn von gewisser Seite gegen die ‚Diktatur‘ angerannt wird, so meint man damit nicht etwa die Diktatur (die unumschränkte Herrschaft) des Monopolkapitals in den imperialistischen Ländern, auch nicht die Diktatur der Bourgeoisie schlechthin, sondern man meint damit die ‚Diktatur des Proletariats‘ […]“ Für Lenin ist die Diktatur „eine eiserne Macht, die mit revolutionärer Kühnheit und Schnelligkeit handelt, die erbarmungslos ist bei der Niederhaltung sowohl der Ausbeuter als auch der Rowdies“. Diktatur ist also Demokratie.

Die einzelnen Menschen verschwanden in den Massenorganisationen, deren Vorhut die Partei und deren Leiter die Führer der Partei waren. Die Masse galt dann als die abstrakte und behauptete Mehrheit. Deshalb forderte Stalin auch, daß die Masse das Recht haben müsse, sich „verantwortliche Leiter zu wählen“.

Nicht der Einzelne wählt, sondern die Masse wählt, auch nicht den Einzelnen, sondern immer die Partei. Wenn die KPD oder später die SED von Demokratie und Antifaschismus sprachen, meinten sie stets ihre Diktatur.

„Nützliche Idioten“

Die Kommunisten fanden in den bürgerlichen Parteien aus ihrer Sicht auf der einen Seite „kleinbürgerlich-demokratische Kräfte“, also die „nützlichen Idioten“, und auf der anderen Seite die reaktionären Kräfte des Monopolkapitals, die es zu bekämpfen und von denen es die Parteien zu „säubern“ galt. Die Personalpolitik für die bürgerlichen Parteien war seitens der KPD eindeutig.

Hier nur ein Beispiel: Als die Ost-Vorsitzenden der CDU, Andreas Hermes und Walther Schreiber, sich im Dezember 1945 weigerten, den Aufruf der KPD „Helft den Neubauern“ zu unterschreiben, gerieten sie ins Visier der SMAD. Am 19. Dezember wurden um sieben Uhr morgens die beiden Mitbegründer der Ost-CDU, Jakob Kaiser und Ernst Lemmer, einzeln und ohne daß einer vom anderen Kenntnis hatte, zum Sitz der SMAD nach Karlshorst genötigt. In getrennten Zimmern teilte ihnen dann der Leiter der Propaganda- und Informationsabteilung, Oberst Sergei Tjulpanow, mit, daß die „Reaktionäre“ Schreiber und Hermes von der SMAD nicht länger akzeptiert würden. Sowohl Lemmer als auch Kaiser lehnten eine Entscheidung ab – die sie auch gar nicht fällen konnten, aber sie versprachen, den Parteivorstand zu informieren.

Da ahnten sie noch nicht, daß sie bereits Marionetten einer typisch kommunistischen Farce geworden waren. Sie wurden zum Mittagessen gebeten und trafen hier zum ersten Mal aufeinander. Das Mittagsmahl zog man absichtlich in die Länge. Inzwischen stießen die von den Sowjets herbeigeholten Vorstandsmitglieder zu ihnen, und Tjulpanow schwor die beiden CDU-Männer auf das Komplott ein.

Gegen 22 Uhr begann im Parteibüro der CDU in der Jägerstraße die Vorstandssitzung. Tjulpanow erschien in Begleitung mehrerer bewaffneter Offiziere, übernahm den Vorsitz und warf Hermes und Schreiber vor, eine reaktionäre Politik zu verfolgen. Hermes verlangte Belege respektive Erläuterungen. Daraufhin Tjulpanow: „Die Festlegung genügt. Treten Sie zurück!“ Hermes: „Ich bitte um eine Begründung. Solange Sie mir diese nicht geben, trete ich nicht zurück.“ Tjulpanow: „Ich sage Ihnen nochmals: Treten Sie zurück!“ Hermes: „Ist das ein Befehl?“ Tjulpanow: „Ja, das ist ein Befehl der SMAD!“ Hermes: „Einem Befehl muss ich mich beugen.“ Daraufhin befahl Tjulpanow dem Vorstand, neue Vorsitzende zu wählen.

Mit Gewalt, Unterwanderung und Terror wurden die bürgerlichen Parteien in den Jahren 1945 bis 1949 sukzessive gleichgeschaltet. 1952 glaubten sich Pieck und Ulbricht am Ziel. Stalin genehmigte ihnen, den Aufbau des Sozialismus in der DDR offiziell zu verkünden. Endlich brauchten sie die Stalinisierung Ostdeutschlands und der SED nicht mehr unter dem Tarnbegriff „antifaschistisch-demokratische Ordnung“ zu verstecken, endlich durften sie offen zum Aufbau ihrer Diktatur übergehen. Stalin empfahl, die Kollektivierung der Landwirtschaft nach sowjetischem Vorbild voranzutreiben, die Großbauern durch Kolchosen, in der DDR dann Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) genannt, einzukreisen, sie wirtschaftlich, sozial und menschlich zu isolieren. Die Verstaatlichung der Industrie sollte weiter forciert, die Grenzen durch eine Grenzpolizei gesichert und eine Armee geschaffen werden.

Gleichschaltung und Kollektivierung

Mit dem „Gesetz zum Schutz des Volkseigentums“ vom 2. Oktober 1952 wurde nun auch im Hinblick auf die Kollektivierung der Landwirtschaft und den Zusammenschluss von Handwerkern zu Produktionsgenossenschaften des Handwerks (PGH) verstärkt Druck ausgeübt. Im Mai 1953 verkündete Ernst Melsheimer, daß dank des Gesetzes „nicht weniger als 7000 Verfahren mit rund 10100 Personen allein wegen Verstößen gegen dieses Gesetz“ durchgeführt worden waren, Verfahren, die zu Haftstrafen, zu Enteignung, zu unermesslichem Leid geführt haben.

Die Schulen – und nach der zweiten Hochschulreform auch die Universitäten und Hochschulen – wurden endgültig zu Orten der sozialistischen Indoktrination. Eine der wichtigsten Lehren aus der Zeit des „Dritten Reiches“, daß die Organe des Staates, die Schulen, Universitäten und Hochschulen weltanschaulich neutral zu sein haben, verkehrten die Kommunisten ins Gegenteil. Es galt, parteilich zu sein, den „Klassenstandpunkt“ oder Haltung einzunehmen, also die Politik der SED zu vertreten. Daß die DDR auf einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zusteuerte, kümmerte die Ideologen nicht; die Bevölkerung stimmte daraufhin mit Füßen ab.

Von Januar 1951 bis April 1953 flüchteten insgesamt 447000 Personen in den Westen, darunter auch 2718 SED- und 2610 FDJ-Mitglieder. Am 5.  März 1953 starb Stalin. In Moskau bildete sich aus Stalins Entourage eine „kollektive Führung“, in der Stalins Bluthund Lavrentij Berija die Rolle des Primus inter pares einnahm. Den deutschen Genossen verordneten die sowjetischen „Freunde“ einen neuen Kurs. Doch zu viel hatte sich bereits angestaut, die Leute hatten die Nase voll von der Mangelwirtschaft. Als die SED am 28.  Mai dann die Arbeitsnormen für Bauarbeiter um zehn Prozent erhöhte – was einer Lohnkürzung gleichkam –, platzte der Kessel. Am 15.  Juni 1953 begannen die Unruhen in Berlin mit einem Sitzstreik der Bauarbeiter am Krankenhaus Friedrichshain.

Am Morgen des 16.  Juni setzte sich in der Stalinallee eine Demonstration von 80 Arbeitern in Bewegung, der sich immer mehr Berliner anschlossen. Gegen 13.30 Uhr demonstrierten bereits 10000 Arbeiter. Gegen Mittag gab der Rundfunk die Nachricht bekannt, daß die Normerhöhung zurückgenommen werde. Doch jetzt forderten die Demonstranten bereits „freie und geheime Wahlen“. Berija ließ sich minutiös über die Entwicklung berichten. Als einen Tag später dann im ganzen Land Streiks stattfanden, zogen die Russen ihre Panzer zusammen, und es wurde der Ausnahmezustand verhängt. Ulbricht durfte endlich seinen heiß ersehnten Schießbefehl erlassen. Unter massivem Zwang wurden die Arbeiter genötigt, die Arbeit wieder aufzunehmen.

Volksaufstand ein Putsch?

Hatte die SED 1953 noch versucht, den Volksaufstand als faschistischen Putsch hinzustellen, so klitterte die „Geschichte der DDR“ später: „Die als Neuer Kurs bezeichnete Politik verbesserte die Bedingungen für die Durchsetzung der Generallinie der SED. Die Realisierung der seit dem 9. Juni gefassten Beschlüsse musste den konterrevolutionären Kräften die von ihnen erhoffte Unterstützung durch größere Teile des Volkes entziehen. Um dem zuvorzukommen, begannen sie ihren Putschversuch.“ Der Volksaufstand fand nach Ansicht der DDR-Historiker also statt, weil die SED so erfolgreich war.

Die Wahrheit war für die SED niederschmetternd. Der Aufstand ging nicht von Studenten oder von „reaktionären“ Bürgern aus, sondern von der Arbeiterklasse, deren Avantgarde zu sein die SED doch so vehement behauptete. Viele Intellektuelle und Künstler, die sich an den Feuern der Utopie die Hände wärmten, lehnten den Aufstand ab und schickten panegyrische Ergebenheitsadressen an Walter Ulbricht, so Paul Dessau, so Bertolt Brecht, so Anna Seghers, so Friedrich Wohl, so Erich Loest. In diesen Juni-Tagen wurde deutlich, daß die Diktatur des Proletariats nur eine Diktatur über das Proletariat war.

Brecht notierte als ersten Versuch, das Geschehene zu verarbeiten, am 20. August 1953 in sein Arbeitsjournal: „Der 17. Juni hat die ganze Existenz verfremdet. In aller ihrer Richtungslosigkeit und jämmerlichen Hilflosigkeit zeigen die Demonstrationen der Arbeiterschaft immer noch, daß hier die aufsteigende Klasse ist. Nicht die Kleinbürger handeln, sondern die Arbeiter […] Und doch hatten wir hier die Klasse vor uns, in ihrem depraviertesten Zustand, aber die Klasse. Alles kam darauf an, die erste Begegnung voll auszuwerten. Das war der Kontakt. Er kam nicht in der Form der Umarmung, sondern des Faustschlages.“

Die SED wollte indes nichts auswerten. Symptomatisch stand die Verlautbarung des Sekretärs des Schriftstellerverbands, des gesinnungsstarken, aber poetisch schwachen Dichters Kurt Barthel, der sich KuBa nannte. Als der die Arbeiter geradezu altväterlich abkanzelte, platzte Brecht der Kragen. Er verfasste das (allerdings zu seinen Lebzeiten nicht veröffentlichte) Gedicht „Die Lösung“: „Nach dem Aufstand des 17.  Juni/Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands /In der Stalinallee Flugblätter verteilen/Auf denen zu lesen war, daß das Volk/Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe/Und es nur durch verdoppelte Arbeit/zurückerobern könne. Wäre es da/Nicht doch einfacher, die Regierung/Löste das Volk auf und/Wählte ein anderes?“

Der Dichter Heiner Müller erzählt in seinem Erinnerungsbuch eine Anekdote, die ein Licht auf die Denkweise Ulbrichts und seine Sicht auf den 17. Juni 1953 wirft: „Irgendwann traf ich in Ahrenshoop Jan Koplowitz, einen DDR-Schriftsteller, er erzählte mir, er habe Ulbricht getroffen und der habe ihn gefragt: ‚Nu, Genosse Koplowitz, was schreibst ’n jetzt?‘ Koplowitz war noch im Bund proletarisch-revolutionärer Schriftsteller gewesen und sagte: ‚Ich will jetzt ein Buch über den 17. Juni schreiben.‘ Da hat ihm Ulbricht erklärt, wie er das schreiben muss: ‚Nu, pass uff, das musste so schreiben. Da ist ein Funktionär, ja, und der hat Mist gebaut und muss in die Produktion, an die Basis. Und nu hat er weeche Hände, Macht macht weeche Hände, und kann nicht arbeeten, und nu moopt er.‘“

Ein Volk von Feinden regieren

Vielleicht trifft die Einschätzung des Dichters Heiner Müller doch sehr genau zu, wenn er schreibt: „Die große Qualität von Ulbricht war, daß er nie versucht hat, populär aufzutreten oder populistisch zu sein. Er hat damit gerechnet, daß er ein Volk von Feinden regiert, Honecker dann nicht mehr.“ Ulbricht kam als Besatzungsmacht, aus Moskau eingeflogen – er blieb Besatzungsmacht. „Die Qualität von Ulbricht war, daß er ein Feigling war und deswegen geeignet für die Diktatur.“

Die Ereignisse des 17.  Juni wirkten traumatisch. Deshalb gehörte es zu den wichtigsten Sätzen, die 1989 von Mund zu Mund gingen, daß diesmal die sowjetischen Panzer in den Kasernen bleiben würden. Die sowjetischen Panzer standen am Anfang der DDR, sie sicherten sie ab, und als sie nicht mehr dazu bereit waren, verschwand die DDR.

Es gilt, jeder Selbstermächtigung, jeder Aushebelung demokratischer Prinzipien und jeder Einschränkung der Freiheit schon im Ansatz zu wehren. Man kann durch die Geschichte lernen, Mechanismen zu erkennen, und den Mut finden, sich dagegenzustellen.

Mehr vom Autor zum Thema:
Klaus-Rüdiger Mai, Der kurze Sommer der Freiheit. Wie aus der DDR eine Diktatur wurde. Herder Verlag, Hardcover mit Schutzumschlag, 320 Seiten, 22,00 €

---

Empfohlen von Tichys Einblick. Erhältlich im Tichys Einblick Shop >>>