Die Freude bei Scholz, Steinmeier und allen Ministern dürfte groß sein: Ab März erhalten sie eine Gehaltserhöhung. Um mehr als 1.000 Euro im Monat. Dieses Plus in ihren Kassen haben sie sich selbst ermöglicht. Die regierenden Politiker befürchten wohl etwas.

Eine Studie aus den Niederlanden kommt zum Schluss, dass die Massenmigration das Ende des Wohlfahrtsstaates bedeutet. Denn es komme darauf an, welches Bildungsniveau die Migranten aufweisen und aus welcher Weltregion sie kommen. Das Ergebnis überrascht nicht.

Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel liegt auf Eis: zu komplex die Fragen rund um Sauna und ähnliche Bereiche. In Großbritannien und Dänemark sind die Auswirkungen entsprechender Gesetze schon im Praxistest. Erzählungen aus britischen Haftanstalten lassen die Bedenken wachsen.

Kommissionsvordere von der Leyen verkündete dieser Tage die Freigabe von EU-Mitteln für Polen. Uneigennützig war ihr Warschau-Besuch nicht, wo sie doch nach der EU-Wahl ihren Posten behalten will. Die Unterstützung der Tusk-Regierung, die ungeniert deutschen Politikansätzen folgt, ist ihr jedenfalls gewiss.

TE-Hauptstadtkorrespondent Mario Thurnes hat 2010 in Mainz zusammen mit Claudia Roth das jüdische Neujahrsfest Rosch Haschana gefeiert. Heute sagt er ihr: Wer als Kulturbeauftragte Antisemiten applaudiert, muss zurücktreten.

Einstweilige Verfügung gegen die Medienplattform Correctiv – rechtliche Auseinandersetzung geht wohl weiter.

Fast 10.000 deutsche Betriebe sind bereits in Polen tätig, und ihre Zahl nimmt stetig zu. Die Gründe dafür reichen von einer niedrigen Abgabenlast bis hin zu einer gut funktionierenden Infrastruktur. Deutschland läuft Gefahr, von Osteuropa abgehängt zu werden. Von Samuel Faber

Personal- und Munitionsmangel sind die Hauptprobleme der Ukraine. Es starben deutlich mehr Soldaten, als Selenskyj zugegeben hat, die meisten davon durch Artillerie, sagt Militärexperte Major Albin Rentenberger. Die russische Übermacht könnte die Ukraine zu mehreren Rückzügen zwingen.

Olaf Scholz stemmt sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Damit wird der Bundeskanzler immer einsamer. Der französische Präsident Emmanuel Macron will sogar Bodentruppen schicken.

Umsatzrückgänge, geringer Auftragsbestand, negative Beschäftigungserwartungen sowie Zurückhaltung bei Investitionen sind die Zutaten des wirtschaftlichen Abschwungs im Handwerk.

Anderes Sendekonzept: Klamroth jetzt nicht mehr nur im Studio, sondern auch mal an der frischen Luft. Doch Grundtenor bleibt das Panik-Orchester. Diesmal: Klima, Krise, Erderhitzung, abschmelzende Gletscher. Wie passend: Im Studio sitzen diesmal gleich vier Grüne. Von Michael Plog

Habeck plötzlich für CCS: für die Große Transformation, vulgo „Klimaziele“ tut er eben alles ++ Bauernproteste wirken: Die EU setzt rückwirkend zum Januar die Landstilllegungs-Regelung aus ++ Die Haltung der EU zu Israel ist einseitig wie die deutsche. Nur Ungarn steht zu Israel ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Jan Böhmermann erhält als Erster den Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis für die schlechteste journalistische Leistung. Roland Tichy hält die Laudatio auf den Träger der Auszeichnung für Agitation und Propaganda. Hier in der Videodokumentation.

Journalismus ist in Deutschland 2024 oft nur Hofberichterstattung. Doch je mehr Journalisten zu Höflingen werden, desto mehr inszenieren sie sich als harte Schnüffler. Aktuelle Beispiele der Süddeutschen Zeitung und des RND.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger beklagt, dass „das Misstrauen gegenüber der Wirtschaft steigt", und macht die Krimi-Reihe „Tatort“ dafür mitverantwortlich. Wie zur Bestätigung sitzt am Sonntag gleich wieder ein Bösewicht aus der Finanzwirtschaft auf der Anklagebank.

Der Bundesverfassungsschutz will die AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen. Der Vorgang steht am Ende einer Domino-Reihe aus Suggestionen, Vorwürfen und vermeintlichen Äußerungen, an deren Anfang Correctiv steht. Gedankenverbot und Oppositionsverbot reichen sich die Hand.

Das Gesundheitsministerium hat 14 neue Mitglieder in die Ständige Impfkommission berufen. Ein Blick auf die Besetzungsliste zeigt: Karl Lauterbach hat sich eine Gefolgschaft für die nächste Pandemie gebastelt.

Es könnte vor Gericht wieder einmal ausgehen wie das Hornberger Schießen. Aber eine Wiederholung solcher Correctiv-Inszenierungen in absehbarer Zeit ist so oder so wohl wenig wahrscheinlich.

Das deutsche Zwei-Stimmen-Wahl-System ist seit 1949 in Gebrauch. Es wurde in 20 Legislaturperioden 26-mal geändert. Zahlreiche Entscheidungen des Verfassungsgerichts ergingen, brachten aber keinen Rechtsfrieden. Bis heute wagt es niemand, den „gordischen Knoten“ zu durchtrennen.