Matteo Salvini will als Infrastrukturminister noch in der aktuellen Legislaturperiode den Wiedereinstieg in die Kernenergie erreichen. Italien hat auch auf europäischer Ebene signalisiert, diesen Weg zu gehen. Zum Unmut Berlins.

Während mehrere Hundert Israelis nach den Terrorangriffen der Palästinenser tot sind – inzwischen wird von mindestens 900 Toten berichtet –, gedenkt der UN-Menschenrechtsrat der Todesopfer „in Palästina und anderswo“. Israel wird verurteilt. Auch die deutsche UN-Vertreterin beteiligt sich an dem Schauspiel.

Der Begriff der „Schicksalswahl“ ist bei den kommenden polnischen Wahlen angebracht: denn ein Sieg der Liberalen bedeutete den Tod des polnischen Konservatismus auf lange Zeit. Polen würde sich zu einem Satelliten der Berliner Ampel und ihrer ideologischen Auswüchse wandeln.

Was Habeck nicht sagt, ist, wie die Lücke zwischen den gesuchten Fachkräften und der Tatsache geschlossen wird, dass sich so gut wie keine Fachkräfte unter denen finden, die durch die ungesteuerte Masseneinwanderung der Grünrotgelbschwarzen ins Land strömen.

Die deutsche Geschichte geht ein zweites Mal über die SED hinweg. Dieses Mal rafft sie deren Gegenwartsgestalt: „Die Linke“ hinweg. Daran sind alle schuld – nur nicht „Die Linke“.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Beim letzten Auftritt der durchaus respektablen Kriminalkommissarin Ellen Berlinger (Heike Makatsch) mussten den Zuschauern nicht nur in Mainz Singen und Lachen vergehen. Täter, Ermittler und Verdächtige, alle von der Polizei.

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland steigt weiter und ungebremst an. Im September stellte die Bundespolizei etwa 21.000 illegal eingereiste Migranten fest. Das ist ein neuer Höchstwert im Jahr 2023.

In Deutschland floriert die Prostitution. Wer ein Sexkaufverbot fordert, wird als prüde belächelt - doch die aktuelle Situation ist eine Duldung von Elend und Ausbeutung. Noch so gute Vorhaben haben bisher immer das komplette Gegenteil bewirkt und die Situation für die Frauen zunehmend verschlechtert.

TE-Leser haben auf den Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen gewettet. Jetzt stehen die jeweils drei Gewinner fest, die mit ihren Einschätzungen am nähesten am Endergebnis lagen.

"Das war eine großartige Sendung zu den Wahlen, herzlichen Dank! Viel spannender, aufschlussreicher und interessanter als ÖRR. Mit so prominenten Gästen. Danke ganz besonders für die Einblicke von Herrn Patzelt, Frau Hermenau und Frau Stephan."

Nancy Faeser bleibt trotz ihrer peinlichen Niederlage in Hessen Bundesinnenministerin. Keine steht wie sie für die SPD 2023. Deren ehemaligen Wählern hat sie den Kampf erklärt.

Dass die Hamas Israel auslöschen will, ist kein Geheimnis. Österreich setzt bereits die Hilfen an die Palästinenser aus. Deutschland will das erst prüfen – und dann anscheinend weiterzahlen. Man gewinnt den Eindruck, dass die Bundesregierung mit betroffenen Gesichtern Statements in die Medienwelt schickt, um nicht handeln zu müssen.

Trotz des flagranten Überfalls und der grausamen Bilder klammern sich Journalisten an ihre vertrauten Klischees. Vor allem stellen sie weder Baerbock noch Faeser die dringend nötigen Fragen.

Die Ampel wirkt für die Freidemokraten wie eine toxische Verbindung. Doch Parteichef Lindner will lieber weiter schlecht regieren als nicht regieren. Dafür werfen die Wähler seine FDP in Bayern aus dem Parlament und strafen sie in Hessen ab. 2024 folgen womöglich bei den Wahlen für drei Landtage und die EU die nächsten Schlappen.

Die Grünen haben äußerlich eine Niederlage erlebt. Doch operativ schwächt sie diese Niederlage kaum – dafür werden sie jetzt aber ihren bisherigen Kurs noch eskalieren.

Die vorläufigen Ergebnisse der Wahlauszählungen liegen nun vor. Die AfD konnte stark zulegen. Auch die Freien Wähler konnten ihr Ergebnis in Bayern verbessern, bleiben in Hessen aber hinter ihren Hoffnungen. Die Ampelparteien werden abgestraft.

Nimmt man sich nach den gestrigen Wahlen das fiktive Bundesland Bayern-Hessen vor, sieht man, dass das „Ampel“-Trio gewaltig geschröpft worden ist: im Vergleich 2021/2023 um 18,2 Prozent. Sehr stark verloren hat in diesem Vergleich die Kanzler-SPD, ihr Stimmenanteil hat sich halbiert.

Schon vor einem halben Jahr war eine Gruppe von marxistischen Pro-Palästina-NGOs aufgefallen, die enge Bande zum Gazastreifen und zur Hamas hatten. Trotz vorliegender Beweise gegen die Gruppen setzen das Auswärtige Amt und andere Ministerien die Finanzierung der Gruppen fort – allerdings über undurchsichtige Kanäle.

Der größte Verlierer stand nicht direkt zur Wahl in Bayern: Die Süddeutsche Zeitung, die mit einer Kampagne gegen der Vorsitzenden der Freien Wähler versucht hatte, den Wahlausgang zu „drehen“. Ein Rückblick.