Die polnischen Wahlen – Was steht auf dem Spiel?

Der Begriff der „Schicksalswahl“ ist bei den kommenden polnischen Wahlen angebracht: denn ein Sieg der Liberalen bedeutete den Tod des polnischen Konservatismus auf lange Zeit. Polen würde sich zu einem Satelliten der Berliner Ampel und ihrer ideologischen Auswüchse wandeln.

IMAGO / ZUMA Wire
Oppositionskandidat Donald Tusk am 1. Oktober 2023 in Warschau.

Seit Jahren haben wir die Angewohnheit, jede einzelne Wahl, auch die kommunalen, zu „schicksalhaften“ Entscheidungen zu stilisieren, von denen die Zukunft unserer gesamten Demokratie (und natürlich des Weltklimas) abhängt: Sollten die bösen „Rechten“ gewinnen (die Begriffe „rechts“, „rechtsextrem“, „neurechts“, „populistisch“, „rechtsradikal“, „konservativ“, „nationalistisch“, „faschistisch“ und „traditionalistisch“ sind austauschbar geworden), wird die Welt untergehen. Mindestens.

Aber in Wirklichkeit ist es genau andersherum. Während die linken Parteien aufgrund ihrer überwältigenden weltweiten Unterstützung durch Medien, NGOs, internationale Schwesterparteien, Verwaltung und Bildungssystem die besten Voraussetzungen haben, um jederzeit die Macht zu behalten oder zu erlangen, ist es bei den rechten Parteien genau umgekehrt: Abgesehen von gelegentlicher Unterstützung durch obskure Sponsoren oder Nischenmedien sind sie völlig auf sich allein gestellt. Und sie wissen, dass auf jeden Wahlsieg früher oder später EU-Sanktionen, Gerichtsverfahren und außenpolitische Ächtung folgen werden, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass die nächste Wahlniederlage in der Regel den Zerfall ihrer politischen Partei bedeutet. Denn im Gegensatz zu den Linken kämpft die Rechte in der Tat ständig um ihr Überleben.

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Die bevorstehenden polnischen Wahlen sind dafür ein gutes Beispiel. Die derzeitige instabile Koalitionsregierung, deren Politik in jeder Hinsicht als „christlich-sozial“ verstanden werden könnte, ist sowohl von innen als auch von außen so bedroht, dass ihr langfristiges Überleben eigentlich ein Wunder an sich ist und allein dem strategischen Genie von Jarosław Kaczyński zu verdanken ist. Berlin, Paris, Brüssel, Washington, Moskau, Peking, ganz zu schweigen von der überwältigenden Mehrheit der polnischen Medien und Eliten selbst – sie alle sind, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, daran interessiert, die konservative Regierung in Warschau zu stürzen. Sollte dies gelingen, würde es wahrscheinlich den Tod des polnischen Konservatismus für mindestens ein Jahrzehnt bedeuten und ein linksliberal dominiertes Polen in einen bloßen Satelliten der deutschen Ampel-Regierung verwandeln.

Im Moment sehen die Zukunftsperspektiven für die Regierung eher gemischt aus: Der regierende Parteiverband PiS musste nicht nur gegen enormen äußeren und inneren Druck regieren, er wird auch von zahlreichen eigenen Fehlern eingeholt. Da ist zunächst einmal der Konflikt mit der EU: Das Bestreben der PiS, das Rechtssystem zu demokratisieren, das noch weitgehend von postkommunistischen, linksliberal umgefärbten Lobbys beherrscht wurde, machte einen Zusammenstoß mit Brüssel zwar unvermeidlich, aber die jetzige Eskalationsstufe wäre mit ein wenig Diplomatie nicht ganz alternativlos gewesen. Dann ist da der Skandal um die Verschärfung der Abtreibungsgesetze: Bis vor kurzem war Abtreibung mit Ausnahme weniger medizinischer Fälle ohnehin weitgehend verboten. Die Abschaffung selbst der meisten dieser Ausnahmen hat bei den weiblichen Wählern eine noch nie dagewesene öffentliche Empörung hervorgerufen und zeugt vielleicht von großer moralischer Tugend, aber erstaunlich wenig politischem Bauchgefühl.

Und schließlich die Entfremdung Polens von Ungarn: Dass Polen das bestenfalls „neutral“ zu nennende Verhalten seines ungarischen „Bruders“ im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht gutheißen konnte, war zu erwarten; aber die derzeitige Kälte hat in der Tat dazu geführt, dass das Rückgrat des Visegrád-Bündnisses praktisch zerfallen ist. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass Polen zu hoch gepokert hat mit seiner Bereitschaft, Ungarn, seinen besten Verbündeten, zu opfern, um seine quasi-hegemoniale Position innerhalb des Visegrád-Systems zu einer Führungsposition in der gesamten Trimarium-Region auszubauen.

Aber auch abgesehen von der Lockerung der Bindungen zu Ungarn ist Polen politisch weitgehend isoliert. Das liegt nicht nur an den immer stärker werdenden Spannungen mit Deutschland im Zusammenhang mit den polnischen Forderungen nach Kriegsreparationen und der ständigen deutschen Einmischung in die inneren politischen Angelegenheiten Polens. Es liegt auch daran, dass es der polnischen Regierung (anders als in Ungarn) nicht gelungen ist, Unterstützung von anderen europäischen konservativen Parteien, Medien oder Eliten zu erhalten. Orbán ist zu einem gesamteuropäischen Hoffnungsträger für die politische Rechte geworden, aber Kaczyński wird von den meisten europäischen Konservativen als eine weitgehend unbekannte, rein innerpolnische Figur betrachtet, deren Unterstützung für Außenstehende keinen wirklichen Mehrwert bietet.

Ähnlich verhält es sich, wenn es darum geht, die Anliegen der Regierungspartei an die jüngeren Generationen zu vermitteln: Die PiS-Wählerschaft gehört im Wesentlichen der Altersgruppe der über 60-Jährigen an, während junge Frauen eher für linke Parteien und junge Männer für die nationalistisch-libertäre „Konfederacja“ stimmen: Die PiS-Wähler sterben also buchstäblich aus.

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Und so erhält die polnische Regierung trotz ihrer zahlreichen politischen Erfolge kaum die Anerkennung, die sie eigentlich genießen sollte. Sei es die Unterstützung der traditionellen Familie, die Reform des Schulsystems, die großzügige Militärhilfe für die Ukraine, der Aufbau einer starken Sozialfürsorge, die Ablehnung der muslimischen Massenmigration trotz des Drucks aus Brüssel, der Abbau der „wilden“ Ultraliberalisierung der Wirtschaft, die beispielhafte Integration in die Nato, der Rückkauf zahlreicher, bislang von deutschen Investoren kontrollierten Medien, die erfolgreiche Aufnahme von Millionen ukrainischer Flüchtlinge, die Bewältigung der Covid-Krise ohne allzu große soziale Traumata, der exponentielle Wirtschaftsboom, der mutige Kampf gegen die Auswüchse der LGBTQ- und Gender-Ideologie, der Wechsel von der Kohle- zur Atomenergie oder die beispiellose Stärkung der polnischen Armee: In den letzten Jahren hat die polnische Regierung trotz massiver Widerstände Großes erreicht.

Aber ohne eine angemessene interne und externe Kommunikation müssen diese Erfolge wahltaktisch erfolglos bleiben. Obwohl es immer noch so aussieht, als ob die PiS die stärkste politische Partei im polnischen Parlament bleiben wird, scheint der Rückhalt in der Bevölkerung nicht stark genug zu sein, um ihr eine Regierungsmehrheit zu verschaffen. Da eine Allparteienkoalition gegen die PiS unter der Führung von Donald Tusk und seiner „Koalicja“, die sich stark am deutschen politischen Mainstream orientiert, ebenfalls eher unwahrscheinlich ist, wird sich das Land wahrscheinlich auf eine lange und schwierige Phase der Regierungsbildung einstellen müssen, deren Ausgang weitgehend davon abhängt, ob die „Konfederacja“ mit der PiS zusammenarbeiten wird oder nicht.

Aber wer weiß, welche Wahlüberraschungen die nächste Woche noch bringen wird. Schon jetzt erstaunte die öffentliche Abkehr Selenskyjs von Polen und die Hinwendung zu Deutschland (obwohl letzteres seit Beginn des Krieges die Lieferung von Waffen und anderer Unterstützung an die Ukraine eher behindert als gefördert hat); ein Schritt, der kaum anders zu erklären ist als mit dem Wunsch Kiews, Berlin (und Brüssel) zu gefallen, indem es die polnische Regierung in einem entscheidenden Moment des Wahlkampfes öffentlich desavouiert. Da sich der Krieg einem Waffenstillstand zu nähern scheint, sind Deutschland und seine starken finanziellen Mittel für Selenskyj im Hinblick auf den Wiederaufbau der Ukraine wahrscheinlich interessanter als die Freundschaft Polens – eine Situation, die von allen Feinden der derzeitigen polnischen Regierung, die ihr politische Naivität vorwerfen, genüsslich ausgenutzt wird.

Ähnlich verhält es sich mit dem angeblichen „Visa-Skandal“, der wahrscheinlich nur ein Sturm im Wasserglas war: Die (falsche) Behauptung, die polnischen Behörden hätten irregulär circa 200.000 Visa an Migranten verkauft, die dann über Polen nach Deutschland eingereist seien, brachte die Regierung ebenfalls vorübergehend in erheblichen Misskredit.

Und schließlich ist da noch der jüngste Skandal: eine unappetitliche angebliche Sexorgie einiger katholischer Geistlicher, die als Anlass für eine Generaloffensive gegen die Bedeutung des Christentums als Hauptträger der polnischen politischen und kulturellen Identität – und als starke Stütze der Regierungspartei – instrumentalisiert wird.

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Andererseits hat die Regierung einen mächtigen Gegenangriff gestartet, als sie ankündigte, dass die Wahlen an ein Referendum darüber gekoppelt werden sollen, ob die Bürger zentrale Themen wie die Ablehnung der EU-Migrationspolitik, die Senkung des Rentenalters, den Bau eines Anti-Migrationszauns gegen Weißrussland oder die Re-Polonisierung von Schlüsselindustrien, die unter der vorherigen, liberalen Regierung privatisiert worden waren, unterstützen oder nicht.

Dieses Referendum wird wahrscheinlich dazu beitragen, die Mobilisierung der Wähler zugunsten der Regierung zu erhöhen, und selbst im Falle einer Wahlniederlage der PiS wird diese Befragung ein ernsthaftes Legitimationsproblem für jede liberale Nachfolgeregierung darstellen, da zu erwarten ist, dass eine Mehrheit der Teilnehmer des Referendums für die aktuelle Politik stimmen wird (wenn auch vielleicht nicht für die Fortsetzung der Regierung selbst).

Die kommende Woche wird also zweifellos sehr spannend für alle ausländischen Analysten sein – aber sie könnte auch entscheidend für die Zukunft des Konservatismus in Europa sein, zu einer Zeit, in der sich die EU anschickt, mit dem Migrationspakt, der Abschaffung des politischen Einstimmigkeitsprinzips, der Ablehnung fossiler Brennstoffe, weitreichenden Zensurgesetzen und natürlich dem ominösen „Green Deal“ eine grundlegende Umgestaltung der gesamten europäischen Gesellschaft einzuleiten. Denn ohne ein starkes polnisches Veto ist eine exponentielle Beschleunigung der gegenwärtigen Mutation der EU in etwas zu befürchten, das den meisten Werten und Idealen, für die sie einst zu stehen vorgab, völlig zuwiderläuft …

Die ursprüngliche englische Fassung dieses Beitrags erschien am 9.10.2023 in „The Critic“: What the Polish election means. Wir danken für die Übernahme.

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Kommentare ( 18 )

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Farbauti
9 Monate her

Die polnische Regierung habe ich noch nie als konservativ oder gar rechts wahrgenommen. Einzig der freundliche Empfang von Trump war irritierend, was aber wohl daran lag das man mit Deutschland und EU nicht ganz so dolle kuscheln will.
Letztlich nahm ich an, es sei wie in Deutschland. Wer hier wer ist und wessen Rolle übernommen hat können höchstens Einheimische entschlüsseln.

w.k.
9 Monate her
Antworten an  Farbauti

Da haben Sie keine Ahnung. Leider, es gibt in D kaum Medienleute, die sich mit polen auskennen und objektiv sind. Empfehle die Reden von Dominik Tarczynski.

Boris G
9 Monate her

Mit der PiS kam allerdings auch ein gehöriger Schuss Selbstüberschätzung in die polnische Politik. Die Wirtschaft ist weniger leistungsfähig als man denkt (BIP pro Kopf 17 000 $, zum Vergleich Deutschland 50 000 $, Tschechien 27 000 $). BIP pro Kopf sagt etwas aus über das sozioökonomische funktionieren einer Gesellschaft. PiS hat tatsächlich tief in die Staatskasse gegriffen und z.B. das Kindergeld fast auf deutsches Niveau angehoben. Nun will man die stärkste Militärmacht Europas werden, dazu kräftig in den USA Waffen kaufen. Dabei wird die Bevölkerung von Inflation gequält: 14% im letzten Jahr, 11 % in diesem Jahr. Ohne die… Mehr

Anton Steiner
9 Monate her

Polen wird seit einigen Jahren durch Kaczyński und seine inkompetenten kleptokratischen Lakaien bestohlen, geschwächt, verschuldet, international lächerlich gemacht, also isoliert und vor die Wand gefahren. Über dieses Zerlegen des Landes durch diese Bande korrupter, zurückgebliebener Katho-Faschisten und Pseudopatrioten kann sich wahrscheinlich nur der Genosse Владимир Putin freuen (und wer weiß, ob so ein Fan von Verschwörungstheorien und Paranoiker wie Macierewicz nicht zufällig doch noch Handy-Nummern von eventuellen KGB-Kumpels hat). Es geht bei dieser Wahl also darum, diesen ganzen Wahnsinn zu beenden. Und diese kriminellen PiS-Schwachköpfe in den Knast zu stecken, wenn’s möglich ist. Viele beeindruckt die Widerborstigkeit Polens gegenüber den… Mehr

Wolfgang Schuckmann
9 Monate her
Antworten an  Anton Steiner

Und damit liegen Sie vollständig richtig. Auch wenn der Stolz, und die Dummheit auf dem gleichen Holz wächst , es nicht zugeben mag. Es wird in die von Ihnen angerissene Richtung gehen , zweifellos. Polen hat Potenzial, lernbegierige junge Menschen von denen nicht ein Bruchteil der hier versaut lebenden jungen Leute beträgt. Ich erlaube mir dies so festzustellen und Sie damit zu bestätigen, weil ich die gesamte Entwicklung seit rund gut 40zig Jahren erlebt, und die polnischen Bürger als sehr gut geschult kennen gelernt habe. Der Hochmut des Westens wird sich hier rächen. Die kennen zumindest die vier Grundrechenarten, ihre… Mehr

Dreiklang
9 Monate her

„Die großzügige Militärhilfe für die Ukraine“ bestand darin, dass die polnische Armee ihr Altmetall in die Ukraine entsorgt hat. Auch bei den Leopard-Panzern hatte man die ältesten Gerätenl gewählt. Da haben die „kleinen“ NATO-Staaten wie z.B. Norwegen, DK oder NL jeweils mehr beigetragen – von D., GB. und den USA ganz zu schweigen. Dann der Getreide-Streit mitten im Krieg. Als Ukrainer würde ich auf die poln. Unterstützung keinen Pfifferling geben. Die Regierung in Warschau ist und bleibt unberechenbar. Darauf zumindest kann man sich verlassen. Und die vermeintliche „Hegemonie unter den Visegrad-Staaten“ : Was interessiert man sich in Prag dafür, was… Mehr

Herr Schmidt
9 Monate her

Sorry aber die Reparationsforderungen sind für mich eine solche Dreistigkeit das die anderen sicher vernünftigen konservativen Positionen dadurch stark verblassen.

Dreiklang
9 Monate her

„Die großzügige Militärhilfe für die Ukraine“ bestand darin, dass die polnische Armee ihr Altmetall in die Ukraine entsorgt hat. Auch bei den Leopard-Panzern hatte man die ältesten Geräte gewählt. Da haben die „kleinen“ NATO-Staaten wie z.B. Norwegen weitaus mehr beigetragen – von D., GB. und den USA ganz zu schweigen. Dann der Getreide-Streit mitten im Krieg. Als Ukrainer würde ich auf die poln. Unterstützung keinen Pfifferling geben. Die Regierung in Warschau ist und bleibt unberechenbar. Darauf zumindest kann man sich verlassen. Und die vermeintliche „Hegemonie unter den Visegrad-Staaten“ : Was interessiert man sich in Prag dafür, was in Warschau gedacht… Mehr

Barry
9 Monate her

Man kann nur hoffen, dass Polen vernünftig bzw. konservativ bleibt. Die herablassende Art und Weise wie die deutschen Medien – und infolgedessen viele deutsche Bürger – über Polen sprechen kotzt mich extrem an. Ich erinnere mich vor allem an die Flüchtlingskrise von 2015 als Polen kritisiert wurde, da es keine Flüchtlinge aufnehmen wollte. Wie konnten es sich Deutschland und die EU anmaßen, souveräne Länder wie Polen und Ungarn zu zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie das nicht wollten? Vor allem angesichts der Tatsache, dass beide Länder (aber vor allem Polen) selbst Auswanderungsländer sind machte das Ganze noch lächerlicher.

weitgereister
9 Monate her

Sehr geehrter Herr Engels, Ihr Artikel verwundert mich doch sehr. Sie führen aus, dass die PIS Partei eine echte rechtskonservative Partei wäre, das bezweifle ich zutiefst. Diese Partei ist weder rechts, das sind ganz andere Parteien in Polen, noch konservativ. Man könnte sie der polnischen katholischen Kirche als hörig bezeichnen, aber ein echter Konservatismus nach europäischen Verständnis ist dort nicht vorhanden. Sie führen Thesen aus, was die PIS Partei in den letzten 8 Jahren ihrer Führung geleistet haben soll. Das wären unter anderem „die Unterstützung der traditionellen Familie“ – meinen Sie damit sogenannte 500+ Unterstützung für jedes Kind, welche jetzt… Mehr

Last edited 9 Monate her by weitgereister
Ede Kowalski
9 Monate her

Ich wohne bereits seit mehren Jahren an der polnischen Ostseeküste. Hier hat sich Kaczyński und die PIS wenig Freunde, wegen seinem extrem deutschfeindlichen Wahlkampf gemacht. Ist auch nicht weiter verwunderlich, da die Region auf den Tourismus und die lokalen deutschen Investitionen angewiesen ist.

Waldorf
9 Monate her

Zum „Big Picture“ gehören allerdings insbesondere die USA. Die aktuelle Biden-Administration liegt voll auf Linie mit der EU-Kommission und Berlin. Linksliberaler geht vermutlich kaum, für amerikanische Verhältnisse. Das kann sich schon in einem Jahr deutlich ändern, ein Biden-Wahlsieg inklusive 2. Amtszeit für ihn wird immer unwahrscheinlicher. Ob Trump oder ein anderer Republikaner gewinnt, ist noch offen, aber vieles spricht gegen Hillary Clinton, Michell Obama, Gary Nusome, etc. die allesamt nur vom ultraelitären Establishment bevorzugt werden, aber nicht von den „Normis“. Außerhalb der großen Metropolen ist Magaland und selbst vielen Großstädtern werden ihre vollkorrekten Führer langsam unheimlich. Ihr Versagen an allen… Mehr