Der Schutz jüdischen Lebens sei Staatsaufgabe und Bürgerpflicht zugleich – nicht nur für deutsche Staatsbürger, sondern für „alle Menschen in unserem Land“, betont der Bundespräsident. Deutschland wird „jüdisches Leben überall und zu jeder Zeit schützen und verteidigen“, verspricht der Kanzler. Vielleicht sollten sie erstmal gar nichts mehr sagen, bis klar ist, welche Taten den großen Reden denn folgen sollen – oder auch nur folgen können.
In Deutschland geht alles drunter und drüber: Bombendrohungen an Schulen, Hamas-Randale auf den Straßen, Polizei und Kommunen am Limit, Sturmschäden an der Ostsee … Aber: Innen- und Katastrophenschutzministerin Faeser relaxt auf Mallorca.
Habecks Industriestrategie beruht schlicht auf Plan- und Subventionswirtschaft. Der Staat entscheidet aus ideologischen Gründen, was unter welchen Bedingungen produziert wird und übernimmt dafür das unternehmerische Risiko. Das nennt man Sozialismus. Die Industrie sieht er in ihrer Existenz bedroht.
Du sollst Menschen nicht instrumentalisieren! Dieser moralische Grundsatz gilt offensichtlich nicht für die Universität Bielefeld. Sie verschickte fingierte Bewerbungsschreiben an Landtagsabgeordnete, um zu testen, ob sie „rassistisch“ reagieren.
Die Tageszeitungen verlieren dramatisch an Auflage. Vor diesem Hintergrund will die Ampel ab November Zeitungen staatlich finanzieren. Das beendet deren Neutralität – und ist obendrein ein Schelmenstück gegen den "Klimaschutz".
Am Montag saßen rund 200 Journalisten aus aller Welt in gepolsterten Stühlen, sahen und hörten auf einer Großleinwand Beweise des Grauens. Geschehen am 7. Oktober im Süden Israels. Eine digitale Tonaufzeichnung nimmt einem den Atem.
Wirtschaftsminister Robert Habeck legt eine neue „Industriestrategie“ vor. Er spricht von 50 Milliarden Euro Entlastung für die Industrie. Zugleich warnen Industrievertreter, dass der Netzausbau hunderte Milliarden Euro verschlingen könnte.
Sahra Wagenknechts Getreue ihrer neuen linken Partei treten aus der Ex-SED zwar aus, wollen aber weiter in der alten Fraktion bleiben, um so Pfründe, Steuergelder und wichtige Mitarbeiter zu sichern – eine klassische Operation Abendsonne.
Die schwedische Regierung will den Umbau der Asyl- und Migrationspolitik des Landes fortsetzen. Asylbewerbern soll der direkte Weg ins schwedische Sozialsystem erschwert werden. Ausländer mit Arbeitserlaubnis sollen künftig mindestens 2.360 Euro verdienen. Das sind 80 Prozent des Mediangehalts.
Die Massaker der Hamas und die Reaktionen darauf zeigen wie ein Kontrastmittel den Zustand des Westens. Nicht die Feier der Morde auf der Straße sind das Entscheidende – sondern ihre Verklärung durch eine selbstberauschte Intelligenzia. Die Zerstörung des Okzidents geht von seinen Universitäten und Schreibstuben aus. Dort herrscht eine tiefe Sehnsucht, endlich die Last der Rationalität abzuwerfen.
In den USA, aber auch in England und der Schweiz: Selbsternannte Studentenführer und Professoren machen für Palästina mobil und bejubeln den Terror-Angriff der Hamas. In den Hochburgen der Freiheit lauern Unfreiheit und Kollektivismus. Die Korrektur kann oftmals nur von außerhalb des Systems kommen.
Hart aber fair hätte sich nach seltsamen drei Wochen „Herbstpause“ einen neuen Namen redlich verdient. Zum Beispiel: „Schalten Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen“. Oder ganz knapp, und das ist unser Favorit: „Auch egal …“ Von Michael Plog
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Olaf Scholz gibt sich neuerdings hart beim Abschieben, aber immer noch weich beim Grenzschutz, egal ob an deutschen oder EU-Grenzen. Die Union redet derweil von Australien. Aber ändern wollen beide nichts. Nur neue Machtoptionen könnten das Problem einer Lösung näher bringen.
Ausgerechnet eine linke BLM- und „Defund the Police“-Aktivistin muss in New York mitansehen, wie ihr Freund von einem schwarzen Teenager aus dem Nichts heraus angegriffen und erstochen wird. Alles festgehalten von einer Überwachungskamera. Seither kochen die Diskussionen in den sozialen Medien hoch.
Wir sehen die Fotos einer mit Steuergeldern perfekt inszenierten und geschminkten Außenministerin. Was wir nicht sehen, sind Nachrichten über den Verbleib der Geiseln in den Händen der Hamas. Show verdeckt Leid. So geht Regierung.
Das Ergebnis der Schweizer Wahlen bringt die deutsche Presse in Rage. Dabei haben die Schweizer nur die Lehren aus dem deutschen Wohlstandsverlust und der deutschen Zuwanderungspolitik gezogen, die man hierzulande nicht ziehen will.
Es werden die Parteien überleben, die sich dynamisieren, die sich neu formieren, die wieder mit der Realität in Übereinstimmung kommen und Realität nicht für eine rechte Erfindung halten. Dazu bedarf es allerdings auch Funktionäre, die nicht schon besitzstandswahrend als Spießer geboren worden sind, keine Versammlung der Frühvergreisten.
Der Vorsitzende der Linken Martin Schirdewan zeigt sich ratlos und hilflos, nachdem Sahra Wagenknecht die Gründung einer eigenen Partei angekündigt hat. Janine Wissler taucht gleich gänzlich ab.
Nun soll es also endlich eine Reform bei der Analyse antisemitischer Straftaten geben. Die Lage auf deutschen Straßen erfordert es sozusagen. Bisher wurden viele Taten ohne eindeutige Erkenntnisse im „Phänomenbereich rechts“ verbucht. Das soll sich nun ändern – vielleicht schon ab nächstem Jahr.

















