Ampel und Union bleiben unmotiviert, was den Schutz der Grenzen angeht

Olaf Scholz gibt sich neuerdings hart beim Abschieben, aber immer noch weich beim Grenzschutz, egal ob an deutschen oder EU-Grenzen. Die Union redet derweil von Australien. Aber ändern wollen beide nichts. Nur neue Machtoptionen könnten das Problem einer Lösung näher bringen.

IMAGO / Jürgen Heinrich

Markig sollte es klingen, und vielleicht mit einer Spur Selbstkritik: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, so steht es in gemäßigt klassischen, an die Zeit von Helmut Schmidt erinnernden Lettern auf dem Titel des aktuellen Spiegel. „Im großen Stil“ – „big league“ sozusagen, in den oft missverstandenen Worten von Donald Trump. Aber wer sich ähnlich entschiedenes Handeln vom deutschen Kanzler erwartet, der dürfte sich bald getäuscht sehen. Scholz legt ein Puzzle an Maßnahmen vor, ohne es doch zusammenzusetzen. Es wirkt wie eine Powerpoint-Präsentation ohne Grundlage in der Realität. Hauptsache, man hat fünf Spiegelstriche gesetzt. Alles andere, die reale Praxis zum erklärten Problem und Handeln findet sich später schon noch und muss ja nichts mit der Spiegel-Präsentation zu tun haben.

Wende im Innenministerium
Faeser will Charade um antisemitische Straftaten beenden – ab 2024
Und in der Tat: Scholz hat sich beim großen, weiten Thema illegale Migration genau jenes Thema ausgesucht, an dem er zufällig so gut wie gar nichts ändern kann. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Man müsse „mehr und schneller abschieben“ und dabei auch hart sein. Aber Abschiebungen gehören immer noch in die Zuständigkeit der Bundesländer. Wenn es also nicht klappt, dann wird Scholz erstens nicht direkt dafür verantwortlich sein und hätte zweitens einen Schuldigen, den er anklagen kann: die Ministerpräsidenten und Landesinnenminister, die diese Aufgabe eigentlich organisieren müssen.

Die Interviewer vom Spiegel fragen auch etwas pseudokritisch nach, ob man den Antisemitismus der hier lebenden Araber nicht zu lange ignoriert habe. Scholz verneint, dass so etwas passiert wäre: „Ich sehe nicht, dass das jemand ignoriert hat. Seit langem haben wir einen klaren Blick darauf.“ Das ist gut zu wissen, aber nicht sehr überzeugend. Es folgt schlicht nichts daraus, außer polizeilichen Maßnahmen und Verfassungsschutzberichten. Dass man die Aufnahme von antisemitischen und zum großen Teil antichristlichen, anti-aufkärerischen Muslimen einstellen oder reduzieren sollte, das will Scholz hier natürlich nicht sagen, auch wenn er es denken könnte. Aber zu viel Zeitenwende auf einmal tut eben nicht gut. Und so bemäntelt er den Kurswechsel, den er daneben markig hervorhebt.

Hessen: Aufgedecktes IS-Spendennetzwerk führte zu mehr Ermittlungsverfahren

In Hessen berichtete die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft kurz vor der vergangenen Landtagswahl von einem „sprunghaften Anstieg von Staatsschutzverfahren“. Bis Anfang Oktober waren schon 56 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das waren mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2022 mit 26 Verfahren. Auch 2021 waren es nur 20 Verfahren.

Ein größerer Anteil der Ermittlungsverfahren entfiel laut der Zentralstelle auf die Bereiche Islamismus und ausländische Ideologie. Meist ging es um die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Als Grund für den Anstieg nannte die Zentralstelle laut der Agentur dts die Aufdeckung eines groß angelegten Spendennetzwerks für den sogenannten „Islamischen Staat“. Vielleicht meint Scholz also das: dass man endlich beim politischen Islam hinschaut, obwohl man hier in den letzten Jahren ein Defizit gehabt haben dürfte. Vermutlich noch immer, denn der Sprach- und Kulturunterschied macht die Infiltration der Netzwerke durch deutsche Behörden schwieriger.

Aber laut Scholz haben wir einen „klaren Blick“ auf diese Dinge. Ja, Scholz will ultra-hart den „Asylsuchenden“ sogar gemeinnützige Arbeit anbieten. Natürlich wäre eine Arbeitspflicht hier nicht zumutbar. Bei solchen Worten läuten die Alarmglocken der Sozialdemokraten, und Scholz wagt sich daher nicht auf derart unsicheres Terrain, belässt es lieber beim „Angebot“. Er sagt gerade so viel, dass der Spiegel zufrieden ist mit seinen Antworten und sie vor dem linksliberalen Bürgertum für druckbar hält.

Scholz widerspricht seinem eigenen Chancen-Aufenthaltsrecht

Scholz will auch die Asylverfahren beschleunigen. Doch, wie dumm, auch sie sind Ländersache, das weiß der Kanzler auch selbst, wenn er sagt: „In manchen Bundesländern braucht die erste Instanz in einem Abschiebungsverfahren vier Monate, in anderen 39. Das geht nicht. Wir müssen mehr und schneller abschieben.“ Nur, wer ist eigentlich wir? Scholz redet im Pluralis populi. Der Kanzler gibt sich als Angehöriger des Kollektivs Deutschland, von dem er sich weder unterscheiden noch abheben will. Aber das müsste er, denn Scholz bestimmt die politischen Richtlinien seiner Bundesregierung.

Scholz will, dass deutsche Landesbehörden „rund um die Uhr erreichbar“ sind, damit eine Verhaftung durch die Bundespolizei auch wirklich zu einer Abschiebung führt. Noch so eine Petition an die Länder.

Leere Versprechen statt Taten
Scholz für Abschiebungen – weil die Migration so nicht gebremst werden kann
Was sagt Scholz sonst noch so, wenn der Tag lang ist? „Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen.“ Doch das widerspricht diametral dem Gesetz zum „Chancen-Aufenthaltsrecht“ seiner eigenen Koalition, das Ministerin Faeser triumphal durch die Instanzen brachte. Gemäß dem Gesetz soll es „mehr Chancen“ für angeblich gut integrierte Flüchtlinge geben – nur, dass damit ausschließlich abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber gemeint sind, die folglich nicht weniger als illegal ins Land gekommen sind, da ihr Asylantrag von Anfang an keine Substanz hatte.

Genau diesen Menschen wollte die Scholz-Koalition ja zu einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verhelfen, so die „Kettenduldung“ praktisch legalisieren. Es ist das Gegenteil von dem, was Scholz nun in diesem Interview sagt. Da funkt ihm sein altes radikal-linkes oder radikal-transformatorisches Selbst hinein. Der taffe, realpolitische Managertypus, den er jetzt zu geben sucht, ist nicht glaubwürdig. Das einzige, was seine Bundesregierung bisher in dem Bereich „geschafft“ hat, ist die Erklärung der Kleinstaaten Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern. Alles andere blockieren Linke und Grüne.

Schutz der Außengrenzen? Italien wird doppelt im Stich gelassen

Er hat noch ein paar andere „Maßnahmen“ in petto – ein Ausdruck, den man durchaus wörtlich nehmen darf. Denn die entsprechenden Vorlagen liegen eigentlich noch in der EU-Kongregation bis zur endgültigen Beschlussfassung, die noch dauern kann. Im Präsens behauptet der Kanzler: „Wir verstärken den Schutz der europäischen Außengrenzen, damit weniger den Weg nach Europa finden.“ Tut Scholz das wirklich? Richtig ist, dass er einigen EU-Beschlüssen zugestimmt hat, die zumindest in diese Richtung gehen und willigen Staaten für wirksamen Grenzschutz nicht mehr so sehr in die Suppe spucken. Scholz tat das fast unter der Hand, ohne viel darüber zu sprechen.

Sarrazin als Prophet
Schaffen CDU und SPD die Wende zur Vernunft?
Aber insgesamt scheint Scholz nur über Dinge zu sprechen, die andere für ihn tun sollen. Auch den Schutz der Außengrenzen lagert Scholz an die betroffenen Mitgliedsstaaten aus. An dieser Stelle ist nicht viel von EU-Solidarität zu spüren, im Gegenteil. Denn die grüne Außenministerin liefert sich derzeit ein Dauerduell mit der italienischen Regierung von Giorgia Meloni. Baerbock beharrt darauf, deutschen Migrantenschleppern (vulgo „zivilen Seenotrettern“) im Mittelmeer jährlich Millionenbeträge zu überweisen.

Und dagegen hat Scholz offenbar noch nichts unternommen. Mehr noch, die BDS-nahe, entschlossen-linke Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, sagte vor dem Bundestag stolz, dass die aktuelle Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dem EU-Nachbarstaat Libyen eingestellt habe. Ein typisch linkes Haschen nach Applaus, das Scholz seiner Außenministerin ebenfalls durchgehen lässt. Kurzum: Deutschland lässt Italien zweimal im Stich – und damit die eigenen Bürger und Gemeinden, die am Ende die eingeschleusten Afrikaner unterbringen werden müssen.

Schein-Kontrollen an deutschen Grenzen und Nancy Faesers sofortige Entlastung

Mit Grenzschutz, wie stolz im Spiegel verblökt, ist es also sicher nichts bei Scholz. Und das Magazin fragt natürlich nicht nach. Warum auch? Dann zieht Scholz noch seinen Joker hervor: die Notifikation dreier Grenzabschnitte – zu Polen, Tschechien und der Schweiz – bei der EU-Kommission in Brüssel. Sie geschah im Schatten aktueller Ereignisse am 16. Oktober, läuft allerdings schon am 25. Oktober (nach neun Tagen!) wieder aus. Vielleicht schreibt Innenministerin Faeser dann noch einen Brief nach Brüssel. Sie hat daneben ausreichend klargemacht, dass sie selbst Grenzkontrollen für sinn- und nutzlos hält und wird sie operativ so ausgestalten, dass dies so bleibt.

Dann natürlich das Märchen, das Faeser (enge innerparteiliche Verbündete von Scholz) neulich bei Maybrit Illner verkündete. Dass eine „europäische Lösung“ Deutschland „sofort“ entlasten würde. Dann würde nämlich Dänemark dazu gezwungen werden, Deutschland unglaublich viele Asylbewerber abzunehmen. Die von Faeser inaugurierte Lösung ist nur leider fundamental antidemokratisch, wenn dadurch Länder wie Dänemark, Ungarn oder Polen zu einer Aufnahme gezwungen werden sollen.

Auch Scholz schlägt das in diesem Interview allen Ernstes wieder vor: Die ordnungsgemäß in den Erstankunftsländern registrierten „Flüchtlinge“ sollen nicht einfach in Richtung Deutschland durchgewunken werden. Nein, sie sollen „solidarisch in Europa verteilt“ werden. Der größte Teil von ihnen käme also weiterhin nach Deutschland. Außerdem kann aber auch Scholz nur glauben, dass die EU-Gremien „diesen Mechanismus … hoffentlich in den kommenden Monaten beschließen“. Wissen kann er es nicht, und es ist auch nicht sonderlich wahrscheinlich. Wenn es aber kommt, wird es zu stärkeren Zentrifugalkräften in dieser Union führen.

Kommt Olaf Scholz mit geschlossenen Augen durch den Wellenkamm?

In Dänemark finden unterdessen die Maßnahmen der nationalen Regierung eine hohe Zustimmung. Es ist übrigens noch nicht einmal so, dass dies eine wahnsinnig rechte oder nationalistische Regierung wäre. Sie ist vielmehr eindeutig als Koalition von Sozialdemokraten und Moderaten zu erkennen – nur eben ohne Umvolkungsgedanken.

Einzig erfreulich an der neuen Lage des Kanzlers, in der er vermutlich auch wieder richtungslos herumkullern wird: Die ultralinken Jusos sind zum Teil entsetzt und wünschen sich eine Rückkehr zur ideologischen Politik, die man bisher auch von der Regierungsbank ausschließlich hörte. Dass das nicht mehr so ist, ist der wirkliche Fortschritt dieser Tage. Olaf Scholz versucht die Realismus-Wende. Aber die Gischt spritzt hoch, und niemand weiß, ob Scholz das Surfboard mit geschlossenen Augen durch den Wellenkamm manövrieren kann.

Am Ende wäre es schön, wenn Scholz seine großartige Migrationswende in einigen Gesetzesvorhaben kulminieren ließe. Ein Koalitionswechsel hin zur Union wurde deswegen – von der Union – ins Gespräch gebracht. Union und SPD müssten dann aber eine wirklich harte Neuaufstellung des deutschen Asylrechts anschieben, zu der beide vermutlich weder in der Lage noch willens wären, selbst wenn einzelne CDU-Abgeordnete schon einmal vom Vorbild Australien sprechen. Aber das ist zunächst nur Rhetorik. Dem AfD-Antrag zur Definanzierung der Mittelmeer-NGOs (jährlich zwei Millionen aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts) mochte jedenfalls auch dieser einsame CDU-Abgeordnete nicht zustimmen. Auch der „Maßnahmenkatalog“ einer Oppositionsfraktion (Union) führt noch nicht zur Verlegung aller Asylverfahren in Drittstaaten.

Eine solche Positionskanonade muss aber mit realen Machtoptionen untermauert werden, um wirkungsmächtig zu werden. Aber das sind die Leiden der Opposition. Spannender ist derzeit noch, was aus dieser Regierung wird, wenn die Lage in den Kommunen sich weiter verschlimmert. Denn den Zustrom wird Olaf Scholz auf absehbare Zeit nicht stoppen. Man könnte nun vermuten, dass er so etwas auch gar nicht nötig hätte. Denn die Deutschen ertragen das Problem ja mehrheitlich noch weitgehend ohne Murren. Bis zur wirklichen Wende in Sachen Migration wird es also noch dauern, so viel ist sicher.

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Kommentare ( 75 )

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Innere Unruhe
8 Monate her

Welches Ergebnis der Neuwahlen erwarten Sie? Groko, Schwarz-Grün, alle gegen AfD?
Es werden die gleichen zur Wahl stehen.

margit-kaestner
8 Monate her

Yascha Mounk proklamierte das doch schon 2018 im dt.TV als außergewöhnliches kulturhistorisches Experiment.

Regina Lange
8 Monate her

Alles nur Blabla, gar nichts wird sich ändern! Während auf der einen Seite nicht abgeschoben wird, werden auf der anderen Seite ständig die Neubürger reingeschaufelt. Der vom deutschen Steuergeld gepamperte Fährbetrieb im Mittelmeer ist sehr aktiv und messernde Einmänner bereichern mit politischem, medialen und juristischem Segen weiterhin und ungestört die deutsche Kulturlandschaft. ES WIRD SICH NICHT ÄNDERN! Nicht unter dieser Regierung.

stebu
8 Monate her

Scholz wird in die Annalen der Geschichte als der Ankündigungskanzler eingehen. Ob Waffen für die Ukraine oder andere Themen, Versprechungen, Ankündigungen ohne jede Substanz. Erst schwach anfangen, dann stark nachlassen. Diese Regierung ist in ihrer Unfähigkeit beispiellos und letztlich eine große Gefahr für dieses Land. Wie kann man angesichts der deutschen Geiseln statt die Zuwendungen an Gaza einzufrieren um Druck auszuüben, schwachköpfig noch 50 Millionen oben drauf legen? Das ist ein klarer Bruch des Amtseides!

fatherted
8 Monate her

Alle hoffen auf den Winter…da kommen in der Regel weniger….nur wenn die jetzt alle über Minsk einfliegen….und über Polen weiterfahren….wird auch ein kalter Winter nichts ändern.

Maria KH
8 Monate her

Frau Faeser macht gerade Badeurlaub auf Mallorca, während hier die Strassen brennen, Deutschlands Häuser mit Davidsternen beschmiert werden und die Parallelgesellschaft beim gemeinsamen „Gebet“ dem Brandenburger Tor ganz physisch ihr Hinterteil entgegenstreckt, um ganz klar zu machen, was sie von diesem Staat halten.

Was muss diese Frau sich eigentlich noch leisten, bevor sie Zeit für einen richtig langen Malle-Urlaub bekommt?

Innere Unruhe
8 Monate her

Vor allem, wenn eine Bekennung zu Israel verpflichtend wird, dann wird sie es für alle.
Unsere Gesetze orientieren sich zunehmend an der Migrantenzivilisation. Wir führen Aspekte ein, die für uns selbstverständlich sind und werden damit lagsam aber sicher zu einer Art Syrien oder Iran.
Diese Menschen sind nicht vertrauenswürdig. Und insbesondere dürfen wir deren Kindern kein Vertrauen entgegen bringen.
Sie gehören weg aus DE,zurück in deren historische Heimat.

Spyderco
8 Monate her

,,„In manchen Bundesländern braucht die erste Instanz in einem Abschiebungsverfahren vier Monate, in anderen 39.“

Welche Instanz?Wer bereits bei der Einreise eine Straftat(Art.16a2 GG)begeht,kann sich nicht auf Rechtsmittel berufen!

,,Non est rectum in iniuriam“
,,Es gibt kein Recht im Unrecht“

Last edited 8 Monate her by Spyderco
Zebra
8 Monate her

Die Deutschen ertragen den Irrsinn weitgehend noch ohne Murren … das scheint aber nur so. Wenn die „kritische Masse“ überschritten wird, dann kommt es zu eine ungeheuren Explosion … das kann man erwarten.

humerd
8 Monate her

Chancen-Aufenthaltsrecht“in diesem Zusammenhang muss die Forderung nach einer Arbeitserlaubnis für Asylbewerber gesehen werden. Es genügt ein „Praktikumsjöbli“ bei einer NGO und schon ist der dauerhafte Aufenthalt begründet.
Laut Umfragen, ist eine Mehrheit dafür, Asylbewerber arbeiten zu lassen. Wieder einmal wird die Bevölkerung hinter die Fichte geführt.