Die Militärjunta im Niger hat ein Gesetz von 2015 aufgehoben. Das Land gilt als Drehscheibe der illegalen Migration. Nun soll auch der Transport von Migranten wieder legal sein. Für die EU kommt das zur Unzeit. Unklar ist, ob der Staatenbund einem höheren Migrationsdruck aus Westafrika Stand halten könnte.

In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und kommen auf 14 Prozent. Sie sind damit nur noch viertstärkste Kraft hinter den Grünen (15 Prozent).

Die „außergewöhnliche Notsituation“ konnte die deutsche Regierung schon im Februar 2022 nicht für sich in Anspruch, sie kann es erst recht nicht im Jahr 2023. Nichts von dem, was sie bewusst und gezielt unternahm, entzog sich ihrer Kontrolle.

Der „Scholzomat“ ist zurück: Hohle Phrasen und Bürokratensprech – in seiner Regierungserklärung erklärt der Bundeskanzler nichts. Immerhin wird klar, dass Olaf Scholz sicher auch nichts ändern will. Friedrich Merz kämpft mit sich selbst, Alice Weidel liefert den einzigen echten politischen Moment.

Das rot-grüne Stadtrats-Bündnis in der niedersächsischen Landeshauptstadt zerbricht an der Verkehrspolitik. Allianzen mit der grünen Öko-Partei werden offenbar unattraktiv

Wenn Journalisten ohne Hebräisch- oder Arabisch-Kenntnisse beziehungsweise vertieftes Wissen über die Region für die öffentlich-rechtlichen Anstalten aus Tel Aviv berichten und noch dazu anti-israelisch und/oder antisemtisch geprägt sind.

Ausgerechnet die Lieblingsprojekte der grünen "Transformation" knallen an die harte Wand der Realität: Wärmepumpen und E-Autos wird der Strom abgedreht, wenn's demnächst eng wird. Der Ausbau der Niederspannungsnetze hinkt auf Jahre hinter dem Bedarf her, weil zu viele Straßen dafür aufgerissen werden müssten.

Einst wehrte sich Parteichef Lindner gegen Verschuldungspolitik, heute als Bundesfinanzminister setzt er ein ums andere Mal die für die FDP so heilige Schuldenbremse aus. Parteivize Kubicki schießt auf einer Kreuzfahrttour gegen Wirtschaftsminister Habeck, damit die Wähler glauben, die Liberalen würden sich wehren.

Im Untersuchungssausschuss geht es nicht um irgendwelche Papiere und Dokumente oder übliche politische Fehlleistungen, sondern um eine der größten Katastrophen der Nachkriegszeit - verantwortet von einer mehr als hanebüchen unfähigen Landesregierung.

Die Zahlen explodieren. Ob Butterpreise oder Moderatorenhonorare. Auch Hart aber Fair, der Talk für den freundlichen Faktenignoranten, leidet unter Inflation. Frust-Hyperinflation. Die Sendung ist mittlerweile zum Verdreifeln. Von Michael Plog

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die ARD tat gut daran, sich mit der Vergabe einer Nebenrolle an Thomas Jensen, den Mitgründer und Mitveranstalter des Festivals, der sich selbst spielen durfte, gleich einen wichtigen Alliierten gesichert zu haben. Denn „gut weg“ kommen seine Schützlinge, die in dem Krimi kaum über den Part einer torkelnden, schwarz uniformierten Tanzbärengruppe hinauskommen, eher nicht...

Geliefert wie bestellt: eine Prüfung soll belegen, dass keine EU-Gelder an den Hamas-Terror fließen. Dabei war schon vorher klar, dass die EU die Zahlungen an die Palästinenser nicht einstellen würde. Umso mehr wirft der oberflächliche Bericht Fragen auf.

Ohne eine grundlegende Reform des Asylsystems wird sich nichts ändern. Wir haben uns in Deutschland auf das größte soziale Experiment unserer Geschichte eingelassen. Wie dieses Experiment ausgeht, ist offen. Ein Blick auf unser Nachbarland Frankreich jedenfalls lässt nicht viel Gutes erahnen. Von Berthold Löffler

Nach Unruhen und Plünderungen vom letzten Donnerstag und Freitag in Dublin kommt die irische Politik nicht zur Ruhe. Die Justizministerin will zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, Premierminister Varadkar die Gesetzgebung zur Hassrede im Netz schärfen. In wessen Interesse war die Randale eigentlich? Auch sonst kommt Varadkar nicht aus den Schlagzeilen.

Der Zeitplan der Ampel für den Nachtragshaushalt 2023 ist eng. Noch vor Weihnachten will Christian Lindner sein Paket schnüren. Erinnerungen an die Verabschiedung des Heizgesetzes werden wach – kann das gutgehen?

Entsetzen in Berlin: Ein junger Syrer attackierte am Freitag erst eine Seniorin, erwürgte sie beinahe. Trotz der Tat wurde er auf Anweisung der Staatsanwältin freigelassen. Danach verging er sich an einer Frau in der gleichen Flüchtlingsunterkunft.

Notlagen, Notverordnungen und Notstandsgesetze häufen sich. Dabei waren solche Verfahren von den Vätern des Grundgesetzes wegen des erlebten Missbrauchs ausdrücklich abgelehnt worden, so Roland Wiesendanger.

Die Leute auf der Straße bereiten sich auf Weihnachten vor. Sie kaufen Geschenke ein und bummeln durch die Stadt. Eigentlich eine sorgenlose Zeit - oder? Achim Winter will wissen, was sie von Robert Habeck, Lauterbachs Corona-Warnungen und einem Bundesverdienstkreuz für Malu Dreyer halten.

Am Mittwoch hatte TE der weltweiten Christenverfolgung gedacht. Von der meistverfolgten Religion findet sich im Bericht des Religionsbeauftragten wenig: stattdessen stehen lateinamerikanische Indios, Rohingya und Uiguren im Vordergrund. Der grassierende Islamismus wird mit ethnischen Konflikten kleingeredet.