Regierungserklärung von Scholz: Vorwärts immer, rückwärts nimmer

Der „Scholzomat“ ist zurück: Hohle Phrasen und Bürokratensprech – in seiner Regierungserklärung erklärt der Bundeskanzler nichts. Immerhin wird klar, dass Olaf Scholz sicher auch nichts ändern will. Friedrich Merz kämpft mit sich selbst, Alice Weidel liefert den einzigen echten politischen Moment.

IMAGO / photothek

Das Wort „sparen“ nimmt der Bundeskanzler kein einziges Mal in den Mund. Diese Leerstelle ist die vielleicht wichtigste Botschaft, die Olaf Scholz an diesem Vormittag mitgebracht hat. Er selbst und seine Ampel-Regierung haben ganz offensichtlich nicht vor, ihre Ausgabenorgie zurückzufahren oder gar zu beenden.

60 Milliarden Euro fehlen ja allein im Bundeshaushalt für 2023, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Buchungstricks für rechtswidrig erklärt hat, mit denen die rot-grün-gelbe Koalition die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umsegeln wollte. Das Hütchenspiel mit der Staatskasse hatte einst Scholz selbst erfunden, da war er noch Finanzminister. Sein Nachfolger als Deutschlands oberster Kassenwart, FDP-Chef Christian Lindner, wollte die dreiste Verfassungsumseglung willig fortsetzen. Das war dann jetzt aber selbst den ansonsten ja durchaus regierungsfreundlichen Verfassungsrichtern zu bunt.

Doch Scholz wäre nicht Scholz, wenn er sich davon beeindrucken ließe.

Der Mann ist ja bekannt für sein stures Beharrungsvermögen und seine Teflon-Attitüde gegenüber jedweder Kritik. In seiner Rede finden sich denn auch noch nicht einmal Restbestände von Demut. Da ist kein Bekenntnis zu eigenen Fehlern und schon gar keine Entschuldigung, im Gegenteil: Man habe alles richtig gemacht, sagt der Kanzler allen Ernstes – nur gebe es jetzt halt neue Vorgaben des BVerfG.

Es ist ein selbstgefälliger, selbstgerechter, grenzwertig arroganter Auftritt – ein echter Scholz.

Nachtragshaushalt 2023
Im Schweinsgalopp in die nächste Haushaltskrise
Im Ton fast unbeteiligt, zeichnet er geradezu ein Zerrbild der Wirklichkeit: Zur Schuldenbremse habe es keine rechtliche Klarheit gegeben. Wahr ist, dass es noch kein Urteil des BVerfG gab. Das gilt aber für die allermeisten Gesetze. Trotzdem war immer glasklar, dass es sich bei der kreativen Buchführung Scholz’scher Prägung eindeutig um einen Umgehungstatbestand handelt. Scholz selbst hat den Rechtsbruch gegen unzählige Warnungen von Juristen und Politikern scholzisch durchgedrückt.

Die Geschichte, die der Kanzler da auftischt, ist so weit von der Wahrheit entfernt, dass sie sogar für Partner seiner Ampel-Koalition zu einem Loyalitätstest wird. Lindner auf der Regierungsbank sieht unendlich leidend aus. SPD-Chef Klingbeil starrt ins Leere, während er höchstens pflichtschuldig klatscht.

Im Kern legt der Bundeskanzler wenig verklausuliert den Grundstein dafür, um demnächst eine neue „Notlage“ erklären zu können. Die würde es erlauben, die Schuldenbremse weiter auszusetzen. Schulden sind bekanntlich die Standarddrogen der Regierenden: Politiker sind süchtig danach, und man braucht immer mehr davon.

Damit das BVerfG die „Notlage“ akzeptiert, braucht die Regierung ein paar Argumente. Scholz liefert sie: Da ist zunächst schon mal der Ukraine-Krieg. Die Unterstützung für Kiew sei für Deutschland existenziell wichtig – warum das so sein soll, sagt Scholz nicht. Aber es kostet natürlich viel, viel Geld. Auch die eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kosten Geld. Weiter: Russland habe seine Gaslieferungen gestoppt, deshalb sei Energie jetzt viel teurer. Das stimmt zwar nicht, weil Deutschland freiwillig entschieden hat, kein russisches Gas mehr zu kaufen – aber in so einer Regierungserklärung kommt es auf solche Kleinigkeiten offenbar nicht an. Weiter: Die Sanierung der Bundeswehr kostet, die Unterstützung der Flutopfer im Ahrtal kostet. Und beides dauert Jahre, wird also auch künftig kosten.

All das sagt Scholz – und meint dabei immer: neue Notlage.

Was seine Ampel-Regierung macht, „ist nötig und richtig“, verkündet der Kanzler. Gemeint ist damit: Wir werden weiter machen wie bisher. Da spricht ein kalter Machtzyniker, der unverfroren verschweigt, dass seine Partei seit 1998 mit nur vier Jahren Unterbrechung durchgehend mitregiert.

Das, wofür seine Ampel das Geld wirklich verpulvert, erwähnt Scholz natürlich nicht: die großen grünen Transformationswunschträume – Klima, Verkehr, Gender – und viele Milliarden für Flüchtlinge. Das wären gleich mehrere Steilvorlagen für einen mutigen und entschlossenen Oppositionsführer.

Doch der heißt im real existierenden Bundestag Friedrich Merz und ist leider weder mutig noch entschlossen.

"Diktatur der Inkompetenz"
Mit Notlügen in die Notlage oder wie das Kabinett Scholz den Haushalt ruiniert
Merz tut unverständlicherweise das, was Scholz unverständlicherweise nicht getan hat: Er rechtfertigt sich – nämlich für die Klage der Union vor dem BVerfG. Das ist ein irritierend defensiver Ansatz, und er ist obendrein seltsam unsouverän vorgetragen. Der CDU-Chef argumentiert über weite Strecken dröge und rechtstechnisch, verliert sich in Zahlen und Details. Merz galt einmal als guter Rhetoriker, das ist er nicht mehr. Gut ist er nicht, wenn er gegen Scholz wettert, sondern nur, wenn er gegen die Grünen (und ein bisschen gegen die FDP) schießt.

„Klempner der Macht“ nennt er Scholz, das ist mal ein passendes Bild. Scholz lächelt unbeeindruckt. Vermutlich ist er es tatsächlich. Seit Jahren macht der Kanzler den Eindruck eines Mannes, der selbst amüsiert ist darüber, womit er alles durchkommt. Merz lobt seine Union und sich selbst, weil man so vielen Gesetzen der Ampel mit zugestimmt hat. Spätestens an dieser Stelle versteht man nicht mehr, was für eine Vorstellung von Opposition der Mann eigentlich hat.

Am Schluss kündigt Merz noch an, die Union werde die Schuldenbremse verteidigen. Das ist ein bezeichnender Moment, denn man sieht in den Gesichtern der Ampel-Abgeordneten in diesem Augenblick, was sie denken: Das wollen wir doch mal sehen. Durch den Raum geistern plötzlich all die CDU-Ministerpräsidenten und Merz-Rivalen, die die Schuldenbremse schon infrage gestellt haben: Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen), Kai Wegner (Berlin), Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen). Sie alle können den Geld-Hals auch nicht voll genug bekommen, das Grundgesetz und die Schuldenbremse stören da natürlich.

Bundesparteitag in Karlsruhe
Habeck im Delirium – Die Wahrnehmungsstörung grüner Politik
Darauf setzen erkennbar auch die Grünen. Fraktionschefin Katharina Dröge sagt offen, dass sie darauf hofft, mithilfe der CDU-Ministerpräsidenten – und gegen Merz – die Schuldenbremse aussetzen zu können. Ansonsten zeigt sie, worum es ihrer Partei geht: um die eigene Wünsch-dir-was-Agenda und sonst um nix. Dröge spricht von Investitionen ausschließlich in grüne Projekte: grüne Technologien, grüner Wasserstoff, grünes irgendwas. Wirtschaft ohne das Präfix „grün“ kommt bei ihr nicht vor. Und sie sagt andauernd Investitionen, meint aber Subventionen. Es bleibt unklar, ob sie den Unterschied womöglich wirklich nicht völlig durchdringt.

Dröge hat in ihren bisher 39 Lebensjahren ausschließlich von Steuergeld gelebt, hat nie ein Wirtschaftsunternehmen von innen gesehen. Nicht-Erfahrung in der Wertschöpfung scheint in der grünen Partei mittlerweile eine Pflichtqualifikation für das Spitzenpersonal zu sein. Nach einem rhetorisch erbärmlichen Vortrag freut sie sich auf ihrem Platz dann wie ein kleines Kind über den Applaus ihrer Fraktion.

Sozusagen den Gegenentwurf in Form und Inhalt liefert dann die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Es ist der inhaltlich beste Moment der Debatte.

Ernst und wütend sagt sie viele richtige Dinge: Die Regierung schröpft den Mittelstand, die Fleißigen werden bestraft. Zwei von drei Bürgergeld-Empfängern haben keinen deutschen Pass. Als Weidel unstrittige Fakten vorträgt – zum Beispiel, dass Asylbewerber in Berlin in Luxushotels untergebracht werden – sieht man öfter SPD-Linke ungläubig lachen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie diese Wahrheiten wirklich nicht glauben: weil sie alle Fakten verdrängen, die nicht zur eigenen Ideologie passen.

Weidel sagt Dinge, die man von Merz erwartet hätte: dass die Ampel mit Rekordsteuereinnahmen in Höhe von einer Billion Euro nicht auskommt. Dass die Transformationsträume vor allem der Grünen – unterstützt von der FDP – das Land ruinieren. Dass die exzessive Schuldenmacherei der Ampel das Gegenteil von nachhaltig ist und die Zukunft künftiger Generationen zerstört.

Und Weidel liefert den einzigen echten politischen Moment des Tages, als sie sagt, dass eine Mehrheit der Deutschen Neuwahlen herbeisehnt.

Die Hauptredner von FDP und „Linkspartei“ haben dann nichts Gehaltvolles mehr beizutragen. Das Fazit der Regierungserklärung und der anschließenden Debatte steht da sowieso schon längst fest: Der Kanzler ist sich keiner Schuld bewusst, die Grünen leben ihren Traum auf Kosten der Steuerzahler, die FDP macht meckernd alles mit, die Ampel insgesamt setzt auf „weiter so“ und hofft auf die Uneinigkeit der CDU, Friedrich Merz wackelt, die AfD spricht Klartext und sieht sich im Aufwind.

Und Neuwahlen wird es nicht geben, solange das die Pensionsansprüche von zu vielen Abgeordneten gefährdet. Willkommen in Deutschland 2023.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 116 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

116 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
AlexR
3 Monate her

Scholz hat eine gesteigerte kriminelle Energie. Passt zu Merkel und ihrer illegalen Taten. Aber er vergisst das ja alles.

pcn
3 Monate her

Der letzte Abschnitt Ihres Artikels, Herr Fröhlich, ist der Grund, warum die Zerstörungspolitik der unverantwortlich handelnden Ampel unter allen Umständen an der Macht bleiben wird, bis zum bitteren Ende.

Deutschlands Zukunft steckt im Treibsand der gesellschaftlichen und industriellen wie wirtschaftlichen „Transformation“ bis 2025.

Denn auch die CDU folgt dieser unsäglichen „Transformation“, oder besser sozialistischer Planwirtschaft, Subventionswirtschaft. Und mit ihr die Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften.

Was danach für eine Regierung kommen wird ist ungewiss.

Juergen P. Schneider
3 Monate her

Die Debatte zeigte sehr eindringlich, dass die AfD die einzige wirkliche Oppositionspartei ist. Die Union unter Merz ist eine schwarz angemalte grüne Partei, die einen Großteil der Fehlentwicklungen der vergangenen 20 Jahre zu verantworten hat. Die Ampel setzt ja nur die desaströse Politik der Vorgängerregierungen konsequent fort. Dem rückgratlosen Merz geht es wie Scholz. Er kann es einfach nicht und wird es auch nicht mehr lernen. Das Altparteienkartell hat die Staatskarre so tief in den Dreck gefahren, dass keiner mehr wirklich weiß, wie es denn weitergehen soll. Die Ampel-Irren werden die Flucht nach vorne antreten und einfach weitermachen wie bisher.… Mehr

Judith Panther
3 Monate her

Und plötzlich erntet Scholz Häme https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100290984/olaf-scholz-zur-finanzkrise-kann-der-kanzler-dieses-versprechen-halten-.html >> … Es dauert eine knappe Viertelstunde, bis Olaf Scholz im Bundestag seinen Lieblingssatz sagt. … Er sagt also: „You ll never walk alone“. Wir lassen niemanden allein. Plötzlich brodelt es im Plenarsaal. Als Scholz diesen Satz sagt, federt der CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp von seinem Stuhl hoch, seine Fäuste schießen in die Luft. Er jubelt wie ein Fußballer, der ein Tor geschossen hat. Es wirkt, als hätten er und die halbe CDU gewettet, dass diese Formulierung heute vom Kanzler kommt. Die Unionsabgeordneten lachen, kichern und tuscheln. Die Häme ist riesig. … << So erweisen sich auch die Schreibtischtäter… Mehr

Last edited 3 Monate her by Judith Panther
Haba Orwell
3 Monate her
Antworten an  Judith Panther

Wenn die Schreibtischtäter sich rehabilitieren wollen, könnten sie sich Themen mit mehr Substanz widmen als Wetten innerhalb der CDU-Fraktion. Zum Beispiel, dass es Lug und Betrug ist, Methan furzender Kühe würde das Weltende bewirken, weshalb Progressive einzig Insekten essen dürfen.

Thorsten Lehr
3 Monate her

🤔 Die Zeiten, in denen Wahlen in diesem Land eine Wende zum Besseren bewirken könnten, sind längst vorbei. 😱 Der Parteistaat ist zu verrottet, um sich zu reformieren und der islamische Feind steht längst im eigenen Land. Es ist m. E. vorbei, selbst ein breiter Aufstand würde nichts mehr ändern. 🤗 Und der ist nicht in Sicht. 😉 Die Deutschen haben sich ihren Untergang redlich verdient. Geliefert wie gewählt! 😎

Haba Orwell
3 Monate her
Antworten an  Thorsten Lehr

> Die Deutschen haben sich ihren Untergang redlich verdient. Geliefert wie gewählt!

Nach jedem Untergang folgt etwas; hier gibt es zwei Alternativen, woher das gefallene Gebiet geordnet wird: Aus dem Süden (gemäßigter Islam) oder aus dem Osten. Eventuell noch als dritte Option aus der Ferne, aus dem Fernen Osten. Was davon darf werden?

Im Westen und im Norden gibt es Länder, die den gleichen Woken Verfall erleben.

Freiheit fuer Argumente
3 Monate her

Ziel muss es sein, die AfD inden nächsten Wahlen so nah an die 30 Prozent zu bringen, dass gegen sie und ein paar Abweichler keine Grundgesetzänderungen mehr möglich sind.

HMSMUC
3 Monate her

Habe soeben die Phönix -Runde gesehen, konnte es allerdings nur 10 Min. ertragen. Frau Mast von der SPD war voll des Lobes über unseren Kanzler, der ja immer so überlegt handelt und mit seiner verbalen Zurückhaltung nur die Menschen nicht verunsichern möchte. Die Ampel hat ihrer Meinung nach schon so viel geleistet in dieser kurzen Zeit, das Thema Migration hat sie vermieden, dafür das Bürgergeld gelobt. Ich fand mich mal wieder bestätigt, dass ein Gesicht doch sehr viel über die Intelligenz eines Menschen verrät.

Dr. Klaus
3 Monate her

Bitte keine Neuwahlen bevor die AfD in den Prognosen nicht deutlich über 40% liegt. Groko hatten wir schon.

Erfurter
3 Monate her

Der Scholz macht das was Merz auch machen würde. Deswegen das müde Geschwurbel von beiden. Deutschland ist nicht souverän. Für denkbar halte ich sogar ein Spiel über Bande mit dem BVG.
Anders ist das alles doch gar nicht erklärbar.
Es riecht nach Parteienverbot.

Michaelis
3 Monate her

„Die Unterstützung für Kiew sei für Deutschland existenziell wichtig.“
.
Dieser grinsende Dummschwätzer und Volksverräter, dieser selbstherrliche Verprasser schwer verdienten Steuergeldes gehört abgesetzt und in die Wüste gejagt, so schnell und so konsequent wie irgend möglich!!!

HMSMUC
3 Monate her
Antworten an  Michaelis

Kürzlich fragte ein Journalist Herrn Wolfssohn, ob er denn meint, dass es für Deutschland spricht, wenn Herr Steinmeier die Ukraine besucht. Herr Wolfssohn meinte nur, dass dieser Besuch absolut ohne Belang sei. Soviel zum Ansehen und der Kompetenz unseres Bundespräsidenten.