„Schaffen wir das noch mal“ – ist die falsche Frage

Ohne eine grundlegende Reform des Asylsystems wird sich nichts ändern. Wir haben uns in Deutschland auf das größte soziale Experiment unserer Geschichte eingelassen. Wie dieses Experiment ausgeht, ist offen. Ein Blick auf unser Nachbarland Frankreich jedenfalls lässt nicht viel Gutes erahnen. Von Berthold Löffler

IMAGO / Ralph Peters
Die deutsche Migrations- und Integrationspolitik steckt in der tiefsten Krise seit dem Kontrollverlust, den Bundeskanzlerin Merkel 2015/2016 ihrem Land beschert hat. Ein häufig erhobener Vorwurf in diesen Tagen lautet: Die politisch Verantwortlichen unseres Landes nähmen die Migrationsprobleme nicht mehr wahr oder leugneten sie. Aber stimmt das wirklich? Erst vor kurzem hat doch die Bundesregierung ein Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Allerdings ist das schon das vierte Gesetz dieser Art seit 2015. Jeder nur halbwegs informierte Bürger dieses Landes weiß im Voraus, dass auch dieses Gesetz wirkungslos bleiben wird. Selbst die Autoren dieser Gesetze wissen im Voraus, dass sich nichts ändern wird. Und manchmal geben sie das sogar zu. Bei genauem Hinsehen ist auch das Rückführungsverbesserungsgesetz ein Placebogesetz. Aber vielleicht geht es in Wirklichkeit ja auch um etwas Anderes.

Im September hat DER SPIEGEL (23.09.2023) aufgemacht mit dem Titel: „Schaffen wir das noch mal?“ Der Haken an der Sache: „Schaffen wir das noch mal?“ ist letztlich die falsche Frage, weil sie nur den Symptomen, nicht aber den wirklichen Ursachen der Krise nachgeht. Woran krankt die Migrations- und Integrationspolitik unseres Landes also im Kern?

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Einen Hinweis auf die wirklichen Ursachen liefern in diesen Tagen jene Leute aus Palästina, Syrien, Irak und Afghanistan, die auf unseren Straßen randalieren, Autos abfackeln und ihrem Judenhass freien Lauf lassen. Was bedeutet es, wenn jene, die angeblich als Schutzsuchende in unser Land gekommen sind, sich bei ihren Gastgebern auf diese recht eigenwillige Art und Weise bedanken? Einen Deutungsversuch hat der Nahostexperte, Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (die Stiftung ist die Denkfabrik, die Bundestag und Bundesregierung in außenpolitischen Fragen berät) jüngst in der Phoenix-Sendung „Unter den Linden“ (30.10.2023) unternommen:

Erstens: Es gebe ein Zuviel an Einwanderung aus den falschen Ländern.
Zweitens: Die politisch-kulturellen Aspekte der Einwanderung per Flüchtlingsticket habe die politische Klasse einfach ignoriert. Hinzuzufügen ist: Keiner der Bundespräsidenten seit Christian Wulff hat es versäumt klarzustellen: Einwanderung aus fremden Kulturkreisen hat als Bereicherung zu gelten. Wer daran zweifelt, macht sich verdächtig.

Jede Therapie beginnt mit der Einsicht in die Krankheit, sagt man. Aber fehlende Einsicht ist hier gar nicht das Problem! Es geht um etwas anderes: Für kosmopolitisch-multikulturalistisch gesinnte Politiker wie Innenministerin Faeser ist Einwanderung immer wünschenswert. Denn ohne Masseneinwanderung keine multikulturelle Gesellschaft. Daher gibt es grundsätzlich kein Zuviel und auch keine Einwanderung aus den falschen Ländern. Jede Zuwanderung ist aus dieser Sicht wünschenswert, weil sie die Multikulturalisten ihrem Ziel der „bunten Wohngemeinschaft Deutschland“ näherbringt.

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Typisch für die kosmopolitisch-multikulturalistische Position ist Karin Göring-Eckardt. Sie hat schon 2015 im Bundestag triumphiert (Zitat): „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt.“ Die Flüchtlinge machten Deutschland „religiöser, bunter, vielfältiger und jünger“. Die Unternehmen bekämen die „benötigten Fachkräfte“. Es sei zudem eine „schöne Ironie der Geschichte“, dass Flüchtlinge künftig die Renten von Wählern der AfD bezahlen würden. Und im November 2015 hat sie auf der Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN in Halle ihrer euphorischen Grundstimmung Ausdruck gegeben mit dem berühmten Satz: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf“. Dieser Satz kann geradezu als Kurzfassung eines Programms der multikulturellen Umgestaltung des Landes aufgefasst werden.

Zum Programm der gesellschaftlich-demographischen Umgestaltung gehört auch die Neudefinition des „Deutschseins“. Gemeint ist ein „Deutschsein“, das keinen spezifischen kulturellen Gehalt mehr hat. Gewissermaßen deutsch sein ohne deutsch zu sein. Im Deutschland der Zukunft, so die grünalternativen und linksliberalen Multikulturalisten, geht es darum, die kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt zu gestalten. Diese „Gemeinschaft der Verschiedenen“ hilft außerdem dabei, den Nationalstaat zu überwinden. Motto: „Kulturelle Vielfalt statt nationaler Einfalt“. Erstaunlicherweise kaum thematisiert: Die Bürger dieses Landes sind gegenwärtig Zeugen eines wildwüchsigen demographischen Umbaus unserer Gesellschaft, dem jede demokratische Legitimation abgeht (so auch Julian Nida-Rümelin).

Unbeschränkte Zuwanderung und multikulturelle Umgestaltung unserer Gesellschaft waren freilich bislang gesellschaftlich nicht mehrheitsfähig. Die Politiker des multikulturalistischen Spektrums haben aber schnell erkannt, dass im individuellen Grundrecht auf Asyl die Möglichkeit steckt, den Volkswillen auszubremsen. Solange das individuelle Asylgrundrecht ein unabweisbarer, menschenrechtlicher Rechtsgrund ist, entzieht er sich der demokratischen Willensbildung. Eine denkbar großzügig gehandhabte Asylrechtspraxis sorgt für eine faktisch unbegrenzte Einwanderung von Flüchtlingen und Migranten. Und genau das bietet die Chance, die demographisch-multikulturelle Umgestaltung des Landes zu beschleunigen, ohne sich dazu eine demokratische Mehrheit beschaffen zu müssen. Das ist auch ein wichtiger Grund, weshalb die deutschen GRÜNEN so verbissen am Art. 16 a GG festhalten und permanent auf eine Ausweitung der Asylgründe drängen, Stichwort „Klimaflüchtlinge”. Ein großzügiges Asylrecht unter dem Leitsatz „Bleiberecht für (fast) alle“ ist aber die Vorstufe eines allgemeinen Menschenrechtes auf Einwanderung. Und genau das ist das Endziel des kosmopolitisch-multikulturalistischen Projektes.

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Auf der anderen Seite steht eine kommunitaristische Orientierung, die nicht unbedingt parteipolitisch festgemacht werden kann. Kommunitaristen lehnen die multikulturelle Gesellschaft ab. Sie wollen eine kulturell relativ homogene Gesellschaft. Natürlich gibt es auch in einer solchen Gesellschaft Leute, die einen anderen kulturellen Hintergrund haben. Aber der Anteil der nicht zur dominierenden Kultur Gehörenden ist insgesamt zu gering, um die kulturelle Hegemonie der Mehrheitsgesellschaft infrage zu stellen. Die kulturell relativ homogene Gesellschaft ist folglich so etwas wie eine Farbtupfergesellschaft.

Es geht also nur vordergründig um die Frage, ob „wir“ das noch mal schaffen oder nicht. Es geht nur vordergründig darum, ob die Kommunen mit dem Ansturm an Migranten fertig werden oder nicht. Es ist im Grunde ziemlich irrelevant, ob sich Bürgermeister und Landräte eine Atempause in der Zuwanderung wünschen. Wohlgemerkt Atempause. Es geht um die sehr viel grundsätzlichere Frage, ob wir die Idee einer prinzipiell grenzenlosen Zuwanderung bejahen. Ob wir eine Gesellschaft wollen, die am Ende eines jahrzehntelangen Einwanderungsprozesses eine multikulturelle Multiminoritätengesellschaft (Herwig Birg) sein wird: eine Gesellschaft, in der die ethnischen Deutschen eine – wenn auch die größte – Ethnie unter vielen sein werden; eine Gesellschaft, in der die deutsche Kultur aber ihren Vorrang verloren haben wird.

Um noch einmal auf Steinbergs These zurückzukommen, nach der Deutschland „zu viele Leute aus den falschen Ländern“ aufgenommen hat. Eines zumindest müssen sich die multikulturalistischen Befürworter einer wahllosen Einwanderung fragen lassen: Selbst wenn einem die kulturellen Folgen der ungeregelten Masseneinwanderung egal sind, welchen rationalen Grund könnten wir haben, systematisch Leute aus Kulturkreisen in unser Land einwandern zu lassen, von denen wir wissen, dass sie unsere Gesellschaft verachten, dass sie ihr feindselig begegnen oder ihr bestenfalls gleichgültig gegenüberstehen?

Wer die multikulturelle Multiminoritätengesellschaft nicht will, muss erkennen, dass die Hauptquelle der illegalen Einwanderung das derzeit geltende Asylrecht ist. Das Asylrechtssystem macht nämlich illegale Massenzuwanderung erst möglich, weil es dysfunktional ist.

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Erstens: Das deutsche und das europäische Asylrecht sind denkbar großzügig konstruiert. Es sendet an jeden Bewohner dieser Welt eine Einladung auf individuelle Prüfung einer Flüchtlings- oder Asylberechtigung (Hans-Peter Schwarz). Und am Ende kommt fast immer irgendeine Bleibeberechtigung heraus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 außerdem klargestellt, dass auch illegale Migranten einen Rechtsanspruch auf vollumfängliche Prüfung ihres Asylbegehrens haben, also nicht einfach zurückgewiesen werden dürfen.

Zweitens: Dass das Asylrechtssystem dysfunktional geworden ist, hat weitere Gründe, unter anderem: eine Flut von Rechtsvorschriften und Urteilen, an der die Exekutive zu ersticken droht; eine ständig wachsende, absurde Kompliziertheit des Rechts, mit der selbst Experten kaum mehr klarkommen; mit irrwitzigem Aufwand verbundene Verfahren zur Feststellung der Identität der Asylantragsteller; aufwendige Asylanerkennungsverfahren; ausufernde Rechtschutzmöglichkeiten; uferlos weit gefasste rechtliche und tatsächliche Abschiebungshindernisse zugunsten der Betroffenen. Zudem sind die zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte allein schon durch die schiere Zahl des „Massenzustroms“ völlig überfordert, wenn nicht zeitweise sogar lahmgelegt.

Drittens: Ein wesentlicher Faktor dieser Fehlentwicklung sind natürlich die Fehlanreize, auch wenn Innenministerin Faeser genau das bestreitet. Der deutsche Sozialstaat zieht Leute aus aller Welt an. In wohl keinem anderen Land gibt es Wohnung, Gesundheitsversorgung und Geld auf einem derart hohen Niveau.

Viertens: Vor allem aber ist Tatsache: Wir haben es meist gar nicht mit Flüchtlingen, sondern ganz überwiegend mit Migranten zu tun.

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Trotzdem muss kaum ein Migrant, der in Deutschland ankommt, wieder gehen. Egal, ob er einen Flüchtlingsstatus erhält oder nicht. Abschiebungen finden so gut wie nicht statt. Faktisch entscheidet damit nicht mehr der Staat, wer einwandern darf und wer nicht. Faktisch entscheiden die Einwanderungswilligen selbst, ob sie bleiben wollen oder nicht. Damit hat unser Staat eines seiner wichtigsten Souveränitätsrechte aufgegeben. Da drängt sich schon die Frage auf, ob diese Selbstentmächtigung des Staates überhaupt mit dem Demokratieprinzip und dem Prinzip der Volkssouveränität der deutschen Verfassung vereinbar ist.

Die Therapie? Es kommt darauf an, auf welcher Seite man steht. Auf der kosmopolitisch-multikulturalistischen oder der kommunitaristischen Seite. Wer die multikulturelle Multiminoritätengesellschaft will, kann sich zurücklehnen. Es reicht im Prinzip völlig aus, die Dinge im Großen und Ganzen so weiterlaufen zu lassen wie bisher. Dann wird die multikulturelle Multiminoritätengesellschaft ganz automatisch kommen. Und danach sieht es ja auch aus.

Verräterisch in dieser Hinsicht ist z.B., dass der Rückführungsbeauftragte der Bundesregierung, der FDP-Politiker Stamp, viel lieber darüber redet, wie wir noch mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen als darüber, wie wir ausreisepflichtige Personen zur Ausreise animieren. Auch Bundeskanzler Scholz hat jüngst in Nigeria betont, man wolle die illegale Migration eindämmen, vor allem aber die legale Einwanderung fördern. Wenn Scholz heute schon mit einem Deutschland rechnet, das in absehbarer Zeit auf (ökologisch und infrastrukturell irrwitzige) 90 Mio. Einwohner anwächst (BILD vom 10.12.2022), dann ist das auch nicht gerade ein Indiz dafür, dass die Zuwanderung gebremst werden soll.

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Es stimmt schon: Die Bundesregierung möchte die illegale Einwanderung verringern. Aber nicht die Zahl der Einwanderer. Dafür hat die Bundesregierung ein zugegebenermaßen ziemlich gerissenes Rezept entwickelt: Man wandle illegale Einwanderung per Gesetz einfach in legale um, so das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene „Chancenaufenthaltsgesetz“. Danach können auch ehemalige Asylbewerber, deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet ablehnt wurde, eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis erhalten (§ 104c Abs. 3 S. 1 AufenthG).

Wer die multikulturelle Multiminoritätengesellschaft Deutschland jedoch nicht will, kommt nicht darum herum, den individuellen Grundrechtsanspruch auf Asyl abzuschaffen und durch eine institutionelle Garantie zu ersetzen. Die institutionelle Garantie überlässt es dann der demokratischen Willensbildung in den einzelnen Staaten, wie viele und welche Flüchtlinge aufgenommen werden. Bloße Verschärfungen des Asylrechts haben bisher nichts gebracht. Ohne eine grundlegende Reform des Asylsystems wird sich nichts ändern.

Wir haben uns in Deutschland auf das größte soziale Experiment unserer Geschichte eingelassen. Wie dieses Experiment ausgeht, ist offen. Ein Blick auf unser Nachbarland Frankreich jedenfalls lässt nicht viel Gutes erahnen.


Prof. Dr. Berthold Löffler ist Autor zweier Bücher zu diesem Thema:
Berthold Löffler: Flucht nach Deutschland. Wie Migration Politik und Gesellschaft verändert. W. Kohlhammer Verlag. Stuttgart 2020
Berthold Löffler: Der Riss durch Europa. Kollision zweier Wertesysteme. W. Kohlhammer Verlag. Stuttgart 2020https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/volksaufstaende-katastrophenschutzplan-2012-territoriales-fuehrungskommando-bundeswehr-2022/

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Kommentare ( 93 )

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Innere Unruhe
2 Monate her

Wir wurden bunter, junger, religiöser, haben Fachkräfte bekommen…
Das hört sich doch gut an.
Frage ist, warum diese Menschen aus den bunten jungen religiösen Gesellschaften wie Syrien oder Nigeria fliehen? Warum ist es dort schlecht – jung und religiös zu sein – und bei uns irgendwie gut.
Warum können diese Menschen, in welche KGE viele Hofnungen setzt, nicht in der Heimat die Hofnungen erfüllen?

rainer erich
2 Monate her

Es gibt ( mindestens) 3 geistig und gesellschaftlich relevante Ebenen, zu denen selbstredend auch die juristische gehoert, an der wir uns legitimerweise abarbeiten duerfen, egal welches Feld betroffen ist. Dass die „Schoepfer“ nicht nur des Asylrechts von „etwas“ anderen Sachverhalten ausgingen, als sie aktuell vorliegen ist klar. Sie konnten diese Entwicklung auch nicht ansatzweise vorhersehen. Insoweit passen Regelungen und Realitaet nicht mehr zusammen. Und natuerlich sind die Rechtssetzer damals auch nicht davon ausgegangen, dass die folgenden Regimes das Recht beugen. Ungestraft, weil es weder Kläger, noch Richter gibt. Neben der Setzung des „falschen“ positiven Rechts auch eine Konstellation, die jegliches… Mehr

Markus Gerle
2 Monate her

Naja, es gäbe noch eine einfache Möglichkeit, die Zuwanderung in eine gewünschte Richtung zu lenken. Wir ändern unser System zu dem eines Einwanderungslandes. Das derzeitige System fördert die negative soziale Selektion. Deutschland ist halt kein Einwanderungsland. Um eines zu werden, müssten die Steuern insbesondere auf Arbeitseinkommen drastisch (z. B. auf das Niveau von Singapur) gesenkt werden. Im Gegenzug dürfte es Sozialleistungen nur noch als Versicherungsleistungen mit striktem Äquivalenzprinzip geben. Dann würde es sogar mit Zuwanderung aus muslimischen Ländern klappen. Berufsbedingt war ich schon in Ländern tätig, aus denen viele Migranten kommen. Da gibt es durchaus Leute, die was können und… Mehr

Hendo Renka
2 Monate her

Schauen Sie sich bei Tichys das video an: wir sind bankrott. Die Leute, so gut wie alle, keine Ahnung und desinterressiert

Waehler 21
2 Monate her

Asyl?! Es stimmt was nicht mit unseren Politikern! Wenn z.B. jemand nicht abgeschoben werden kann, weil er im Herkunftsland/ vorgeblichen Verfolgerstaat gerade Urlaub macht, stimmt etwas nicht. Nicht nur, weil die finanzielle Hilfe weiterläuft, sondern weil die Idee des Asyls missbraucht wird. Rechtlich ist es so, dass sich ein anerkannter Asylbewerber fast drei Monate in seinem Verfolgerstaat aufhalten muss und dort eine Lebensgrundlage geschaffen haben muss, um das Erlöschen der Anerkennung festzustellen. Praktisch gar nicht möglich! Fragt doch einmal einen Politiker warum das so ist! Doch solange Politiker nur in Diskussionsrunden auftauchen, in denen sie eine sinnfreie Behauptung nach der… Mehr

Innere Unruhe
2 Monate her
Antworten an  Waehler 21

Nur weil es in der Heimat vergewaltigt wird und keine Schule existiert, rechtfertigt es keinen Asyl. Das ist gewöhnliche Kriminalität und Armut. Für das Erste ist der STaat zuständig und für das Zweite die UNO. Deutsche tragen für diese Zustände keine Verantwortung. Tragisch, wenn in Nigeria islamische Banden wüiten. Doch das ist ein internes Problem von Nigeria. Wenn es dort zu viele Kinder gibt, dann ist es die Aufgabe der Familien, die FAmilienplanung zu organisieren. Wir sollten uns zur Aufgabe machen, die Selbstheilungskräfte gewisser Gesellschaften durch Nichteinmischung zu unterstützen. Afghanische Gesellschaft ist genau so alt wie die unsere. Afghanen brauchen… Mehr

Waehler 21
2 Monate her
Antworten an  Innere Unruhe

Asyl ist Mittel zum Zweck geworden. Es gibt Politiker, die diese Gesellschaft modernisieren, , erneuern, reformieren ( im Klartext: abschaffen, auflösen, vernichten) wollen. Das ging offenbar auch nicht mit massier Hilfe des ÖRR. Doch da kommt ein Zustrom von Migranten, die sich schwerlich integrieren lassen, gerade recht. Es sei hier angemerkt, dass selbst die deutsche Sprache nicht mehr von Nöten ist, um hier ein auskömmliches Leben zu führen. Dann gibt es noch die Pseudomoralisten, die gerne anderen Leuten vorschreiben, dass sie gefälligst von ihrem Geld etwas abzugeben haben. Kirche z. B. ! Natürlich ist all diesen Leuten gemein, dass sie… Mehr

Innere Unruhe
2 Monate her
Antworten an  Waehler 21

Asyl funktioniert nur, weil sich einzelne Bürger einreden lassen, sie hätten irgendeine Verantwortung gegenüber Nigeria. Haben wir aber nicht. Ausbeutung der Ressourcen? – Ja, was denn sonst? Jedes geborene Kind muss essen und verbraucht nun mal Ressourcen. Hat man keine Ressourcen, muss man Familienplanung betreiben. Ansonsten wird dem Prozess natürliche Grenze gesetzt. Das alles kann vor Ort kontrolliert werden. Chinesen haben es mit der Ein-Kind-Politik gemacht. Das zeigt klar, dass die Gesellschft egene Entwicklung kontrollieren kann, wenn sie will. Solange wir uns als irgendiwe verantwortlich für Araber und Afrikaner verstehen, wird sich nichts ändern. Wir müssen uns reinen Gewissens sagen… Mehr

hoho
2 Monate her

Nun das habe ich auch als Zugekommene 2014 gesagt. Ich und andere Migranten, die ich kenne, schauen sich das ganze Theater mit Entsetzen. Ich musste noch bei der Ausstellung der unbegrenzten Arbeitserlaubnis zu Kenntnis nehmen und das auch schriftlich bestätigen, dass sobald ich den Antrag auf Sozialhilfe stelle, sind meine Arbeit- und Aufenthaltserlaubnis futsch. Dazu die Doppelstandards bei Justiz – das garantiert, dass die Neuen sich falsch verhalten. Nicht alle aber genug von denen. Dann gibt es noch dazu die Garantien für gutes Geld und Dach über dem Kopf und zwar ohne gegen Leistung. Man hat also fast alles gemacht,… Mehr

Innere Unruhe
2 Monate her
Antworten an  hoho

Vor allem die unsägliche Diskussion über Einbürgerungen von Kinder illegaler Mütter!
Wer keine Identität hat, der gehört nicht bearbeitet. Und außer einer Suppenküche soll hier nichts geprüft werden.
Es ist der Job der Eltern, Kinder einen Pass zu besorgen. Kind einer illegal gekommenen Syrerin gehört ignoriert. Es ist die Verantwortung der Mutter. Außer minimaler Versorgung, braucht dieses Kind nichts. Für solche Fälle wurde die UNO gegründet. Nur darüber sollen Illegale Unterstützung bekommen.

Flaneur
2 Monate her

Wie kann etwas in einer „Krise“ stecken, wenn es wie die Titanic seit Jahren unverändert ohne Steuermann (oder -frau) durch die Meere tuckert? Nur weil mal irgendwer im Ballsaal ein Bankett für die selbsterklärten „Reichen und Schönen“ veranstaltet, ändert sich für die Situation der Titanic genau nichts.

Wo der Autor hier aber absolut Recht hat: es wird sich nichts ändern, bis nicht das millionenfach mißbrauchte „Asylrecht“ abgeschafft wird. Grenzen dicht, bestandsaufnahme. Dann sehen wir weiter.

Dieter Blume
2 Monate her

Im Grundgesetz ist klar und eindeutig formuliert, dass alle, die aus einem sicheren Drittland kommen, keinen Anspruch auf Asyl haben. Wir sind komplett von sicheren Drittländern umgeben. Niemand, der auf dem Landweg zu uns kommt, hat Anspruch auf Asyl.

Tomas Kuttich
2 Monate her
Antworten an  Dieter Blume

DAS, Herr Blume, weiß der grüne Politiker aber nicht. Dazu kommt noch, dass alles, das bei mir aus klaren rechtlichen Gründen als Flüchtling bezeichnet wird und auch so bezeichnet werden muss, eben kein Asylant ist und insoweit auch nicht das Grundrecht auf Asyl für sich beanspruchen kann…

Last edited 2 Monate her by Tomas Kuttich
Spyderco
2 Monate her
Antworten an  Tomas Kuttich

Auch die Genfer Flüchtlingskonvention definiert Flucht bis ,,in das erste sichere Land „.
Somit trifft dies auch auf auf diese Gruppe zu.

Innere Unruhe
2 Monate her
Antworten an  Dieter Blume

Merkel hat die Methode erfunden, einzelne Artikel des GG nicht zur Anwendung zu bringen.
Warum tun wir das nicht mit Menschenwürde? Ist doch auch nur ein Artikel im GG. Oder mit Familienschutz? Oder mit Eigentum?…
Das GG ist zu einer unverbindlichen Empfehlung degradiert worden.

Hueckfried69
2 Monate her

Wir brauchen die Möglichkeit zu Pushbacks; notfalls unter Missachtung europäischer Rechtsprechung. Und wir brauchen die Möglichkeit, Migranten durch eine neue Art der Behandlung klar zu machen, dass sie hier nicht willkommen sind. Dazu gehören auch robuste Strafen bei illegaler Einwanderung. Unterlassen wir alles, was den Eindruck hinterlässt, hier könne es ein schönes Leben für Wirtschaftsflüchtlinge geben. Und geben wir „Eliten:innen“ den Laufpass, die sich auf Kosten der Bevölkerung in ihrer „edlen Gesinnung“ suhlen, während sie selbst warm und trocken sitzen!

Innere Unruhe
2 Monate her
Antworten an  Hueckfried69

Nach meinem Verständnis können wir lediglich die Ukrainer nicht an der polnischen Grenze abweisen, weil sie damit im Kriegsgebiet verbleiben müssen.
Ein Nigerianer, den wir in Mittelmeer abweisen, würde damit nach Maroko gegeh, das zwar arm ist aber kein Kriegsgebiet.
Warum es illegal ist, verstehe ich nicht. Oder die Türkei. Der Asylant wird dort vielleicht nicht versorgt, aber auch nicht staatlich verfolgt. Gewöhnliche Kriminalität rechtfertigt kein Asyl.

ketzerlehrling
2 Monate her

Die Behauptung wie die Frage, wir schaffen das, oder schaffen wir das noch einmal, war und ist falsch. Die Dummheit der Deutschen, Teddybären werfen, Fresspakete verschenken, die im Müll gelandet sind, ist mehr als eine Antwort.