Die Ampelregierung verspricht den Bürgern eine Reduzierung der irregulären Asylzuwanderung, ergreift aber Maßnahmen, die das Gegenteil bewirken. Immer mehr von ihnen durchschauen inzwischen derlei wahltaktische Manöver.
IMAGO / Chris Emil Janßen
Wer seit den Landtagswahlen in Bayern und Hessen die hektischen, medial inszenierten Aktivitäten der Ampelregierung in der Asylpolitik verfolgt, kommt aus dem Staunen nicht mehr raus. Maßnahmen, die von den Führungsspitzen der Grünen und der SPD über Jahre als inhuman oder nicht machbar gebrandmarkt und deswegen kategorisch abgelehnt worden sind, werden von ihnen plötzlich Lösung zur Beendigung des herrschenden Asylchaos’ angepriesen. Asylzentren an den europäischen Außengrenzen, Abkommen mit sicheren Drittstaaten, Durchführung von Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen, Rückführungen abgelehnter Asylbewerber, Absenkung von Leistungsstandards und anderes mehr werden den Bürgern als Signale einer Abkehr von einer Refugee-Welcome-Politik verkauft, die diese offenkundig nicht mehr mitzutragen bereit sind. Ohne selbst von einer Wende in der Asylpolitik zu sprechen, soll bei den Bürgern der Eindruck entstehen, eine solche werde von der Ampelregierung nun zügig angegangen.
Selbst wenn das so wäre, spricht wenig bis gar nichts dafür, dass dies auch tatsächlich geschieht. Alle bestehenden rechtlichen und verfahrenstechnischen Vorkehrungen, um Asyleinwanderung in geordneten Bahnen zu steuern, sind in Deutschland inzwischen soweit durchlöchert oder faktisch schon außer Kraft gesetzt, dass kurz- und mittelfristig wenig Aussicht besteht, mit Maßnahmen wie Asylzentren an den europäischen Außengrenzen oder Abkommen mit Tunesien und Marokko den anhaltenden Zustrom nach Deutschland nennenswert zu verringern. Nicht nur Migrationsforscher wie Ruud Koopmanns, Daniel Thym und Stefan Luft warnen daher vor zu hohen Erwartungen, die die führenden Ampelpolitiker diesbezüglich schüren, sondern auch Landespolitiker wie etwa der niedersächsiche Ministerpräsident Stefan Weil.
Mit derlei Maßnahmen wird das geltende Asylrecht nicht mehr nur in Hinblick auf die illegalen Einreisen aus sicheren Drittstaaten, sondern zusätzlich in Hinblick auf die Ausreisepflicht im Falle einer Ablehnung faktisch aufgehoben. Deutschland wird so noch mehr als bislang schon zu einem Magneten für irreguläre Migration, wenn jeder Migrationswillige aus den zahlreichen sicheren Herkunftsstaaten dieser Welt davon ausgehen kann, dass es ihm nur gelingen muss, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, um dort dauerhaft bleiben zu können, auch wenn keinerlei Aussicht auf Anerkennung besteht. Die illegalen Einreisen über den Asylweg nach Deutschland werden daher, anders als von der Ampelregierung versprochen, weiter zu- und nicht abnehmen.
Wer wie die Ampelregierung durch die faktische Aufhebung der Ausreisepflicht für abgelehnte Asylbewerber noch mehr Anreize für den Missbrauch des Asylrechts zur Einwanderung schafft, ohne auch nur annähernd sicherstellen zu können, dass die illegalen Einreisen von Armutsmigranten durch die avisierten Eindämmungsmaßnahmen signifikant zurückgehen, weiß entweder nicht, was er tut, oder versucht, die Bürger bewusst hinters Licht zu führen. Immer mehr von ihnen durchschauen inzwischen aber derlei wahltaktische Manöver. Ob dies für den CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und den CSU-Fraktionschef Alexander Dobrindt auch gilt, die derzeit mit Kanzler Scholz über einen „Deutschlandpakt“ zur Eindämmung der irregulären Einwanderung beraten, wird man bald wissen.
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Schon Oma wusste:
„In der Not bedeutet der Mittelweg den Tod.“ … oder so ähnlich.
Ich wette drauf, dass die alten Erfahrungsweisheiten auch was das angeht ihre Bedeutung erweisen.
Bis dahin, denke ich, wird es noch ne ganze schmerzhafte Weile dauern.
Wir werden „ganz unten durch müssen“.
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Ja, von Überzeugung oder Umkehr, oder Einsicht keine Spur.
„Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen!“
Keine Ahnung, aber dieser Satz gefällt mir immer mehr, obwohl ich weiss, was er bedeutet.
Er bedeutet allerdings nach meinem neuerlichen Dafürhalten, dass SCHON WIEDER Nieten in Nadelstreifen VERSAGEN!
Ich denke also nicht an Erschiessungen an der Grenze, aber der Umkehrschluss bedeutet mir gerade, dass ich INNERHALB meiner Grenzen zu bluten habe.
Ich bin es daher nicht, der hier nur schreibt und den lieben/jeweiligen Kanzler einen guten Mann sein lässt.
PS: es würde sehr viel zu unser aller Frohsinn beitragen, wenn Deutsche einfach nur DEUTSCH sein wollten.
Daran ist übrigens nichts Verwerfliches!
Die faktische Nichtmehrregierung Grünrot darf gerne weiter Nichthandlung praktizieren und Handlung simulieren – dass sich die Wähler in Ostdeutschland dieses Invasoren-Flutungs-Possenspiel nächstes Jahr bei den Landtagswohlen ungestraft gefallen lassen, glauben auch nur die ganz ideologisch gefestigten innerhalb der Berliner Laienspieltruppe.
Diese ganze angebliche Wende in der Asylpolitik ist nur eine Nebelkerze, um den immer mehr hochkochenden Zorn der Bürger zu besänftigen. Der Zug ist längst abgefahren. Selbst wenn es möglich wäre, die Zuwanderungszahlen einzuschränken und da gibt es längst noch kein Wie, die enorm hohe Geburtenrate gerade der Zuwanderer aus islamischen Ländern zeigt eindeutig, wer bereits dann hier das Sagen hat. Und das sind, wie bereits heute immer mehr zunehmend und jetzt auf den Straßen lauthals randalierend, nicht mehr die braven, naiven, toleranten und obrigkeitsfrommen ehemaligen Deutschen Staatsbürger. Dann wird mit ganz anderen Mitteln um das tägliche Wohl gekämpft werden.… Mehr
AB ins Kalifat. Meine Frau wünscht sich ein Kopftuch zu Weihnachten, so schnell reagiert der/die Deutsche, toll oder?
Wie wäre es, damit anzufangen, dass ohne Pass kein Schritt über die Grenze?
Mit Herrn Thym hat sich Herr Sarrazin schon 2018 auseinander gesetzt: https://www.achgut.com/artikel/professor_unfug_legitimiert_den_rechtsbruch
Und der hatte dann Möglichkeit zur Replik: https://www.achgut.com/artikel/der_rechtsbruch_mythos_und_wie_man_ihn_widerlegt
Es hat was von „Unterwerfung“ – oder?
„Diejenigen, die zu klug sind, sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst“.
Platon
Eines ist doch sicher, wer wirklich weniger Migration will dem bleibt nichts anderes übrig als AfD zu wählen, alles andere ist doch Illusion.
Die anderen Parteien spielen mit Hilfe der Medien jetzt nur das „Wir tun jetzt mal so als ob wir die Migration begrenzen wollen“-Spiel.
Im übrigen ist es eben bei der Migration nicht nur ein Problem der Masse, sondern vor allem auch ein Problem das die Migration aus den falschen Ländern kommt, nämlich aus Ländern mit religiösen islamischen Terrorpotenzial.
Heute Abend verkündet Scholz bestimmt einen „Doppel-Wumms“: die illegale Zuwanderung wird auf 200.000 pro Jahr begrenzt (so viele werden dieses Jahr erwartet) und die Zahl der Abschiebungen wird um 100% erhöht (ausgehend von extrem niedrigem Niveau). Die MS-Medien werden scheinheilig die Kühnheit des Kanzlers loben, viele unbedarfte Bürger werden sagen: na also, aber ändern wird sich nichts.
Die 200k hatte D bereits im Oktober überschritten.
https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/230505-asylgeschaeftsstatistik-april-2023.html?nn=284830
Solange Scholz seine Wähler nicht ernst nimmt, er sich an sein Tun und Lassen angeblich nicht erinnert und seine Genossen und Unterstützer die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals verhindern, sollte man sich mit dem Mann gar nicht mehr beschäftigen. Die Zukunft wird von anderen gestaltet und bestimmt werden!