Baerbock und Faeser machen Asylpolitik gegen Europa

Annalena Baerbock düpiert den italienischen Außenminister gleich zweimal: nicht nur, dass die Gelder für NGOs weiter fließen sollen, bis zuletzt versuchte sie eine Klausel in den Migrationspakt reinzubringen, die diese schützen soll. Faeser macht mit, Scholz schaut weg.

IMAGO / Metodi Popow

Geht es noch dreister? Da kommt der italienische Außenminister Antonio Tajani nach Berlin und trifft die derzeitige deutsche Außenministerin Baerbock. Er will eine Klärung in Sachen überbordender Migration und Schlepperschiffen, die teilweise auch von der Bundesregierung bezahlt werden, und wie es die deutsche Regierung mit dem Asylpakt der EU-Innenminister halten will. Er warf in Berlin den NGOs und damit auch Baerbock vor, den Menschenhandel nach Italien zu fördern.

Währenddessen kommt die Nachricht von sieben NGO-Schiffen, die unter deutscher Flagge fahren und wie am Fließband Migranten aus Nordafrika über das Mittelmeer nach Europa karren. Mehr Affront geht kaum.

Dann treffen sich am Donnerstag in Brüssel die EU Innenminister, um endgültig über eine Verschärfung der Asylregeln abzustimmen.

Zuvor hatte Scholz (der ist Bundeskanzler) in dieser Woche ein »Machtwörtchen« gesprochen und erklärt, Deutschland werde dem Migrationspakt zustimmen. Lange Zeit hatten die Grünen nein gesagt.

Dabei kann von einer wirkungsvollen Reform keine Rede sein; den Staaten an den EU-Außengrenzen wird lediglich zugestanden, Bedingungen für Migranten verschärfen und beispielsweise die Unterbringung in Lagern verlängern. Ein richtiger Schutz der Grenzen sieht anders aus.

Dennoch sagte Faeser am Donnerstagabend, es habe eine Einigung der Innenminister gegeben. Dem steht die abrupte Abreise der italienischen Delegation mit Italiens Innenminister Piantedosi entgegen. Der reiste zurück nach Rom.

Die italienische Delegation hatte wohl kurz zuvor die letzte Fassung des Dokumentes gelesen, in das kurz zuvor noch Baerbock und Faeser Ergänzungen hineingeschrieben hatten. Den Delegationsmitgliedern musste der Atem gestockt haben – genauso wie bei jener Pressekonferenz des italienischen Außenministers Tajani mit Baerbock in Berlin. Die betonte frank und frei, Deutschland wolle weiterhin für die Schlepperschiffe der NGOs bezahlen, die über das Mittelmeer Migranten herantransportieren.

Überdies kam es bei dem Besuch des italienischen Außenministers in Berlin zu einer Szene, die, so schreibt Marco Gallina bei Tichys Einblick, nicht nur dem italienischen Außenminister Tajani, sondern auch der anwesenden italienischen Delegation das Blut gefrieren lässt ob so viel ungerührter Unverfrorenheit. Denn als Baerbock auf den Brief angesprochen wird, den die italienische Premierministerin Meloni an die deutsche Ampelkoalition wegen der zweifelhaften Finanzierung der Schlepper NGOs durch die Ampelkoalition geschrieben hatte, sagte Baerbock lediglich lachend: »Wenn ein Brief wegen NGO- Finanzierung das einzige Problem sei…«

Baerbock verkündete schließlich nach dem Treffen mit Tajani, noch eine Reihe von Punkten »hineinverhandelt« zu haben, wie es wörtlich hieß.

Besonders dreist die Worte Baerbocks: »Die letzten 48 Stunden haben gezeigt, wie wichtig es ist, bis zur letzten Minute als deutsche Ministerin für deutsche, aber auch eben für europäische Interessen zu kämpfen.«

Dies sagte Baerbock wortwörtlich, ohne auszuführen, welches Ei sie gelegt hatte. Die Bundesregierung habe – so Baerbock weiter – etliche Punkte in den Kompromiss zur Krisenverordnung hineinbringen können. Mehr Affront geht wohl kaum.

Daraufhin blockierte in Brüssel die italienische Delegation die Abstimmung und reiste ab.

Über allem steht die Frage: Wo bleibt Olaf Scholz? Der bestimmt als Kanzler die Richtlinien der Politik.

Er wurde entweder von seinen beiden Ministerinnen im Kabinett, Faeser und Baerbock, ausgeknockt und müsste für diese Desavouierung coram publico eigentlich beide Damen sofort entlassen. Oder er war eingeweiht und wusste von dem Plan.

Die Antwort der anderen EU-Länder kommt mit Sicherheit. Nächste Gelegenheit: wenn es in der EU um einen sogenannten Industriestrompreis geht. Einen preisgünstigeren Strom für die Industrie muss Scholz oder Habeck auf die Beine stellen, wenn ihm nicht auch noch die letzte Produktion aufgrund zu hoher Energie-kosten zumacht. Dies ist aber vor der EU wettbewerbsrechtlich nicht haltbar. Eine willkommene Gelegenheit, den naseweisen Ber-liner Ampelkoalitionären eine saftige Retourkutsche zu verpassen und Grenzen aufzuweisen.

Interessant dürfte auch der Winter werden, wenn massiver Strommangel in Deutschland herrscht und das Land auf weitere umfangreiche Importe angewiesen sein wird. Wie hoch die Bereitschaft der Nachbarländer sein wird, kann man sich ausrechnen.

Seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 186.000 Migranten übers Mittelmeer gekommen. Für die Schleuserindustrie ein Milliardengeschäft, absehbar, dass die sich das nicht so leicht aus den Fingern nehmen lässt.

Und die Grünen mit ihren Vorfeldorganisationen immer mittendrin. Der Focus hatte gerade berichtet, wie Schlepper in Nordafrika und die diversen NGOs zusammenarbeiten. Das ist nicht neu, wie TE bereits vor Jahren berichtete.

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Kommentare ( 72 )

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Riffelblech
9 Monate her

Diese Einwanderungspolitik besteht nicht erst seit 2015 . Grundstein dafür wurde in amerikanischen Thinkthanks gleich nach dem 2. Wk gelegt. Es gibt genügend Quellen die eine Destabilisierende Wirkung der ungezügelten Einwanderung auf die Kulturelle Stabilität der jeweiligen Länder beschreiben . Und wer wundert sich das D.so agiert wie es agiert ? Und das Ziel Amerikas ist es seit dem 2. WK D. zu destabilisieren . Amerikanische Interessen werden für Europa maßgeblich in D. ausgelebt. Baerbock ist durch Jennifer Morgan ( diese nach 6 Wochen zur Deutschen gemacht) geführt , Faeser durch ihre früheren Arbeitgeber einer sehr großen amerikanischen Rechtsanwaltskanzlei .… Mehr

Fatmah
9 Monate her

Selbst bei der BILD werden zum Thema Flüchtlinge eine Mutter mit 2 kleinen Mädchen und einem Säugling abgebildet. Merken die überhaupt nichts mehr? Was soll dieses unverschämte Framing? Hier kommen Junge, starke Männer zu hunderttausenden, denen man oft nicht im Dunklen begegnen will und keine kleinen Mädchen denen natürlich jeder helfen möchte.

Innere Unruhe
9 Monate her
Antworten an  Fatmah

Es ist die Aufgabe der Väter dieser Mädchen, ihnen ein gutes Land zu hinterlassen.
Wir können keine Verantwortung für Leute aufnehmen, dessen Vorfahren es versäumt haben, ihnen geordnete Verhältnisse zu hinterlassen.
Sie gehören zurück. Erst recht die kleinen Mädchen, damit keine Härtefälle entstehen, die keinen Bezug zur Heimat der Eltern haben.
Die Kinder gehören zurück, um das Verhältnis zum Land aufzubauen und die Sprache zu lernen. Damit es keinen Grund geben kann, sie hier mit deutschen Pässen auszustatten.

Innere Unruhe
9 Monate her
Antworten an  Fatmah

Das ist der Job deren Eltern. Meinem Kind hilft auch keiner außer mir.

Ferdi Genuege
9 Monate her

Aber bitte nicht vergessen: die politischen Vorläufer dieser unsäglichen „Damen“ waren Merkel und Seehofer und deren opportunistische Parteien sind CDU und CSU, die für mich völlig unverständlich immer noch von 30% und in Bayern von noch viel mehr Leuten für wählbar gehalten werden! Dieses Land scheint zu schlafen.

Biskaborn
9 Monate her

Die beiden Damen haben sich das Ziel gesetzt, Deutschland mit Hilfe der illegalen Einwanderung gesellschaftlich zu zerstören. Scholz schaut weg, hat offensichtlich , warum auch immer wäre zu ergründen, keine Handhabe gegen diese Damen. Was den Industriestrompreis betrifft, ist der wirklich so wichtig? Die Industrie hat den Grünen für deren Verursachung des Schrumpfungskurses der Wirtschaft uneingeschränkt zugejubelt. Scheint doch alles Bestens zumal zuletzt verkündet wurde, wir werden im Winter keinen Energiemangel haben!

elly
9 Monate her

andere Länder brüskieren ist inzwischen das Prädikat dieser Regierung, nicht nur Baerbocks. Lauterbach posaunte in Italien Hitzetote und die italienische Regierung reagierte empört. Baerbock und Faeser brüskieren die ganze EU und Olaf jetzt die ganze Welt, weil ihm Baerbock den Befehl gab „Ampel-Zoff um CO2-SpeicherungCO2 in den Boden pressen? Scholz verweigert Unterschrift und irritiert das Ausland“ „…Während Außenministerin Annalena Baerbock wiederholt gefordert hat , die anstehende COP28 in Dubai müsse beschließen, die Nutzung aller fossilen Brennstoffe zu beenden,“ https://www.focus.de/earth/streit-um-co2-speicherung-wegen-ampel-zoff-verprellt-scholz-seine-internationalen-klima-verbuendeten_id_214692633.html und für die Bevölkerung hat er dann verbale Beruhigungspillen bereit „Olaf Scholz will Zuzug von Geflüchteten verringernDie Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland… Mehr

Inga
9 Monate her
Antworten an  elly

Die Grünen haben Scholz in der Hand. Hat nicht gerade ein grüner Justizminister die Staatsanwältin in Sachen CumEx ausgebremst? Mal kurz zwei und zwei zusammenzählen…

elly
9 Monate her

in erster Linie zahlen die gesetzlich Versicherten die Einwanderung in die Sozialsysteme.

Endlich Frei
9 Monate her

Es sieht do aus, als habe sich die Verfassung in linker Beliebigkeit aufgelöst.

Verfassungsrichter, Richter, Journalusten, Politiker, Bundespräsident – alle nur noch im opportunen Gleichsprung auf dem Trampolin mit Baerbock & Co. ob der Angst, dass sie in die dekadente Welt da draussen entlassen werden, die man hart arbeitenden Bürgern zur Finanzierung vor die Füße wirft. Man kann für die politisch und gesellschaftlich Verantwortlichen nur hoffen, dass niemand auf diesem Trampolin aus dem Tritt kommt…

Endlich Frei
9 Monate her

Sollen sie: Wenn man sieht, wie krass sich Armut & Zerfall, Balkanisierung und Islamisierung über deutsche Städte breit macht und selbst Flughäfen mittlerweile „Bahnhofsambiente“ verströmen, dann ist klar, dass die Strafe für soviel Ignoranz auf dem Fuße folgen wird. Deutschland ist längst von „1. Welt“ unterwegs in Richtung „3. Welt“. Ich würde den aktuellen Zustand mit dem Begriff „2. Welt“. noch sehr schmeichelhaft umschrieben bettachten.

Endlich Frei
9 Monate her

Da haben sich die Wähler ein teures Abenteuer geleistet: Eine niedergehende Infrastruktur, ein leergefegter Wohnungsmarkt mit explodierenden Mieten, ein dahin darbendes Bildungs- und immer teuereres Gesundheitssystem und dahin siechende Renten im Tausch mit Strömen illegaler, junger, oft kriminelle Männer, die vor immer mehr Sozialleistungen und Aufenthaltsprivilegien verwöhnt werden…

jwe
9 Monate her
Antworten an  Endlich Frei

Der Wähler hat sich kein Abenteuer geleistet. Wenn man den Grünen massiv schaden will, muss man sie an die Macht lassen. In ihrem Übermut und zugunsten ihrer Ideologie zerschlagen sie alles binnen kürzester Zeit. Die Schäden, die sie anrichten, sind so gravierend, dass der Wähler auf lange Zeit von den Grünen die Nase voll haben wird.

alter weisser Mann
9 Monate her

Die Italiener haben dem Duo Infernale schon geantwortet:
Die Herkunftsländer von Rettungsschiffen sollen die „geretteten“ Migranten aufnehmen.Glückwunsch Baerbock & Faeser, das ist die wohlverdiente Antwort auf so dümmstmögliche „Diplomatie“.

Biskaborn
9 Monate her
Antworten an  alter weisser Mann

Aber genau das ist doch deren Ziel gewesen!