Baerbock bekräftigt Finanzierung von NGO-Schiffen

Beim Treffen mit Italiens Außenminister Antonio Tajani bleibt Annalena Baerbock uneinsichtig: Deutschland wird weiter die NGOs mästen. Den Brief von Premierministerin Giorgia Meloni an Kanzler Olaf Scholz lacht sie schulmädchenhaft weg.

IMAGO / photothek

Antonio Tajani ist diplomatisch. Zu diplomatisch. Bei der Pressekonferenz mit Amtskollegin Annalena Baerbock unterstreicht er die deutsch-italienische Freundschaft. Er verweist auf die Politik in den afrikanischen Herkunftsländern, verweist darauf, dass man sich vom Import Seltener Erden aus China verabschieden müsse und betont, Europa müsse mehr im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan vermitteln – Positionen, die Baerbock auch teilen würde.

Doch über dem Besuch zuckt ein doppeltes Damokles-Schwert. Da ist einmal der Migrationspakt, den die Grünen letztlich passieren lassen mussten. Baerbock macht auch an diesem Tag immer wieder deutlich, wie eng sie sich mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser abspreche. Heißt: eigentlich ist sie dagegen.

Das andere Thema ist das, was in der italienischen Öffentlichkeit seit ein paar Tagen die Schlagzeilen der politisch rechts stehenden Blätter dominiert, und Premierministerin Giorgia Meloni dazu brachte, einen Brief an Kanzler Olaf Scholz zu schreiben: nämlich die Finanzierung von NGO-Schiffen durch den Bundestag. Meloni hatte Antworten gefordert, Tajani versprochen, das Thema anzusprechen.

Wieder bleibt Tajani klar, aber versöhnlich, erklärt, dass die Finanzierung seiner Ansicht nach das Leid im Mittelmeer fördere. Italien habe Interesse daran, dass das Meer, das es umgebe, ein Meer des Friedens und des Handels sei, nicht ein Meer des Todes. Baerbock verteidigt ihren Punkt nicht nur, sondern erklärt, dass Deutschland die NGO-Schiffe auch weiterhin bezahlen werde. Obwohl Tajani zuvor betont hatte, dass die italienische Küstenwache gut alleine zurechtkomme, weiß es Baerbock besser: Deutschland leiste damit seinen Teil.

Tajani merkt indes an, dass die Leute, die bei Seeunglücken ums Leben kämen, gar nicht nach Italien wollten, sondern in andere Teile Europas. Unausgesprochen ist Deutschland gemeint. Bereits gestern hatte der italienische Außenminister wörtlich gesagt: „Deutschland finanziert Nichtregierungsorganisationen, die Migranten retten, aber anstatt sie nach Deutschland zu bringen, bringt sie diese nach Italien.“

Man möchte das Thema wechseln: beide Seiten. Während Tajani bemüht ist, die Freundschaft und das Bündnis mit Deutschland über G7, EU und Nato zu betonen, legt Baerbock Wert auf die gemeinsamen Werte. Und als ein italienischer Journalist anmerkt, dass das Vorgehen Deutschlands die Gemüter in Italien so erhitzt habe, dass Lega-Chef Matteo Salvini davon gesprochen hätte, dass Deutschland Italien vor 80 Jahren mit Soldaten zu besetzen versucht habe, und nun dasselbe mit Migranten tue, greift Tajani sofort ein, um zu betonen, dass dies Salvinis Privatmeinung sei, aber nicht die Position der italienischen Regierung.

Dennoch: obwohl beide versuchen, den Konflikt zu übertünchen – dabei gibt sich der Italiener deutlich mehr Mühe als die Deutsche – können sie die Klippe namens NGO-Finanzierung kaum umschiffen. Mindestens dreimal werfen italienische Journalisten das Thema auf, wohl unbefriedigt darüber, dass es die Deutschen so gar nicht schert, dass ihre Weltenretterallüre von einigen als Einmischung verstanden werden könnte.

Es kommt zu einer Szene, die vermutlich nicht nur Tajani, sondern auch der anwesenden italienischen Delegation das Blut gefrieren lässt – ob so viel ungerührter Unverfrorenheit. Neuerlich auf den Brief Melonis angesprochen und dessen Konsequenzen sagt Baerbock lachend: „Wenn ein Brief wegen NGO-Finanzierung unser einziges Problem sind …“

Das saß. Baerbock will die Sache herunterspielen. Für sie ist die italienische Regierungschefin und ein ernstes Anliegen der italienischen Bevölkerung ein nachrangiges Thema. Ginge es um deutsche Interessen, so könnte man es vielleicht noch verstehen. Doch es geht um grünideologische Interessen, die letztlich auch das Ansehen Deutschlands in der Welt ramponieren. Die Botschaft Baerbocks nach Rom: nicht in der Lage, Menschen zu retten, Deutschland kann das besser. Und: uns egal, was andere denken. Die oberste Diplomatin Deutschlands hat gesprochen. Die Italiener werden es sich merken.

Die Wertschätzung für den vermeintlich engen Partner zeigt sich auch in anderen Details. Während das italienische Außenministerium die Pressekonferenz live auf der eigenen Seite übertrug, hat das Auswärtige Amt nicht einmal eine Mitteilung herausgegeben. De facto existiert der Besuch, der die Italiener so aufgewühlt hat, gar nicht. Es bleibt also alles beim Alten: die Deutschen respektieren die Italiener nicht, und die Italiener lieben die Deutschen nicht.

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Kommentare ( 62 )

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Karina Gleiss
8 Monate her

“Übermut tut selten gut“. Das prophezeiten unsere Mütter und Großmütter dummen, frechen Mädchen. Dieses Musterexemplar für den Dunning-Kruger-Effekt wird über kurz oder lang wahrscheinlich sehr unsanft in ihre Schranken verwiesen werden. Leider sorgt sie beharrlich dafür, dass Deutschland im Rest der Welt immer unbeliebter wird.

Last edited 8 Monate her by Karina Gleiss
Alf
8 Monate her

Mal Schauen wie lange uns die Spendierfreudigkeit noch beschäftigt.

Schock-Enthüllung bringt Seenotretter in Bedrängnis

Brisante Enthüllungen von „ Focus Online“ und dem Schweizer Journalisten Kurt Pelda bringen einige dieser „Seenotretter“ in Bedrängnis. Sie legen nahe, dass manche Nichtregierungsorganisationen nicht bloß Schiffbrüchige bei ihrer gefährlichen Überfahrt von Afrika nach Europa retten – sondern Hand in Hand mit den kriminellen Schleppern zusammenarbeiten, um illegale Migranten nach Europa zu bringen!

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-inland/seenotrettung-fuer-fluechtlinge-im-mittelmeer-retter-oder-schlepper-85578780.bild.html

Riffelblech
8 Monate her

Wann bitte ist irgendeine Handlung der RotGrünen Mitglieder dieser Regierung nicht unverschämt ,frech und anmaßend gegenüber anderen Ländern gewesen ? Gespeist wird diese Politik aus einem unerschöpflichen Quell der Besserwisserei,des moralischen Überanspruches ,der „ Wertegeleitenten Politik , (keiner weiß was das ist ), Und mitder tatsächlich vorhandenen Verachtung für andere Meinungen sowohl im Inland als auch im Ausland wird ein Schaden durch die Grünrote Politik angerichtet der sowohl national und international Jahre zur Aufarbeitung und Schadensbegrenzung brauchen wird. Völlig unverständlich ist in diesen doch offensichtlichen Zusammenhängen die leider überwiegend vorhandene Staatsgläubigkeit der Bevölkerung . Man hat leider das Gefühl das… Mehr

Fieselsteinchen
8 Monate her

Die Bärbock ist keine Diplomatin und zudem mit einfachem Geiste gesegnet. Die versteht doch gar nichts, wenn nicht der richtige “Mann im Ohr” ihr zuflüstert, was zu tun ist! Italien soll eine Kooperation der Willigen eingehen und das Mittelmeer dichtmachen. Deutsche Schlepper-NGOs werden festgesetzt, verurteilt, Sollen die Grünen hier heulen!

Suedbuerger
8 Monate her

Wenn man einen Kanzler hat, dessen Partei sukzessive abschmiert, der existentiell auf seine grünen und gelben Hasardeure angwiesen ist, um selbst politisch zu überleben, dürfen wir uns nicht wundern, was derzeit abläuft. Seit dem Bestehen der Bundesrepublik hat es noch nie eine Regierung gegeben, die derart skrupellos gegen die eigene Bevölkerung Politik betreibt. Inkompetente Minister und Ministerinnen hatte man immer schon mal gehabt. Aber diese wurden rechtzeitig entpflichtet. Heute dürfen Märchenonlel, Linksfetischistinnen, Finanzhasardeure und wandelnde Kleiderständer ihr Unwesen treiben ohne dass die Opposition engagiert einen Regierungswechsel herbeiführt. Leider hat diese – ich meine hier die CDU – selbst Angst vor… Mehr

puke_on_IM-ERIKA
8 Monate her
Antworten an  Suedbuerger

Die CDU ist Teil des Problems und nicht der Lösung.
Wenn man den Migrationsirrsinn der Sonnenkönigin goutiert hat und bei einem Misstrauensantrag gegen die Innenministerin mit der Regierung stimmt anstatt sich wenigstens zu enthalten, dann hat man sich als Korrektiv komplett desavouiert.

schwarzwaldmaedel
8 Monate her

Man bleibt staunend, wütend, fassungslos zurück.
Wer kann diese „Damen“ Baerbock, Faeser stoppen. Normal ist das nicht.
Warum lassen sich die anderen Länder das gefallen.
Von Frankreich hört man gar nichts.

Anne W
8 Monate her

Gefährliche dummdreiste Borniertheit mit einer grenzenlosen Hybris schadet uns in aller Welt.
Naiv dazu wird drauf los geplappert.
Ohne Phantasie, an die verheerenden Folgen zu denken.
Eine eitle Modepuppe, die doch kein gestandener Politiker weltweit ernst nimmt!

Das macht wütend.

Last edited 8 Monate her by Anne W
eschenbach
8 Monate her

Man kann an Baerbocks Position zum aktuellen EU- Migrationsabkommen genau erkennen, wes‘ Geistes Kind sie (und ihre ganze Partei) sind: „Uns“ sei es gelungen, in dieses Abkommen noch das eine oder andere humanitäre Elemente hinein zu verhandeln. Indirekt sagt sie dem Rest der EU: Dafür seid ihr zu blöd bzw. zu unmoralisch! Wir sind die Einzigen, die das können!

Und genauso ticken Nazis!

Ohanse
8 Monate her

Die wird auch nicht davor zurückschrecken, Italien zu überstimmen. Das dürfte die EU dann hoffentlich endgültig sprengen.

Siegfried
8 Monate her

Dumm sind sie nicht. Was vorhaben und anrichten sieht man jeden Tag.