Grün, nein danke – Die SPD flieht in Hannover aus der nächsten Koalition

Das rot-grüne Stadtrats-Bündnis in der niedersächsischen Landeshauptstadt zerbricht an der Verkehrspolitik. Allianzen mit der grünen Öko-Partei werden offenbar unattraktiv

IMAGO

Die SPD beendet das Bündnis mit den Grünen im Stadtrat von Hannover. Letzter Auslöser dafür war der Plan des grünen Oberbürgermeisters Belit Onay, die Innenstadt Hannovers bis 2030 autofrei zu machen.

Die Sozialdemokraten verlangten dafür eine Bürgerbeteiligung, außerdem zweifelten sie daran, dass für den Umbau der Innenstadt nach grünen Vorstellungen das eingeplante Geld ausreicht. Onay will trotz des Koalitionsbruchs an seinem Vorhaben festhalten.

Die Entscheidung der SPD weist über die niedersächsische Landeshauptstadt hinaus – sie liegt im Trend, Bündnisse mit den Grünen zu verlassen oder von vornherein zu meiden. Zuletzt entschied sich die CDU nach ihrem Wahlsieg in Hessen, die Zusammenarbeit mit den Grünen zu beenden, um lieber eine Koalition mit der bei den Landtagswahlen tief abgestürzten SPD einzugehen.

Vorher votierte schon die SPD in Berlin dafür, lieber als Juniorpartner unter der CDU in eine Regierung einzutreten, als noch einmal die Zusammenarbeit mit den Hauptstadt-Grünen zu suchen. Auch hier entzündete sich der Konflikt hauptsächlich an deren Verkehrs- und Stadtumbauplänen.

Die Grünen forderten dort ebenfalls eine autoarme Innenstadt, begannen mit dem Bau sogenannter „Kiezblocks“ – kostspieliger Betonbarrieren, um den Verkehr in Wohnvierteln zu behindern –, und sperrten einen Teil der Friedrichstraße für den Autoverkehr. In Umfragen zeigte sich, dass die Wählerschaft aller anderen Parteien diese Maßnahmen ablehnten. Zustimmung gab es nur unter den Anhängern der Grünen. SPD wie Union fürchten deshalb nicht zu Unrecht, für eine reine Klientelpolitik der Grünen in Mithaftung genommen zu werden, die ihnen bei den eigenen Parteigängern schadet.

Mittlerweile wird der Ton auch bei den verschmähten Grünen rauer. Der Partei-Altvordere Jürgen Trittin konnte es offenbar bis jetzt nicht verwinden, dass sein Wunschpartner auch in Göttingen lieber die Allianz mit der CDU suchte.

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Kommentare ( 50 )

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Juergen P. Schneider
2 Monate her

Die Provinz-Sozis sind offenkundig schlauer als die Spezialdemokraten im Reichshauptslum.

Wilhelm Rommel
2 Monate her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Ich glaube nicht, dass ausgerechnet an der Leine mehr ‚roter‘ Verstand zuhause ist als an der Spree. Und wenn man dann noch bedenkt, was alles aus dieser Ecke hervorgekrochen ist – ich sage nur: ‚Hannover-Connection‘! Ansonsten ein Monster-Landkreis mit dem hochstaplerischen Namen ‚Region Hannover‘. Dass dort die Firma ‚Onay&Ahmetovic GmbH u. Co. KG – Im- und Export‘ so prächtig gedeihen konnte, beweist schon der Blick auf folgende interaktive Karte (https://demografie-europa.eu/deutschland/). Eine ganze Region kurz vor dem demographischen Kipp-Punkt. Ich kannte Stadt und Umland von Kindesbeinen an – der Verfall setzte bereits vor der Jahrtausendwende ein; kräftig befeuert von einer unabwählbaren… Mehr

Last edited 2 Monate her by Wilhelm Rommel
Sonny
2 Monate her

Die Wurzel des Übels sitzt in den Universitäten und Schulen. Dort wird die Saat gestreut, die uns allen das Leben schwer und unerträglich macht.
Nur wenige Schüler und Studenten können sich aus dieser Gehirnwäsche, die da stattfindet, wieder befreien oder sind standfest genug, sich auch objektiv mit den Botschaften dort auseinander zu setzen. Manche dieser Kinder „heilt“ das Leben, aber sehr viele bleiben für immer im Narrativ der grünen Zerstörer gefangen.

Medienfluechtling
2 Monate her

Sobald man mit dem Auto nur in die Nähe von Hannover kommt, merkt man es selbst auf der Autobahn schon an willkürlichen Tempobeschränkungen. Gut dass sich was tut.

Protestwaehler
2 Monate her

Inzwischen entwickeln sich die Grünen immer mehr zum Stein um den Hals auf hoher stürmischer See, selbst der linksgrüne Staatfunk versucht hier ja schon die Kurve zu kriegen und verlässt bereits (Tagesthemen) ansatzweise das sinkende Narrenschiff hahaha… Wir könne jedenfalls schon gespannt darauf sein welcher „Sonderzug“ als nächstes vom Meinstream durchs Dort getrieben wird, nachdem der „Schulz-Zug“ und „Bearbock-Express“ kläglich gescheitert sind hahaha…. der „Schinenersatzverkehr-Wagenknecht“ oder die „Bummelbahn-Merz“ stehen noch zur Auswahl 🙂

the ministry of silly walks
2 Monate her

Yep, autofreie Innenstadt hat für mich klare Konsequenzen: vollständiger Umstieg auf Onlinehandel, gut kochen zu Hause und Einkauf auf der grünen Wiese, allenfalls noch Besuch der etwa 1 Dutzend Innenstädte in Deutschland, die ein wirklich herausragendes Stadtbild aufweisen. Komme gut klar ohne Zentren, die durch Besucherfeindlichkeit, Verwahrlosung und Damaskusmarket punkten wollen…

Last edited 2 Monate her by the ministry of silly walks
thinkSelf
2 Monate her

Ich weiß schon gar nicht mehr was eine „Innenstadt“ ist, daher ist es mir auch völlig egal was die da treiben.

the ministry of silly walks
2 Monate her

Der Kommentar von Frau Michaelsen sagt alles: es ist bitter für die Menschen in Hannover wenn sich die SPD von den Grünen lossagt. Besser Kompromisse zugunsten einer Politik gegen die Bürger als einigermaßen konsequent den Jakobinern die Unterstützung entziehen. In meiner Stadt sagen grüne Stadträte ganz offen, dass sie gegen den Willen und die Bedürfnisse der Bürger agieren, aber die Bürger hätten halt die falschen Wünsche und Bedürfnisse und die würde man Ihnen noch abgewöhnen – bis sie das sogar gut finden. Hätte doch auch anderswo geklappt. Ich sag: ja, hat es – im real existierenden Sozialismus…

Klaus Uhltzscht
2 Monate her

Hannover ist vorbildliches Mitglied von „Seebrücke“ und „Wir haben Platz“ und hat 2022 seine Planziele zur Ansiedlung von Einwanderern übererfüllt. Einwanderer kommen mit Booten, Flugzeugen und Flixbus. Außer Ukrainern haben sie meist keinen eigenen PKW. Die Hannoveraner Innenstadt als angestammter Lebensraum der Einwanderer kann daher von mir aus autofrei werden. Ich plane eh keine Reise nach Hannover.

Guzzi_Cali_2
2 Monate her

Wie der Schreiner aus Althengstett schon mit einem Schild an seinem Unternehmen bekanntgab: „Grüne und Wähler der Grünen wollen wir in unserer Schreinerei nicht bedienen – sie stehen für die Vernichtung des Mittelstandes und des Handwerks.“ Mehr und mehr Leute merken, daß sie sich ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie diese Deutschlandvernichter wählen. Wie hieß es noch so richtig: „Die Hälfte der Grünenwähler lebt vom Staat, die andere Hälfte arbeitet beim Staat.“ Das ist korrekt – Grünwählen muß man sich leisten können. Ich könnte es nicht, aber vor allem WILL ich das NICHT.

Mausi
2 Monate her

Lieber rettet die SPD ihre sozialistische Planwirtschafts-Pläne und setzt sich ab von den Grünen. Die CDU ist für SPD-Zwecke rotgrün genug.

Crossbow
2 Monate her

Innenstädte für den Autoverkehr zu sperren hat in erster Linie einen Effekt: Bürger aus dem Umland schränken ihre Stadtbesuche so weit wie möglich ein.
Dazu gibt es sogar Studien. Der Onlinehandel profitiert – der niedergelassene Handel in den Innenstädten verliert . So einfach ist das .
Von den Bewohnern der Innenstädte allein kann keine gesunde Einzelhandelsstruktur überleben. Zumal von den „Stadtmenschen“ ja auch viele inzwischen alles online bestellen. Autofreie Innenstädte sind somit irgendwann auch für Stadtbewohner nicht mehr attraktiv.

Last edited 2 Monate her by Crossbow
beccon
2 Monate her
Antworten an  Crossbow

Der klassische Büroangestellte hat auch ausgedient. Bei vielen Organisationen sind die Flure verweist – die Leute sitzen in ihren Vorstädten vor der Kiste und kommen online herein. Es wird eine Frage der Zeit sein, wann die großen Firmen ihre Büroflächen reduzieren. Viele Bürohäuser hier in Berlin haben schon „We Work“ als Hauptmieter.